Beschluss des Gewerkschaftstag der GEW Hamburg am 7. Mai 2025
Bild: Jochen Gester
Die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger GEW haben einen ersten grundsätzlichen Kontrapunkt zur Politik der gewerkschaftlichen Anpassung an den Kriegskurs der sog. Zeitenwende gesetzt. Der Antrag sollte als beispielgebend möglichst breit bekannt gemacht werden. (Jochen Gester)
Nach fast drei Jahren der „Zeitenwende“ in der Politik der Bundesregierung bekräftigen wir als Gewerkschafter:innen unsere Haltung für friedliche Konfliktlösungen und für ein Bildungssystem ohne Einfluss militärischer Interessen.
Als Teil der Friedensbewegung und vor dem Hintergrund fehlender 100 Milliarden EUR in der Bildung, stellen wir uns als Lehrer:innen, Erzieher:innen, Pädagog:innen, Student:innen und Wis- senschaftler:innen in Bildung und Forschung gegen weitere Aufrüstung und Militarisierung.
Die Gefahr einer Eskalation der laufenden Kriege ist real. Diese Entwicklung ist nicht im Interesse der abhängig Beschäftigten, für die unsere Gewerkschaften stehen. Wir brauchen keine Milliardenpakete für Aufrüstung, sondern für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales.
Zentrale Fragen, zu denen wir uns positionieren sind: :
- Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen in Deutschland
Die GEW Hamburg lehnt die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme in Deutschland (SM-6 Raketen, Marschflugkörper Tomahawk und die hypersonische Waffe “Dark Eagle“) ab. Die Begründung der Stationierungspläne, mit diesen Waffensystemen würde der Frieden durch Abschreckung gesichert, überzeugt nicht. Deren Stationierung würde vielmehr ein neues Wettrüsten nuklearfähiger weitreichender Waffen mit extrem kurzer Vorwarnzeit auslösen und die Gefahr eines Atomkrieges erhöhen – zudem würde Deutschland zum wahrscheinlichen Austragungsort eines solchen Krieges.
Die GEW Hamburg fordert die Bundesregierung auf, sich stattdessen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine und für Verhandlungen über Abrüstung und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in ganz Europa einzusetzen.
- Keine Einführung eines neuen Wehrdienstes!
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde für Jugendliche bedeuten, dass sie gezwungen werden, ihre individuelle Lebensgestaltung einzuschränken, um Befehle zu befolgen und zu lernen, auf andere Menschen zu schießen und sie zu töten.
Auch Ersatzdienste zur Wehrpflicht führen zu einer Einschränkung der Selbstbestimmung Jugendlicher bei geringer Vergütung. Sie wirken objektiv lohndrückend und stehen gewerkschaftlichen Interessen entgegen. Dabei können sie die strukturelle Unterbesetzung mit ausgebildeten Fachkräften im sozialen und Gesundheitsbereich nicht lösen.
Die GEW Hamburg lehnt die Wehrpflicht ab – ebenso die Einführung anderer Zwangsdienste.
- GEW – konsequent antimilitaristisch
Die GEW Hamburg bekräftigt ihre Positionierung gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen. Auch im Jahr 2025 haben Jugendoffizier:innen nichts in Schulen zu suchen und Rüstungsfirmen nicht an Hochschulen zu forschen. Ein „Bundeswehrförderungsgesetz“ wie in Bayern darf es in Hamburg nicht geben. Laut Schulgesetz ist es zentrale Aufgabe der Schulen, an der Gestaltung einer der Humanität verpflichteten demokratischen Gesellschaft mitzuwirken und für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten. Eine solche Friedenserziehung erfordert auch eine aktive Auseinandersetzung mit Kriegsursachen. Für ein Bildungswesen ohne Bundeswehr und ihre „Wertevermittlung“!
Die GEW wird weiterhin auf antimilitaristischen Aktionen Präsenz zeigen und sichert Bündnispartner:innen in diesem Bereich ihre Unterstützung zu.
Und hier gehts zur Website der GEW HH:
https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/2025-05/gew-beschliesst-unterstuetzung-der-petition-fuer-einen-frieden