4. 0. Krieg &Frieden

Signal aus Berlin – keine Komplizenschaft mit Völkermördern!

30. September 202527. September 2025 Peter Vlatten

10 Tausende aus der ganzen Republik versammelten sich in Berlin nahe dem Alexanderplatz unter dem Motto

Zieh mit uns die rote Linie: Auf die Straße!

Stoppt den Völkermord
Keine Waffen nach Israel
Humanitäre Hilfe jetzt!

80 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen das Vorgehen der israelischen Regierung in Palästina ab, fast ebenso viele haben kein Verständnis mehr für die Kumpanei der Bundesregierung.

Von der Auftaktkundgebung am Roten Rathaus bis zur Kundgebung am Großen Stern waren es laut Veranstalter schließlich mehr als 100 000, die der Ablehnung des Massenmordens durch den israelischen Staat und seiner Unterstützung durch die deutsche Regierung laut und deutlich auf der Straße Gehör verschaffen wollten.

Es war die bisher gröẞte Demonstration in Solidarität mit Palästina in Deutschland. In Düsseldorf demonstrierten zeitgleich etwa 30 000 Menschen.

Die meisten der Demonstranten haben vom Wegsehen, vom Relativieren und den Lippenbekenntnissen der deutschen politischen Parteien und Eliten die Nase gestrichen voll. Kritisiert wird auch die lange Zeit unverantwortlich zögerliche Haltung vieler NGOs und nicht zuletzt der Führung der Linkspartei sowie die Versuche, die Bewegung in die Logik der Täter einzuhegen.

Zwei Themen durchzogen Plakate, Transparente und Reden:

Wer Israel verteidigt oder sogar unterstützt, macht sich zum Komplizen von Menschenrechtsverbrechen und Völkermord!

Wer zwei Jahre geschwiegen hat und immer noch schweigt, ist mitverantwortlich für diesen seit dem letzten Weltkrieg beispielosen anhaltenden Ausbruch von Barbarei. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bedeutet Neutralität nichts anderes, als Kriegsverbrecher gewähren zu lassen. Wer schweigt oder sich neutral verhält, unterstützt die Unterdrücker und Besatzer gegen die Unterdückten und Besetzten.

Immer wieder wurde die Parole skandiert „Free Palestine!“ und auf der Abendbühne: bis Krieg und Besatzung enden, werden wir uns „widersetzen„.

Die Analyse, die aus vielen Reden mitschwingt, ist ernüchternd:

Deutschland – seine Eliten und sein Kapital – sind trotz einiger halbherziger rhetorischer Wendungen nicht bereit, ihre Komplizenschaft mit der israelischen Regierung zu beenden. Eine Lossagung von Israel liegt eben nicht im geostrategischen Interesse Deutschlands. Genehmigte Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza laufen weiter. Waffenlieferungen für den Besatzungsterror in Westjordanland und Ostjerusalem sowie für die völkerrechtswidrigen Bombardierungen in der Region laufen weiter. Ungestört wird die militärisch-industrielle Zusammenarbeit von Wisssenschaft bis Rüstungsproduktion ausgebaut. Die Aufkündigung des EU-Assozierungsabkommens mit Israel wird von der Bundesregierung blockiert. Der deutsche Aussenminister gehört zu den Wenigen neben den USA, die sich die Worte Nethanyahus auf der UN Versammlung kritiklos anhören Und der einzige Staat auf der Welt, der Israel im Völkermord-Prozess in Den Haag zur Seite steht heißt Deutschland.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von über 50 Gruppen aufgerufen, darunter propalästinensische Gruppen, Medico International, Amnesty International und die Partei Die Linke. Teilnehmer:innen waren aber gerade auch viele Unorganisierte, die die grässlichen Bilder aus Gaza auf die Straßen treibt.

Der Gewerkschaftsblock formiert sich

Mitglieder von GEW, Verdi und IG Bau, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin und viele weitere Gewerkschafter:innen – u.a. aus Logistik und Servicebereichen wie Lieferando – bildeten einen eindruckvollen Berliner Gewerkschaftsblock. Sie hatten sich vernetzt: „Machen wir mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass Gewerkschafter:innen sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern!“ „Solidarität gehört zur gewerkschaftlichen DNA. Internationale Solidarität – hier und heute besonders gegen die Barbarei in Gaza – gehört zum Rückgrat gewerkschaftlicher Kämpfe. Wir lassen unsere ausländischen Kolleg:innen nicht im Stich. Einer für Alle und Alle für Einen.“ Ein Ver.di Kollege hatte es auf den Punkt gebracht: „Internationale gewerkschaftliche Solidarität – wenn nicht hier! Kampf gegen Rechts und Faschismus – wenn nicht hier! Kampf gegen Aufrüstung und Krieg – wenn nicht hier!“ „Besonders die Mobilisierung der GEW war toll.“

Israel muss in seinem Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser gestoppt werden. Nicht durch Sprüche und pure Symbolik, sondern durch Taten, die für den zionistischen Staat spürbar werden, ehe das letzte palästinensische Kind in Gaza qualvoll verendet ist.

Viele der Protestierenden durchleben ein Wechselbad von Ohmachtsgefühl, Hoffnung – wir werden immer mehr – und Tatendrang.

Gegen die Kriminalisierung von Solidarität mit den Palästinenser:innen und Protest und Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen muss es einen Aufschrei geben!

Im Demo-Aufruf wurde gefordert. Die Bundesregierung „muss jetzt endlich handeln und den Druck auf die israelische Regierung erhöhen“.

Dazu ist aber Druck von unten und uns allen erforderlich, auf der Straße, im Betrieb. Unablässig. Blockiert Israel. Da sind wir Gewerkschafter:innen besonders gefordert. Die italienischen Kolleg:innen haben es letzte Woche vorgemacht. Gewerkschaftliche Proteste und Streiks haben Wirkung. Sand ins Getriebe der Kriegslogistik. Das braucht es, um wirklich etwas zu verändern. Treiben wir dazu unsere Vernetzung voran!

Kommt zur Demo am 3.Oktober.

Fotos: Peter Vlatten

PS: unter den vielen unorganisierten Mitdemonstranten waren auch etliche Kolleg:innen aus unseren Betrieben. Einige sprachen uns direkt an. Sie fanden es ziemlich toll, dass sich auch IG Metaller:innen öffentlich gegen die „Schweinerei in Gaza“ aussprechen! Wen wundert das, wenn 80 Prozent der Menschen in Deutschland das Vorgehen Israels ablehnen! Die Mitglieder:innen sind es nicht, die auf der Bremse stehen.

PPS:Auszüge aus einem Statement

Jules El-Khatib: »Diese Solidarität verändert uns alle«

27. September 2025 Gastautor

Der Rheinländer Jules El-Khatib über zwei Jahre Staatsräson und neue Verbündete

Interview Raul Zelik

Bild: Kölner Friedensforum

Andere Palästinenser hätten es in den vergangenen zwei Jahren schwerer gehabt, betont Jules El-Khatib gleich zu Beginn des Gesprächs. »Ich wurde in einige Medien eingeladen, um dort über meinen Schmerz zu reden. Die meisten Palästinenser*innen dagegen haben die Erfahrung gemacht, dass für ihre Perspektive kein Platz ist.«

Für den 33-jährigen El-Khatib, der an einer Hochschule im Ruhrgebiet Sozialarbeit unterrichtet und an seiner Doktorarbeit schreibt, ist die Ungleichbehandlung offenkundig. »In Deutschland haben wir die größte palästinensische Diaspora Europas. Trotzdem hat sich uns gegenüber kein einziger Bürgermeister, kein Minister solidarisch gezeigt. Und in den Medien wird die Situation in Gaza wie eine Naturkatastrophe dargestellt – dabei werden die Menschen dort gezielt ausgehungert und ermordet.« Besonders schockierend für ihn sei gewesen, als Polizisten auf einer Veranstaltung Gedenkkerzen austraten. »Wir machen ständig die Erfahrung, dass das Leben von Palästinensern weniger zählt als das anderer Menschen.«

Offiziell ist El-Khatib Deutsch-Israeli. Der Vater, der in der palästinensischen Linken aktiv war, emigrierte nach Deutschland, nachdem er in Israel in »Administrativhaft« gesessen hatte – eine Inhaftierung ohne Anklage, die von israelischen Gerichten unbegrenzt verlängert werden kann. Weil auch El-Khatibs deutsche Mutter politisch interessiert war, fand er als Jugendlicher zur Linken. Zehn Jahre lang war er Mitglied in der Partei, vorübergehend auch Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

Zu seiner Familie befragt, beginnt El-Khatib sofort eine Fluchtgeschichte zu erzählen. »Das Dorf meines Vaters wurde drei Monate vor Kriegsbeginn 1948 zerstört. Mein Großvater floh in die Nähe von Nazareth, ein Großteil seiner Geschwister nach Gaza, das damals eine reiche Handelsstaat war.« Wie viele palästinensische Familien wurden auch die El-Khatibs durch die Nakba, die Vertreibung 1948, in alle Welt zerstreut. »Von den Verwandten in Gaza sind inzwischen mindestens 20 Angehörige von Israel ermordet worden. Der erste war ein Großcousin im November 2023. Seitdem ist alle paar Wochen jemand gestorben.«

Dabei sei die Gewalt, anders als in Deutschland oft behauptet, nicht erst am 7. Oktober 2023 eskaliert. »In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 wurden 600 Palästinenser von israelischen Militärs oder Siedlern getötet«, sagt er. »Die Lage der Palästinenser*innen war auch schon vor dem Ausbruch des Gazakriegs verzweifelt.«

Aber wie ist eigentlich die Situation palästinensischer Israelis? »Wer die Staatsangehörigkeit besitzt, wird nicht einfach erschossen – wie es in den besetzten Gebieten leider Alltag ist«, erklärt El-Khatib. »Doch die Ungleichbehandlung ist trotzdem enorm. Als Kind dachte ich immer, Israel sei ein sehr armes Land – weil es in den palästinensischen Ortschaften kaum Infrastruktur gibt. In dem Dorf, aus dem die Familie meines Vaters stammt, gibt es eine der höchsten Quoten an ausgebildeten Ärzten pro Bevölkerung, aber keine asphaltierten Straßen. Und über jeder palästinensischen Ortschaft liegt eine jüdische Siedlung – von der die Bewohner im Notfall herunterschießen können.«

»Es kann niemals antisemitisch sein, gegen Menschenrechtsverletzungen zu protestieren.« Jules El-Khatib Hochschuldozent

Auf die umstrittenen Vergleiche Israels mit dem Apartheid-Regime in Südafrika angesprochen, bemüht sich der Rheinländer um eine differenzierte Antwort. Was die Behandlung der Bevölkerung im Westjordanland angehe, seien sich Experten einig, dass der Begriff Apartheid berechtigt sei. Für die Menschen in Israel sei es komplexer. »Es gibt seit 2019 Gesetze, die es Israelis mit arabischer Herkunft untersagen, in jüdische Ortschaften umzuziehen. Und auch in anderer Hinsicht unterscheidet der israelische Staat ganz offiziell zwischen Juden, Araber und Drusen. Dass Menschen mit derselben Staatsbürgerschaft nicht dieselben Rechte besitzen, hat man in den vergangenen 50 Jahren eigentlich nur in einem Land erlebt, nämlich in Südafrika«, erklärt El-Khatib. Insofern weise Israel durchaus Merkmale eines Apartheid-Regimes auf. »Aber es gibt natürlich auch wichtige Unterschiede: In Israel kann man zum Beispiel immer noch auf gemeinsame Schulen gehen, auch wenn Rassismus und Diskriminierung Alltag sind. Und auch Arbeitsverbote gibt es für Palästinenser nur im militärischen und in einigen industriellen Bereichen.«

Trotzdem unterscheide sich die Realität der drei Bevölkerungsgruppen enorm. »Die Aufklärungsrate von Morden liegt in jüdischen Communitys bei 95 Prozent, in palästinensischen bei unter zwanzig«, sagt El-Khatib und verweist auf Gaza, wo die israelische Armee unlängst sogar kriminelle Banden mit Waffen ausrüstete, um die Bevölkerung kontrollieren zu können. »Außerdem gibt es große Unterschiede bei der Finanzierung sozialer Infrastrukturen. Für Schulen in palästinensischen Vierteln gibt Israel beispielsweise nur ein Viertel dessen aus, was für Schulen in jüdischen Ortschaften vorgesehen ist.«

Hat sich sein Blick auf jüdische Israelis mit dem Gazakrieg verändert, will ich wissen. »Mit der Mehrheitsgesellschaft, die rechts wählt, verbindet mich nichts«, sagt er. »70 Prozent der Israelis befürwortet die ethnische Säuberung des Gaza-Streifens. Mit solchen Menschen will ich nichts zu tun haben – das sind Rassisten. Aber kein palästinensischer Abgeordneter war in der Knesset so mutig wie Ofer Cassif – ein jüdischer Israeli. Und auch die jungen Menschen, die lieber in den Knast gehen, als sich als Soldaten am Genozid zu beteiligen, machen mir Mut.«

Überhaupt seien mit dem Krieg neue Bündnisse entstanden. »Unsere verlässlichsten Partner sind heute progressive Jüdinnen und Juden. In Berlin wurden antizionistische Juden von der Polizei verprügelt, in den USA haben Organisationen wie Jewish Voice for Peace das Kapitol blockiert. Was wir bei ihnen an Empathie und Nächstenliebe gespürt haben, ist unglaublich.« Auch die queere Bewegung erwähnt El-Khatib. »Viele von ihnen waren auf der Straße und haben allen, die vom Genozid betroffen sind – nicht nur den progressiven Palästinensern –, ihre Solidarität gezeigt. Das hat ihnen sicherlich Überwindung gekostet. Aber diese Art von Solidarität verändert uns alle. Wenn man zusammen für Gerechtigkeit kämpft, baut das Vorurteile massiv ab.«

Auf einmal klingt der 33-Jährige fast ein wenig enthusiastisch. »Auf Palästina-Demos sieht man heute keine saudischen oder ägyptischen Fahnen mehr, sondern Symbole des Internationalismus, Friedensfahnen, Banner jüdischer Organisationen.« Trotz allen Leids könne das die Geburt einer internationalistischen Bewegung sein, meint er.

Und welche Rolle hat die deutsche Linke gespielt? Der ehemalige nordrheinwestfälische Landesvorsitzende ringt um eine Antwort. »Es gibt wichtige Ausnahmen, aber die meisten haben sich nicht getraut, eine klare Position zu beziehen – aus Angst, als Antisemiten bezeichnet zu werden.« Für El-Khatib war das Ausdruck mangelnder Zivilcourage. »Es kann niemals antisemitisch sein, gegen Menschenrechtsverletzungen zu protestieren«, sagt er. Dass führende deutsche Linke noch auf Pro-Israel-Demonstrationen sprachen, als schon Tausende in Gaza ermordet worden waren, macht ihn immer noch fassungslos.

Unter Generalverdacht

Verbote palästinensischer Symbole und Veranstaltungen gibt es nicht erst seit dem Hamas-Angriff im Oktober 2023. Bereits eineinhalb Jahre zuvor untersagte die Berliner Polizei mehrere Kundgebungen zum Gedenken an die Vertreibung der Palästinenser 1948.
Mit der Eskalation des Gazakriegs hat der Druck allerdings deutlich zugenommen. Nachdem ein Jugendlicher im Tumult …

Und was ist mit der innerpalästinensischen Entwicklung? Als linkem Palästinenser müsse ihm das Erstarken der Hamas doch auch Sorgen machen. »Für uns geht es im Augenblick nur darum, den Genozid zu beenden«, sagt El-Khatib. »Alle politischen Konflikte sind demgegenüber in den Hintergrund getreten. Ich glaube allerdings auch nicht, dass die palästinensische Gesellschaft so weit nach rechts gerückt ist.« Wenn Israel Marwan Barghouti, der ein linker Sozialdemokrat sei, aus der Haft entlassen und Wahlen zulassen würde, würde Barghouti sie gewinnen, gibt sich El-Khatib überzeugt. »Die Stärke der Hamas bei den letzten Wahlen, vor fast 20 Jahren, beruht auf dem Scheitern des Oslo-Prozesses und dem teilweise unnachvollziehbaren Verhalten der Autonomiebehörde.« Die palästinensischen Autoritäten unternähmen nichts gegen die Willkür der Siedler und hätten die Bevölkerung dadurch in die Arme der Hamas getrieben. »Im Westjordanland übrigens noch stärker als in Gaza.«

Aber wird die Hamas von Teilen der Palästina-Solidarität nicht regelrecht gefeiert, wende ich ein und verweise auf die Verwendung roter Dreiecke in sozialen Medien. »Gewalt gegen Zivilisten ist für mich absolut inakzeptabel«, stellt El-Khatib klar. »Aber ich habe nicht den Eindruck, dass die Gewalt in der palästinensischen Community gefeiert oder romantisiert wird. In der Diaspora beobachte ich eigentlich nur Verzweiflung.«

Es dauert über eine Stunde, bis wir auf die obligatorische Frage nach möglichen Auswegen aus dem Nahostkonflikt zu sprechen kommen. »In Verteidigung der Zweistaatenlösung muss man wohl sagen, dass heute leider alle Lösungen unrealistisch erscheinen«, antwortet El-Khatib. »Jeder positive Ansatz – Zweistaatenlösung, Ein-Staat-Lösung, Konföderation, demokratische Union – ist heute schwer vorstellbar. Das Einzige, was realistisch erscheint, ist die Zerstörung Palästinas.«

Also sei er nicht mehr von dem gemeinsamen laizistischen Staat für alle überzeugt, den die palästinensische Linke einst propagierte? »Das war vielleicht ein aussichtsreiches Vorhaben, als der Hass noch nicht so groß war«, sagt El-Khatib. »Aber wie soll das heute funktionieren, wo 70 Prozent der Israelis den Palästinensern das Lebensrecht absprechen? Umgekehrt aber kann die Idee, dass Nationalstaaten ethnisch homogen sein sollten, nirgends in der Welt progressiv sein. Weder in Deutschland noch in Palästina.« Wahrscheinlich sei es für solche Debatten einfach der falsche Augenblick, schiebt er nach einer Pause hinterher. »Heute geht es darum, den Massenmord zu stoppen und die Menschenrechte für Palästinenser wieder durchzusetzen.«

Jules El-Khatib

privat

Jules El-Khatib ist Hochschullehrer und Mitinitiator der Demonstration »All Eyes on Gaza«.

Erstveröffentlicht im nd v. 25.9. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194308.palaestina-jules-el-khatib-diese-solidaritaet-veraendert-uns-alle.html?sstr=Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Schwarze Erde der Ukraine und die verschwiegene Realität in einem ruinierten Land

26. September 2025 Gastautor

Von Wolfgang Bittner

Bild: Ukrainische Schwarzerde. Freepic.

Die Ukraine, seit 2022 im Krieg gegen Russland, ist bekannt durch ihre fruchtbare Schwarze Erde (russ. Tschernosem), einem bis zu drei Meter tiefen, nährstoffreichen Humusboden, der hohe landwirtschaftliche Erträge hervorbringt. Das Gebiet umfasst 56 Prozent der Landfläche[1], vor allem im Osten und im Süden. Das sind mehr als 32 Millionen Hektar Ackerland, was etwa einem Drittel der gesamten EU-Agrarfläche und 30 Prozent der weltweiten Vorkommen an Schwarzerde entspricht.[2] Von Wolfgang Bittner.

Die Ukraine ist, nach Russland, das zweitgrößte Land Europas, und in letzter Zeit sind ihre umfangreichen Bodenschätze wie Steinkohle, Eisenerz, Lithium, Graphit, Mangan, Kalium, Braunkohle, Erdöl und Erdgas ins Gespräch gekommen. Aber kaum bekannt ist, dass sie aufgrund ihrer ertragreichen Böden einen hohen Überschuss an Agrarprodukten für den Weltmarkt liefert und vor dem Krieg das drittgrößte Mais- sowie das fünftgrößte Weizenexportland war.[3] Auch der Weltmarktanteil an Gerste, Sonnenblumenöl, Raps und Rüben war erheblich.

Getreideanbau und -ausfuhr

Von den jährlich produzierten rund 60 Millionen Tonnen Getreide (hauptsächlich Mais, Weizen und Gerste) wurden über 50 Prozent exportiert. Damit stand die Ukraine noch vor wenigen Jahren weltweit an siebter Stelle der Getreideproduzenten.[4] 2019 erzielte sie mit rund 75 Millionen Tonnen eine Rekordernte. 2020 betrug die Getreideproduktion 64.342.357 Tonnen (im Verhältnis dazu lag Deutschland bei 43.265.100 Tonnen).[5] Aber nach 2022 haben sich die Bedingungen für den Anbau und Vertrieb verschlechtert, und wie es nach mehr als drei Jahren Krieg aussieht, steht in Frage.

Seit dem Maidan-Putsch von 2014 wird die Ukraine von westlicher Seite aufwändig finanziell und militärisch in ihrem Krieg gegen Russland unterstützt. Die Getreideexporte in die EU wurden in diesem Zusammenhang zeitweise subventioniert, doch das führte zu Wettbewerbsverzerrungen und vehementen Protesten insbesondere polnischer Landwirte[6], sodass die Vergünstigungen wieder eingestellt wurden.

Nach Beginn des Krieges im Februar 2022 hatte Russland die Seeausfuhren der Ukraine unter anderem über Odessa, Tschornomorks und Juschne (Piwdenne) blockiert, worauf der Export von Getreide ins Stocken geriet. Daraufhin kam es zu Nahrungsmittelengpässen in sogenannten Entwicklungsländern. Doch auf Initiative der Türkei und der Vereinten Nationen wurde im Juli 2022 ein Schwarzmeer-Getreideabkommen, auch „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“ genannt, geschlossen, eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine mit der Türkei und den Vereinten Nationen, die den sicheren Seeweg garantierte.[7]

Allerdings verweigerte Russland im Juli 2023 die Verlängerung des Getreideabkommens, weil Zusagen nicht erfüllt worden seien. Die UN hatte in einem „Memorandum of Understanding“ eingewilligt, sich für die ungehinderte Ausfuhr russischer Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte einzusetzen. Außerdem hatte Russland verlangt, dass seine Landwirtschaftsbank wieder an das internationale Zahlungssystem SWIFT angeschlossen werden sollte.[8] Das ist unterblieben und das Abkommen lief aus. Doch die Ukraine setzte den Export über das Schwarze Meer auch ohne Sicherheitsgarantien unbehindert weiter fort.

Wem gehört die Schwarze Erde?

Ganz im Stillen ist nach der Machtübernahme durch die prowestliche Kiewer Regierung die Einflussnahme des Westens auf die ukrainische Wirtschaft erfolgt. Nachdem gleich 2014 viele Vorstandsposten und Führungspositionen von Angehörigen der US-Politikerkaste besetzt wurden[9], begann die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der Kampf um die Schwarze Erde. Das vom ehemaligen Präsidenten Janukowitsch abgelehnte und von Petro Poroschenko unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der EU, für das der Internationale Währungsfonds (IWF) seinerzeit 17 Millionen Dollar bereitstellte, war an Bedingungen geknüpft, die den Interessen der USA, Großbritanniens und der EU dienten.

So wurde das Verbot des Landverkaufs von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, auf Druck des Westens mit dem Ziel einer „Marktliberalisierung“ gelockert, sodass westliche Agrarkonzerne Zugriff erhielten. In einer Anfrage aus der Fraktion der PfE (Patrioten für Europa) im Europäischen Parlament vom 13. November 2014 an die EU-Kommission heißt es unter dem Rubrum „Ukrainisches Ackerland zunehmend in US-Besitz“:

„Mehreren beunruhigenden Berichten zufolge kaufen vor allem US-amerikanische, aber auch saudische Agroindustrie- und Investmentunternehmen in großem Umfang ukrainisches Ackerland auf. Cargill, ADM, BlackRock, Oaktree Capital Management und Bunge Limited haben Berichten zufolge die Kontrolle über einen Großteil des ukrainischen Ackerlandes erlangt.“[10]

Der Ökonom Frédéric Mousseau, Direktor am Oakland Institute in Kalifornien, schrieb dazu 2015:

„Nach der Machtübernahme durch die prowestliche Regierung leitete der IWF als Vorbedingung für die Kreditvergabe ein Reformprogramm ein, das auf die Förderung von Privatinvestitionen im Lande abzielte. Das Maßnahmenpaket beinhaltete auch die Reform der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung und die Beseitigung dessen, was die Weltbank als ‚strukturelle Ursachen‘ der derzeitigen ukrainischen Wirtschaftskrise bezeichnet hat: die hohen Kosten für Unternehmen, die in dem Land Geschäfte machen. Der ukrainische Agrarsektor gehört zu den vorrangigen Zielen ausländischer Privatinvestitionen und wird vom IWF und von der Weltbank deshalb als prioritär reformbedürftig eingestuft. Beide Finanzinstitutionen loben die Bereitschaft der neuen Regierung, ihren Empfehlungen zu folgen.“[11]

Die 2014 auf den Weg gebrachte „Agrarreform“ bereitete den „erleichterten Zugang zu Agrarland, weniger Regulierung und Kontrollen im Nahrungsmittel- und Nutzpflanzensektor und die Senkung von Steuern und Zöllen für Unternehmen vor“, so Mousseau. Seine Recherche entspricht der Anfrage an die EU-Kommission vom 13. November 2014: „Mehreren beunruhigenden Berichten zufolge kaufen vor allem US-amerikanische, aber auch saudische Agrar- und Investmentunternehmen in großem Umfang ukrainisches Ackerland auf. So sollen Cargill, ADM, BlackRock, Oaktree Capital Management und Bunge Limited die Kontrolle über weite Teile des ukrainischen Ackerlandes erlangt haben.“

Mousseau konstatierte:

„Der Aufwand, der um den ukrainischen Agrarsektor mit seinen ausgedehnten Schwarzerdeböden betrieben wird, könnte kaum höher sein.“ Und er präzisierte: „Das Taktieren um die Kontrolle des Landwirtschaftssektors ist ein ausschlaggebender Faktor im größten Ost-West-Konflikt seit dem Kalten Krieg. […] Agrarkonzerne wie Monsanto, Cargill und DuPont sind bereits seit geraumer Zeit in der Ukraine präsent und haben ihre Investitionen in den letzten Jahren erheblich erhöht. […] Obwohl die Ukraine die Herstellung von genetisch verändertem Saatgut nicht erlaubt, enthält das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, an dem sich der Konflikt entzündet hatte, der zur Absetzung von Janukowitsch führte, in Artikel 404 eine Klausel, in der sich beide Vertragspartner verpflichten, ‚die Anwendung der Biotechnologie innerhalb des Landes auszuweiten‘“ – ein „Türöffner, wie ihn sich die großen Agro- und Saatgutkonzerne wie Monsanto wünschen, um ihre Genprodukte auf den europäischen Markt zu bringen“.[12]

Der Ukraine-Krieg und die Flüchtlingsproblematik haben fast alle diese Informationen überdeckt und in den Hintergrund gerückt. Seit dem Regime Change von 2014 wurde mit weitreichenden Konsequenzen für Europa ein ganzes Land von ausländischen Kräften nach und nach übernommen, aber der Öffentlichkeit blieb das großenteils verborgen – ebenso, dass der Krieg hätte vermieden werden können, wie Donald Trump zugegeben hat. „Das ist nicht mein Krieg“, erklärte er am 19. Mai 2025. „Wir haben uns in etwas verstrickt, in das wir nicht hätten hineingezogen werden dürfen.“[13]

Die verschwiegene ukrainische Realität

Die Ukraine war bereits wenige Monate nach dem Maidan-Putsch bankrott und hing nur noch am Tropf des IWF und der EU. Nach Untersuchungen der Journalisten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam (ehemalige Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks) haben bis Mitte 2018 etwa acht Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land war damals schon mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren elf Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds verschuldet.

„Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünde, so die Autoren 2018. Ihre damalige Prognose: „Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar. […] Die EU und der IWF machen Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland [den wertvollen ‚Schwarzen Böden‘] aufhebt, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden. Die ukrainischen Wälder dürften bald Vergangenheit sein.“[14]

Zu registrieren ist seit 2014 eine völlige Verelendung des kriegsgeschüttelten Landes, das von Skandalen, Korruption und Verbrechen heimgesucht wird. Aber über die teilweise Zerstörung von Schwarzerde und über die prekäre Situation der ukrainischen Bevölkerung wird kaum berichtet. Nur beiläufig erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie mysteriöser Todesfälle ukrainischer Oppositioneller und ehemaliger hoher Amtsträger, Funktionäre und Politiker. Darunter waren der ehemalige Leiter des staatlichen Grundstücksfonds, Michael Chechetov, der ehemalige Gouverneur von Saporischschja, Alexander Pekluschenko, der ehemalige Vorsitzende des Regionalrates in Charkiw, Nikolai Sergienko, und der ehemalige Bürgermeister von Melitopol, Sergei Walter. Obwohl es keine Abschiedsbriefe gab und die Umstände auf Mord schließen ließen, war die offizielle Version jeweils „Selbstmord“[15]

Wie es 2022/23 in der Ukraine aussah und worüber die westlichen Medien nicht berichteten, dokumentierte ein durchaus glaubwürdiger Beitrag des russischen Fernsehens, aus dem der Journalist und Russlandkenner Thomas Röper folgende Passagen übersetzte:

„Die Ukraine hat sich in eine Wildnis verwandelt, in der jeder Bezirk von einem eigenen Warlord befehligt wird. Odessa ging an Maxim Marchenko, den ehemaligen Chef des nationalistischen Aidar-Bataillons. Er wurde zum Gouverneur ernannt. Den Strand von Langeron hat er sofort vermint. Die Zivilisten werden als Schutzschilde benutzt. In Mariupol haben Soldaten der ukrainischen Armee hinter einem Kindergarten Artillerie aufgestellt. In Charkiw stehen sie mit Maschinengewehren auf den Balkonen von Hochhäusern. Von was für humanitären Korridoren ist die Rede? Die Einwohner von Mariupol versuchten, die Stadt zu verlassen, wurden aber in zerschossenen Autos aufgehalten und gerieten in einen Hinterhalt des nationalistischen Asow-Bataillons. Der Befehl lautete, niemanden hinauszulassen und so viel Zerstörung wie möglich zu hinterlassen […] Sie haben die Visapflicht für ausländische Söldner abgeschafft, ließen Gefangene frei und verteilten Waffen an alle, die welche haben wollten, […] für Andersdenkende haben sie sogar ihre eigene Strafe erfunden: Auspeitschen, indem man die Opfer mit Klebeband an einen Baum bindet.“[16]

Zu allen Behauptungen wurden entsprechende Bilder gezeigt. Die Schlussfolgerung lautete:

„Die Ukraine ist für die USA und Europa Verbrauchsmaterial, ihre historische Aufgabe ist es, Russland zu schaden. Das ist alles.“

Der Fernsehbericht zeigte ein Land im Chaos, beherrscht von Verbrecherbanden wie den Asow- und Aidar-Truppen, die ihre Stellungen in der Nähe von Kindergärten oder in Wohnhäusern einrichteten, Oppositionelle ermordeten und False-Flag-Operationen durchführten, wie zum Beispiel in Butscha.[17]

Das hielt die deutsche Regierung nicht davon ab, der Kiewer Regierung zu versichern, dass Deutschland dieses völlig heruntergekommene Staatswesen mit der Regierung Selenskyj unterstützen werde, „so lange es nötig sein wird“, militärisch, finanziell und politisch.[18] Das entsprach den Vorgaben der Obama- und Biden-Regierungen, aber nicht den deutschen Interessen, die verantwortungslos missachtet wurden, ebenso wie die existenzielle Gefährdung ganz Europas.

Die neuere Entwicklung

Durch die Präsidentschaft Donald Trumps hat sich die Situation für die Ukraine, aber auch für Deutschland und Europa gravierend verändert. Trump, der offensichtlich den Zusammenbruch des US-Wirtschafts- und Finanzsystems abzuwenden beabsichtigt, will Geschäfte („Deals“) machen und hat Abstand von der Ukraine-Politik Obamas und Bidens genommen. Er ist an den Bodenschätzen des Landes interessiert, um die Milliardenausgaben der USA für den Ukraine-Krieg wieder hereinzuholen.[19]

Aber das ist nicht neu. Einige Neocons und Kriegstreiber in Washington haben diese „Investitionen“ in die Ukraine schon länger ganz nüchtern als eine Win-win-Situation gesehen. So sagte der prominente US-Senator Lindsey Graham am 10. Juni 2024 in einem Interview des US-Senders CBS:

„Sie sitzen auf zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien in der Ukraine. Ich möchte Putin dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht geben, um sie mit China zu teilen.“[20]

Für Graham ist die Ukraine eine Goldmine, die es auszubeuten gilt: „Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein […] Das ist eine sehr große Sache, wie die Ukraine endet. Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten können, zu verlieren.“ Doch das will Trump anders regeln. Es wird sich zeigen, inwieweit Russland, das bis vor Kurzem noch aus strategischen und ökonomischen Gründen besiegt und entstaatlicht werden sollte, der Trump-Regierung entgegenkommen wird.

Derweil geht der Krieg weiter. Seit 2022 sind die Gebiete im Osten der Ukraine stark umkämpft, was aufgrund des massiven Einsatzes von Artillerie, Drohnen und Minen unter anderem die teilweise Zerstörung des Ackerbodens zur Folge hat. Auch die Sprengung des Kachowka-Staudammes führte zu schweren Schäden in den russischen Gebieten entlang des Dnipro und hat den Handel mit Agrarprodukten stark beeinträchtigt.

Ein von der Natur gesegnetes Land wurde zu Teilen zerstört und abgewirtschaftet, weil es vor der Haustür Russlands liegt, auf dessen Ressourcen sich die westlichen Begehrlichkeiten, abgesehen von den strategischen Zielen, letztlich richten. Das „Tor zu Russland“ ist auf Jahrzehnte hinaus ruiniert, und der Wiederaufbau nach einem Friedensschluss wird Abermilliarden kosten, die zum großen Teil von den westeuropäischen Staaten aufgebracht werden müssen.

Über den Autor: Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Kürzlich ist im Verlag Hintergrund in der Reihe WISSEN KOMPAKT sein Buch „Geopolitik im Überblick: Deutschland-USA-EU-Russland“ erschienen. Bewerbung des Verlags:

Erstveröffentlicht auf dden „nachdenkseiten“ v. 24.9. 2025
https://www.nachdenkseiten.de/?p=139547

Wir danken für das Publikationsrecht.

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[«1] Vgl. faz.net/aktuell/wissen/ukraine-die-kornkammer-europas-838136.htmletwa

[«2] Vgl. Frédéric Mousseau: Die schwarze Erde lockt, der Freitag, 8. April 2015

[«3] Ebd.

[«4] Siehe de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#Wirtschaft (abgerufen am 6. September 2025)

[«5] Siehe de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_größten_Getreideproduzenten (abgerufen am 6. September 2025)

[«6] Vgl. tagesschau.de/ausland/europa/getreide-ukraine-polen-100.html

[«7] Vgl. Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen

[«8] tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-reaktionen-verlaengerung-104.html

[«9] Siehe Wolfgang Bittner, „Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend, Frankfurt/Main 2017, S. 48 f. mit weiteren Hinweisen.

[«10] Vgl. www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2024-002526_EN.html

[«11] Frédéric Mousseau, a.a.O.