4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus – Seite 242 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

In Selenskyjs Botschaft in Sanremo gibt es einen Toten: den Frieden

18. Februar 202317. Februar 2023 Gastautor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky (links) und der Moderator und künstlerische Leiter des Festivals von Sanremo 2023 Amadeus

Foto Titelbild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky (links) und der Moderator und künstlerische Leiter des Festivals von Sanremo 2023 Amadeus

Gegen die zunehmend erdrückende Vermarktung von Aufrüstung und Krieg sowie der Instrumentalisierung und Vereinnahmung fast aller kulturrellen und sportlichen Events regt sich europaweit immer mehr Widerstand. Immer mehr Menschen hängt diese – aktuell wieder bei der Berlinale – allem und jeden aufgezwungene einseitige Kriegs- und Waffenpropagnda inzwischen richtig zum Hals raus. Wir veröffentlichen dazu einen Beitrag, der auf unserer Partnerseite Pressenza erschienen ist. (Peter Vlatten)

„Beim diesjährigen großen italienischen Schlager-Festival in Sanremo wurde eine Nachricht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das italienische Volk verlesen. Dies geschah als Kompromiss, nachdem sich zu der ursprünglich geplanten Video-Botschaft Selenskyjs von mehreren Seiten Kritik geregt hatte, unter anderem durch eine Petition von Intellektuellen, Schriftstellern und Diplomaten, die sie sich gegen eine „Militarisierung“ des Festivals aussprachen. Die Nachricht wurde schließlich als Brief vom Moderator und künstlerischen Leiter des Festivals Amadeus verlesen. Wir publizieren im Folgenden eine Antwort auf den Brief, verfasst von Europe for Peace 13.2.2023 (Pressenza Februar 2023 )“:

„Sehr geehrter Präsident Selenskyj,

wir antworten auf Ihren Brief, den wir mit Verspätung lasen, da wir uns geweigert haben, den letzten Abend des Festivals live zu verfolgen.

Wir haben diesen Abend boykottiert, weil wir zwar auch die Musik lieben, aber den Frieden mehr lieben. Dieser Frieden, den Sie, lieber Präsident, in Ihrem Brief nicht ein einziges Mal erwähnt haben. Ein Frieden, den weder Sie noch die europäischen Regierungen jemals angestrebt haben. Der misshandelte Frieden, nach dem die Pazifisten in Ihrem Land lautstark verlangen und dafür von Ihrer Regierung gedemütigt, inhaftiert und getötet werden.

Und wenn der Friede aus Ihrem Wortschatz verschwunden zu sein scheint, so haben wir stattdessen oft das Wort „Sieg“ gehört. In Ihrem Brief laden Sie unsere Künstler ein, am Tag des Sieges in Ihr Land zu kommen.

Was Sie uns nicht gesagt haben, ist, dass dieser Sieg, wenn er denn eintritt, leider erst dann eintreten wird, wenn das Feuer des Krieges nicht nur Ihr Land, sondern auch das unsere verzehrt haben wird und sie in die größte Katastrophe verwickelt, die man sich vorstellen kann: den dritten Weltkrieg. Eine Möglichkeit, die so weit entfernt schien, die aber heute möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich erscheint.

Der Beifall, den Sie gestern erhalten haben, war nicht der des italienischen Volkes, sondern der eines kleinen, zahmen Medienzirkus. Denn die Mehrheit der italienischen Bevölkerung ist gegen den Krieg und die fortgesetzte Lieferung von Waffen in Ihr Land, die nur noch mehr Tote verursachen und den Frieden in noch weitere Ferne rücken lassen.

Herr Präsident Selenskyj, unsere Worte entspringen keiner Feindseligkeit gegenüber dem ukrainischen Volk, für das wir – im Gegenteil – große Wertschätzung und Zuneigung empfinden.

Und gerade wegen der großen Solidarität und Liebe, die wir für unsere ukrainischen Schwestern und Brüder empfinden, bitten wir Sie von ganzem Herzen, zur Seite zu treten und Platz zu machen für jemanden, der in der Lage ist, einen Entspannungs- und Friedensprozess zu leiten, bevor es zu spät ist.

Und wenn der Frieden zurückkehrt, werden wir sehr gerne in die Ukraine kommen, um gemeinsam mit allen anderen europäischen, ukrainischen und russischen Pazifisten zu feiern.“

Europe for Peace

Europa per La Pace

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

8. Februar 20237. Februar 2023 Gastautor

Erklärung der Initiative Die Waffen nieder zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine

Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 eskalierte der siebenjährige Krieg niedriger Intensität im Donbass – nach OSZE-Angaben mit 14.000 Toten, darunter 4.000 Zivilisten, zwei Drittel davon in den abtrünnigen Gebieten – zu einer neuen Qualität militärischer Gewaltanwendung. Der russische Einmarsch war ein gravierender Bruch des Völkerrechts und führte zu noch mehr Tod, Zerstörung, Elend und Kriegsverbrechen.

Doch statt die Chance für eine Beilegung durch Verhandlungen, die bis in den April 2022 hinein zunächst auch stattfanden, zu nutzen, wurde der Krieg auch zum „Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO“ eskaliert, wie es in den USA selbst Regierungsmitarbeiter offen sagen.Dabei hatte schon die Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. März, in der 141 Länder den Einmarsch verurteilten, die sofortige Beilegung des Konflikts „durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel“ gefordert und verlangt „sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten“ und ausdrücklich auch im Normandieformat „konstruktiv auf deren vollständige Durchführung hinzuwirken.“ Die Aufforderung der Weltgemeinschaft wird jedoch von allen Kriegsbeteiligten ignoriert, auch wenn sie sich sonst gern auf UN-Beschlüsse beziehen, sofern sie zur eigenen Position passen.

Das Ende der Illusionen

Militärisch steckt Kiew in der Defensive und seine generelle Kriegsführungsfähigkeit schrumpft. Schon im November 2022 hatte der Chef des US-Generalstabs deshalb zu Verhandlungen geraten, weil er einen Sieg Kiews für unrealistisch hält. Er hat das jüngst in Ramstein wiederholt. Doch während Politik und Medien an der Siegesillusion festhielten, verschlechterte sich die Lage für Kiew. Das ist der Hintergrund für die jüngste Eskalation: die Lieferung von Kampfpanzern. Doch damit wird der Krieg nur verlängert. Zu gewinnen ist er nicht. Stattdessen ist das ein weiterer Schritt auf einer Rutschbahn: mit Kampfflugzeugen als nächstes, was Kiew dann auch prompt forderte; und dann weiter mit direkter Beteiligung von NATO-Truppen – und am Ende bis zur atomaren Eskalation? Die Ukraine würde als erste untergehen.

Die Anzahl der Ziviltoten beläuft sich im letzten Jahr nach UNO-Angaben auf über 7.000. Die Verluste bei Soldaten bewegen sich im sechsstelligen Bereich. Wer jetzt weiter schießen lässt, statt zu verhandeln, muss sich fragen lassen, ob er noch mal 100.000, 200.000 oder gar mehr Menschen für unrealistische Kriegsziele sinnlos verheizen will. Wirkliche Solidarität mit der Ukraine bedeutet, sich dafür einzusetzen, dass das Sterben so schnell wie möglich aufhört.

It’s Geopolitik – stupid!

Der entscheidende Grund, warum der Westen auf die militärische Karte setzt liegt darin, dass Washington die Chance wittert, Moskau in einem Abnutzungskrieg gründlich zu schwächen. Da die globale Dominanz der USA durch den Umbruch des internationalen Systems zu Ende geht, glaubt man, den Anspruch auf globale Führung – auch in der geopolitischen Rivalität gegenüber China – wieder zu festigen. Das liegt ganz auf der Linie, mit der die USA schon früh nach dem Kalten Krieg alles unternahmen, den Aufstieg eines Rivalen vom Format der Sowjetunion zu verhindern. Das wichtigste Instrument war dabei die Ostexpansion der NATO, mit der Ukraine als „unsinkbarem Flugzeugträger“ vor Moskaus Haustür als Krönung.

Gleichzeitig wurde die ökonomische Westintegration der Ukraine per EU-Assoziierungsvertrag vorangetrieben, der ab 2007 verhandelt wurde – und die Abkopplung von Russland verlangte. Als ideologische Basis wurde der antirussische Nationalismus in Osteuropa angeheizt. In der Ukraine eskalierte das in den gewalttätigen Auseinandersetzungen 2014 auf dem Maidan, und in Reaktion darauf im Donbass, was dann zur Abspaltung der Krim und der Gebiete Donezk und Luhansk führte.

Inzwischen ist der Krieg zu einem Amalgam aus zwei Konflikten geworden:

zum einen der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, wie er aus dem chaotischen Zerfall der Sowjetunion resultiert, und der schwer belastet ist von der widersprüchlichen Geschichte der Herausbildung einer ukrainischen Nation,
zum anderen die schon lange bestehende Konfrontation zwischen den zwei größten Nuklearmächten.

Damit kommen die ebenso gefährlichen wie komplexen Probleme des nuklearen Gleichgewichts (des Schreckens) ins Spiel. Aus Moskauer Sicht birgt die militärische Westintegration der Ukraine die Gefahr eines Enthauptungsschlags gegen Moskau. Zumal die Rüstungskontrollabkommen aus dem Kalten Krieg alle gekündigt wurden, vom ABM-Vertrag noch unter Bush 2002 bis zum INF- und Open Sky-Vertag unter Trump. Unabhängig von ihrer Triftigkeit ist die Moskauer Wahrnehmung deshalb ernst zu nehmen. Eine solche Furcht ist nicht durch Worte, sondern nur durch glaubwürdige Maßnahmen zu beschwichtigen. Aber Washington hat entsprechende Schritte, die Moskau im Dezember 2021 vorschlug, abgelehnt. Hinzu kommt, dass der Missbrauch völkerrechtlicher Verträge ebenfalls zu den Praktiken des Westens gehört, wie u.a. das Eingeständnis Merkels und François Hollandes zeigt, Minsk II nur abgeschlossen zu haben, um Zeit zur Aufrüstung Kiews zu schinden.

Vor diesem Hintergrund kann die Verantwortung für den Krieg – und das gilt erst recht, seitdem wir es mit einem Stellvertreterkrieg zu tun haben – nicht auf Russland allein reduziert werden. Die Verantwortung des Kremls verschwindet damit nicht. Auch in Russland breiten sich nationalistische Stimmungen aus und es kommt zur weiteren Verstärkung des autoritären Staates. Aber nur wer auf die lange Eskalationsgeschichte durch die Brille simpler Schwarz-Weiß-Feindbilder blickt, kann die Mitverantwortung Washingtons – und in dessen Schlepptau der EU – ausblenden.

In bellizistischem Fieber

Die politische Klasse und die Massenmedien kehren all diese Zusammenhänge unter den Teppich. Stattdessen sind sie regelrecht in ein bellizistisches Fieber verfallen. Deutschland ist de facto Kriegspartei und die Bundesregierung wurde Kriegsregierung. Die deutsche Außenministerin glaubte in dünkelhafter Selbstüberschätzung von wahrhaft wilhelminischer Größe, Russland „ruinieren“ zu können. Ihre Partei hat sich mittlerweile von einer Friedenspartei zum schärfsten Kriegstreiber im Bundestag entwickelt. Als es dann noch einige taktische Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld gab, deren strategische Bedeutung jedoch maßlos übertrieben wurden, entstand die Illusion, ein militärischer Sieg über Russland sei möglich.

Wer für einen Kompromissfrieden plädiert, wird als „Unterwerfungspazifist“ oder „Sekundär-Kriegsverbrecher“ beleidigt. Es entstand ein politisches Klima, wie es für die Heimatfront im Krieg typisch ist, mit einem massiven Konformitätsdruck, dem viele sich nicht zu entziehen wagen. Zum äußeren Feindbild tritt zunehmende Illiberalität im Inneren der Wagenburg. Meinungs- und Pressefreiheit erodieren, wie u.a. das Verbot von „Russia Today“ und „Sputnik“ zeigen.

Der Wirtschaftskrieg – ein Rohrkrepierer

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der ebenfalls bereits 2014 begonnen hatte, nahm nach dem russischen Einmarsch zwar historisch beispiellose Ausmaße an. Aber ein Effekt auf die russische Kriegsführung blieb aus. Zwar schrumpfte die russische Wirtschaft 2022 um drei Prozent, die der Ukraine aber um dreißig Prozent. Wie lange hält das Land einen solchen Abnutzungskriegs durch?

Gleichzeitig führen die Sanktion zu Kollateralschäden in der Weltwirtschaft. Der globale Süden ist besonders schwer betroffen. Sie verschlimmern Hunger und Armut, verstärken die Inflation, und verursachen kostspielige Turbulenzen auf den Weltmärkten. Es ist deshalb kein Wunder, dass der Globale Süden weder bereit ist, sich am Wirtschaftskrieg zu beteiligen, noch Russland zu isolieren. Das ist nicht sein Krieg.

Aber auch bei uns hat der Wirtschaftskrieg negative Effekte. Die Abkopplung vom russischen Erdgas verschärft die Energiekrise, was sozial schwächere Haushalte trifft und zu einem Exodus energieintensiver Industrien aus Deutschland führen kann. Rüstung und Militarisierung gehen immer zulasten von sozialer Gerechtigkeit. Gleichzeitig sind mit Fracking-Gas aus den USA, das um bis zu 40% klimaschädlicher ist als russisches Erdgas, und mit dem Rückgriff auf Kohle alle CO₂-Reduktionsziele schon jetzt Makulatur.

Absolute Priorität für Diplomatie, Verhandlungen und einen Kompromissfrieden

Der Krieg absorbiert politische, emotionale, intellektuelle und materielle Ressourcen, die für den Kampf gegen Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut zwingend benötigt werden. Die faktische Kriegsbeteiligung Deutschlands spaltet die Gesellschaft und insbesondere jene Sektoren, die sich für sozialen Fortschritt und den sozial-ökologischen Umbau einsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung ihren Kriegskurs sofort beendet. Von deutschem Boden muss eine diplomatische Initiative ausgehen. Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen, eingebettet in einen multilateralen Rahmen unter Beteiligung der UNO.

Am Ende muss ein Kompromissfrieden stehen, der den Weg in eine europäische Friedensarchitektur ebnet, die den Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und aller am Konflikt Beteiligten – Rechnung trägt und eine friedliche Zukunft für unseren Kontinent ermöglicht.

Der Text wurde verfasst von: Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac).
Angaben zu den Personen dienen nur zur Information.

¹ So z.B. Hal Brands, Mitglied im Foreign Affairs Board des State Department. Washington Post, 1.5.2022

https://nie-wieder-krieg.org

Wer entscheidet darüber, ob Deutschland auch militärische Führungsmacht Europas werden soll?

1. Februar 2023 Gastautor

Deutschland soll und will auch Führungsmacht werden. Mit emsiger Hilfe von Denkfabriken, die in die deutsche Außenpolitik funken.

Von Sabine Schulz

Obwohl durch die erregte Kampfpanzer-Debatte momentan ein anderer Eindruck entsteht, ist der Anspruch, Deutschland solle langfristig auch militärisch zur Führungsmacht Europas werden, leider aktuell. Innerhalb der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz wird er voraussichtlich breiten Raum einnehmen.

US-Ressourcen für China

Liana Fix vom auf die US-Außenpolitik einflussreichen Council on Foreign Relations teilte im Interview mit der Tagesschau mit, in Washington werde es parteiübergreifend als Problem angesehen, dass Europa „führungslos“ sei – und von Deutschland werde erwartet, die „Führungsrolle“ in der EU zu übernehmen, um die „übergroße Bürde der USA in Europa zu reduzieren“.

Dabei scheint es keineswegs nur um kurzfristige Panzerlieferungen an die Ukraine zu gehen. Liana Fix wies auf die zukünftige „Ressourcen-Frage“ der USA bezüglich der „Jahrhundert-Herausforderung China“ hin. Demnach ist es erwünscht, dass Deutschland die militärische Führung Europas übernimmt, damit die USA ihre Ressourcen auf ihre zukünftige Auseinandersetzung mit China konzentrieren können.

Doch ist dies im Interesse der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland? Könnten nicht auch dem Teil der Bevölkerung, der überzeugt ist, Russland müsse mit allen Mitteln in die Knie gezwungen werden, Zweifel kommen, ob ausgerechnet Deutschland dabei die militärische Führungsrolle übernehmen sollte? Darüber sollten wir das Gespräch mit unseren Mitmenschen suchen.

Das führt zur Frage, ob diese folgenschweren Entscheidungsprozesse tatsächlich demokratisch verlaufen und welche Rolle Lobbygruppen wie Stiftungen und sogenannte Denkfabriken spielen. Welchen Einfluss üben sie auf die Entscheidungswege der Bundesregierung aus? Wie kam es überhaupt zu der Grundsatzentscheidung, die Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands neu auszurichten unter völliger Abkehr von der jahrzehntelangen Ostpolitik?

Harte Entscheidungen

Nachdem Vizekanzler Habeck Deutschland bekanntermaßen eine „dienende Führungsrolle“ zuschrieb, verkündete der SPD-Vorsitzende Klingbeil „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben“ und „Ja, diese neue Rolle als Führungsmacht wird Deutschland harte Entscheidungen abverlangen – finanzielle auch politische. Wir müssen Strukturen verändern, auch Budgets neu verhandeln.“, was auf dem schon 2021 in Auftrag gegebenen Positionspapier der SPD zur „Zeitenwende“ basiert.

Anschließend bekundete die bisherige Verteidigungsministerin Lambrecht in ihrer Grundsatzrede zu Deutschlands erster Nationaler Sicherheitsstrategie: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz, sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen.“

Schließlich umschrieb Bundeskanzler Scholz den Plan der militärischen Führungsrolle Deutschlands in seinem Namensartikel ausgerechnet für Foreign Policy, der Zeitschrift des amerikanischen Council on Foreign Relations. Und inzwischen hat auch der jetzige Verteidigungsminister Pistorius das Ziel betont, Deutschland solle langfristig „die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU“ bekommen und er sehe es als seinen „Job“ an, jetzt die „Weichen“ dafür zu stellen.

Laut einer aufwändigen Umfragestudie des European Council on Foreign Relations (ECFR), die vom deutschen Außenministerium mitfinanziert wurde, schreiben die darin als „political class“ und „decision makers“ bezeichneten Politiker aller EU-Staaten mehrheitlich Deutschland die größte Befähigung zur einenden Führung in der Russland-Politik zu, gefolgt von Frankreich und Polen. Die Notwendigkeit dieser Führungsrolle begründet der ECFR damit, dass die EU bisher von den USA geführt wird und je nach Ausgang der nächsten US-Wahl „leaderless“ werden könnte.

Geplante Zeitenwende

Erste Schritte zur militärischen Führungsrolle hat die Bundesregierung bereits unternommen

Die European Sky Shield Initiative unter Deutschlands Führung, hingegen ohne Frankreich, als „europäische Säule“ der NATO-Flugabwehr ist von Scholz zielstrebig betrieben worden und hatte beim Treffen der NATO-Außenminister in Ramstein laut Pistorius Priorität. Dazu hat Deutschland sich bereits um die zügige Beschaffung geeigneter Waffensysteme aus deutscher, israelischer und US-Produktion gekümmert.
Scholz initiierte auch eine „robuste Kampfbrigade“, die inzwischen als deutscher Brigadegefechtsstand der NATO-Ostflanke in Litauen ihre Arbeit aufgenommen hat.
Seit Januar ist Deutschland wieder „Leitnation“ der NATO-Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force, schon zum dritten Mal seit deren Gründung 2015.

Doch in den kommenden Jahren werden, um die militärische Führung der EU zu ergreifen und gegen Konkurrenten wie Frankreich und Polen zu behaupten, sehr viel größere Schritte notwendig sein, die entsprechend weitreichende gesellschaftliche Folgen haben können.

Umso nötiger ist die Frage, welchen Einfluss Lobbyisten wie Stiftungen darauf haben.

Schon 2014 wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „Münchner Konsens“ von Steinmeier, von der Leyen und Gauck laut DLF im Gleichklang verkündet, Deutschland müsse eine „weltpolitische Führungsrolle“ anstreben und dazu insbesondere militärisch mehr „Verantwortung“ übernehmen.

Auch den Begriff „Zeitenwende“ hat die SiKo schon im Oktober 2020 mit ihrem damaligen Sonderbericht lanciert – also lange vor Putins Entscheidung zur Invasion.

Aktuell prangen auf der Homepage der SiKo drei Rubriken: „MSC 2023“, „Transatlantic To-Do List“ und „Zeitenwende on tour“.

Von einer Denkfabrik begleitete deutsche Außenpolitik

Der auf der SiKo 2014 bezüglich der intendierten militärischen Führungsrolle Deutschlands geprägte Begriff „Verantwortung“ suggeriert, dass jede andere Sichtweise verantwortungslos, gar unverantwortlich sei. So ist es seitdem propagiert worden, sprachlich ergänzt mit „mehr investieren und mehr riskieren“ sowie „effektiv drohen für den Frieden“ wie in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, (DGAP).

Diese Denkfabrik wurde 1955 nach dem Vorbild des amerikanischen Council on Foreign Relations gegründet, dessen Vorstände u. a. Zbigniew Brzezinski, George Bush, Henry Kissinger, Dick Cheney und George Soros gewesen sind. Die DGAP selbst ist von Vertretern der deutschen Politik, wie dem ehemaligen Bundesaußenminister von Brentano, und der deutschen Wirtschaft, wie dem ehemaligen Vorstand der Deutschen Bank Abs, gegründet worden und von Anfang an stark mit den einflussreichen Wirtschaftskreisen verflochten. Bei ihrer derzeitigen Finanzierung fallen jedoch Großspender wie das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Migration, das Verteidigungsministerium, die Europäische Kommission sowie Arend Oetker und die Open Society Foundation von George Soros auf.

Der Einfluss der DGAP auf die derzeitige deutsche Politik zeigte sich überdeutlich, als die bisherige Verteidigungsministerin Lambrecht ihre Grundsatzrede zur ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands bezeichnenderweise im Haus der DGAP hielt und dazu wörtlich sagte, „es hätte gar kein besseres Forum geben können, wo man über so etwas Grundsätzliches, wie eine Nationale Sicherheitsstrategie sprechen kann, als bei Ihnen, weil hier der gesamte Sach- und Fachverstand mit der dazugehörigen konstruktiven Kritik gegeben ist. Und das ist wichtig. Genau das brauchen wir, wenn wir diese Strategie jetzt gerade entwickeln.“ Weiter erklärte Lambrecht über die DGAP: „Ihr Institut hat die Außenpolitik dieses Landes nicht nur begleitet, sondern auch mitgeformt.“

Der mit der DGAP verbundene ECFR wird hingegen hauptsächlich von privaten Spendern, allen voran der Open Society Foundation von George Soros sowie Industriellen, aber auch von Regierungen finanziert. Zu seinen Gründungsmitgliedern gehören neben George Soros z. B. Joschka Fischer, Cem Özdemir und Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der ECFR fertigt Analysen an, die oft auf sehr detaillierten Umfragestudien basieren (Beispiel: „Peace versus Justice: The coming European split over the war in Ukraine“). Sie sind interessant, weil sie nicht für die breite Öffentlichkeit erstellt werden, sondern dem ECFR dazu dienen, die Wirksamkeit der westlichen Propaganda auszuloten, um sie zu justieren, wozu mit entsprechenden Fragestellungen nicht beschönigende, sondern möglichst realistische Umfrageergebnisse intendiert werden.

Kann Deutschland nicht neutral sein?

Auf der kommenden SiKo wollte die Bundesregierung eigentlich die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands vorstellen. Sie sollte, nach US-Vorbild (mit NSS abgekürzt) konzipiert, eigentlich bereits zum Jahreswechsel veröffentlicht werden.

Auch ihre Planung ist nicht erst nach Putins Entscheidung zur Invasion, sondern schon im Koalitionsvertrag festgelegt worden: „Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“

Da sie weitreichende Konsequenzen für verschiedenste Bereiche der Gesellschaft und der staatlichen Organisation haben wird, sind inzwischen derart große Unstimmigkeiten darüber aufgekommen, dass über die strittigen Punkte weiterhin hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Dass plötzlich Landesinnenminister den Vorwurf äußern, sie seien über die von ihren Ministerien umzusetzenden Inhalte der Sicherheitsstrategie noch nicht mal informiert worden, zeigt die Intransparenz ihrer Erstellung. Dazu hatte zuvor Lambrecht angedeutet, es käme gar nicht so sehr darauf an, was in der Sicherheitsstrategie konkret steht, sondern darauf, was sich später daraus machen lasse. Demzufolge könnte sie Basis für spätere viel weitergehende Anwendungsmöglichkeiten sein.

Als das Außenministerium die Ausarbeitung der NSS im März 2022 aufnahm, warb Außenministerin Baerbock dafür mit: „Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein“.

Die richtige Seite der Geschichte

Diese Aussage unterstrich die Intention der (ersten) sogenannten „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz, in der er die Abkehr von wesentlichen bisherigen Grundsätzen der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik verkündet und dazu behauptet hatte, „wir“ stünden nun „auf der richtigen Seite der Geschichte“.

Diese denkwürdige Positionierung wurde kürzlich veranschaulicht, indem Deutschland in der UNO mit 49 weiteren „auf der richtigen Seite der Geschichte“ vereinten westlichen Staaten erstmalig gegen die jährliche UN-Resolution zur Bekämpfung der Glorifikation des Nazismus stimmte – gegen die große Mehrheit der Welt. (Zuvor hatten nur USA und Ukraine dagegen gestimmt, während Deutschland sich enthielt.)

Zur „richtigen Seite der Geschichte“ hatte US-Präsident Biden bereits im März 2022 vor Vertretern der Wirtschaft abschließend klargestellt:

„We’re going to — there’s going to be a new world order out there, and we’ve got to lead it. And we’ve got to unite the rest of the free world in doing it.“

Zum von Biden formulierten Ziel der Führung der zukünftigen Weltordnung ist ein weiteres Ergebnis der kürzlichen ECFR-Umfragestudie frappant:

56% der befragten politischen Entscheidungsträger in den EU-Staaten stimmten der Aussage zu, dass sie zwar in ihrer politischen Rhetorik an den Standards der „liberal international order“ festhalten, aber in ihrem Inneren wissen, dass diese nicht wiederhergestellt werden kann.
Zusätzliche 11% stimmten der Aussage zu, die „liberale internationale Ordnung“ sei schon lange oder immer dysfunktional und Russlands Krieg brächte uns nur dazu, dies zuzugeben.
Demgegenüber gaben nur 33% an, ernsthaft zu glauben, es sei ein realistisches Ziel, die „liberale internationale Ordnung“ wiederherzustellen und Russland zu zwingen, sich zu fügen.

Die Folgen

Also ist es laut Umfragestudie des – wohlgemerkt transatlantischen – ECFR bei Zweidritteln der politischen „Entscheidungsträger“ in den EU-Staaten so, dass sie selbst nicht an die westliche Zielsetzung glauben, die sie in ihrer politischen Rhetorik weiterhin propagieren. Dass sie die Öffentlichkeit so bewusst täuschen, sollte dringend bekannt gemacht werden angesichts all der Folgen, die von der Bevölkerung getragen werden müssen:

Das Langzeitprojekt „militärische Führungsmacht“, das sich keinesfalls nur auf die Bundeswehr beschränkt, wird die deutsche Gesellschaft verändern.
Weiterhin rapide steigende Militärausgaben bei abfallender Wirtschaft mit entsprechend sinkenden Steuereinnahmen und zunehmender Verelendung wachsender Bevölkerungsteile können langfristig zum Übergang in eine Art Kriegswirtschaft führen.
Um sogenannter „Kriegsmüdigkeit“ bis hin zu breitem Protest in der Bevölkerung entgegenzuwirken, werden vermutlich verschiedene Propagandamittel unter Ächtung und auch Bestrafung von Gegenläufigem verstärkt werden. Eine zentrale „Meldestelle für russische Desinformation“ ist bereits gefordert worden – lanciert ausgerechnet vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Bei weiterer Eskalation des Kriegsgeschehens wird Deutschland als militärische Führungsmacht Europas auch sich selbst zusätzlich gefährden, zumal die Gefahr der Auslösung eines nuklearen Schlagabtauschs wächst. Dabei sitzen wir dann nicht nur „in der ersten Reihe“, sondern sind in stolzer„Führungsrolle“.
Die Spaltung der Welt in „democracies“ vs. „autocracies“ im Kampf um die zukünftige Weltordnung blockiert, was die Menschheit jetzt dringend gemeinsam bewältigen muss – wie Klima- Umwelt- und Ressourcenschutz …

Dazu sollten wir uns nicht wie der sprichwörtliche „Frosch im Kochtopf“ verhalten, sondern uns trotz mancher Meinungsunterschiede zusammentun, um möglichst breiten Protest zu entwickeln.

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Liana Fix vom Council on Foreign Relations:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-deutschland-panzer-ukraine-101.html

Klingbeil:

https://www.vorwaerts.de/artikel/klingbeil-deutschland-anspruch-fuehrungsmacht-haben

https://www.vorwaerts.de/artikel/sozialdemokratie-hat-chance-europa-praegen?fbclid=IwAR3RvHSmzPSYNzfsaNcnqz5GuCdgQU2xLVFWDO1-iQd1JvbYhsV0i1-gP7s

SPD-Positionspapier:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-zeitenwende-internationale-politik.pdf

Lambrechts Grundsatzrede zur NSS bei der DGAP:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/lambrecht-bundeswehr-muss-kern-deutscher-sicherheit-sein-5494860

Scholz‘ Gastartikel bei Foreign Affairs:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kanzler-namensartikel-foreign-affairs-2149014

Pistorius:

https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-Bundeswehr-soll-staerkste-Armee-der-EU-werden-article23861696.html

ECFR-Umfragestudie bei „policy makers“ in allen EU-Ländern:

https://ecfr.eu/publication/the-old-is-dying-and-the-new-cannot-be-born-a-power-audit-of-eu-russia-relations/

European Sky Shield-Initiative:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-treffen-15-staaten-beteiligen-sich-an-essi-5510972

Pistorius zur ESSI:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/minister-ramstein-fokus-luftverteidigung-5571896

Deutsche Kampfbrigade in Litauen:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gefechtsstand-fuer-schnelle-reaktion-an-der-ostflanke-5493926

Very High Readiness Joint Task Force:

https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/vjtf-speerspitze-der-nato

DLF 2020 zu SiKo und Münchner Konsens:

https://www.deutschlandfunk.de/vor-der-muenchner-sicherheitskonferenz-weniger-westen-war-100.html

Munich Security Report 2020 „Zeitenwende – Wendezeiten“:

https://securityconference.org/assets/01_Bilder_Inhalte/03_Medien/02_Publikationen/MSC_Germany_Report_10-2020_De.pdf

Homepage der SiKo:

https://securityconference.org/

„Neue Verantwortung“ 2017 in der Zeitschrift der DGAP:

https://internationalepolitik.de/de/was-genau-heisst-neue-verantwortung

Transkript/Lambrechts Grundsatzrede bei der DGAP:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/grundsatzrede-zur-sicherheitsstrategie-5494864

ECFR-Umfragestudie bei Bevölkerung von 10 europäischen Ländern (auch UK):

https://ecfr.eu/publication/peace-versus-justice-the-coming-european-split-over-the-war-in-ukraine/

Verteidigungsministerium zur NSS:

https://www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie

Koalitionsvertrag:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Bundesakademie für Sicherheitspolitik (mit Hinweis auf „Weißbuch 2016“ als Vorläufer der NSS):

https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2022/ein-kompass-fuer-die-zeitenwende-die-bundesregierung-auf-dem-weg-zur-nationalen

Baerbock im März 2022 zur NSS:

https://www.tagesspiegel.de/politik/bei-fragen-von-krieg-und-frieden-kann-deutschland-nicht-neutral-sein-4174030.html

„Reden zur Zeitenwende“/Scholz:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2131062/78d39dda6647d7f835bbe76713d30c31/bundeskanzler-olaf-scholz-reden-zur-zeitenwende-download-bpa-data.pdf?download=1

UN-Abstimmungsergebnis Ende 2022 der Resolution „Combating glorification of Nazism, neo-Nazism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance“:

https://digitallibrary.un.org/record/3997769?ln=en

Biden im März 2022 („there’s going to be a new world order out there, and we’ve got to lead it“)

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2022/03/21/remarks-by-president-biden-before-business-roundtables-ceo-quarterly-meeting/

Erstveröffentlicht in Overton Magazin v. 30.1.2023
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wer-entscheidet-darueber-ob-deutschland-auch-militaerische-fuehrungsmacht-europas-werden-soll/

Wir danken für das Abdruckrecht.