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Solidaritätscamp für Palästina steht nach Brandanschlag in Flammen

21. August 20242. August 2024 Peter Vlatten

Brandanschlag gegen studentisches Solidaritätscamp mit Palästina in München. Ein mutmaßlich der Polizei bekannter „muslimfeindlicher“ Extremist setzte mit einem Brandbeschleuniger das Lager in Flammen.

Viele im Camp schliefen während des Anschlags und hätten im Schlaf verletzt oder sogar getötet werden können. Nur die schnelle Reaktion von Betroffenen konnte Schlimmeres verhindern, so dass es keine ernsten Verletzungen gegeben haben soll und der Brand von den Student:innen gelöscht werden konnte. Die das Camp beobachtende Polizei habe den Täter vor Ort im Anschluss festnehmen können.

Auf dem Professor-Huber-Platz protestieren seit Mitte Mai Studierende und Aktivisten gegen den Genozid in Gaza. Die Stadt verbot – laut Beobachter begleitet von einer „verleumderischen“ Kampagne -das Camp vor der Uni. Sie verwies die Studierenden an einen anderen Ort. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied dagegen. Der Verweis der Stadt war rechtswidrig. Das Protestcamp durfte bleiben.

Geht da eine Saat von Hetze gegen Menschen auf, die sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen hierzulande einsetzen? Das kann für jemanden, der in den letzten Monaten insbesondere auch den Tenor grosser Teile der Presse verfolgt hat, wohl nur noch eine retorische Frage sein.

Es hat keine Toten und Schwerverletzten gegeben. Aber es hätte um Haaresbreite passieren können.

Es ergeben sich Fragen: wie konnte es überhaupt zu dem Anschlag kommen? An einem Platz, der wie kaum ein anderer von der Münchner Polizei beobachtet und bewacht wird. Durch einen der Polizei mutmaßlich bekannten palästinafeindlichen Extremisten? Der Mann muss einige Zeit benötigt haben, um das Benzin als Brandbeschleuniger über Aufsteller und Plakate um das Camp herum zu verteilen. Immerhin soll der Täter nach der Tat direkt verhaftet worden sein. Allerdings wurde er auch bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Ungewöhnlich für jemanden, der gerade einen Anschlag verübt hat, bei dem Schwerverletzte und Tote als Folge in Kauf genommen werden.

Der notwendige unüberhörbar konsequente Aufschrei über diesen feigen und fanatischen antipalästinensischen proisraelischen Mordanschlag bleibt aber weitgehend aus. ^[1] ein Bericht der SZ: https://www.sueddeutsche.de/bayern/generalstaatsanwaltschaft-extremismus-verdacht-nach-brand-in-pro-palaestina-protestcamp-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240802-930-191972

Vor 1933 fing es auch so an – damals auf Einrichtungen von Jüd:innen in diesem Land. Stemmt Euch dagegen!

Eine Kundgebung/Rally wird heute um 19:30 Uhr auf dem Platz des Camps gehalten.

Link zu Instragram Video Reel Tathergang:

https://www.instagram.com/reel/C-KYKdet7CX/?igsh=M2J3M2tzM3BvMmRl

Auch zu diesem Thema: Drall nach Rechts in der Hauptstadt

Fotos Screenshots aus Video von Zeugen

References[+]

References
↑1	ein Bericht der SZ: https://www.sueddeutsche.de/bayern/generalstaatsanwaltschaft-extremismus-verdacht-nach-brand-in-pro-palaestina-protestcamp-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240802-930-191972

Bundeswehr: Im Zweifelsfall auch Jugendliche verheizen

26. Juli 2024 Gastautor

Von Jana Frielinghaus

Nein, meine Söhne geb ich nicht, sang einst Reinhard Mey. Mal abgesehen davon, dass sich viele deutsche Songschreiber und Ex-Punks heute für solche Bekenntnisse schämen: Inzwischen müssen sich Mütter und Väter auch vor ihre Töchter stellen. Denn der Staat greift nach jungen Menschen jeden Geschlechts, um »kriegstüchtig« zu werden. Wie einst in den Weltkriegen sollen gerade erwachsen Gewordene auf ihresgleichen schießen. Zwar lassen sich viele Waffensysteme aus sicherer Entfernung per Joystick bedienen. In jedem Fall liegt, was sie da tun sollen, nicht in ihrem Interesse.

Ja, es ist schlimm, dass schon 17-Jährige angebaggert werden. Vor allem, weil ihnen suggeriert wird, die ehrenvollste Aufgabe zu übernehmen. Und weil die Karriere bei der Truppe in Videoclips und Flyern als eine Art Abenteuertrip mit Fitnessparcours dargestellt wird. Schlimmer aber ist, dass das Soldatische in der einst aus Gründen in Ost und West sehr militärskeptischen Gesellschaft von immer mehr Menschen als notwendig und großartig angesehen wird. Die Ex-Kriegsdienstverweigerer, die heute die Truppe feiern, haben eine wesentliche Aktie daran. Auch ihretwegen dürfte der Staat es künftig leichter haben, Leute »einzufangen«. Und Eltern wird es schwerer fallen, ihren Kindern klarzumachen, dass Töten und Sterben für einen vom Kapital gelenkten Staat nie sinnvoll ist; dass es nicht um »unsere Freiheit«, sondern um wirtschaftliche Interessen und Einflusssphären geht. Wenn wir sie davon nicht überzeugen können, ist es letztlich egal, ob sie volljährig sind oder nicht.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184015.rekrutierung-bundeswehr-im-zweifel-auch-jugendliche-verheizen.html

Wir danken fürt das Publikationsrecht.

„Unnötig Angst vor dem Atomtod“

24. Juli 2024 Gastautor

Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen führen zu ersten Protesten. Experten warnen, die Stationierung könne die atomare Aufrüstung anheizen und verstärke die Gefahr eines Atomkriegs.

23 Jul 2024

Von German Foreign Policy

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit ersten Protesten aus der Bevölkerung und denunziatorischen Tiraden gegen Kritiker beginnt der neue Konflikt um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels eine entsprechende Stationierungsvereinbarung mit der US-Administration unterzeichnet; sie sieht vor, bis 2026 US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland aufzustellen. Mit den Waffen können nicht nur Sankt Petersburg und Moskau erreicht werden. Es ist auch möglich, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte auszuschalten – beispielsweise das Frühwarnsystem, das kürzlich die Ukraine attackierte. Experten warnen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Protest gegen die Raketenstationierung „verantwortungslos“. In einer Zeitschrift der Evangelischen Kirche heißt es, „Desinformationsschleudern“ schürten „unnötig Angst vor dem Atomtod“.

Der Bruch des INF-Vertrags

Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an die Bundestagsausschüsse für Äußeres und für Verteidigung ihre Entscheidung, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Territorium zuzulassen, mit der Behauptung begründet, Russland habe – zunächst unter Bruch des INF-Vertrags – „bodengestützte Mittelstreckensysteme entwickelt“ und sich trotz mehrfacher Aufforderung der westlichen Staaten geweigert, das zu unterlassen.[1] Die Behauptung verkürzt die reale Entwicklung sinnentstellend. So hat Washington, bevor es am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag kündigte, nie Beweise dafür vorgelegt, dass Moskau tatsächlich an der Entwicklung von Mittelstreckenwaffen arbeite.[2] Es hat aber eingeräumt, seinerseits Ende 2017 die Entwicklung solcher Waffen gestartet zu haben. Recherchen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, belegen, dass die USA spätestens im Oktober 2018 Aufträge in Milliardenhöhe für Entwicklung und Bau neuer Raketen vergaben.[3] Ziel war es, Mittelstreckenwaffen in der Asien-Pazifik-Region zu stationieren – mit Angriffsziel China. Letzteres hat Washington kürzlich auf den Philippinen begonnen, allerdings vorläufig nur für einige Monate (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine dauerhafte dortige Stationierung schieben die USA noch hinaus.

Erhöhte Atomkriegsgefahr

Anders als in der Asien-Pazifik-Region will Washington Mittelstreckenwaffen schon 2026 dauerhaft in Deutschland stationieren. Es handelt sich um Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle. Die Tomahawk und die Dark Eagle können nicht nur Sankt Petersburg, sondern auch Moskau erreichen. Besonders im Fall der Dark Eagle erhöht dies wegen der massiv verkürzten Vorwarnzeiten – und weil die Hyperschallrakete, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festhält, ohnehin „kaum zu stoppen“ ist [5] – die Spannungen erheblich. Dies gilt umso mehr, als Russland, wie es in einem aktuellen Fachbeitrag heißt, in Betracht ziehen muss, dass im Kriegsfall die Dark Eagle zentrale Elemente seiner Nuklearstreitkräfte zerstören könnte, etwa Radaranlagen [6]; einen Testlauf für einen Angriff auf das russische Frühwarnsystem gegen Nuklearwaffen haben erst kürzlich die ukrainischen Streitkräfte unternommen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Denkbar sei deshalb, heißt es in dem Fachbeitrag weiter, dass Moskau auf die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworte. Sollte Russland zudem zu der Auffassung gelangen, es könne seine Nuklearstreitkräfte nicht verlässlich gegen die Dark Eagle verteidigen, seien im Kriegsfall sogar „präemptive“ Atomangriffe auf deren Stellungen möglich.[8]

Anders als 1979

Mit Blick auf die dramatischen Gefahren werden inzwischen erste Proteste laut. So forderte etwa am vergangenen Freitag eine Kundgebung in Potsdam eine umgehende Rücknahme des Vorhabens, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren.[9] Am Montag äußerte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, als erster – und bislang einziger – Politiker einer der drei Berliner Regierungsparteien, man dürfe „die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“.[10] Angesichts der äußerst kurzen Vorwarnzeit der Raketen sei „die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation … beträchtlich“, warnte Mützenich; dabei besitze die NATO bereits ohne die Mittelstreckenwaffen „eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“. „Mir erschließt sich auch nicht“, fuhr Mützenich fort, „warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll“. Zu letzterem Aspekt hieß es bereits in dem erwähnten Fachbeitrag, die Tatsache, dass eine Stationierung ausschließlich in Deutschland geplant sei, unterscheide die aktuelle Maßnahme vom NATO-Doppelbeschluss im Jahr 1979: Damals habe Bundeskanzler Helmut Schmidt „noch darauf hingewirkt, eine derartige Singularisierung unbedingt zu vermeiden“.[11] Zudem sei die damalige Maßnahme „mit einem Angebot zur Rüstungskontrolle verbunden“ gewesen. Heute hingegen sei dies nicht der Fall.

„Verantwortungslos, naiv“

Während Beobachter warnen, „keinesfalls“ dürfe „der Eindruck entstehen“, die Bevölkerung werde „ohne Risikoabwägung vor vollendete Tatsachen gestellt“ [12], attackieren Politiker sowie Militärexperten jede Stellungnahme gegen die Stationierung der Mittelstreckenwaffen auf das Schärfste. „Wir“ müssten „uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen“, behauptete Außenministerin Annalena Baerbock und erhob pauschal gravierende Vorwürfe gegen Kritiker: „Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“.[13] Weshalb es „verantwortungslos“ sein soll, Einwände gegen die Stationierung von Waffen zu erheben, die nach Einschätzung von Experten die Atomkriegsgefahr erhöhen, erläuterte die Ministerin, deren Partei einst der Friedensbewegung nahestand, nicht.

„Desinformationsschleudern“

Zu Baerbocks Partei hat sich vergangene Woche Frank Sauer geäußert, ein Privatdozent an der Münchener Universität der Bundeswehr. „Bei der grünen Basis“ gebe es „schon seit langem ein Umdenken“, hielt Sauer fest: „Ein Pazifismus im Stile der Bonner Republik wirkt heute für viele … aus der Zeit gefallen.“[14] Unabhängig davon, ob er „bei der Böll-Stiftung in Berlin oder bei einem Lokalpolitiker [der Grünen, d. Red.] in Bayern zu Gast“ sei: „Die meisten nehmen die Bedrohung durch Putin als gefährlicher wahr als eine westliche Aufrüstung.“ Jegliche Kritik an der Stationierung der Mittelstreckenwaffen denunziert Sauer, indem er erklärt, „das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD“ schürten „falsche Ängste“: Beide seien nur „Desinformationsschleudern“ und wollten „den Menschen jetzt aus innenpolitischen Motiven unnötig Angst vor dem Atomtod einreden“.[15] Sauers Aussage ist über ein Interview mit Chrismon an die Öffentlichkeit getragen worden, der Zeitschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).