Regierungsberater und Außenpolitikexperten dringen auf massive Aufrüstung und personelle Aufstockung der Bundeswehr und warnen bei Misslingen vor empfindlichem Einflussverlust Deutschlands und Zerfall der EU.
04 Mär 2025
Newsletter German Foreign Policy
Bild: Jochen Gester. Werbetafel des Rüstungsunternehmens Quantum an der Berliner Stresemannstraße
BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben und eine energische Indoktrination („Mentalitätswandel“) der Bevölkerung. Die Forderungen finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP), die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe ist die Frage, „was die Welt von Deutschland nach der Wahl erwartet“. In den Beiträgen heißt es etwa, die nächste Regierung müsse die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität schlägt die Einführung eines „Verteidigungs-Soli“ von einem bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer vor und droht, rüste Berlin die Bundeswehr nicht ausreichend auf, werde „Deutschlands Einfluss“ in der internationalen Politik „dauerhaft sinken“. Ein anderer Autor warnt, ein Zerfall der EU sei erstmals seit den 1950er Jahren ein „realistisches Szenario“.
„Schleichender Verfall“
Wie es in der aktuellen Ausgabe der IP heißt, ist die EU schon seit geraumer Zeit von einem „schleichenden Verfall“ geprägt. Dafür gebe es verschiedene Ursachen, urteilt der DGAP-Experte Josef Janning, der sich schon seit Jahrzehnten mit der EU befasst. Eine der Ursachen bestehe darin, dass schon im Alltag, insbesondere aber in „Verteilungskonflikten und Krisen“ die „Folgen supranationaler Politikverflechtung spürbar“ würden.[1] Diese sind vor allem für schwächere Mitgliedstaaten und für Bevölkerungsgruppen, die nicht den nationalen Eliten angehören, oft negativ. Das habe dazu beigetragen, dass häufig „rechtsnationale Strömungen und Parteien … an Gewicht“ gewonnen hätten, schreibt Janning. Zugleich sei festzustellen, dass „spätestens mit dem Scheitern des Verfassungsvertrags von 2004“ das Ziel einer „immer engeren Union der Völker Europas“ aus der realen Politik verschwunden sei und allenfalls noch in „Festakten … und Koalitionsverträgen“ beschworen werde. Verliere man aber das große Ziel aus den Augen, könnten auch „die kleinen Schritte“ nicht mehr „verstanden und vermittelt“ werden. Es komme hinzu, dass – wohl wegen gesteigerter Interessensdivergenzen – keine strategisch orientierten „Koalitionen unter Mitgliedstaaten“ mehr bestünden. Nicht zuletzt hätten die USA unter Trump ihr Interesse an einem „stabilen“ und „kooperativen Europa“ verloren.
„Scheitern realistisch“
Janning konstatiert, „politische Gebilde“ wie die EU könnten zwar „institutionell weiter bestehen“, zugleich aber „ihre Bedeutung und Bindekraft … verlieren“.[2] Büßten sie dabei ihre Fähigkeit zur „Weiterentwicklung“ oder gar zum aktiven Handeln ein, dann drohten sie „obsolet“ zu werden. Zunehmend seien nationale Alleingänge zu erwarten. „Wenn diese Tendenzen die erste Säule der EU erreichen“, fährt Janning fort, „den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung“, „dann zerreißt die Union“ in „einer Fülle“ innerer Konflikte. „Zu keiner Zeit seit den 1950er Jahren“ sei „die zentrifugale Dynamik stärker und sichtbarer als in der gegenwärtigen Lage“ gewesen: „Während Institutionen und Abläufe funktionieren wie gewohnt, erodiert die Substanz der Integration unter der Oberfläche.“ „Zum ersten Mal“ erscheine gegenwärtig „ein Scheitern und Zerfall der Europäischen Union als realistisches Szenario“. Auf der Suche nach „Wege[n] aus der Erosion“ kommt der DGAP-Experte zu dem Ergebnis: „Die EU braucht einen Aufbruch zur politischen Union, braucht strategisches Denken.“ Das schließe „die Frage einer gemeinsamen Verteidigung ein“. Janning gibt sich zudem überzeugt: „Vieles, wenn nicht alles hängt dabei von Deutschland ab“ – der ökonomisch stärksten Macht im Zentrum Europas.
„Eine kriegsfähige Bundeswehr“
Dringt Janning darauf, zur Rettung der EU die „Frage einer gemeinsamen Verteidigung“ zu thematisieren, so fordert Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, von der künftigen Bundesregierung die „Einsicht, dass Deutschland das Fundament seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik erneuern muss“ – „und das ist nun mal eine kriegsfähige Bundeswehr“.[3] Erforderlich sei „eine substanzielle Erhöhung“ des Militärhaushalts; Masala bringt unter anderem „einen Solidaritätszuschlag für Verteidigung“ ins Gespräch, „der von allen Menschen entrichtet werden muss, die in Deutschland arbeiten“, etwa in Höhe von „1 bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer“. Davon abgesehen hält Masala eine deutliche personelle Aufstockung der Bundeswehr für zwingend, umso mehr, als „in den nächsten Jahren eine überproportional große Pensionierungswelle“ bevorstehe. Ein internes Papier des Verteidigungsministeriums habe schon vor geraumer Zeit eine Personalerhöhung von aktuell gut 180.000 auf „bis zu 440.000 Soldaten“ erwogen. Allerdings lege der 2+4-Vertrag eine Obergrenze von 350.000 fest. Davon unabhängig werde man nicht nur über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nachdenken müssen, sondern etwa auch über eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen.
Mentalitätswandel
Für massive Aufrüstung spricht sich in der IP zudem Jan Techau aus, Director Europe der Eurasia Group in Berlin. Laut Techau muss die nächste Bundesregierung „die Deutschen, die Berliner Blase und sich selbst darauf vorbereiten, … dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“.[4] Der „Lernprozess, der zur Annahme dieser Rolle führ[e]“, werde „erheblich dadurch erschwert“, dass „das alles sehr, sehr teuer“ sei. Der nächste Bundeskanzler werde „dramatische Haushaltsentscheidungen treffen und rechtfertigen müssen“. Techau konstatiert, das sei „allen Beteiligten klar“; es habe allerdings „niemand vor der Wahl dabei erwischt werden“ wollen, „die Wahrheit“ darüber zu sagen. Nun gelte es, Konservative „auf neue Schulden“, Linke „auf schmerzhafte Strukturreformen“ vorzubereiten: „Sonst drohen Widerstand und Blockade“. Als „eigentliche Aufgabe der kommenden Regierung“ aber begreift Techau es, die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass Berlin in nächster Zeit „zu manch unerhörter Entscheidung gezwungen sein“ werde. Was damit über immense Kosten für Waffen und weiteres Kriegsgerät hinaus gemeint ist, erläutert der Autor nicht. Er hält es aber für notwendig, einen „Mentalitätswandel, die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“.
Lästige Angst
Ratschläge dazu gibt unter anderem Ulrike Esther Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Franke kritisiert, die deutsche Debatte über „militärische Fragen“ sei zum einen „moralisch aufgeladen“; Militärexperten seien mit einem „erhebliche[n] Misstrauen“ konfrontiert. Das trage „nicht zu einem besseren Diskussionsklima bei“.[5] Zudem sei die Debatte über Krieg in der Bundesrepublik „angstgetrieben“. Auch dies sei der Befassung mit künftigen „Gefahren“ abträglich. Franke urteilt, der Ukraine-Krieg schaffe „ein Zeitfenster … in der Bereitschaft, sich mit Verteidigung und Militär auseinanderzusetzen“; das müsse „die nächste Regierung nutzen, um wichtige Weichen zu stellen, bevor die Stimmung umschlägt“: „Jetzt ist der Moment für politische Führung.“
[1], [2] Josef Janning: Scheitert Europa? In: Internationale Politik März/April 2025. S. 72-79.
[3] Carlo Masala: Kein Geld, kein Personal, keine Sicherheit. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 24-27.
[4] Jan Techau: Die Realität ist schmerzhaft, aber zumutbar. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 18-23.
[5] Ulrike Esther Franke: Von Kriegen, Ängsten und gefährlichem Halbwissen. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 106-111.
Das oberste Ziel der USA im Ukrainekonflikt ist erreicht. Die Gräben zwischen Westeuropa und Russland sind so tief wie nie. Dass den USA eine bedrohliche eurasische Konkurrenz entsteht, ist undenkbar geworden.
Nun zeigt sich, dass das gemeinsame Vorgehen von EU und USA im Ukrainekrieg auf einer nur scheinbaren, zeitweisen Übereinstimmung der Interessen beruhte.
Im sicheren Glauben an die Zuverlässigkeit der amerikanischen Brüder, die die Ukraine schon seit Jahrzehnten militärisch aufgerüstet haben, haben unsere Moralapostel der Ukraine die europäische Freiheit versprochen und sie in den Regimewechsel und die Konfrontation mit Russland getrieben.
Die USA brechen den Krieg wohl ab: eine weitergehende Schwächung und Destabilisierung Russlands, ein Regimechange, ein Zerfall mit Zugriffsmöglichkeiten des amerikanischen Kapitals ist momentan unerreichbar. Warum sollte man da noch mehr Milliarden reinpumpen? Und Russland noch weiter China in die Arme zu treiben, ist für die amerikanischen Ziele kontraproduktiv. Aus der sich vertiefenden Allianz mit China müssen die USA Russland wieder herauslösen. Ihren Krieg gegen China zum Erhalt ihrer Weltdominanz können sie nur führen, wenn die russischen Atomwaffen dabei nicht zum Einsatz kommen.
Enttäuscht stehen unsere freiheitsliebenden EU-Politiker, allen voran die deutschen, vor den Scherben der schönen einträglichen transatlantischen Allianz. Die Arbeitsteilung von EU-Erweiterung und amerikanischer NATO-Drohung hatte so gut funktioniert. Nun schnappen die USA dem westeuropäischen Kapital auch noch die Beute vor der Nase weg, zuerst mit einem erpresserischen Rohstoffdeal. Bleibt nur noch das Gestrampel um die Gewinne beim Wiederaufbau. Den unprofitablen Teil des Wiederaufbaus und die ebenso unprofitable Sicherung des kommenden Friedensabkommens werden die Europäer übernehmen dürfen. Die EU-Helden und Heldinnen sind in keiner schönen Position: um ihre Chancen zu wahren – und für einen Platz am Katzentisch bei den Verhandlungen – müssen sie versuchen, die amerikanische Ukrainehilfe zu ersetzen. Noch tun sie so, als könnten sie den Krieg weiterführen lassen, obwohl die Mehrheit der Ukrainer das nicht mehr will, obwohl jedermann weiss, dass die ukrainischen Ostgebiete und die Krim nicht für die EU und die ukrainischen Oligarchen rückerobert werden können.
Und der große blonde Dealmaker kann jederzeit mit dem Entzug des atomaren Schutzschildes drohen. Erfolg beim Betteln um den Verbleib der USA in der NATO scheint nur möglich, wenn die Militärausgaben radikal hochgefahren werden; für Käufe hauptsächlich in den USA, bitteschön. Mit den Ausgaben gehen die EU-Politiker das Risiko schwerer sozialer Konflikte ein. Als Ursache führt man dem vertrauensseligen Volk den Popanz der angriffslüsternen russischen Oligarchen vor, als könnten diese Westeuropa erobern und die Aktienmehrheiten stehlen. Dagegen braucht man dann die europäische, die eigene, die deutsche Atombombe.
Jahrelang haben unsere Meinungsmacher und Politiker aller Welt moralischen Sand in die Augen gestreut, um ihre Profitinteressen zu verbergen, für die sie die Ukrainer haben sterben lassen; jetzt zappeln sie wie Fische im Netz der amerikanischen „Verbündeten“. Vasallen werden eben wie Vasallen behandelt.
Die zum Kulturkampf eskalierende Debatte um die gegenwärtige Klimaschutzpolitik wird mit Begriffen geführt wie „Klimaschwindel“ und „grüne Ideologie“. Hinzu kommen pseudowissenschaftliche Argumente wie z.B.: „Klimaveränderungen hat es erdgeschichtlich schon immer gegeben“, „das bisschen CO2 in der Atmosphäre“ oder „CO2 ist für Pflanzen notwendig“. Das Abstreiten des „menschengemachten Klimawandels“ kommt aber keineswegs nur von global vernetzten, fossilen Lobbygruppen sowie politisch rechtslastigen Kreisen.[1] Eine Steilvorlage für das Infragestellen der Klimaschutzpolitik liefert sicherlich die desaströse Politik der letzten drei Jahre mit Robert Habeck als Minister für Wirtschafts- und Klimaschutz. Hinzu kommt das irrsinnige bürokratische Regelwerk der seit dem letzten Jahr geltenden Nachhaltigkeitsberichterstattung, die aktuell ca. 15.000 Unternehmen in Deutschland betrifft.[2] Doch was läuft hier definitiv falsch und was führt dazu, dass man „vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht“? Anders gefragt: Warum neigen aufgeklärte Menschen dazu, bei diesem Thema „das Kind mit dem Bade auszuschütten“? Nachfolgend geht es um grundsätzliche Sichtweisen gegen die Verengung umweltpolitischer Debatten auf Teilbereiche wie den Klimaschutz, wobei der Nachhaltigkeitsbegriff eine zentrale Rolle spielt.
Was heißt Nachhaltigkeit?
Der Nachhaltigkeitsbegriff stammt aus dem 18. Jahrhundert als Konsequenz von massiver Entwaldung durch Raubbau an der Ressource Holz. Als aktuelle und immer noch maßgebende Definition kann man sich auf den Brundtland-Bericht beziehen, der 1987 von einer UNO-Kommission veröffentlicht wurde. Nachhaltigkeit besteht aus den strategischen Elementen Suffizienz, Konsistenz und Effizienz.
In der Nachhaltigkeitsdebatte erfolgt zumeist eine Konzentration auf Effizienz. Darunter ist zu verstehen, dass eine vorgegebene Ressourcennutzung optimiert wird, um Verschwendung zu vermeiden. Im Regelfall geht es hierbei um technologische Lösungen, die auf einer fachlichen Ebene erfolgen. Sowohl in der Herstellung wie auch in der Nutzung von Produkten gibt es eine Vielzahl von Stellschrauben für deren energieeffizienten Einsatz. Hinzu kommt bei Konsumgütern der immer noch unterbelichtete Aspekt der Kreislaufwirtschaft im Sinne von Recycling wichtiger Rohstoffe. Demgemäß werden auch in der Politik technologische Innovationen als (alleinige) Lösungen für den Klimaschutz propagiert. Vorrangig sind aber die beiden anderen Nachhaltigkeitselemente.
Konsistenz heißt, dass keine ökologische Überbeanspruchung von natürlichen Ressourcen erfolgt. Hierbei kann auf den bereits genannten Ursprung des Nachhaltigkeitsbegriffes aus dem 18. Jahrhundert verwiesen werden. Aktuell gilt dieses in zunehmenden Maße für metallische Rohstoffe, noch mehr aber für Grundwasser, das für industrielle Zwecke, Landwirtschaft und Trinkwasser genutzt wird. Auch für Deutschland gilt, dass die Konsistenz (als komplette Regenerierung) von Grundwasserkörpern durch Übernutzung nicht mehr gegeben ist. In vielen Ländern wird mittlerweile Trinkwasser zwar aus Meerwasserentsalzungsanlagen gewonnen, jedoch geht dieses nur auf ökologisch fragwürdige Weise und neuen Ressourcenproblemen.
Letztlich gibt es keine wirkliche Alternative zu unterirdischen Grundwasserreserven für konkurrierende Anwendungen zu Rohstoffgewinnung, industrieller Verarbeitung, Landwirtschaft und privatem Verbrauch.
Mit der Abkehr von fossilen Brenn- und Rohstoffen als Bestandteil der Klimaschutzpolitik dürfte sich die Wasserproblematik noch verschärfen. Zentraler Bestandteil dieser Politik ist die Nutzung von „Grünen“ Wasserstoff. Dessen Herstellung aus ökologischer Stromerzeugung würde aber bei einer gleichbleibend hohen Nutzung für industrielle Zwecke an global vorgesehenen Erzeugerstandorten die dort zumeist vorhandene prekäre Wasserversorgung noch verschärfen.
Entscheidend ist, dass zur Konsistenz natürlicher Ressourcen wegen der komplexen Abhängigkeiten sowohl eine fachliche wie auch eine gesellschaftliche Debatte entwickelt werden muss.
Letzteres gilt noch mehr für das Nachhaltigkeitselement Suffizienz. Hierbei geht es um die Beschränkung der Ressourcennutzung für tatsächlich vorhandene individuelle und gesellschaftliche Grundbedürfnisse. Dabei kommt zwangsläufig die Frage nach einem Verzicht oder staatlich verordneten Beschränkungen in die Diskussion, was häufig zu emotional aufgeladenen Debatten führt. Festgehalten werden muss aber, dass es bei Suffizienz nicht um Einschränkungen der Lebensqualität geht, sondern „nur“ um einen maßvollen Umgang mit begrenzten Ressourcen.
Bedeutungswandel und Narrative
Der Nachhaltigkeitsbegriff wird entgegen diesen eindeutigen Definitionen vor allem bezüglich industrieller Produktion und privatem Konsum in fragwürdiger und manipulativer Weise eingesetzt, vor allem zum „Greenwashing“ industrieller Produkte. Mit dazu bei trägt ausgerechnet das bereits genannte Nachhaltigkeits-Berichtswesen für Wirtschaftsunternehmen, das in den letzten Jahrzehnten mit zahlreichen Regelwerken entwickelt worden ist. Dieser Bedeutungswandel wurde bereits 2004 vom Wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages festgehalten. Bezugnehmend auf den begrifflichen Ursprung aus dem forstwirtschaftlichen Zusammenhang im 18. Jahrhundert heißt es dort:
Die rein ressourcenökonomische Interpretation von Nachhaltigkeit hatte bis weit ins 20. Jahrhundert Bestand. In den letzten Jahrzehnten hat sich der Begriff der Nachhaltigkeit mehr und mehr von seiner fachspezifischen Bedeutung gelöst und ist zu einem alle Felder der Politik verbindenden Leitkonzept geworden. Im übergreifenden Sinne bewertet „Nachhaltigkeit“ gegenwärtiges Denken und Handeln unter dem Gesichtspunkt, die Lebenssituation der heutigen Generationen zu verbessern, ohne die Zukunftsperspektiven der kommenden Generationen zu verschlechtern.
Durch eine Enquete-Kommission des Bundestages wurde 1995 daraus das „Drei-Säulen-Modell“ einer nachhaltigen Entwicklung. Hierbei werden ökologische, ökonomische und soziale Ziele auf eine Ebene nebeneinander gestellt für ein integriertes gesellschaftliches Konzept. Dieses wurde bereits 2002 von dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) kritisiert. Gefordert wurde damit eine überschaubare und integrierte Sichtweise von Umweltbelangen als vorrangige gesellschaftliche Aufgabe, da dieses Drei-Säulen-Modell die Nachhaltigkeitsidee letztlich untergraben würde. Damit verkomme der Nachhaltigkeitsbegriff zu einem „dreispaltigen Wunschzettel“, wo jeder Akteur sein Anliegen eintragen könne.
„Hyperkomplexität, die das arbeitsteilige politische System überfordert“.
Trotz dieser frühen Kritik hat sich der Nachhaltigkeitsbegriff in diesem Sinne verfestigt.
Verengung der Umweltprobleme auf den Klimaschutz
Mit diesem Grundverständnis des fehlgeleiteten und für „Greenwashing“ missbrauchten Nachhaltigkeitsbegriffes sind auch Maßnahmen mit dem Etikett Klimaschutz zumindest teilweise problematisch. Dieses soll an zwei Beispielen aus dem Mobilitätsbereich dargestellt werden, mit Bezug auf die strategischen Nachhaltigkeitselemente.
Erstes Beispiel: Die Elektromobilität im Straßenverkehr mit Batteriefahrzeugen gilt als ein Haupt-Bestandteil einer sozial-ökologischen Transformation im Verkehrswesen. Prinzipiell kann mit batterieelektrischen Fahrzeugen der Motorisierte Individualverkehr wesentlich effizienter gestaltet werden. Der Wechsel der Antriebstechnik gegenüber Verbrennermotoren erlaubt eine drastische Reduzierung der hierfür eingesetzten technischen Bauteile und kann damit bereits in der Herstellung auch entsprechend ressourcenschonender erfolgen. Konterkariert wird dieses jedoch mit der Herstellung immer größerer Fahrzeuge, die auch entsprechend leistungsstärkere Batterien erfordern. Anstelle eines SUV-„Upgrades“ mit Elektroantrieben ist aber vor allem ein „Downsizing“ für zwei- und vierrädrige Straßenfahrzeuge im Sinne einer Suffizienz-Strategie möglich.
Wenig beachtet wird auch, dass Elektromobilität im Straßenverkehr bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts besteht, nämlich durch die direkte Nutzung von elektrischem Strom bei Straßenbahnen. „Zero Emission“ im Betrieb gilt aber nur eingeschränkt, solange der elektrische Strom zu wesentlichen Anteilen aus Kohle- und Erdgas-Kraftwerken stammt. Doch selbst bei 100%-Anteil von regenerativ erzeugtem elektrischem Strom haben alle Fahrzeuge ein Ressourcenproblem im Herstellungsprozess, das insbesondere durch die derzeit dominierenden Batteriesysteme zu einem „ökologischen Rucksack“ führt. Das heißt, dass mit dem Umstieg auf Elektroantriebe die bisher vorhandenen Ressourcenprobleme auf andere Rohstoffe verlagert werden.
Insbesondere der Straßenverkehr bietet aber riesige Potenziale für Suffizienz, indem man drastische Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen würde, wie Tempo 100 auf Autobahnen und innerörtlich generell mit Tempo 30. Dieses wird politisch bekämpft als Einschränkung persönlicher Freiheiten, obwohl damit viele Verbesserungen der Lebensqualität für alle verbunden wären: Mehr Verkehrssicherheit und weniger Unfälle, weniger Luftschadstoffe und Lärmbelastungen. Natürlich ergäbe sich damit auch eine deutlich verbesserte CO2-Bilanz, was auch durch das Umweltbundesamt vorgerechnet wurde. Das größte Potenzial für Suffizienz liegt aber in der Vermeidung von beruflich bedingtem Straßenverkehr und dessen Verlagerung auf einen attraktiven Schienenverkehr.
Zweites Beispiel: Der Flugverkehr soll nach den Vorgaben der EU-Kommission bis 2050 klimaneutral werden, definiert durch ein Programm mit dem Namen „Fit for 55“. Zentrales Element hierfür sind synthetische Kraftstoffe (eFuels), hier auch als „Sustainable Aviation Fuels“ (SAF) bezeichnet. Deren Herstellung ist jedoch nur mit einer komplexen technischen Prozesskette möglich. Ausgangspunkt ist hierbei die Umwandlung von elektrischem Strom aus Wind- und Solaranlagen in Wasserstoff. In weiteren energieintensiven Umwandlungsketten kann daraus synthetischer Kraftstoff erzeugt werden. Fest steht, dass der Luftverkehr in der heutigen Form auch künftig abhängig sein wird von Verbrennungs-Kraftstoffen für Turbinen-Antriebe.
Ein „Verbrenner-Aus“ wie auf der Straße ist damit völlig unrealistisch, was aber ebenso für die politisch definierte Zielsetzung einer Luftfahrt ohne fossile Brennstoffe gilt. Denn es ist absehbar, dass Wasserstoff zumindest für den vorgegebenen Zeithorizont bis 2050 nur knapp vorhanden sein wird. Dessen Verwendung für SAF würde zudem mit einem Bedarf in anderen Sektoren konkurrieren, wo Wasserstoff für eine De-Karbonisierung gleichfalls benötigt wird. Fragwürdig sind eFuels auch deshalb, weil diese nach wie vor in Verbrennungsantrieben eingesetzt werden, bei denen CO2 freigesetzt wird. Da dieses CO2 jedoch erst im Produktionsvorgang an anderer Stelle gebunden wird, gelten eFuels als CO2-neutral. Dieses wiederum gilt aber nur, wenn hierbei atmosphärisches CO2 eingebunden wird und nicht bei Verwendung von punktförmig vorhandenen Kohlenwasserstoffen.
Noch problematischer ist, dass der hierfür erforderliche „Grüne“ Wasserstoff in riesigen Mengen erzeugt werden muss, was – wenn überhaupt – nur über eine globalisierte Produktion und aufwändige Lieferketten möglich wäre. Damit ergäben sich neue Konflikte mit einer neokolonialen Geopolitik, wie es auch Bestandteil der deutschen Wasserstoffstrategie ist.[3] Dabei müssen auch Begriffe wie „Klimagerechtigkeit“ und „imperiale Lebensweise“ erwähnt werden, die als politische Begriffe in den letzten Jahren häufig verwendet werden. Abgehoben wird damit auf den Ressourcenverbrauch des „Westens“ gegenüber dem Globalen Süden. 90% der Weltbevölkerung haben aber noch nie ein Flugzeug von innen gesehen. Fehlende soziale Gerechtigkeit ist aber nicht nur global, sondern auch innerhalb Deutschlands ein gravierendes Problem. Eine Suffizienz-Strategie würde für die Zukunft des Luftverkehrs zugrunde legen, dass der überwiegende Teil der Luftfracht auch über andere Verkehrsträger abgewickelt werden kann und zumindest ein Großteil der Personenflüge durch die direkte und indirekte Subventionierung induziert werden. Das politisch definierte Ziel einer „klimaneutralen“ Luftfahrt mittels eFuels ist das wohl beste Beispiel dafür, wie man alle Elemente der Nachhaltigkeitskriterien mit dem Narrativ der Klimaneutralität ignorieren kann.
Handlungsebenen und fehlgeleitete Wahrnehmungen
Stimmungsmache gegen den Klimaschutz beruht im wesentlichen auf einer falschen Wahrnehmung, die durch gängige Narrative erzeugt wird. Diese konzentrieren sich auf Einzelaktivitäten und deren Bewertung, wie z.B. den individuellen CO2-Fußabdruck. Notwendig ist deshalb, die Hauptursachen für unzureichenden Klimaschutz zu benennen und Maßnahmen auf den notwendigen Handlungsebenen einzufordern. Vorrangig müssen dazu Aktivitäten zum Klimaschutz im globalen Maßstab erfolgen. Diese Aktivitäten haben keinen guten Ruf durch die jährlich stattfindenden, globalen Klimaschutzkonferenzen (COP), deren jeweils betriebene organisatorische Aufwand im krassen Missverhältnis zu den jeweiligen Resultaten steht. Allerdings kann ein wirksamer Klimaschutz nicht durch mühsam erzielte Formelkompromisse erreicht werden, sondern nur mit umfassender zwischenstaatlicher Kooperation. Dazu müssen geopolitische Machtpolitik mit Wirtschaftskriegen und militärische Machtspiele beendet werden, wie es derzeit von den USA unter Präsident Trump auf die Spitze getrieben wird.
Ressourcenverschwendung: Die Ursache heißt Kapitalismus
Die Problematik der globalen Erwärmung durch dem Treibhauseffekt, vor allem mit dem Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre, wurde bereits im 19. Jahrhundert wissenschaftlich erkannt und ist seit mindestens 50 Jahren als gravierendes Menschheitsproblem virulent. Ungeachtet dessen lässt sich natürlich auch heute noch darüber wissenschaftlich streiten, welche globalen Wirkungen sich aus Einzelfaktoren und Modell-Berechnungen ergeben.
Klimaschutzpolitik hat aber nichts mit wissenschaftlichen Debatten zur globalen Erwärmung zu tun, sondern mit unstrittig notwendigen Maßnahmen, um diese zu begrenzen und um auf lokaler und regionaler Ebene Gegenmaßnahmen zu den bereits vorhandenen Auswirkungen zu treffen. Aber auch ohne die globale Erwärmung müsste man aktuell von einer sich abzeichnenden globalen Umweltkatastrophe sprechen. Diese resultiert aus verschiedenen Faktoren, wie z.B. der Vermüllung der Weltmeere, Schadstoffbelastungen im Wasser und dem Zusammenbruch regionaler Ökosysteme. Zum gravierendsten Problem entwickelt sich aktuell die Übernutzung von Ressourcen, wie vor allem beim Trinkwasser.
Prinzipiell erfasst hatte die globalen „menschengemachten“ Probleme bereits Karl Marx vor mehr als 150 Jahren mit einer heute noch gültigen Benennung der Hauptursache, nämlich des Kapitalismus. Dazu schrieb er in seinem Hauptwerk „Das Kapital“:
Die kapitalistische Produktion entwickelt nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.
Mit heutigen Worten: Die Gesamtheit der Umweltprobleme hat eine ähnliche Ursache wie die drohende Vernichtung der Menschheit durch einen globalen Atomkrieg. Kapitalistische Produktionsweise und entsprechende Herrschaftsverhältnisse sind deshalb übergreifend das Hauptproblem auf nationalstaatlicher Ebene. Dessen ungeachtet ist auf globaler Ebene eine wirksame Klimaschutzpolitik in erster Linie eine Frage von zwischenstaatlichen Beziehungen und umfassender Kooperation.
Klimaschutz muss verstanden werden als zentrales Ziel für die globale Sicherheit der Menschheit. Dieses erfordert auch eine Berücksichtigung aller nationalstaatlichen Sicherheitsinteressen. Eine nachhaltige Umweltpolitik muss deshalb ansetzen mit einem übergreifenden Konzept für umfassende zwischenstaatliche Kooperation, anstelle von Feindbildern und Drohungen mit wirtschaftlicher und militärischer Kriegsführung.
Ein derartiges Konzept wurde bereits in den 80er Jahren durch die internationale Kommission für Abrüstung und Gemeinsame Sicherheit (Palme-Bericht) vorgelegt. Ein Neuauflage dieses Konzeptes erfolgte unter dem Titel „Gemeinsame Sicherheit 2022“. Nur ein derart übergreifendes Verständnis bei politischen Aktionen gegen die deutsche Regierungspolitik kann nicht nur auf gesellschaftliche Veränderungen, sondern auch auf die internationale Politik einwirken.
Klimaschutzaktivisten wie Fridays for Future blenden die geopolitischen Hintergründe und die daraus sich ergebenden Bezüge zur Friedensbewegung weitestgehend aus und bleiben damit weitgehend gefangen in den Narrativen des politischen Diskurses.
In der Friedensbewegung wird dem gegenüber natürlich die Problematik eher gesehen, jedoch unterliegt man auch hier der umweltpolitischen Fixierung auf die CO2-Emissionen. Umweltkiller ist das Militär aber nicht nur durch die Ressourcenverschwendung mit Kriegsmaterial und den Zerstörungen von Kriegshandlungen.[4]
Unterbelichtet sind auch aus umweltpolitischer Sicht die Wirtschaftskriege, wie sie vor allem seitens der USA geführt werden. Hierbei geht es auch um den Irrglauben, dass man mit Exportrestriktionen eine eigene technologische Überlegenheit behalten kann, die für Weiterentwicklung und Nutzung von Kriegsgeräten als notwendig angesehen wird. Hierzulande versucht man mit „Schlüsseltechnologien“ die Wunschvorstellungen einer global führenden, deutschen Industrie aufrecht zu erhalten. Die meisten dieser Technologien sind dabei mit militärischer Nutzung verknüpft. Die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet von KI-Anwendungen mit dem „Sputnik-Schock“ durch DeepSeek zeigen aber, wie fragil vermeintlich vorhandene technologische Vorsprünge sind. Ähnliches gilt für den geopolitischen Kampf um Rohstoffe. Die Lagerstätten von Lithium und Seltenen Erden spielen hierbei aktuell eine große Rolle, was sich aber mit technologischen Entwicklungen bei der Entwicklung neuer Batteriesysteme in kurzen Zeiträumen ändern kann. Was jedoch technologisch nicht lösbar ist, sondern zunehmend auch in regionalen und geopolitischen Konflikten eine Rolle spielt, ist die Ressource Wasser.
Auch umweltpolitisch notwendig ist deshalb auch auf nationaler Ebene der Widerstand gegen eine Politik, die mit Feindbildern und Kriegshetze eine Umstellung auf Kriegswirtschaft betreibt. Weitere Ressourcenverschwendung ist damit vorprogrammiert und torpediert einen wirksamen Klimaschutz. Kleinteilige Maßnahmen hingegen werden damit sinnlos im Sinne von tatsächlicher Wirksamkeit gegen ein globales Problem, womit auch nachvollziehbare Widerstände provoziert werden.
