4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 167

Europe for Peace – über 100.000 Menschen fordern in Rom einen sofortigen Waffenstillstand und den Beginn internationaler Friedensverhandlungen für die Ukraine

13. November 202211. November 2022 Gastautor

“Unser Schrei nach Frieden ist stärker als der Lärm der Bomben, und er wird noch stärker werden, wenn er auf anderen Plätzen Europa’s weitergetragen wird” (Gianfranco Pagliarulo, Präsident ANPI, Associazione Nazionale Partigiani d’Italia)

Rom, 5. Nov 2022

Die Atmosphäre auf dem Versammlungsort Piazza Repubblica an diesem römischen Herbsttag ist eine des Staunens: über die Menge an Menschen, die sich der Kriegslogik von Medien und Politik entziehen. Und eine der Freude: wie erleichternd es ist, nach acht Monaten dieses Krieges endlich wieder die eigene Stimme laut und öffentlich zu vernehmen und mit vielen anderen zu teilen.

Der von über 600 Organisationen unterstützte Aufruf der Plattform “Europe for Peace”, fordert einen sofortiger Waffenstillstand, um eine internationale Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft der UN zu ermöglichen, sowie die Ächtung aller Atomwaffen, um der Perpektive einer nuklearen Ausweitung des Ukrainekrieges wirksam entgegenzutreten (Aufruf in deutsch unter https://sbilanciamoci.info/nationale-friedens-demonstration-in-rom-am-5-november/ ). Unter den Redebeiträgen auch eine Grußbotschaft von der Gewaltfreien Bewegung der Ukraine und eines nach Littauen geflüchteten russischen Kriegsdienstverweigerers. In vielen Beiträgen wird die Nähe zu allen Opfern dieses Krieges betont, die Unterstützung des ukrainischen Volkes und der vielen ukrainischen Flüchtlinge. Oft hört man den Satz “die Antithese zum Krieg ist die Sorge”, ein Anklang an neue Formen der Solidarität, die mit der Covid-Pandemie entstanden sind. Der Erfolg der heutigen Friedensdemonstration in Rom soll – so klingt es in vielen Redebeiträgen an – ähnliche Initiativen in anderen europäischen Hauptstädten ermuntern, um der Zivilgesellschaft endlich zu einer kraftvollen Stimme zur Beendigung dieses Krieges zu verhelfen: in der Tat, wir brauchen endlich ein Europe for Peace.

Diesem Tag vorausgegangen sind Monate der geduldigen Koalitionsarbeit vieler Akteure, die eine Breite erzeugt hat wie sie zuletzt in den 80er Jahren der Bewegung gegen atomare Mittelstreckenraketen und in den Nuller-Jahren des Protests gegen den Krieg im Irak zustande kam. Zentral dabei die Verständigung der traditionellen Friedensorganisationen mit den katholischen Basisgruppen und den Gewerkschaften. Diese neue Form der Koalitionsarbeit, mit der alte Dogmen und politische Schismen überwunden wurde, hat neue Protagonisten geschaffen. Niemand hat hier wohl erwartet, daß das wichtigste Sprachrohr in der politischen Mobilisierung für diese Demonstration ausgerechnet die konservative katholische Tageszeitung “Avvenire” würde. Niemand wäre auf die Idee gekommen, daß eine gewerkschaftliche Initiative auf der kleinen sizilianischen Insel Pantelleria das Streaming der Abschlußkundgebung organisieren würde, weil die dortigen lokalen Gruppen es zeitlich nicht geschafft hätten, nach Rom zu kommen.

Diese neue Zusammenarbeit auf der Basis einer gemeinsamen inhaltlichen Plattform ist über eine lange Zeit in lokalen Aktionen getestet worden. Am 23. Juli fanden dezentrale Aktionen in über 30 Städten in Italien statt, mit zumeist spärlicher Beteiligung und entsprechend ohne öffentliche Resonanz. Das hat die Akteure nicht entmutigt. Am Wochenende des 23. Oktober – der 23stigste stand jeweils für den Tag des Beginnes der russischen Invasion der Ukraine – , waren es bereits über 30.000 Beteiligte in über 100 lokalen Intiativen. Doch es blieb ohne größere öffentliche Resonanz, auch weil vielen Akteuren noch der Mut fehlte. Ich selbst war an diesem Tag auf einer Fackel-Andacht in einer Ecke des römischen Rathausplatzes Campidoglio, wo sich 300 Menschen so versammelten, als ob sie nicht von allzuvielen Passanten gesehen werden wollten.

Diese Scheu hat sich über die immer unverhaltener geäußerte Bereitschaft aller Kriegsbeteiligten, den Einsatz von Nuklearwaffen in Kauf zu nehmen, geändert. Es wird damit an einem Taboo gerührt, das die Mehrheit der Menschen zum Glück immer noch bewegt. Die Friedenskoalition ergänzte die Aktions-Plattform um die Ächtung und das Verbot aller Atomwaffen.

Auf der Demonstration waren parteipolitische Fahnen nicht erlaubt. Die Organisatoren beharrten erfolgreich auf ihrer Forderung, daß die Demo nicht der Ort sein dürfe, an dem nach der Wahl der Mitte-Rechts-Regierung von Giorgia Meloni nationale politische Fehden beglichen würden. In der Tat beteiligten sich die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partito Democratico (Letta) und der 5-Sterne-Bewegung (Conte) als Privatpersonen.

Interessant jedoch, wie das politische Establishment auf die Demo reagierte. Der Vorsitzende des neuen “Terzo Polo” Carlo Calenda organisierte in Hast eine alternative “Friedensdemo” in Mailand, auf der er vor etwa tausend Teilnehmenden den “Frieden als den Erfolg des ukrainischen Widerstandes gegen die russischen Invasoren” definierte und der Demo in Rom Scheinheiligkeit vorwarf. In den abendlichen Tagesschauen der öffentlichen Sendeanstalten wurde daraus: zwei Friedensdemos mit einigen zig-tausend Teilnehmenden jeweils und mit verschiedenen Friedensideen, “der Krieg des Friedens auf den öffentlichen Plätzen Italiens”.

Die beste Antwort auf diese politischen Unverschämtheiten sind ähnlich große Demonstrationen auch in anderen europäischen Hauptstädten. Daran zu arbeiten sollte nach dem Erfolg der Friedensbewegung in Italien nun einfacher geworden sein.

Martin Köhler ist Ko-Author des Buches “I Pacifisti e l’Ucraina, Le alternative alla guerra in Europa”, erschienen im März 2022 in der Reihe “sbilibri” der italienischen NRO “Sbilanciamoci”, und aktiv in deren internationaler Friedensarbeit.

Quelle:
https://sbilanciamoci.info/

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

„Verschwörungen“ und „Erzählungen“

25. November 20227. November 2022 Jochen Gester

In seiner Ausgabe vom 3. November beschäftigte sich der Berliner „Tagesspiegel“ mit dem Problem der russischen Propaganda. Zum diesem Thema war eine Umfrage unter Bundesbürger:innen durchgeführt worden, die für den Autor des Artikels beunruhigend war. Denn gerade im Osten würde sie verfangen. Dort hätten 31% der Befragten der Position zugestimmt, die NATO habe eine Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine, da diese Russland provoziert habe. Einer ernsthaften Auseinandersetzung damit, ob etwas daran sein könnte, sind die verantwortlichen Redakteur:innen des bedingungslos transatlatisch orientierten Blattes seit Beginn des Krieges weitgehend ausgewichen. Stattdessen wurden kritische Nachfragen zur Vorgeschichte des Krieges schnell als „russisches Narrativ“ etikettiert und damit entsorgt. Dies ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal. Die mit Paukenschlag von oben inszenierte Poltik der „Zeitenwende“ scheint gerade in den Medien auf bereitwillige Gefolgschaft zu stoßen. Kaum eine „offentliche Persönlichkeit“ wagt Widerspruch zu den offiziellen Erzählungen und Sprachregelungen einzulegen. Und wenn doch, muss sie nicht lange darauf warten, bis sie an den Pranger gestellt wird. Auffällig ist auch, dass die wenigsten Medien ihre Leser:innen mit Stimmen und Einschätzungen anderer Länder versorgen. Man hätte ja mal die Korrespondenz der verantwortlichen Politiker der USA und Russlands zur Ukraine – soweit sie öffentlich zugänglich ist – veröffentlichen können. Doch russische Verlautbarungen werden gar nicht erst ernst genommen. Und auch US-amerikanische nur, wenn sie die Öffentlichkeit nicht verunsichern. Gerade aus den USA gibt es immer wieder Wortmeldungen, die zeigen, dass es dort eine wache und kritische „Geisteselite“ gibt, die nicht gewohnt ist, den Kopf einzuziehen, nachdem die Regierung gesprochen hat. Aber ein Noam Chomsky ist hier einfach nicht zitierfähig. Es trifft allerdings nicht nur Intellektuelle, die schon immer auf der Linken standen. Auch Persönlichkeiten aus der politischen Mitte der US-Gesellschaft, wie Jeffrey Sachs, scheinen auf dem Index zu stehen. Was er zu sagen hat – er ist beileibe kein „Putin-Troll“ – dürfte bei unseren transatlantischen „Qualitätsmedien“ wohl auch als „Verschwörungserzählung“ oder „russisches Narrativ“ bewertet werden.

Wir verlinken hier einen Artikel von Sachs aus Telepolis v. 4.11. 2022:
https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-einen-Wechsel-in-der-US-Aussenpolitik-7329300.html

Vom Charakter des Krieges

21. April 20254. November 2022 ulrich-sander, Gastautor

Von Ulrich Sander

Unter den vielen Kritiken an der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sticht die der beiden Vorsitzenden der Partei DIELINKE hervor, die völlig deplatziert war. In Diktaturen benennen die Führer die Parlamentsabgeordneten. In Demokratien werden sie vom Volk gewählt. Ich habe Sahra Wagenknecht gewählt, sie stand auf meinem Wahlzettel. Sie hält derzeit Reden, die ich sehr billige. Was ich nicht billige, ist die Art und Weise, wie die beiden Vorsitzenden damit umgehen. Sie wollen Sahra Wagenknecht das Wort verbieten, die Parlamentsfraktion schurigeln. Abgeordnete sind jedoch nicht der Führung, sondern den Wählern verpflichtet – und ihrem Gewissen. Zum Inhalt von Sahra Wagenknechts Reden vom Krieg gegen Russland, den u. a. Deutschland führt, ist zu sagen: Es gibt ihn, diesen Krieg, auch wenn Russland die Ukraine angegriffen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es mehrere Arten von Krieg gibt, in diesem Fall meinte Sahra Wagenknecht den deutschen Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland »ruinieren« soll. Derzeit ruiniert er mehr die deutsche Wirtschaft als den russischen Staat.

Der zum russischen Angriffskrieg gesteigerte Schießkrieg begann am 24. Februar 2022, und er steigerte den faktischen Krieg der Ukraine gegen das eigene Volk in den ukrainischen Ostgebieten. Zudem ging ihm eine Art Emser Depesche voraus. Das war jenes von Bismarck gefälschte Dokument, das 1870 die französische Seite, also den französischen Präsidenten, zum Angriff auf Deutschland verleitete. Das Ergebnis ist bekannt. Die vielen Emser Depeschen des Westens, der Nato, die Präsident Putin zu seiner unsäglichen »militärischen Spezialoperation« verleiteten, wurden dutzendweise von US-Präsident Joe Biden auf den Weg gebracht. Schon monatelang gibt es bereits den gewandelten Krieg in der Ukraine. Der Westen führte auf dem Gebiet der Ukraine seinen Krieg gegen Russland – mit Waffen, Truppenaufmärschen an den Grenzen und der Ausbildung von Soldaten. Und wir alle haben darunter zu leiden, besonders die Ukrainer. Ich hoffe, so appellierte ich an die Vorsitzenden der LINKEN, die Partei wird sich endlich in die Bewegung gegen den Krieg einreihen, gegen den Schießkrieg und gegen den Wirtschaftskrieg. Gegen die Leiden auch unserer Bevölkerung, die im Kriegswinter frieren soll und nicht genug zu essen haben wird. Bitte gehen Sie gegen die Regierung des Krieges und nicht gegen jene Menschen vor, die den Krieg bekämpfen.

Karl Marx schrieb über den Deutsch-Französischen Krieg, der durch die Emser Depesche ausgelöst wurde: »Eine Arbeitermassenversammlung in Braunschweig hat am 16. Juli 1870 sich mit dem Pariser Manifest vollständig einverstanden erklärt, jeden Gedanken eines nationalen Gegensatzes gegen Frankreich von sich gewiesen und Beschlüsse gefasst, worin es heißt: ›Wir sind Gegner aller Kriege, aber vor allem dynastischer Kriege (…) Mit tiefem Kummer und Schmerz sehn wir uns hineingenötigt in einen Verteidigungskrieg als ein unvermeidliches Übel; aber gleichzeitig rufen wir die gesamte denkende Arbeiterklasse auf, die Wiederholung eines solch ungeheuren sozialen Unglücks unmöglich zu machen, indem sie für die Völker selbst die Macht verlangt, über Krieg und Frieden zu entscheiden und sie so zu Herren ihrer eignen Geschicke zu machen.‹« (Marx: Erste Adresse des Generalrates über den Deutsch-Französischen Krieg 1870 in: MEAWIII, S. 485-487 – Das Pariser Manifest gegen den Krieg Frankreichs gegen Deutschland wurde von den Pariser Mitgliedern der Internationalen Arbeiterassoziation verfasst.)

Für heute heißt es für uns: Die Verteidigung der Ukraine gegen Russland ist legitim, aber der Krieg der Nato gegen Russland ist es nicht. Die Ukraine und Russland sollten einen Waffenstillstand vereinbaren, doch die USA verbieten dies der Ukraine. Es ist aber erforderlich, dass »die Völker selbst die Macht (haben), über Krieg und Frieden zu entscheiden und sie so zu Herren ihrer eignen Geschicke« werden. Die linken Abgeordneten haben die Pflicht, entsprechend dem Mehrheitswillen der Bevölkerung die Beteiligung am Krieg und die Waffenlieferungen abzulehnen, ebenso die Sanktionen, die vor allem uns selbst schaden.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung von am Krieg teilnehmenden ausländischen Soldaten auf unserem Territorium bedeutet: Deutschland ist Kriegspartei. Dies wird auch unterstrichen dadurch, dass in Ramstein – in Deutschland! – neuerdings ein Nato-Generalstab unter USA-Führung die Kriegsbeteiligung gegen Russland koordiniert.

Er denkt wohl an solche Kommandozentralen wie in Ramstein, der Kanzler Scholz, der »Alleingänge« laut Medien ablehnt. Und wenn dann der Befehl aus Ramstein kommt, schlägt er die Hacken zusammen!? Am 12. September 2022 sahen Kriegstreiber in den Medien (z. B. Tagesspiegel) die Zeit gekommen, Putin den Rest zu geben, denn er schwächelt ja immens. Das müsse so geschehen: Deutschland entwaffnet die Bundeswehr in großen Teilen vorübergehend, schafft alle Waffen in die Ukraine, um den Endsieg gegen Russland und seine Dynastie zu sichern. Das sei nicht fahrlässig, denn Putin ist so geschwächt, dass er über lange Zeit keinen großen Landkrieg gegen die Nato führen kann. Auch Deutschland bleibe sicher.

Das sind tolle Strategen, diese Medienleute! Und wenn Putin so ist, wie immer gesagt wird? Wenn er wild um sich schlägt, z. B. atomar? Er warnte ja, seine Drohung mit Atomwaffen sei »kein Bluff«. Oder er wird als unfähig abgesetzt, und was für eine abenteuerliche Type kommt dann dran im Kreml? Oder glaubt man nun, dass die Ukraine, z. B. mit Bundeswehrwaffen, bis Wladiwostok durchmarschieren könnte?

Ein weiterer wissenschaftlicher Dienst eines Parlaments muss hier noch zitiert werden. Expertenberichte aus den USA verweisen auf einen Report des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom März 2022 und folgern: Groß ist die Entschlossenheit der US-Regierung, den Krieg zu nutzen, um Russland mürbe zu machen (Quelle: Renewed Great Power Competition: Implications for Defense – Issues for Congress. Updated March 10, 2022). Das Hauptziel der USA bestehe darin, »ein neues oder erneuertes Schwergewicht« auf das Niederringen von China und Russland zu legen. Den beiden Ländern wird eine Fülle von US-Maßnahmen angedroht, darunter mehr Atomwaffen zu produzieren, die globale US-Militärbelegung zu erhöhen und den Ukrainekrieg zu nutzen, »um die USA und die Nato zu stärken, um eine russische Aggression in Europa zu kontern«. Der Angriff auf die Ukraine soll als Alibi für die neue Besetzung Europas durch US-Truppen hergenommen werden. Als Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine im späten Februar 2022 »haben die USA zusätzliche Army- und Navy-Einheiten bei Nato-Verbündeten in Europa stationiert«. Der Punkt ist, dass die USA mit aller Kraft die Auseinandersetzung mit China und Russland suchen, solange sie sich noch in der Vorhand wähnen, die Jahr für Jahr schwindet. Sie steuern bewusst auf Kriege zu und wollen dazu ihre »Fähigkeiten für high end conventional warfare« stärken, für eine »Kriegführung auf breiter Front, mit hoher Intensität, technologisch hoch entwickelten Waffen gegen Gegner mit ähnlich hoch entwickelter Waffentechnik«. Die Ukraine ist das ideale Exerzierfeld für dieses »Training«.

Ich meine, der aktuelle Ukrainekrieg begann als ein imperialistischer Akt von Putin-Russland und wird heute vor allem als Abnutzungskrieg der westlichen Imperialisten gegen Russland und zur Festigung der US-Vormacht in Europa geführt. Und nun dreht Putin wieder an der Eskalationsspirale, indem er eine Teilmobilmachung vornimmt und mit »allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln« droht, »um Russland zu schützen«. Das sei »kein Bluff«. Die Erklärung aus dem US-Kongress ist aber auch keiner.

Ulrich Sander war von 2005-2020 Bundessprecher der VVN BdA

Der Artikel ist zuerst erschienen im „Ossietzky“
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.