Etwa 40 Menschen hatten sich am Dienstag im Berliner Tiergarten – das ist ein innerstädtisches Waldstück – direkt gegenüber der italienischen Botschaft versammelt, um dort eine Protest- und Solidaritätsaktion mit den von der Justiz verfolgten italienischen Gewerkschafter:innen durchzuführen. Aufgerufen zu dieser Aktion hatte der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Die Teilnehmenden der Versammlung waren weitgehend Mitglieder aus sozialistischen und kommunistischen Gruppen, die mit der Situation der Arbeiter:innenbewegung in Italien vertraut sind und hier die Kolleg:innen der Basisgewerkschaften USB und Si Cobas als Brüder und Schwestern im Geiste wahrnahmen. Eine Mobilisierung gewerkschaftlicher Strukturen war in der kurzen Zeit nicht möglich. In verschiedenen Redebeiträgen wurde zusammengetragen, was man so über die Situation in Italien wusste. Revolutionäres Liedgut wurde angestimmt und eine Solidaritätserklärung verabschiedet, die an das Unterstützernetzwerk ging. „Standesgemäß“ wurde die Aktion durch den antifaschistischen Partisanenklassiker „Bella Ciao“ beendet.
die vier verhafteten Gewerkschafter
Und hier ein Streifzug zu andern bekannten Aktionen:
In Italien läuft gerade ein massiver Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaften. Betroffen sind die italienischen Basigewerkschaften, die in den letzten Jahren an vorderster Front gegen die Ausbeutung und Entrechtung vor allem der migrantischen Arbeiter:innen gekämpft haben und dabei beachtliche Erfolge erzielten. Zudem haben sie in jüngster Zeit Aktionen gegen Waffenlieferungen und die Teilnahme Italiens am Krieg in der Ukraine durchgeführt. Dieser Angriff der italienischen Justiz auf grundlegende gewerkschaftliche Rechte hat Gewerkschafter:innen auch in Deutschland dazu bewegt, sich öffentlich solidarisch zu zeigen. In verschiedenen Städten, so in Kiel, Hamburg und Bremen, aber auch in Berlin, sind für den 26. Juli Solidaritätskundgebungen geplant.
Folgende Ereignisse stehen im unmittelbaren Mittelpunkt des Geschehens:
Am 19.07. wurden jeweils 4 Gewerkschafter der USB und Si Cobas unter Hausarrest gestellt. Ihnen wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren angeblich Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen, als sie im nationalen Vertrag vorgesehen sind. Auf der Anklagebank befinden sich alle wichtigen Kämpfe und Mobilisierungen der letzten Jahre: GLS, Amazon, FedEx-TNT, usw.
Dazu heißt es in einem Aufruf der Si Cobas, der zu einer Demo am letzten Samstag in Piacenza aufrief:
Die Kämpfe der ArbeiterInnen stehen nicht vor Gericht! „… Wir sind mit einem groß angelegten politischen Angriff konfrontiert, der darauf abzielt, Streiks und Tarifverhandlungen in Unternehmen zu verbieten und damit klassenbasierte und konfliktfähige Gewerkschaften dauerhaft aus den Betrieben zu entfernen. Das Fortschreiten der kapitalistischen Krise und das sich ständig verschärfende soziale Unbehagen infolge der Kriegswirtschaft und der hohen Lebenshaltungskosten führen zu einer immer schärferen Offensive gegen die Arbeitnehmer und insbesondere gegen die gewerkschaftlichen und sozialen Vorreiter des Kampfes ….
Ziel dieser Operation ist es, die Gewerkschaftsbewegung als Ganzes zu verunglimpfen und zu diskreditieren, indem einzelne Episoden interner Dialektik zwischen Arbeitern verschiedener Gewerkschaften in einzelnen Lagern instrumentalisiert werden und die Fakten, Bedingungen und Inhalte einiger harter Auseinandersetzungen im Raum Piacenza bewusst falsch dargestellt werden, um die Kämpfe gegen Ausbeutung und Hungerlöhne als eine Art „Fehde“ zwischen Gewerkschaften darzustellen, um einige Mitglieder mehr zu gewinnen. Aber die Fakten sind knallhart: Die Kämpfe, die die Staatsanwaltschaft kriminalisieren will, haben zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen und der Löhne der Arbeiter in Hunderten von Unternehmen und Lagern geführt und zur Überwindung des Systems der „caporalato“ (Zwangsarbeit), in dem sich die Scheinkooperativen, die oft mit dem organisierten Verbrechen verbunden sind, seit jeher tummeln. …“
Gleichzeitig führen auch die Aktivitäten der Basisgewerkschaften gegen Krieg und Aufrüstung seit längerem zu erhöhter Repression. Mehrfach gab es Streiks in italienischen Häfen, mit denen Waffenexporte blockiert und verhindert wurden. Einige der aktiven Arbeiter:innen werden deshalb schon länger strafrechtlich verfolgt. So standen sie an vorderster Front, als italienische Hafenarbeiter:innen und Beschäftigte des Flughafens von Pisa die Verladung von – als humanitäre Hilfsgüter getarnten – Waffen für die ukrainische Armee verhinderten. Und am 20. Mai riefen sie zu einem Generalstreik gegen den Krieg auf.
Die USB, die nach eigenen Angaben etwa eine Million Mitglieder haben, gehören – mit Ausnahme der katholischen Kirche – zu den wenigen Organisationen, die klar ausdrücken, dass sie Waffenlieferungen ablehnen. In ihrem Aufruf zum Streik am 20, Mai heißt es: „In diesem Moment wollen wir daran erinnern, dass die Geschichte der italienischen Arbeiterbewegung auch der Kampf für den Frieden und die Koexistenz, gegen die Aufrüstung und für eine politische Lösung der Konflikte ist.“ (zit. nach ND 24.4.22)
Dem Angriff auf die Organisationen der italienischen Arbeiter:innenklasse kommt noch dadurch eine besondere politische Bedeutung zu, weil es schon einen Angriff italienischer Faschisten auf das Büro der Gewerkschaft CGIL in Rom gab, das von ihnen verwüstet wurde. Und die italienischen Neofaschisten der Frateli d‘ Italia haben laut jüngster Wahlumfragen Chancen, stärkste Partei zu werden. Sie wissen, wer ihre ärgsten Widersacher sind. Wir auch! Uneingeschränkte gewerkschaftliche Rechte sind ein Faustpfand der Demokratie in der Abwehr des Faschismus.
In Berlin ruft ein informeller Solidaritätskreis am kommenden Dienstag, den 26.7. um 17 Uhr vor der italienischen Botschft in Berlin Tiergarten, Hiroshimastr. 1 zu einer Kundgebung auf. Wir bitten um zahlreiches Erscheinen.
am 19. April 2022 hat der KGB 14 führende Gewerkschafter der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus verhaftet.
Auf Initiative des IIterebationalen Gewerkschafsbunds IGB werden am Mittwoch, den 8. Juni, 12.00 bis 13.00 Uhr, Protestaktionen zur Freilassung der Gewerkschafter:innen in internationalen Städten durchgeführt.
In Berlin wird es eine Aktion des DGB vor der belarussischen Botschaft geben. Am Treptower Park 32, 12435 Berlin
Zeitrahmen: etwa 1 Stunde von 12 bis 13 Uhr vor der belarussischen Botschaft.
Aktionsgrund: Am 19. April 2022 hat der KGB 14 führende Gewerkschafter der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus verhaftet, darunter auch den Vorsitzenden des Dachverbandes BDKP, Aliksandr Yarushuk. Aliksandr ist auch Vize-Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und im Verwaltungsrat der ILO. Die Jahresvollversammlung der ILO startet am 8. Juni und deshalb hat der IGB dazu aufgerufen vor allen Botschaften der Republik Belarus für die Freilassung der verhafteten Gewerkschafter zu demonstrieren. Neben den wichtigsten Vorstandsmitgliedern des Dachverbandes BDKP sind auch die Vorsitzenden der Branchenorganisationen SPB (Partnergewerkschaft der GEW), SPM, REP (Partnergewerkschaft der IG Metall) und BNP (Partnergewerkschaft der IGBCE) in Haft.
Da die Republik Belarus alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert hat und damit auch die Vereinigungsfreiheit garantieren sollte, ist die Verhaftung der Gewerkschafter sowie der Verbot zahlreiche gewerkschaftlicher Betriebsorganisationen mit der Begründung „Extremistische Organisationen“ ein klarer Verstoß hiergegen. Mit dem vor unseren Augen stattfindenden Versuch des Lukaschenka-Regimes die letzte noch im Land befindliche zivilgesellschaftliche Bewegung zu verbieten, zeigt sich das autoritäre Gesicht des Regimes in seiner brutalsten Form.
Forderungen: Auf der Kundgebung sollte die sofortige Freilassung der verhafteten Gewerkschafter gefordert werden und die Beendigung der Verbotsmaßnahmen gegen die unabhängigen Gewerkschaften. Als Parolen auf Schildern könnte stehen: „Solidarität mit unseren Kollegen in Belarus“, „Stopp der Bekämpfung freier Gewerkschaften“ sowie die einzelnen Namen der Verhafteten (eine Liste mit diesen Namen werde ich heute Nachmittag an Euch weiterleiten).
Die Vorsitzenden von GEW, IGBCE und IG Metall haben bereits unmittelbar nach der Verhaftung schriftlich bei der Botschaft protestiert. Gleiches erfolgte durch das Bundesaußenministerium und der deutschen Botschaft in Minsk. Die IG Metall und IGBCE versuchen belarussische Studierende der GLU in Berlin zu der Veranstaltung mit Euch zu verlinken. Unter den Studierenden befindet sich auch die aktuelle Internationale Sekretärin der SPB.
Auszug aus der E-Mail vom Generalsekretär: I wish to urge you to join a global day of action on 8 June calling for the immediate release of Belorussian trade union activists. The repression of union leaders and members in Belarus has worsened since 19 April. It is imperative that we act together in solidarity with our sisters and brothers in Belarus. Therefore, please join the call from the ITUC—see their message below—for a day of action on 8 June. Please see here a list of Belarusian embassies around the world.
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