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»Wir wollen ein Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte beim Klimaschutz«

9. Oktober 20239. Oktober 2023 Gastautor

Die designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner über wirtschaftliche Demokratie, Klimaschutz und Strategien gegen Rechtsextreme

Bild: IG Metall

Interview: Eva Roth

Frau Benner, ein zentrales Anliegen von Ihnen ist die Mitbestimmung, dafür wollen Sie sich auch künftig als IG-Metall-Chefin einsetzen. Auf einer Tagung im letzten Jahr haben Sie gesagt: »Wir brauchen mehr wirtschaftliche Demokratie in diesem Land.« Was fordern Sie konkret?

Wir erleben derzeit gravierende Veränderungen in den Betrieben, durch die Einführung grüner Technologien, den Umstieg auf Elektromobilität, die Digitalisierung. Angesichts dieser Umbrüche brauchen wir für Betriebsräte mehr Mitbestimmung bei strategischen Unternehmensentscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen im Hinblick auf die ökologische und digitale Transformation. Wir brauchen mehr Rechte, damit Betriebsräte eigene strategische Konzepte entwickeln können – und die Arbeitgeber wirklich gezwungen werden, sich auf Augenhöhe damit auseinanderzusetzen. Also nicht zu sagen: Okay, ich höre mir mal die Ideen der Betriebsräte an, und dann sage ich: Danke für das Gespräch, ich mache das Werk trotzdem dicht.

Sollen Betriebsräte zum Beispiel sagen können: Mit diesen Produkten kommen wir nicht weiter, das Unternehmen sollte nicht mehr große SUV herstellen, sondern kleine, stromsparende E-Autos oder Züge? Und dann muss sich das Management mit den Vorschlägen befassen und kann sie nicht einfach ablehnen?

Mit den Gewinnmargen der großen Fahrzeuge finanzieren einige Hersteller den Umstieg auf E-Mobilität. Aber Sie haben recht. Das wäre ein Beispiel. Darum geht es. Betriebsräte der Automobilindustrie drängen schon seit Langem auf die Elektrifizierung und fragen: Wie kriegen wir das hin? Weil klar ist, dass wir umstellen müssen, wenn wir unsere CO2-Ziele im Verkehrssektor erreichen wollen. Dafür brauchen wir auch bezahlbare kleine Elektroautos, nicht nur Luxusmodelle. Bei Automobilzulieferern, die insbesondere für Verbrennungsmotoren produzieren, geht es um die Frage: Entweder man produziert weiter, solange es den Verbrennungsmotor gibt, und danach wird das Licht ausgemacht. Oder das Unternehmen geht mit den Kompetenzen der Beschäftigten in andere Produktfelder rein. Es gibt ja Wachstumsfelder, in denen Beschäftigte gebraucht werden, denken Sie an Windkraft, Solar, Speichertechnik, Kreislaufwirtschaft, Recycling oder IT-Tätigkeiten für die Digitalisierung.

Gab es so etwas schon mal: Die Umstellung einer Fabrik auf völlig neue Produkte?

Ja! Ich kann Ihnen ein Beispiel bei Continental nennen, wo ich stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bin. Bei dem Conti-Werk in Gifhorn wurde klar, dass das Werk Ende 2027 geschlossen wird. Bislang werden dort Autokomponenten für Bremssysteme hergestellt. Jetzt ist die Aussicht, dass in der Fabrik künftig Wärmepumpen gefertigt werden. Stiebel Eltron wird dort einsteigen. Conti bietet Beschäftigten eine Weiterbildung dafür an. Viele werden weiter in dem Werk arbeiten können, aber nicht alle. Unsere Idee ist, dass sich weitere Unternehmen in einer Art Industriepark ansiedeln. Es gibt also schon heute positive Beispiele. Das Problem ist: Viele Unternehmen tun nichts oder viel zu wenig.

Wie kommen Sie darauf?

Wir haben im April Betriebsräte befragt, mehr als 2500 haben sich daran beteiligt. Über 50 Prozent haben gesagt: Ich erkenne in meinem Unternehmen keine Strategie für die Zukunft. Das ist in doppelter Hinsicht ein Riesenproblem: Diese Firmen tun zu wenig oder nichts für den ökologischen Umbau. Gleichzeitig tragen sie dazu bei, dass Menschen Angst davor haben. Es ist nämlich so: In Konzernen, in denen für die Belegschaft eine klare Zukunftsstrategie erkennbar ist, haben die Beschäftigten weniger oder keine Angst vor Veränderung. Wo keine Strategie erkennbar ist, sorgen sich die Leute um ihre Zukunft. Oft ignorieren Unternehmen auch Konzepte von Betriebsräten. Die schlagen ein Ei drüber und nehmen das nicht ernst.

Wo ist das passiert?

Da könnte ich Ihnen zahlreiche Fälle nennen; nehmen wir als ein Beispiel Vallourec, Düsseldorf. Da hat der Betriebsrat vor drei, vier Jahren gesagt: Wir haben Ideen, wie wir dieses Rohrwerk weiterführen können, wie wir es wirtschaftlich machen können. Die Vorschläge sind nicht aufgenommen worden und der Standort macht jetzt zu. Da bleibt am Ende nur ein Sozialplan. Wir haben Industriearbeitsplätze verloren und eine Chance verpasst, mit dieser schlauen Belegschaft etwas nach vorn zu entwickeln.

Wie sollen Unternehmen künftig gezwungen werden, sich mit Konzepten von Betriebsräten zu befassen?

Wir wollen im Betriebsverfassungsgesetz in Paragraf 87 verankern, dass der Betriebsrat auch beim Klimaschutz ein Mitbestimmungsrecht hat. Das heißt: Wenn der Betriebsrat ein Konzept vorlegt, etwa über neue Produkte oder klimafreundliche Herstellungsverfahren, muss sich das Unternehmen damit befassen. Lehnt das Unternehmen die Vorschläge ab, kann der Betriebsrat vor eine Einigungsstelle ziehen. Diese entscheidet dann darüber, ob das Konzept umgesetzt werden muss. Natürlich müssen die Vorschläge wirtschaftlich tragbar sein, das prüfen wir immer mit. Die Beschäftigungssicherung aus Paragraf 92a hängt damit zusammen und muss zu einem Mitbestimmungsrecht ausgebaut werden. Im Moment kann der Betriebsrat Vorschläge machen. Aber das war’s dann eben.

Die Einigungsstelle ist kein neues Gremium. Sie kann bereits jetzt angerufen werden, wenn sich Betriebsrat und Unternehmensleitung bei bestimmten Fragen nicht einigen können, etwa beim Gesundheitsschutz. Diese Schlichtungsstelle besteht aus Vertretern beider Seiten – und einem neutralen Vorsitzenden, meist ist das ein Arbeitsrichter. Sie wollen nun, dass dieses Gremium auch bei strategischen Unternehmensentscheidungen zum Klimaschutz eingeschaltet werden kann?

So ist es. Und was dort entschieden wird, muss umgesetzt werden. Aber ich hoffe natürlich, dass die Dinge so gut laufen, dass die Leute gar nicht zur Einigungsstelle müssen. Dass man also gemeinsam etwas nach vorn entwickelt.

Letztlich könnte die Stimme des neutralen Vorsitzenden, also eines Arbeitsrichters, ausschlaggebend sein, ob eine betriebliche Strategie umgesetzt wird oder nicht.

Nur so lässt sich eine Patt-Situation vermeiden. In der Praxis vermittelt der Vorsitzende in der Regel einen Kompromiss zwischen den Betriebsparteien. Das Verfahren führt also dazu, dass Betriebsrat und Unternehmensleitung auf Augenhöhe verhandeln.

Die Arbeitgebervereinigung BDA lehnt eine solche Ausweitung der Mitbestimmung, wenig überraschend, ab.

Meinetwegen kann man die strategische Mitbestimmung auch befristet anwenden. Wir brauchen sie aber jetzt. Es steht momentan so viel zur Disposition, dass wir anders an den Drücker kommen müssen. Zu viele Unternehmen machen bisher zu wenig. Das zeigt nicht zuletzt unsere Betriebsräte-Befragung. Es geht um die Zukunft der Industrie in diesem Land, um gute Industriearbeitsplätze, gerade auch in neuen Feldern. Es geht um Klimaschutz. Und übrigens auch darum, etwas zu tun, damit die Parolen von Rechten und Rechtsextremen seltener verfangen. Die stellen sich ja gegen den ökologischen Umbau.

Mitbestimmung hilft gegen politischen Verdruss und die Hinwendung zu reaktionären und rechtsextremen Positionen?

Ja, klar! Es muss große Veränderungen geben, um das Klima zu schützen. Wenn man die Demokratie im Betrieb stärkt, wenn die Leute wirklich mitbestimmen können, wie das läuft, dann machen sie auch mit. Dann müssen sie keine Angst haben. Wir wollen nicht nur mehr Mitbestimmung für Betriebsräte, sondern auch mehr Möglichkeiten zur Partizipation von Beschäftigten. Das gehört für mich zusammen. Wir wollen die Leute im wahrsten Sinne des Wortes ermächtigen, damit sie in eine Situation kommen, wo sie selbst, mit ihrem Handeln, ihre Bedingungen verbessern können. Das ist etwas, womit man die Menschen sehr stärkt. Rechte, autoritäre Parolen verlieren ihre Anziehungskraft. Warum sollte ich nach einem starken Mann rufen, wenn ich selbst über meine Arbeitsbedingungen mitbestimmen kann, das ist ja ein wichtiger Lebensbereich. Betriebliche Demokratie stärkt gesellschaftliche Demokratie. Davon bin ich fest überzeugt, und das zeigen auch wissenschaftliche Erhebungen wie die Leipziger Autoritarismus-Studie.

Wie reagiert die Ampel-Koalition auf Ihre Forderungen? Wie schätzen Sie die Umsetzungschancen ein?

Wir sind mit der Koalition im Gespräch und bekommen Unterstützung, zum Beispiel aus der SPD. Aber klar: Das ist ein sehr dickes Brett, uns stehen große Auseinandersetzungen bevor. Doch wir müssen diese Debatte führen, weil so viel auf dem Spiel steht.

Die IG Metall setzt sich auch dafür ein, dass sich Beschäftigte einfacher weiterbilden können, damit sie nicht arbeitslos werden, wenn beispielsweise keine Verbrennungsmotoren mehr hergestellt werden. Auch hier soll der Betriebsrat mehr mitbestimmen können. Haben Sie eigentlich auch schon mal die Beschäftigten selbst gefragt, was sie künftig gern machen würden?

Natürlich.

Und was ist rausgekommen?

Ich habe zusammen mit meinem Vorstandskollegen Hans-Jürgen Urban das Projekt »Gewerkschaftliche Weiterbildungsmentoren« aufgesetzt. Wir haben im ersten Schritt 200 Leute ausgebildet in den Betrieben, die Kolleginnen und Kollegen auf dem Hallenboden, in den Büros bei den ganzen Umbrüchen begleiten. Da befragen wir ständig die Leute: Was könnt ihr vielleicht jenseits eurer formalen Qualifikation? Wo sind eure Interessen? Aus solchen Initiativen ist zum Beispiel die Fakultät 73 bei VW entstanden. Wir haben rausgefunden, dass Leute, die keine formale IT-Qualifikation haben, privat programmieren und da Fähigkeiten besitzen. Diese Leute wurden dann weitergebildet, jetzt arbeiten sie zum Beispiel mit KI in der Qualitätskontrolle.

VW hat seit einiger Zeit große Probleme im Softwarebereich. Das hat nichts mit dem Projekt zu tun, oder?

Nein. Die Probleme haben unter anderem etwas mit den Zeitplänen des Managements und der Komplexität von Betriebssystemen zu tun. Mein Kollege Thorsten Gröger, der die IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt leitet, hat schon im vorigen Jahr appelliert, die Zeitpläne auf eine realistische Basis zu stellen.

Warum sind Sie sicher, dass mehr betriebliche Demokratie auch mehr Klimaschutz zur Folge hätte? Man kann ja auch argumentieren: Für Beschäftigte in der Autoindustrie ist zunächst mal ihr Job wichtig. Klar, davon hängt ihre materielle Existenz ab. Also wollen vielleicht viele, dass sie möglichst lange weiter bei Porsche oder BMW arbeiten können, ohne mit 50 Jahren noch mal eine neue Ausbildung machen zu müssen.

Die IG Metall bekennt sich klar zu den Pariser Klimazielen. Es gibt ja kein Zurück. Wir müssen in Richtung Klimaneutralität arbeiten. Da sind wir unmissverständlich. Und die Beschäftigten sind sehr klug, mit ihnen kann man in neue Produktionsfelder gehen. Es sind Unternehmen, die bislang zu oft blockieren. Es gibt auch noch ein anderes Problem: Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, etwa bei der finanzierbaren Elektromobilität und den Ladesäulen. Daran hapert es zurzeit manchmal.

Was meinen Sie konkret?

Ich sage es mal ein bisschen zugespitzt: Wenn Beschäftigte die Erfahrung machen, dass sie nicht mehr zur Arbeit kommen, weil das Benzin so teuer ist und sie sich noch kein E-Auto leisten können, gibt es ein Problem. Oder wenn sie nicht wissen, wie sie mal eben 25 000 Euro aus dem Ärmel schütteln sollen für eine Wärmepumpe, solarbetrieben. Hier muss die Politik gute Lösungen finden. Ich hoffe, die Koalition hat aus den Erfahrungen mit dem Gebäudeenergiegesetz gelernt.

Noch mal zur Produktion: Die Umstellung auf E-Autos läuft bereits. Haben Unternehmen diesen Umbau genutzt, um die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, etwa in neuen Fabriken? Oder um Personal abzubauen?

Es gibt viele Unternehmen, bei denen wir das nicht erleben, etwa bei Automobilunternehmen, die stark mitbestimmt und tarifgebunden sind. Bei Zulieferern haben wir einen anderen Schnack. Hier wird die Transformation schon genutzt, um ein Argument zu finden, neue Produktion zu verlagern. Wir sehen, dass bestimmte Komponenten für Elektromobilität nicht in Deutschland gefertigt werden, sondern in einem Land, in dem die Subventionen höher und die Löhne niedriger sind.

Zum Beispiel?

Vitesco, eine Ausgliederung von Conti, stellt Inverter her, also das Teil, das man bei der Elektromobilität für die Energieumwandlung zum Motor braucht. Das Management hat mir die Komponenten ganz stolz gezeigt. Und als ich gefragt habe, wo die Inverter hergestellt werden, sagten sie: In Tschechien. Das wurde einfach so entschieden, ohne zu prüfen, ob das auch am Standort in Regensburg möglich ist – und schwupp, ist die Produktion weg.

Was ist Ihre Gegenstrategie?

Wir müssen strategisch vor die Welle kommen, indem wir mehr Mitbestimmung haben, bevor so eine Entscheidung getroffen wird. Damit wir Konzepte für die Standorte entwickeln und nicht nur einen Sozialplan aushandeln können, wenn schon alles entschieden ist. Da bin ich wieder beim Ausgangspunkt unseres Gesprächs.

Und Tesla …

… ist ein ganz schlechtes Beispiel, was die Arbeitsbedingungen anbelangt. Das hat eher etwas mit dem destruktiven Elon Musk zu tun als mit Elektroautos selbst. Es zeigt aber auch, dass eine ökologische Wende im schlechtesten Fall mit Sozialdumping einhergehen kann. Mit einer starken Mitbestimmung, mit richtig gut qualifizierten Betriebsräten und einem Tarifvertrag sähen die Arbeitsbedingungen bei Tesla anders aus. Hier steckt mein Kollege Dirk Schulze, der IG-Metall-Bezirksleiter von Berlin und Brandenburg, in den Details. Ich möchte im Sinne der neuen Teamarbeit auch auf ihn verweisen, wenn Sie sich genauer damit befassen wollen.

Sie meinen es ernst mit der Teamarbeit! In den letzten Wochen haben Sie ja immer wieder gesagt, dass Sie sich als neue Vorsitzende für Teamarbeit einsetzen wollen. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Es geht darum, wie wir unsere Ziele am besten erreichen. Bei Auseinandersetzungen in Unternehmen, etwa um Standorte, stellen wir fest: Wenn wir uns bezirksübergreifend und bundesweit organisieren und gemeinsam in eine Richtung marschieren, sind wir sehr erfolgreich. Dann erzielen wir gute Ergebnisse, dann gewinnen wir Mitglieder, dann bewegen wir Menschen. Das neue Vorstandsteam, das sich auf dem Gewerkschaftstag zur Wahl stellt, hat sich nun vorgenommen, dass wir diese Erfahrungen weiterentwickeln. Wir wollen gerade bei der ökologischen und digitalen Transformation verzahnter arbeiten, unsere Kräfte noch stärker bündeln und sehr fokussiert arbeiten. Wir müssen noch schneller handlungsfähig werden, damit wir den Wandel sozialer hinkriegen. Ich bin sicher: Wenn wir unsere Ideen gemeinsam vorantreiben, werden sie eine ganz neue Dynamik entfalten. Das gilt auch für die Mitbestimmung.

Interview

Christiane Benner (55 Jahre) ist seit acht Jahren Zweite Vorsitzende der IG Metall. Im Mai hat sie der Vorstand als Erste Vorsitzende nominiert. Auf dem Gewerkschaftstag vom 22. bis 26. Oktober stellt sie sich zur Wahl. Wird sie gewählt, wogegen nichts spricht, ist sie die erste Frau an der Spitze der größten deutschen Gewerkschaft mit über 2,1 Millionen Mitgliedern.
Auf die Frage, was dies für die IG Metall bedeute, sagte Benner dem »Tagesspiegel«: »Ich bin eine Frau, und ich mache meinen Job. So einfach ist das.« Andere Medien haben sie ebenfalls zu ihrem Frausein befragt. Wir haben es auch deshalb gelassen. Außerdem werden Männer auch nicht dauernd gefragt: Was bedeutet es, wenn schon wieder ein Mann an der Spitze steht? Wir wollten von Benner wissen, warum sie so nachdrücklich für mehr wirtschaftliche Demokratie eintritt.
Auf dem Gewerkschaftstag wird der gesamte geschäftsführende Vorstand gewählt. Nominiert sind Jürgen Kerner als Zweiter Vorsitzender (derzeit Hauptkassierer) und Nadine Boguslawski als Kassiererin (derzeit Erste Bevollmächtigte in Stuttgart). Hans-Jürgen Urban stellt sich als Vorstandsmitglied zur Wiederwahl. Als neues Mitglied ist Ralf Reinstädtler nominiert, bislang Erster Bevollmächtigter der Geschäftsstelle Homburg-Saarpfalz. Der derzeitige IG-Metall-Chef Jörg Hofmann tritt nicht wieder an, das Gleiche gilt für die bisherigen Vorstandsmitglieder Wolfgang Lemb, Ralf Kutzner und Irene Schulz. rt

Erstveröffentlicht im nd v. 7/8.10. 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176805.ig-metall-vorsitzenden-christiane-benner-wir-wollen-ein-mitbestimmungsrecht-fuer-betriebsraete-beim-klimaschutz.html

Wir danken dem nd und der Kollegin Benner für das Abdruckrecht.

„Mit eines anderen Arsch ist gut durchs Feuer fahren“

6. Oktober 20236. Oktober 2023 Gastautor

Wir veröffentlichen hier eine Rede des ehemaligen Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, die er auf der Friedenskonferenz am 1. Oktober in Frankfurt gehalten hat.
https://friedenschaffen.net/2023/09/07/veranstaltung-1-10-frankfurt/

Peters war wohl der letzte Vorsitzende in der IG Metall, der durch die Sozialdemokratie politisch sozialisiert wurde und darin an linken Position festhielt. Ihm folgte dann Bertold Huber, der lange weit weit links von Peters stand, ihn dann aber im Drang in die politische Mitte rechts überholte. Es wäre zu wünschen, dass das von Peters verkörperte Festhalten an guten friedenspolitischen Traditionen auch beim Gewerkschaftstag der IG Metall Unterstützer:innen findet. (Jochen Gester)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Liebe Friedensfreunde

Herzlichen Dank für die Einladung. Ich könnte meinen Beitrag gut und gern mit der Überschrift versehen: „Mit eines anderen Arsch ist gut durchs Feuer fahren“

Trotzdem: Ich bin der Einladung gerne gefolgt. Gerade im Wissen darüber, dass es immer schwerer fällt, sich in dieser Zeit in der Öffentlichkeit gegen den schrecklichen Krieg zu positionieren.
Ich finde es bedauerlich, dass sich einige in den Gewerkschaften so zurückhaltend verhalten, was den grausamen Krieg in der Ukraine angeht.
Es ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich gerade die Gewerkschaften immer auch als ein Teil der Friedensbewegung verstanden haben.
Weil sich die Gewerkschaften immer gegen Krieg und für Völkerverständigung ausgesprochen haben.
Weil den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern immer klar war: Krieg ist immer ein Verbrechen! Krieg bedeutet Tod – bedeutet Leid und Zerstörung.

Der Krieg in der Ukraine hat auch unser Leben verändert. Nicht nur im Bewusstsein sondern auch auf der materiellen Seite. Ich will hier nicht weiter vertiefen, welche Belastungen auf die Haushalte zugekommen sind und welche Profite sich auf anderer Seite niedergeschlagen haben.
Deshalb: Für die Gewerkschaften – wie für andere auch – gilt der Satz von Willy Brandt „Der Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts!“
Deshalb: wir haben alles zu tun, um den Frieden wieder zu ermöglichen und alles zu unterlassen, was die kriegerische Auseinandersetzung weiter befeuert.
Wir haben aus zwei Weltkriegen und dem Faschismus die Lehren gezogen. Ich darf deshalb in diesem Zusammenhang auf die Positionen der Gewerkschaften verweisen. So setzt sich der DGB in seinem Grundsatzprogramm

…dafür ein, dass die Menschenrechte universelle Geltung gewinnen. Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden. Die Vereinten Nationen müssen zur allgemein respektierten Weltorganisation für ein friedliches Zusammenleben der Völker, zur Achtung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe weiterentwickelt werden.

Und an anderer Stelle heißt es:
Der Zusammenbruch des Realsozialismus und die Auflösung von Warschauer Vertrag und Sowjetunion haben der Blockkonfrontation den Boden entzogen. Die Auflösung der bipolaren Struktur hat neue, historisch einmalige Möglichkeiten für Frieden und Abrüstung eröffnet. Diese optimal zu nutzen, ist Aufgabe der Politik. Rüstungsexporte müssen dauerhaft reduziert, Rüstungsausgaben nachhaltig gesenkt werden. Wichtigstes Ziel muss sein, einen Zustand der gemeinsamen Sicherheit zu schaffen, der Krieg in Europa unmöglich macht. Dies geht über die Reduktion von Waffen und Streitkräften hinaus. Diese gemeinsame Sicherheit ist geeignet, den europäischen Nationen eine friedliche Zukunft zu sichern und den Völkern Osteuropas die begründete Aussicht auf bessere Lebensumstände zu eröffnen.

Und die IG Metall hat in ihrer Satzung im §2 die Aufgaben und Ziele festgehalten. Da heißt es unter anderem: …die IG Metall

… bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein.

Zum diesjährigen IG Metall Gewerkschaftstag heißt es in dem Grundsatzantrag des Vorstandes unter der Überschrift -Wo wir stehen – wohin wir gehen:

….Unsere friedenspolitischen Debatten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind von sehr unterschiedlichen Tönen geprägt. Deutlich wurden aber auch unsere geteilten Überzeugungen und Haltungen: Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.

Und an anderer Stelle heißt es: Wir setzen uns mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle ein.
Eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands ist auszuschließen, die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen.
Und im Weiteren heißt es: Eine Neuaufstellung und Revitalisierung der Friedensbewegung ist gleichwohl unerlässlich.

In der Tat: Wir brauchen eine Revitalisierung der Friedensbewegung. Gerade, wo sich eine seltsame Art von Kriegsbegeisterung in Windeseile durchzusetzen scheint. Man kann eigentlich nur noch fassungslos sein über den kriegslüsternen Zustand einiger unserer Medienverantwortlichen und Politiker.

Gewiss: wir gehen schweren Zeiten entgegen. Der Mainstream ist eindeutig. Die veröffentlichte Meinung kennt offensichtlich kein Pardon. Alles, was ich nicht auf Linie bewegt oder sich sogar in den Weg stellt, wird niedergemacht.
Selbst jede vorsichtige Position gegen den Krieg wird als „pro russische“ Position markiert. Das Wort „Putin Versteher“ ist da schnell als Totschlagsargument zur Hand.

Dazu hat Klaus von Dohnanyi völlig zu Recht einmal ausgeführt: Was heißt das eigentlich „Putin Versteher“? Natürlich muss man den anderen verstehen, wenn man mit ihm eine Verständigung herbeiführen will. Verstehen heißt nicht, Verständnis für den anderen zu haben.

Verkehrte Welt. Vieles läuft verkehrt!
Als die ukrainische Armee im Mai 2014 zum Beispiel mit Luftangriffen auf Slowjansk im Bezirk Donezk einen Krieg entfesselte, war in keinem deutschsprachigen Medium vom Krieg die Rede.
Als die Menschen, die gegen den verfassungswidrigen Regimewechseln in Kiew protestierten, ins Gewerkschaftshaus getrieben wurden, war es kaum eine Zeile wert. Auch nicht, als das Gebäude angezündet wurde und die sich aus dem brennenden Gebäude retten wollten, erschlagen wurden.
Es scheint zu stimmen, was viele bereits gesagt haben: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuallererst.
Da werden Sachverhalte ignoriert. Da werden Tatsachen verdreht oder gar das Gegenteil behauptet.
Wenn es zum Beispiel wahr ist, dass den „Russen“ versprochen wurde, keine Osterweiterung im Zuge der Wiedervereinigung – dann wurde in relativ kurzer Zeit ein Versprechen gebrochen. Ein eklatanter Vertrauensbruch. Und das in einer Zeit, wo es gerade darum gehen musste, Vertrauen aufzubauen und zu vertiefen. Vertrauen in eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa.

Wenn es stimmt, dass ein Land in die NATO nur aufgenommen werden kann, wenn alle NATO Mitglieder dem zustimmen – dann hat Deutschland die Chance verpasst, einen Konflikt zu entschärfen und damit möglicherweise allen Beteiligten viel Leid und Elend zu ersparen.
Wenn es stimmt, dass Ende März 2022 Wolodymyr Selenskyi Russland einen Vorschlag zur Beilegung dieses blutigen Konflikts gemacht hat und der Westen, insbesondere Boris Johnson Selenskyi aufgefordert hat, das Angebot wieder zurück zu nehmen, dann deutet es darauf hin: Dieser Konflikt, diese Auseinandersetzung hat andere Ursachen und Gründe. Es geht hier um Interessen – es geht um geopolitische Interessen des Westens.

Ja! Es geht nicht mehr um das, was wahr ist. Es geht nicht mehr um Tatsachen. Es geht nur noch um Ansichten über Tatsachen.
Ein kluger Kopf hat einmal über den derzeitigen Journalismus geurteilt und ihn verächtlich als Meinungsjournalismus bezeichnet.
Ja! Der Mainstream-Journalismus hat sich mehr und mehr von seiner eigentlichen Aufgabe und Funktion entfernt. Da geht es nicht mehr um eine objektive Berichterstattung. Da geht es nicht mehr um Aufklärung von Sachverhalten. Da geht es nicht mehr um das Aufzeigen von möglichen unterschiedlichen Interessen.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Journalismus als vierte, unkontrollierte Gewalt in unserem Lande zielstrebig „eigenständige“ andere Interessen verfolgt.
Man kann sogar den Eindruck gewinnen, dass sich mittlerweile die BILD quasi zum „Leitmedium“ der gesamten Presse entwickelt hat.

Da wird skandalisiert. Da werden Personen – häufig Politiker – hoch geschrieben und ebenso runter gemacht.
Da werden oftmals Behauptungen in die Welt gesetzt, die ein bewusstes Klima erzeugen sollen.
Das alles hat mit Pressefreiheit wenig zu tun. Zeigt aber Wirkung – sowohl in der Politik wie in der breiten Öffentlichkeit.
In diesem Zusammenhang: Wer hätte einmal gedacht, dass sich die „Grünen“ als Anti-Kriegspartei gestartet, nunmehr zu den größten Befürwortern von Rüstungslieferungen an die Ukraine hervortun.
All das prägt! Prägt das Bewusstsein – prägt Meinungen. Auch und gerade in der breiten Öffentlichkeit. Auch bei unseren Mitgliedern.
Kein Wunder, dass sich viele bedeckt halten, insbesondere wenn es um die Ursachen des Konfliktes geht. Aber wer die Ursachen nicht kennt oder sich weigert, sie zur Kenntnis zu nehmen, wird kaum eine Lösung des Konfliktes erreichen. Der wird wieder und wieder nur den alten Parolen hinterherlaufen.

Deshalb: Wie eine Meinung im Kopf entsteht, da haben auch wir etwas mit zu tun. Wenn wir zu politischen Themen schweigen, wenn wir schweigen, wenn wissentlich die Unwahrheit gesagt wird, wenn wir uns weg ducken, dann überlassen wir den anderen das Feld. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sich der Mainstream mehr und mehr in den Köpfen festsetzt.

Ich weiß, dass ist nicht einfach in dieser Zeit. Ich weiß, dass es oftmals Mut braucht, um sich gegen den Mainstream zu stellen.
Aber wir haben eben keine andere Wahl!

Die Delegierten des Gewerkschaftstages der Verdi haben sich der Debatte gestellt. Unabhängig von den Diskussionsergebnissen: Eine ermutigende Entwicklung. Wir als Gewerkschaften sollten unsere Möglichkeiten, unsere Räume stärker nutzen: für eine Wiederbelebung der Debatte um Krieg und Frieden. Weil wir den Frieden nicht nur wollen, sondern weil wir den Frieden brauchen. Und weil wir wieder ein wirksamer Teil der Friedensbewegung sein sollten.

Und wir haben solche Möglichkeiten. Wir haben solche „Räume“, um Orientierung zugeben, Meinungen zu bilden.
In den Gewerkschaften haben wir zum Beispiel gewählte Vorstände. Hier muss Flagge gezeigt werden. Sie müssen Beispiel geben.
Wir haben in der IG Metall mindestens 3 Vorstandsmitglieder aus jedem Bezirk – sie sind gefordert als Multiplikatoren. Wir haben nicht nur zu warten, ob sich von unten etwas rührt.
Wir haben in den Bezirken zum Beispiel die Bezirksleitungen. Wir haben in den Bezirken die Bezirkskonferenzen. All diese „Räume“ können wir nutzen, um die Position der Gewerkschaften zu Krieg und Frieden wieder und wieder deutlich zu machen.
Und wir haben die örtlichen Gliederungen, unsere Geschäftsstellen (Ortsverwaltungen). Wir haben in diesen Geschäftsstellen ebenfalls gewählte Vorstände. Die Vorstandsmitglieder aus den Betrieben sind tragenden Säulen unserer Betriebsvertretungen. Also Personen mit einem „hohen Stellenwert“. Gerade auch sie sind in der Pflicht, aufzuklären, Orientierung zu geben, gegen tendenziöse Berichterstattung, gegen Halbwahrheiten oder gar Falschmeldungen.

Und wir haben die Möglichkeiten, die Delegiertenkonferenzen vor Ort zur Meinungsbildung zu nutzen, selbstverständlich auch jede Art von Versammlungen.
Warum nutzen wir nicht die Möglichkeit, in unsere Veranstaltungen auch Referenten aus Wissenschaft, Kultur und Politik einzuladen. Wir müssen nicht immer alles selbst machen, wenn andere Sachverständige es möglicherweise sogar besser können.

Wir haben also Möglichkeiten! Wir müssen sie nutzen! Auch und gerade, weil wir sehen, wie die soziale Lage in unserem Lande immer prekärer wird. Die ungeheuren Summen für die Rüstung auf der einen Seite führen unweigerlich zu weiteren Einsparungen auf der anderen Seite. Und die überwiegend unsinnigen und unwirksamen Sanktionen tun ein Weiteres. Die Preise steigen. Bei Energie in ungeahnte Höhen. Die Inflation insgesamt belastet die Haushalte.
Und selbst wenn die Gewerkschaften es wollten, ein solcher sozialer Aderlass ist durch die Tarifpolitik nie und nimmer auszugleichen.

Auch deshalb: Wir haben alles zu tun, um dem Frieden wieder eine Chance zu geben. Das Thema Frieden und Abrüstung muss überall mehr in den Vordergrund gerückt werden. Das gilt auch für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit. Das gilt auch für Schulen und Universitäten und andere Bildungseinrichtungen.

Tragen wir alle miteinander dazu bei, Jede und Jeder nach allen Möglichkeiten, dass wir wieder eine mächtige unüberhörbare Friedensbewegung werden.

Quelle: https://friedenschaffen.net/2023/10/04/beitrag-von-juergen-peters-bei-friedenskonferenz-am-1-10/

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zum ver.di Bundeskongress Nachbetrachtung und “wie weiter?” zum Antikriegskurs 
zum anstehenden Gewerkschaftstag in der IG Metall
Berliner Gewerkschafter mobiliseren gegen Aufrüstung und Krieg

Auch die Papierlage stimmt diesmal nicht.

4. Oktober 20233. Oktober 2023 Gastautor

Vor dem 25. Gewerkschaftstag der IG Metall – Ein Überblick über die Antragslage

Von Thies Gleiss

Vom 22.–26.Oktober kommt in Frankfurt der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall zusammen. 421 Delegierte werden dann einen neuen Vorstand wählen, über einen Grundsatzantrag und vier Leitanträge des alten Vorstandes sowie über 39 Satzungsanträge und 494 Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zu den Leitanträgen beraten.

41 Delegierte sind unter 27 Jahre alt – das entspricht ungefähr dem Anteil der Jugend an der Mitgliedschaft. 142 Delegierte sind Frauen, was fast dem Doppelten des Anteils der Frauen an der Gesamtmitgliedschaft entspricht. Zusätzlich zu den Delegierten sind die Mitglieder des Vorstands, des Beirats, des Kontrollausschusses und die Bezirksleiter mit Rederecht auf dem Gewerkschaftstag. Dazu jede Menge Gäste.

In den Wochen davor wurde in den Bezirken und Verwaltungsstellen über die Anträge und über eigene Beiträge diskutiert. Das ist von Geschäftsstelle zu Geschäftsstelle sehr unterschiedlich, aber insgesamt ist die IG Metall immer noch ein diskussionsfreudiger Verein, wenn auch längst nicht so wie zu früheren Zeiten.

Die Gewerkschaft hat in der Zeit der Corona-Pandemie kontinuierlich Mitglieder verloren, nachdem sie fast zehn Jahre lang den Mitgliederverlust der Jahrzehnte davor bremsen konnte. Zum Jahresende hatte sie 2,146 Millionen Mitglieder, davon 1,5 Millionen aktiv in den Betrieben. Die Seniorinnen und Senioren sind schon lange die größte Mitgliedergruppe. 186 688 Mitglieder hatten Ende 2022 keinen deutschen Pass.

Der Grundsatzantrag des Vorstandes

Der IG-Metall-Vorstand steht sichtlich unter dem Einfluss der Selbstverpflichtung, es der offiziell von der SPD geführten Bundesregierung nicht zu schwer zu machen. Das ist für die Spitze einer DGB-Gewerkschaft die übliche Routine vor einem Gewerkschaftstag. Eine SPD-Regierung ist „ihre Regierung“. Aber diese Übung fällt im Jahr 2023 schwer, und das, obwohl die im Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt angekündigten sozialen Kürzungsorgien noch gar nicht Eingang in den Antragstext fanden.

Im Abschnitt über die „Transformation“ – immer noch das Zauberwort in der Gewerkschaftsdebatte – fällt auf, wie schwer es der IG Metall fällt, die notwendigen Änderungen allein dem Markt und den Investitionsentscheidungen der Kapitaleigner:innen zu überlassen, was immerhin die offizielle Regierungsdoktrin ist. Aus allen Ritzen und Fugen rufen die Zustände nach staatlicher Planwirtschaft, weitestgehender Mitbestimmung und Kontrolle der Belegschaften in den Betrieben über Investitionen und Produktion. Der IG-Metall-Vorstand winkt immer wieder mit seinem Interesse, eine Debatte über neue Formen des Wachstums, Zusammenarbeit mit der Klimagerechtigkeitsbewegung (die bei ihm natürlich anders heißt) und neue Produktionsweise anzustoßen, aber eine eigene Positionsbildung geht nicht über Begriffe wie „sozial ausgeglichen“, „fair“ oder „mit Augenmaß“, wie all der Wandel vollzogen werden sollte, hinaus.

Der zweitgrößte Batzen an Änderungs- und Ergänzungsanträgen bezieht sich auf diesen Komplex, und durch die Bank werden viel klarere Festlegungen der IG Metall auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine andere Art des Wirtschaftens gefordert.

Der Leitantrag zum Krieg

Ziemlich überfordert war der IGM-Vorstand mit dem Antrag zu Frieden und Rüstung. Natürlich entzweit der russische Krieg in der Ukraine auch die Gewerkschaften – an der Spitze wie an der Basis. Insoweit ist die IG Metall noch gut in die gesellschaftlichen Debatten über diesen Krieg involviert. Aber der Vorstand kommt angesichts der traditionellen Verbundenheit der IG Metall mit der Friedens- und Antikriegsbewegung, der konkreten Kampagne, die mehrere Geschäftsstellen gegen die Zwei-Prozent-Aufrüstungspflicht der Nato betreiben, und vor allem angesichts der realen Entwicklung des Kriegs- und Aufrüstungsgeschehens ziemlich ins Stolpern.

Er will es der Bundesregierung recht machen und sich der vom Kanzler befohlenen „Zeitenwende“ nicht verschließen. Das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr ist zwar schlecht, aber ein Nein dazu wird auch nicht formuliert. Waffenlieferungen sind nicht gut, aber ausgeschlossen werden dürfen sie auch nicht. Rüstungsexporte sind von Übel, aber in Notlagen müssten sie sein. Verhandeln und Diplomatie sind unerlässlich, aber eine klare Forderung nach Stopp des Krieges kommt nicht vor.

Mit einer solch windelweichen Hüh- und Hott-Haltung macht sich die IGM im besten Fall lächerlich, aber wahrscheinlich treibt diese Unentschlossenheit sie immer dann, wenn es ernst wird, vollständig in das Lager der Kriegsbefürworter.

Die größte Anzahl von Änderungs- und Ergänzungsanträgen widmet sich deshalb dem Abschnitt zu Krieg und Frieden. Alle Anträge dazu fordern ein klares Bekenntnis der IG Metall gegen den Krieg, gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen sowie gegen die Aufrüstung und die Rüstungsexporte. Es wäre schön, wenn diese Anträge, je radikaler desto besser, vom Gewerkschaftstag angenommen würden. Die IG Metall muss eine starke Antikriegskraft bleiben. Aber es ist zu befürchten, dass die gewerkschaftstagstypische Beerdigung dritter Klasse, die „Überweisung als Material an den Vorstand“, für solche Anträge schon vorprogrammiert. Ist.

Der Leitantrag zur Energie- und Mobilitätswende

Die IG Metall ist und bleibt eine Autogewerkschaft. In Sachen Verkehrswende fällt ihr nicht viel mehr ein als die Förderung eines neuen (elektrischen) Antriebs für Autos. Elektroautos lösen das ökologische Problem, vor dem die Menschheit steht, allerdings nicht. Nur ein Programm des Zurückdrängens des Autoverkehrs, der Reduzierung der Verkehrs- und Transportleistungen und des Ausbaus von kostenlosen, kollektiven öffentlichen Verkehrssystemen wäre ein wirklicher Einstieg in die Verkehrswende. Die zahlreichen konkreten Forderungen der Verkehrs- und Klimainitiativen – Verbot von Kurzstreckenflügen, Nulltarif im ÖPNV, Vergesellschaftung der Bahnbetriebe und der Energiewirtschaft, Konversion der Autoproduktion – haben die IG Metall nicht erreicht oder wurden bei der Abfassung des Leitantrags erfolgreich abgewehrt.

Die Energiewende sieht die IG Metall an der Seite der Ampel-Regierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In der aktuellen Debatte über einen befristeten „Industriestrompreis“, der vom Kanzler und der FDP ja noch abgelehnt wird, ist die IGM auf Seiten von Robert Habeck und fordert diesen „Brückenstrompreis“, wie sie es nennt. Auf Mindestbedingungen – etwa mehr Rechte für Betriebsräte und Gewerkschaften in Betrieben, die solche staatlichen Subventionen einstreichen – und auf die Forderung nach Abschöpfung der Extragewinne der Stromkonzerne, die ja letztlich diese Staatsgelder kassieren werden, verzichtet die IG Metall. Da wird der Industriestrom zur schnöden Subvention und die IG Metall zur Lobbyistin dafür.

Auch hier bleibt es den zahlreichen Änderungs- und Ergänzungsanträgen vorbehalten, die darin enthaltenen konkreten Forderungen auch zu Forderungen der IG Metall zu machen. Mal sehen, was davon auf dem Gewerkschaftstag mehr bekommt als das Etikett „Erledigt durch den Leitantrag“ oder „Überweisung an den Vorstand“.

Soweit zur Antragslage. Über die drei anderen Leitanträge (zu Beschäftigungssicherung und Sozialstaat, zur Tarif- und Betriebspolitik und zum Umbau der IG Metall selbst) so wie über den eigenständigen Antrag der Jugend werden wir nach dem Gewerkschaftstag berichten. Auch hier gilt: Die interessanten konkreten Forderungen – nach einer Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich, nach dem Verbot bzw. der radikalen Zurückdrängung der Leiharbeit – werden nur in den Ergänzungsanträgen aufgeführt.

Bei den Vorstandswahlen wird es, nachdem alle Streitereien im Vorfeld ausgeräumt wurden, wohl keine Überraschungen geben. Es wird ein verkleinerter, fünfköpfiger Vorstand gewählt, erstmals mit einer Frau, Christiane Benner, an der Spitze. Und der Freund aller linken Debatten und Revolutionstheorien, Hans Jürgen Urban, wird wieder das beste Ergebnis bekommen.

Erstveröffentlicht in der „Sozialistischen Zeitung“ (SoZ) Oktoberausgabwe 2023
https://www.sozonline.de/2023/10/vor-dem-25-gewerkschaftstag-der-ig-metall/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Siehe auch unseren Beitrag zum Ver.di  Bundeskongress : Ver.di Bundeskrongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!