„Wir sind die Brandmauer gegen Rechts“

Protestkundgebung gegen rechts am 14.1.2024 auf dem Pariser Platz macht Mut.

Fotos: Jochen Gester

Initialzündung für ein breites Bündnis gegen Rechts!

Freitag verbeitete sich die Nachricht von der Protestkundgebung am heutigen Sonntag, 14.1.2024 am Pariser Platz wie ein Lauffeuer, um gegen die publik gewordenen menschenverachtenden Deportationsphantasien der rechten Szene zu demonstrieren. Das Medienhaus CORRECTIV berichtete hier ausführlich darüber.

Bemerkenswert erfreulich war das Aufkommen von ca. 25.000 Demonstrant:innen (laut Polizei 15.000 ) innerhalb kürzester Zeit, die sich rund um den Pariser Platz versammelten. Es bildete sich schnell ein Unterstützer:innenkreis, der dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur:innen wie Fridays for Future, HÁWAR.Help, die Klimagruppe Extinction Rebellion, Parents for Future und die OMAS GEGEN RECHTS umfasste, aber auch die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei an Bord hatte sowie den Paritätischen Wohlfahrtsverband ebenso wie die Interventionistische Linke. Die Initiative fiel auf fruchtbaren Boden. Und das Bündnis wächst rasant weiter.

Höchste Zeit die Demokratie zu verteidigen

Umfragehöchstwerte für die AFD, Hetze gegen schutzbedürftige Menschen, Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber Migrant:innen und, und, und… Menschenfeindliche Ansichten und antidemokratische Haltungen sind längst in der Mitte unserer Gesesellschaft angekommen. Dass die AfD sich in ihren rechten Parolen bestärkt fühlt, wundert nicht. CDU/CSU sind inzwischen als „Brandmauer“ eine Lachnummer. Die Regierungsparteien betreiben selbst eine Asyl- und Migrationspolitik sowie Abschiebepraxis, die maßgeblich zur Entrechtung von Menschen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Deutschlands beitragen. Mit Hass gegen Menschen wird Politik gemacht. Und das mehr und mehr. Rassistische Erzählungen werden von anderen Parteien übernommen und sind längst fester Bestandteil in der politischen Mitte. Ebenso Cancelcuture oder die Diffamierung Andersdenkender wie es aktuell Kritiker der rechtsradikalen Regierungspolitik Israels erfahren. Aber auch „Kriegstüchtigkeit“ oder die Doppelmoral zu Fragen des internationalen Menschenrechts sind nicht zuletzt Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Vorherrschaftsträume. Höchste Zeit also, um dem als Demokrat:innen etwas entgegenzusetzen.

„Wir sind was wir haben. Wir sind was wir brauchen“

Das Bündnis setzte hier ein erstes starkes Zeichen und machte deutlich, dass die Zivilgesellschaft diesen Beitrag leisten kann. Dazu gehört es, jegliche Hetze, und nicht nur die der AfD, zu entlarven. Jede Gruppe, die von Diskriminierung betroffen ist, zu verteidigen. Vor allem aber gilt es, laut zu sein und für nicht weniger als die Einhaltung der Menschenrechte einzustehen. „Wir sind Viele und als Zivilgesellschaft werden wir die neue Brandmauer gegen Rechts sein“, so der Aktivist Tareq Alaows. „Wir sind was wir haben. Wir sind was wir brauchen“ sagte auch Luisa Neubauer und betonte die Bedeutung engagierter Bürger:innen für die Verteidigung der Demokratie.

Es geht darum der Gleichgültigkeit und dem Schweigen in der Mitte der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen und Solidarität nicht nur zu wollen, sondern auch zu leben. Rassismus hat Struktur und ist nicht nur ein Problem in Deutschland. Besonders gut bringt es Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal auf den Punkt : „Wann war es wichtiger als heute, wo die Entmenschlichung von Menschen wieder eine so große Rolle spielt? Wir können heute nicht hier stehen und nur über den Rassismus in Deutschland sprechen, ohne den weltweiten Rassismus, die Völkermorde und die Entmenschlichung von Menschen weltweit gleichermaßen zu benennen.“ Darum richtet sich der Appell auch darauf, für Menschenrechte, dazu gehören auch soziale Rechte, weltweit einzustehen und sich für ein friedliches Miteinander, statt eines militanten Gegeneinanders stark zu machen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen gilt es daher umso mehr, sich zusammenzutun und Kräfte zu bündeln.

Diese starken und empowernden Worte sind nur der Anfang. Das Bündnis gegen Rechts wächst und der Protest geht weiter. Am 17.Januar und 3. Februar folgen die nächsten Demonstrationen. Seid dabei und sagt es weiter. Denn auf uns kommt es schlussendlich an.

Zu guter Letzt…

Auch in Potsdam gab es eine beeindruckende Kundgebung. Unter den Teilnehmenden waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Ob sie sich wohl die Worte der Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal hinter die Ohren schreiben und ihre Politik korrigieren werden? Die Frage bleibt sicher reine Rethorik. Wenige Stunden vorher gab es auf der Rosa-Luxemburg-Karl-Liebknecht Demonstration maßlose Polizeiübergriffe gegen demonstrierende Linke. Ein Spiegelbild des realen Zustands unserer Demokratie? Auch hier wird man, wenn das Bündnis weiter Kraft und Glaubwürdigkeit entfalten soll, nicht weggucken dürfen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/potsdam-berlin-demonstration-demokratie-verteidigen-.html

Auf die Straße gegen die Deportationspläne der AfD! Runder Tisch Antifaschismus Berlin

Die kürzlich veröffentlichte Correktiv-Reportage zu einem Geheimtreffen in Potsdam unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten Vorbereitungen vorantreibt, um beim erhofften Zeitpunkt einer „Machtübernahme“ ganz praktisch Deportationen zu veranlassen. Ihr Vorhaben beinhaltet die Verdrängung, Ausbürgerung, Abschiebung von Migrant:innen, Deutschen mit Migrationshintergrund, und dies gemeinsam mit Unterstützer:innen und politischen Gegner:innen.

Dagegen wollen und müssen wir protestieren! Die AfD ist eine Gefahr für uns alle!

Protestkundgebung

Mittwoch, 17. Januar – 18 Uhr

Rathausstraße / vor rotem Rathaus

Alle zusammen gegen den Faschismus

Kudgebung am Sonntag, den 14. Januar um 14 Uhr am Pariser Platz

Spätestens seit der Veröffentlichung der Korrektiv-Recherche über Pläne für Massendeportationen während eines Geheimtreffens ist klar: Die AfD ist kein Teil unserer Demokratie!

Viele Fragen aktuell nach aus einer Antwort aus der Zivilgesellschaft.

Hier ist sie!

Wir gehen mit einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis für Toleranz und Vielfalt auf die Straße und stehen zusammen gegen Rechts!

Gemeinsam mit dutzenden Gruppen, Verbänden und Parteien machen wir klar: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Hass und Menschenverachtung.

Gemeinsam zeigen wir: Diese Demokratie ist wehrsam!
Wir stehen für den Schutz der Demokratie und eine offene Gesellschaft

Fridays for Future ruft zur Demonstration “Demokratie verteidigen” am Sonntag, 14. Januar 2024, ab 14:00 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor auf. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und NGOs setzen sie damit ein klares Zeichen gegen die AfD, Rechtsextremismus und für den Schutz unserer Demokratie. 

Teil der Demonstration sind neben Fridays for Future Berlin etwa die NGOs Campact und HÁWAR.Help, die Bildungsinitiative German Dream, die Klimagruppen Extinction Rebellion Berlin und Parents for Future Berlin, die OMAS GEGEN RECHTS oder die Jusos und die Grüne Jugend Berlin. Das Bündnis wächst stündlich weiter. (Auch die Berliner VVN-BdA unterstützt die Kundgebung)

Unter anderem werden Luisa Neubauer, Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Düzen Tekkal (Autorin und Journalistin) Reden halten.

Anlass der Demonstration sind die Deportationspläne und menschenfeindlichen Ideologien von AfD und anderen extremen Rechten, die von der Rechercheplattform Correctiv enthüllt wurden. 

Dazu die Veranstalter*innen: “Seit Monaten erleben wir, wie AfD und andere extreme Rechte die Stimmung im Land immer weiter anheizen. Sie hetzen, spalten die Gesellschaft und versuchen, menschenverachtende Politik salonfähig zu machen. Unter dem Deckmantel einer scheinbar demokratischen Partei ist es das Ziel der AfD, die Demokratie abzuschaffen. Die Rechten schüren ein Klima der Angst und des Hasses und stellen sich gegen unsere Verfassung. Es geht hier um nicht weniger, als die Grundpfeiler unserer Demokratie. In diesem Land fragen sich gerade viele, wo die Menschen sind, die jetzt Haltung zeigen. Unsere Antwort tragen wir am Sonntag auf die Straße: Diese Demokratie ist wehrhaft und das zeigen wir alle gemeinsam! Wir stehen ein für den Schutz unserer Demokratie und eine offene Gesellschaft”

Website von FFF mit den Unterstützer:innenn:
https://fridaysforfuture.berlin/events/demo-gegen-rechts/

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