Deutschland-Besuch: Selenskyj sollte sich zu Massaker von Odessa erklären

Von Peter Nowak

Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Mai in Berlin empfangen wird, dürfte er von politischen Vertretern kaum mit der Frage konfrontiert werden, wann endlich die Hintergründe der Ereignisse aufgeklärt werden, die am 2. Mai 2014 zum Tod von 42 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa führten. Die meisten Opfer verbrannten bei lebendigem Leib.

Zuvor bereits hatte es Straßenschlachten zwischen prorussischen und prowestlichen Ukrainer:innen gegeben. Auch damals gab es Tote auf beiden Seiten. Die damaligen Auseinandersetzungen standen in direktem Zusammenhang mit dem Umbruch nach den Maidan-Ereignissen 2014.

Das ist wohl auch der Grund, warum das Massaker von Odessa nicht nur in der Politik so wenig bewegt und der ukrainische Präsident sich nicht für den mangelnden Aufklärungswillen rechtfertigen muss. Auch der größte Teil der Linken in Deutschland hinterfragt dieses Schweigen nicht hinreichend.

Der Odessa-Platz und die Solidarität

Zum neunten Jahrestag des Massakers gab es am Abend des 2. Mai eine Kundgebung von rund 100 Menschen am Stadtrand von Berlin-Karlshorst. Der Ort war nicht zufällig gewählt. Der bisherige Marktplatz von Karlshorst wurde im letzten Jahr in Odessa-Platz umbenannt, aus Solidarität mit der Ukraine gegen den russischen Angriff.

Bei der Einweihung machten Demonstranten allerdings darauf aufmerksam, dass man dann doch wohl auch die Toten des 2. Mai 2014 in Odessa nicht einfach verschweigen dürfe.

Der Streit um die Solidarität am Odessa-Platz hat längst auch die Linkspartei erfasst. Der damalige Lichtenberger Bürgermeister, der den Platz einweihte, ohne auf das unaufgeklärte Massaker vom 2. Mai 2014 einzugehen, war ebenso Mitglied der Linkspartei wie einige der Kritiker, die dieses Schweigen bemängelten.

Auf der Kundgebung am 2. Mai war neben Fahnen der DKP auch ein Banner der Linkspartei zu sehen. Auf der Kundgebung hielt ein Vertreter eines Bündnisses mit dem Namen „Heizung, Brot und Frieden“ einen entsprechenden Redebeitrag: Er skizzierte noch einmal den Ablauf der blutigen Ereignisse vor neun Jahren in Odessa und hob die Beteiligung der faschistischen Swoboda-Partei und des rechten Sektors bei diesen Angriffen hervor.

Tatsächlich waren diese Ultranationalisten nicht nur zu einem Fußballspiel in die Stadt gekommen. Sie hatten von Anfang vor, die den in ihren eigenen Augen prorussischen Anti-Maidan-Aktivisten eine Lektion zu erteilen, die sie nicht vergessen sollten. Das war erfolgreich.

Wie der Publizist Ulrich Heyden in einem Dokumentarfilm (hier über den Link zu sehen) aufzeigte, wurden die Überlebenden und Angehörigen der Opfer eingeschüchtert. Viele verstecken sich später oder mussten die Stadt verlassen.

Für einen universalistischen Antifaschismus

Ein blutiger rechter Angriff mit eindeutiger Beteiligung von Ultranationalisten und Faschisten, ein Staatsapparat, der sie gewähren lässt und kein Interesse an einer Aufarbeitung zeigt. Müsste dass nicht Antifaschisten mobilisieren? Diese Frage stellt auch der Redner von „Heizung, Brot und Frieden“.

Er verweist darauf, dass wenige Tage nach den Ereignissen vom 2. Mai 2014 über Tausend Antifaschisten in Berlin auf die Straße gegangen sind und eine Aufarbeitung einforderten. Damals berichteten auch noch viele Medien in Deutschland über die Beteiligung der Faschisten an den Angriff und sahen durch sie die ukrainische Demokratie gefährdet.

Davon ist neun Jahre später nichts mehr zu hören und zu sehen. Was ist der Grund. „Die Opfer vom Gewerkschaftshaus in Odessa wurden geopolitischen Erwägungen geopfert“, vermutet der Redner. Weil es heute in dem Russland angegriffenen Land keine Rechten geben darf, werden deren Opfer gar nicht erwähnt

Dem stellte er das Konzept eines universalistischen Antifaschismus gegenüber, das Opfer rechter und staatlicher Gewalt überall benennt und Aufarbeitung fordert, sei es in der Ukraine, in Deutschland, den USA und auch in Russland.

Nun kann man bezweifeln, ob alle der Teilnehmer der Kundgebung tatsächlich die Faschisten und Nationalisten in Russland mit der gleichen Energie bekämpfen würden, mit der sie die ukrainischen Rechten ablehnen. Doch das Konzept des universalistischen Antifaschismus ist völlig berechtigt.

Es geht nicht darum, dass man mit den politischen Ansichten der Opfer konform gehen muss, es geht auch nicht darum, dass sie vielleicht von Russland oder anderen Ländern für ihre Propaganda instrumentalisiert werden könnten. Eine Linke, die keinen Staat machen will, beugt sich auch keinen Staatsinteressen und handelt unabhängig davon. Deshalb ist es positiv zu bewerten, dass das Datum des Massakers nicht ganz unbemerkt verstrichen ist.

Gegen den Mythos der einheitlichen ukrainischen Nation

Die Bewertung der Ereignisse am 2. Mai 2014in Odessa stehen in engen Zusammenhang mit der Bewertung der Maidan-Ereignisse 2014. Darin sehen die einen, einen möglichst noch von Außen gesteuerten Putsch, die anderen den Anbruch der westlichen Demokratie. Beide Bewertungen treffen nicht den Kern der Sache.

In der Ukraine gab es eine berechtigte Kritik an einer korrupten Regierung. Das nutzten prodeutsche Nationalisten für den Sturz einer nach bürgerlich-demokratischen Kriterien gewählten Regierung und bekamen dabei Unterstützung von Politikern verschiedener Länder des globalen Westens, vor allem Deutschlands. Dagegen bildete sich die Anti-Maidan-Bewegung, die sich schützend vor Denkmäler stellte, die von der neuen rechten Regierung gestürzt werden sollten.

Diese Bewegung bekam Unterstützung von Russland, aber sie war genauso wenig nur von Russland gesteuert, wie die Maidan-Bewegung nicht einfach ein Produkt des globalen Westens war. 2014 standen sich zwei ukrainische Bevölkerungsgruppen gegenüber.

Der 2. Mai 2014 machte deutlich, dass dabei auch mit faschistischen Methoden die gegnerische Seite bekämpft wurde. Die Opfer waren ukrainische Staatsbürger. Ein Grund für das Schweigen über den 2. Mai 2014 liegt auch darin, dass sie den Mythos der einheitlich prowestlichen ukrainischen Nation widerlegen.

Selbst ein Text des Jura-Portals Legal Tribune Online, der eine Aufklärung des Massakers fordert, spricht immer nur von prorussischen Demonstranten in Odessa. Dabei ist festzuhalten, es waren ukrainische Staatsbürger, die mit dem Maidan-Umschwung nicht übereinstimmten.

Eine Aufklärung ihres Todes steht noch aus und sollte auch beim Besuch von Selenskyj eingefordert werden.

Erstveröffentlicht in Telepolis vom 3. Mai 2023
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

2. Mai 1933 – eine historische Lehre

Am 2. Mai 1933, also vor 90 Jahren, stürmte die SA die Gewerkschaftshäuser, verhaftete und drangsalierte gewählte Repräsentanten. Die gewerkschaftlichen Organisationen wurden verboten und ihr Vermögen konfisziert. Nur wenige Tage vorher hatte die Leitung des AFGB ihre Mitglieder offiziell zur Teilnahme an den Demonstrationen des von Nazis als „Tag der nationalen Arbeit“ umdefinierten internationalen Kampftags der Arbeiterbewegung aufgerufen, sich damit selbst kompromittierend, auch wenn es von der vergeblichen Hoffnung getragen war, damit noch irgendetwas zu retten. Diese historische Lehre sollte nie vergessen werden. Und es sollte jedem und jeder klar, sein, was Gewerkschaften, die diesen Namen verdienen, von den politischen Nachfolgern der äußersten Rechten zu erwarten haben. Wir möchten hier auf zwei Angebote hinweisen, die dem Nachdenken darüber gewidmet sind.

https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/vor-90-jahren-stuermten-nazi-schlaegertruppen-die-gewerkschaftshaeuser

Die IG Metall wird am 2. Mai eine Veranstaltung im Haus der IG Metall, der ehemaligen Bundeszentrale des Deutschen Metallarbeiter Verbandes (DMV) durchführen. Dazu ist eine Anmeldung bis zum 25.4. erforderlich.

Am Nachmittag desselben Tag ruft ein Bündnis aus gewerkschaftlichen Gliederungen und antifaschistischen Organisationen zu einem Besuch des „Friedhof der Sozialisten“ in Friedrichsfelde auf. Auch hier wird es ein Programm geben.

Aufgespießt…….

#öD-Tarifabschluss #Emissionsablass #Ukraine Ident #Rechtsoffen #KPÖ Wahlerfolg #Netzfunde Frieden

#Tarifrunde öD ! Es gibt eine "Einigung" mit nur  marginalen Änderungen auf Basis des Schlichterspruchs. Der Stern fasst zusammen:  "Zunächst sollen steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro die Auswirkungen der Inflation für die Beschäftigten von Bund und Kommunen dämpfen. Die ersten 1240 Euro daraus gibt es bereits im Juni. Ab Juli und bis Februar 2024 sollen dann monatlich jeweils 220 Euro fließen.  Ab März 2024 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laut Vereinbarung dann als weiteres Plus einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto sowie eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent - mindestens aber 340 Euro brutto mehr. " [1] Löhne: Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Kompromiss gefunden | STERN.de  

Vor dem Abschluss wurde vor der Übernahme des Schlichterspruchs in  Dutzenden von Initiativen aus der Basis der Ver.di  Kollegen gewarnt.  Hier beispielhaft eine Initiative (Erstunterzeichner u.a. Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus) , die uns um Veröffentlchung Ihres Aufrufs gebeten  hat. "öD-Streik: Keine Nullrunde bis 2024! Sofortige Tabellenerhöhung mit Sockelbetrag!"   Die Kollegen rechnen vor, dass es schon in den letzten beiden  Jahren Lohneinbußen gab: "-1,7 % im Jahr 2021 und -6,1 % im Jahr 2022." In 2023 seien bei einer Inflation von 7,6 % entsprechend hohe Verluste für die Beschäftigten einzurechnen, wenn es nicht sofort zu einer entsprechenden tabellwirksamen Erhöhung kommt, sondern erst im März 2024.  Die Arbeitnehmer:innen werden jetzt zur Urabstimmung gerufen.  Es kommt auch im öD zur Diskussion, warum die  Kampfbereitschaft nicht voll ausgeschöpft wird . Die Einmalzahlungen mildern zwar kurzfristig die Inflation ab, aber die zu geringen und verspäteten tabellenwirksamen Erhöhungen bedeuten - wie übrigens bei den Tarifabschlüssen in anderen Branchen auch-  mittel- und langfristig erhebliche Einkommensverluste. 

Aktuell unsere beiden meist gelesenen Artikel: „ Ausstieg aus fossilen Öl- und Gasheizungen “ und „G7 und der “Rest der Welt” – ein Sittenbild,

#emissionshandel !Die EU hat eine Reform von Klimaschutz und  Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten beschlossen. Deutschland stand  trotz grüner Regierungsbeteiligung  auf der  Bremse. Der ursprüngliche Entwurf wurde  insbesondere zugunsten energiestarker Industrien entschärft. Zum anderen bleibt die soziale Komponente bei dieser modernen Form des Ablasshandels weiterhin  deutlich hinter den Erwartungen. Der geplante Klimasozialfond wurde  kräftig gestutzt. [2] https://www.rosalux.de/news/id/49745/eu-klimaschutzreform-mit-deutscher-bremse?fbclid=IwAR2RBV-NcWqgKAdUNfM2lAjP5zms0XI_KUe4ibVsmFe6qvqNhBRbjlP730M   Für die meisten von uns  wird es heftig teurer. Allerdings - soviel  Unverfrorenheit ist  kaum zu glauben- Privatjets und Superjachten der Superreichen werden explizit ausgenommen. [3]https://amp.focus.de/finanzen/news/ausgerechnet-luxusyachten-und-privatjets-duerfen-weiter-vor-sich-hin-stinken_id_184102517.html?fbclid=IwAR2CfgqQ5BJJSOGF6iOgvShOi30Cf85LWZuTHdFcw7OnkZL24mVRD8zZHj8   Dann fehlt da natürlich der gesamte Rüstungssektor, der im Rahmen der internationalen Rüstungseskalation für gewaltig steigende CO2 Werte verantwortlich zeichnet, aber auf Druck vor allem der USA aus der Betrachtung der Gesamtklimabilanz ausgeblendet werden darf. Last not least viele Mogelpackungen, so wird E-Autos generell eine positive Klimabilanz zugestanden, egal wieviel fossile Energie im Strom wirklich  steckt, wenn der betankt wird.. 

Erinnerung : 25.4. findet die Solidaritätskundgebung zum Prozess gegen die Kündigung von 3 Gorillas Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Berlin statt! Veteidigen wir das Streikrecht . Hier der Aufruf mit Details !

Ukrainistik-Professor Roman Dubasevych über den Krieg & die Geschichte – Jung & Naiv: Folge 636 – YouTube


https://www.youtube.com/watch?v=g34nNyrTSF4

#ukraine verstehen ! Wir können uns der Podcastempfehlung von Peter Jüriens nur voll anschliessen und das Interview von Naiv & Jung mit Roman Dubasevych zur Ukraine Euch allen ans Herz legen. Wir wollen diesen Podcast hiermit ausdrücklich bewerben!! .

  • „Es dauert nur ein paar Klicks undkurzes Tippen, jemanden als „Putinfan“ zu beschimpfen, Lachsmiles zu setzen, usw.
  • Es dauert auch nur ein paar Klicks und kurzes Tippen, jemanden als „NATO-Knecht“ zu beschimpfen, Wutsmilies zu setzen usw.
  • Es dauert aber vier Stunden und 7 Minuten, eine vernunftbasierte, intelligente und kenntnisreiche Sichtweise dazu anzuhören und diesen Schwachsinn zu vermeiden. Meiner Meinung nach PFLICHT“LEKTÜRE“ zum Ukrainekonflikt, und wenns kürzer sein soll, ab 2h 19 min. eine Stunde und siebenundvierzig Minuten investieren – Oder besser schweigen.
  • Big Up an Jung&Naiv zu einem hervorragenden Interview.
  • Und ebenso an Roman Dubasevych, seines Zeichens Professor der Ukrainistik.“

Nachweis und Bildmontage bei Holm Foltan, siehe auch Tagesschau
#rechtsoffen ! Die Vorfälle bei Kontakten deutscher  Politiker in der Ukraine häufen sich. Diesmal bei Nancy Faeser, die sich als Innenministerin den Kampf gegen Rechtsextremismus mal auf die Fahne geschrieben hatte. Holm Foltan schreibt dazu: "Nach dem Besuch der Bundesminister Nancy Faeser und Hubertus Heil in Kiew ist Kritik an einem Foto (wie auf dem Foto erkennbar abgebildet) laut geworden. Zwischen den beiden SPD-Politikern sei auf einem Foto eine Frau zu sehen, »die ein in rechten Kreisen sehr beliebtes T-Shirt trägt«, heißt es dazu in einer Mitteilung der hessischen Linke-Fraktion vom Dienstag. Bei dem Aufdruck handle es sich um das Symbol »Black Rifles Matter«. Diese stehe zum einen »für die Verhöhnung der Bewegung ›Black Lives Matter‹, zum anderen symbolisiert es die Bereitschaft zur Gewaltausübung«, kritisierte Linke-Fraktionschef Jan Schalauske. Die Frau sei nach Angaben ihres Facebook-Profils Abgeordnete im Stadtrat von Irpin, heißt es in der Erklärung weiter."  Abschlussfazit der Linken im hessischen Landtag:  "Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Nancy Faeser für einen Fototermin eine Frau in ihre Mitte nehmen, die das Herz von rechten Verschwörungsideologinnen und –ideologen und Neonazis höher schlagen lässt? [4] … Continue reading   [5]Faeser und Heil in Kiew: Zwischen Mitgefühl und Reformplänen | tagesschau.de . Eine selbstkrtiische Antwort ist uns bis heute unbekannt.

Passend zur neuen Aussenpolitik der Kurswechsel nach innen. Nancy Faeser setzt sich mit aller Vehemenz für Chatkontrollen zur Überwachung der Privatsphären im Internet ein, obwohl im Koalitionsvertrag -vor der Zeitenwende-  das glatte Gegenteil vereinbart war. Die so "freiheitsliebende" FDP knickte ein. Mehr Information und heftiger Protest von Netzpolitik.Org [6]https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium [7]https://netzpolitik.org/2023/messenger-ueberwachung-irischer-rechtsausschuss-zerpflueckt-chatkontrolle/. 

Dann  berichtet  Netzpolitik.Org auch noch über den Unrechtsgeist der Berliner Innensenatorin und den Umgang der Polizei gegenüber den jungen Leuten von der Letzten Generation: " Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten der „Letzten Generation“ und der zunehmenden Gewalt von Autofahrer:innen gegen Demonstrierende bedauerte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger, dass die Polizei Selbstjustiz verfolgen müsse. Sie sagte: „Das muss leider dann auch zur Rechenschaft gezogen werden“. Leider "  Ja wieso "leider"? [8]https://netzpolitik.org/2023/kw-16-die-woche-in-der-leider-gesagt-wurde/
#KPÖ-Wahlsieg in Salzburg ! Nach Graz, wo nun seit über 500 Tagen die Kommunistin Elke Kahr als Bürgermeisterin an der Spitze der zweitgrößten Stadt Österreichs  steht , macht nun die KPÖ in Salzburg Stadt mit 20,61 % als zweitstärkste Kraft und in Salzburg Land mit 11,4 %  Stimmengewinn ebenfalls Furore! Trockener Kommentar eines Lesers: "Die machen eben  echt authentische linke Politik, nah dran an den Problemen der Menschen, antkapitalistisch, kommunal, aber auch international unverbogen!" Wer mehr wissen will kann sich die Websiten im Original hier ansehen: KPÖ Graz  und hier KPÖ Salzburg !
Hier auch ein eindrucksvolles Portrait des Listenführers der KPÖ Salzburg: "Links und nützlich"

#Krieg !letzte Meldung „Schluss mit den roten Linien! Melnyk fordert Verzehnfachung der Militärhilfen !“ [9]Schluss mit roten Linien: Melnyk fordert Verzehnfachung der Militärhilfen – n-tv.de. Na wer hätte denn das gedacht? Aber es bestätigt, was wir schon vor einem Jshr gesagt haben. Krieg und Militrarisierung sind unersättliche Kraken, sie fressen alles weg. Das Wort „Rote Linie“ war nie das Paper wert, auf das es gedruckt wird.

Drei Mal Netzfund Frieden !

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