Die lange verweigerte Aufklärung der Morde an Burak Bektaş (Berlin) und Samuel Yeboah (Saarland) – Gemeinsamkeiten und Unterschiede –
Mit: Roland Röder – Aktion 3.Welt Saar Freddy – Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş Moderation: Claudia von Gélieu –Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt Begrüßung: Markus Tervooren, VVN/BdA
Mittwoch, 22.Januar, 19 Uhr, Kinosaal Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 21 a, 10999 Berlin – Kreuzberg
Wie es trotz fortschreitendem Rechtsruck gelingen kann, dass rechte Gewalttaten und deren gesellschaftlichen und politischen Hintergründe, Versäumnisse und Verstrickungen staatlicher Behörden nicht unter den Teppich gekehrt werden können, soll am Beispiel zweier erfolgreicher antifaschistischer Initiativen vorgestellt werden. Am 19.9.1991 wurde der Flüchtling Samuel Kofi Yeboah im saarländischen Saarlouis ermordet. Durch einen rassistischen Brandanschlag. In den 1990er Jahren gab es in dieser Region während der Regierungszeit von Oskar Lafontaine rund 20 Mord-, Bomben-, Brand- und Terroranschläge. Aufgeklärt wurde nichts. Das gewollte saarländische Staatsversagen von Polizei, Justiz und Parteien blieb bis 2020 stabil. Dann änderte sich alles und der 30 jährige penetrante Widerspruch der Aktion 3.Welt Saar, des Saarländischen Flüchtlingsrates und der Antifa Saar trug Früchte. Eine Zeugin packte aus, die Polizei ermittelte seriös, es kam zu zwei OLG Prozessen in Koblenz gegen damalige Nazis, der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss (UA) ein sowie einen/e Beauftragten/e gegen Rassismus. Alle bundesweiten Leitmedien (TV, Print, Audio) berichteten darüber. Am 9.11.2011, wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU, brannte das Anton-Schmaus-Haus in Berlin-Neukölln zum 2 mal nieder, nur durch Glück kamen keine Menschen zu schaden. Am 5.4.2012 wurde Burak Bektaş wenige Straßenzüge entfernt ermordet. Dieser und ein weiterer Mord gehören zum Neukölln-Komplex, einer seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden rechten Anschlagsserie mit mehr als 170 Straftaten. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes Burak Bektaş ist eine der untereinander vernetzten Gruppen, die solidarisch dem rechten Terror entgegentreten und Gerechtigkeit für die Betroffenen bzw. ihre Angehörigen fordern. Wegen diesem öffentlichen Druck beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus 2022 einen UA zur Neuköllner Anschlagsserie. Gemeinsam wollen wir diskutieren, was wir aus diesen erfolgreichen Beispielen lernen können und wie es weitergeht. Denn klar ist, kein UA, kein Gerichtsprozess ist ein institutioneller Selbstläufer, sondern braucht eine politische Begleitung von außen.
Die Springer-Zeitung Die Welt kündigt für ihren „Wirtschaftsgipfel“ Alice Weidel (AfD) und die Zuschaltung von Elon Musk an. Musk fordert Deregulierung der Tech-Märkte auch in der EU und zielt auf transatlantische Einbindung der AfD.
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Bild: „Springerfamily“. Wikimedia
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Tech-Milliardär, Trump-Berater und AfD-Unterstützer Elon Musk wird in Kürze per Schaltkonferenz an einem „Wirtschaftsgipfel“ der Springer-Zeitung Die Welt teilnehmen. Dies kündigt die Axel Springer SE an. Als Gast wird auf der Veranstaltung am 28. Januar neben Bundeskanzler Olaf Scholz und den Chefs diverser DAX-Konzerne auch AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erwartet. Die Springer-Zeitung Welt am Sonntag hatte erst vor kurzem Musk Raum geboten, für die AfD zu werben. Musk gehört zu derjenigen Fraktion der US-Tech-Milliardäre aus dem Silicon Valley, die im US-Wahlkampf nicht, wie meist zuvor, für die Demokraten, sondern für Trump geworben hatten. Ursache war das Interesse, die weiten Felder der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Kryptowährungen zu deregulieren. Dort werden in den nächsten Jahren die maßgeblichen Milliardenprofite erwartet. Das Interesse an einer Deregulierung des Tech-Marktes in Europa entgegen den Vorstellungen des traditionellen Establishments ist eins der Motive, das Musk zur Unterstützung der AfD treibt. Zudem geht es darum, die maßgebliche Partei der extremen Rechten in Deutschland transatlantisch einzubinden.
Das Interesse an Deregulierung
Elon Musk ist bei weitem nicht der einzige Tech-Milliardär aus dem Silicon Valley, der einst die US-Demokraten unterstützte, im jüngsten Wahlkampf aber auf die Seite der Republikaner wechselte und Donald Trumps Kampagne mitfinanzierte. Weitere Beispiele sind der Paypal-Mitgründer David Sacks sowie die Risikokapitalgeber Cameron und Tyler Winklevoss, die 2015 die Kryptobörse Gemini gründeten. Hinzu kommt der traditionell rechtsstehende Flügel des Silicon Valley etwa um den Paypal-Mitgründer Peter Thiel. Die Interessen, die Musk, Sacks und weitere zu ihrem Kurswechsel motivierten, hat im November Reid Hoffman in der Financial Times beschrieben. Hoffman selbst unterstützte im Wahlkampf Kamala Harris. Wie er berichtet, sei es seinen Milliardärskollegen vor allem darum gegangen, die weiten Felder der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Kryptobranche zu deregulieren, um nicht nur die Profite zu maximieren, sondern sich auch gegen die Konkurrenz insbesondere aus China zu behaupten.[1] Deregulierung wünschten sie außerdem für die Energiebranche, und zwar, weil KI-Datenzentren so viel Energie verschlingen, dass einige US-Tech-Konzerne inzwischen Atomkraftwerke bauen, um ihren Strombedarf zu decken.[2] Deregulierung jedoch hätten sie sich eher von Trump als von Kamala Harris erhofft, berichtet Hoffman.
„Der letzte Funke Hoffnung“
In den Vereinigten Staaten scheinen die Pläne von Musk, Sacks und weiteren Tech-Milliardären aus dem Silicon Valley aufzugehen. Musk wird gemeinsam mit dem Biotech-Milliardär Vivek Ramaswamy künftig das Department of Government Efficiency (DOGE) leiten, einen neuen Apparat mit offiziell beratender Funktion, der Streichungen bei Personal und Haushalt staatlicher Stellen sowie bei staatlichen Normen und Regelwerken initiieren soll. Prinzipiell entspräche eine umfassende Deregulierung nicht bloß der KI, sondern der gesamten Tech-Branche auch in Europa den Interessen der US-Tech-Milliardäre. Musk und andere tragen schon seit Jahren Konflikte vor allem mit EU-Stellen aus, die den Aktivitäten der US-Internetriesen gewisse Zügel anlegen wollen. Dringen sie mit ihren Wünschen bei den traditionellen Eliten der EU bislang noch nicht im erhofften Ausmaß durch, so setzt Musk nun auf politische Kräfte jenseits des alten Establishments, von denen er sich größere Bereitschaft zu einem Kurswechsel erhofft. Über die AfD etwa schrieb Musk zu Jahresende 2024 in einem Beitrag für das Springer-Blatt Welt am Sonntag, die Partei sei zum „Abbau staatlicher Überregulierung“ und zur „Deregulierung des Marktes“ bereit. Sie sei „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“.[3]
Der transatlantische Markt
Musk hat – zumindest zeitweise – für seine Pläne einen Kooperationspartner im Axel Springer-Verlag respektive in dessen Vorstandsvorsitzendem Mathias Döpfner gefunden. Springer strukturiert sich gegenwärtig um, hat das Geschäft mit Kleinanzeigen und mit Immobilien abgestoßen und will nun jenseits seines deutschen Heimatmarkts (Bild, Welt) in den USA stärker wachsen, wo ihm bereits die Onlinemagazine Politico und Business Insider gehören. Döpfner wird nachgesagt, einst enge Beziehungen zum damaligen US-Botschafter Richard Grenell (2018 bis 2020) unterhalten zu haben; um Kontakt zu Musk ist er spätestens seit 2020 bemüht, als dieser den Axel Springer Award erhielt. Ein guter Draht zur Trump-Administration wäre für die angestrebte Konzernexpansion in den USA nicht nur vorteilhaft, sondern vielleicht sogar nötig. Am 28. Dezember 2024 erschien in der Welt am Sonntag – Berichten zufolge auf Döpfners expliziten Wunsch – der erwähnte Beitrag von Musk, in dem dieser die AfD ausdrücklich lobte.[4] Döpfner hat inzwischen auf massive Kritik an dem Beitrag reagiert, indem er sich von der AfD formell abgrenzte („Wut-Politiker am … rechten Rand“), zugleich aber ankündigte, „weiterhin entschieden die Räume des Sagbaren [zu] öffnen“.[5] Dabei warnte er düster vor einem „Donnerschlag“.
Der Preis der Entdämonisierung
Zu ökonomischen Interessen kommen schließlich noch politische hinzu. In der AfD gibt es eine starke Strömung, die auf eine Annäherung an Russland setzt. Sie „fremdelt“, so hat es zu Jahresende Götz Kubitschek, einer der Vordenker der extremen Rechten in Deutschland, formuliert, „mit dem Westen, der transatlantischen Bevormundung, der Nato und der populär-ordinären Kulturhoheit des Hegemons“.[6] Musk sei sich bewusst, urteilt Kubitschek, „daß er mit seiner stimmungsverändernden Unterstützung“ für die AfD „jene Teile“ der Partei stärkt, „die seine Agenda teilen“: „Er bindet die Partei … enger an die USA“. Denn „als Eindruck und handfestes Plus“ werde sich bei ihr „festsetzen: Entlastung“ – handfeste Unterstützung wie der erwähnte Zeitungsbeitrag von Musk – komme, „wenn überhaupt von irgendwoher“, dann „aus den Vereinigten Staaten“. Musk biete der AfD „Entdämonisierung“: „Angesichts der Normalisierungshoffnung tritt die Sorge über eine transatlantische Anbindung der AfD in den Hintergrund.“ Stimmen hingegen, „die auf das destruktive Potential und Verhalten der USA hinweisen“ oder die „romantisierend oder realpolitisch an einer Annäherung mit Rußland arbeiten“, dürften künftig „weniger Gehör finden“. Musks Plädoyer für die AfD ist damit Teil einer transatlantischen Einbindung eines Teils der deutschen extremen Rechten.
Impulse für die Zukunft
Ungeachtet der vorsichtigen Distanzierung gegenüber der AfD, die Döpfner vorgenommen hat, arbeitet die Axel Springer SE weiterhin an der Einbindung der Partei. So werden auf dem diesjährigen „Wirtschaftsgipfel“ der Springer-Zeitung Die Welt, der am 28. Januar stattfindet, nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz, die Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, sowie der Grünen, Robert Habeck, und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet, sondern auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel. Dass die Springer SE nicht einfach plant, alle im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen, zeigt die Tatsache, dass Die Linke nicht vertreten sein wird. Zur Teilnahme von Weidel ist bei Springer zu erfahren, „im vergangenen Jahr“ habe man auf dem „Wirtschaftsgipfel“ „darüber abgestimmt“, ob man künftig auch Repräsentanten der AfD einladen solle: „Dafür gab es eine breite Mehrheit.“[7] Außer Weidel werde AfD-Unterstützer Musk „in einer Schaltkonferenz … Rede und Antwort“ stehen, teilt die Axel Springer SE weiter mit. Angekündigt sind darüber hinaus die Chefs einer ganzen Reihe von DAX-Konzernen, darunter diejenigen der Allianz, der Deutschen Bank und der Commerzbank, von Siemens, E.ON und RWE, von BMW, Porsche und Rheinmetall. Im Hinblick auf die Bundestagswahl biete das Treffen, heißt es bei Springer, „eine einzigartige Gelegenheit, Impulse für die Zukunft zu setzen“.
[1] Reid Hoffman: What Trump means for Silicon Valley. ft.com 22.11.2024.
[2] Marc Levy, Matt O’Brien: The AI boom may give Three Mile Island a new life supplying power to Microsoft’s data centers. apnews.com 20.09.2024.
15 000 Protestierende störten AfD-Bundesparteitag in Riesa. Polizei prügelt auf Aktivisten ein und schlägt Linke-Abgeordneten bewusstlos
Von Friedrich C. Burschel
Bilder: Thomas Henig / r mediabase
»Der dort geplante AfD-Parteitag darf nicht stattfinden. Die Propaganda-Show für Hass und Hetze muss ausfallen«, lauteten die Ziele, als sich – oft schon am späten Freitag – Tausende Aktivist*innen und Demonstrant*innen aus ganz Deutschland auf den Weg in die kleine »Große Kreisstadt« Riesa in der sächsischen Provinz machten. Am Ende waren es mehr als 15 000 Menschen, die sich am Samstag an dem massiven Protest gegen die völkisch-nationalistische AfD beteiligten und ihr zumindest den Auftakt vermiesten.
Bei schneidender Kälte um den Gefrierpunkt, eisigen Windböen und in stockdunkler Herrgottsfrühe stiegen Tausende, überwiegend junge Menschen, aus den etwa 200 Bussen auf den Zufahrtswegen zur Nudelstadt Riesa aus. Nach zum Teil kilometerweiten Märschen bemächtigten sie sich der Verkehrsknotenpunkte und Zufahrtswege, an denen zuvor Kundgebungen angemeldet worden waren.
Wo die Polizei allerdings in Aktion trat, arteten die Einsätze oft in völlig unverhältnismäßige Gewalt aus.
Eine mit allen Mitteln des Aktivismus erfahrene Menge ließ sich an einem Dutzend strategischer Punkte rund um die Stadt mit Sitzunterlagen, heißem Tee und Aludecken auf den vereisten Fahrbahnen nieder und signalisierte mit Transparenten und Sprechchören, dass sie ihren Platz vorerst nicht räumen würden. Ein etwas älterer Demonstrant meinte begeistert: »2022, beim letzten Parteitag der AfD hier, waren nur etwa 200 Leute zum Protestieren da. Heute sind wir Tausende!«
Polizei schlägt Linke-Abgeordneten bewusstlos
Die etwa 2000 Einsatzkräfte, ebenfalls aus dem gesamten Bundesgebiet und von der Bundespolizei, wirkten vielfach überfordert und mussten dem Geschehen bis in die späten Vormittagsstunden – trotz drohend aufgestellter Wasserwerfer und Räumpanzer – weitgehend machtlos zusehen. Zunächst verliefen die Konfrontationen entsprechend entspannt. Wo die Polizei jedoch in Aktion trat, eskalierten die Einsätze oft in völlig unverhältnismäßige Gewalt.
Für Entsetzen sorgte ein Vorfall, bei dem der sächsische Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Nam Duy Nguyen, der mit einer deutlich gekennzeichneten Gruppe von Parlamentarischen Beobachter*innen unterwegs war, dennoch von Polizist*innen bei einem massiven Angriff überrannt und bewusstlos geschlagen wurde. Der Bundesvorstand der Linkspartei und die Mitanmelderin sowie Parlamentskollegin Nguyens, Juliane Nagel aus Leipzig, zeigten sich empört.
»Ich war mehrere Sekunden bewusstlos und hätte schwer verletzt werden können«, schrieb Nguyen am Sonntag in einem Statement. »Die Polizei schlägt mitten im Wahlkampf einen demokratisch gewählten Abgeordneten bewusstlos, damit die AfD ihren Parteitag abhalten kann«, so der Politiker weiter. Das müsse Konsequenzen haben. Eine Anzeige gegen den handelnden Polizisten sei bereits gestellt worden.
Die Polizei hat den Vorfall bestätigt. Sie ermittelt nun wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Der Vorfall müsse geklärt werden, hieß es aus ihrer Direktion in Dresden. Der dortige Polizeipräsident, Lutz Rodig, äußerte in einem Statement: »Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen.«
Viral ging in den sozialen Medien auch ein Video, das einen polizeilichen Hundeführer dabei zeigt, wie er seinen Schäferhund ohne Maulkorb auf einen flüchtenden Demonstranten hetzt. Das Tier wirkt dabei allerdings so, als hätte es keine Lust auf Polizeigewalt.
Für viele der lange auf den Straßen ausharrenden Blockierenden gab es dann – trotz des politischen Erfolgs – eine kleine Enttäuschung: Als sie langsam auf den großen Kundgebungsplatz neben der Halle strömten, in der die AfD zu tagen versuchte, hatten sie das beachtliche Bühnenprogramm mit Musik der linken Bands La Rey, Team Scheisse, Pöbel MC und ZSK bereits verpasst. Auch hatten nicht alle hatten zuvor das Glück, wie auf der Kundgebung an der Rostocker Straße mit den Beats des Dresdner »Tolerave«-Soundsystems beschallt zu werden.
Die Stimmung auf dem Kundgebungsplatz war trotz der Kälte aufgekratzt und kämpferisch. Ein breites antifaschistisches Bündnis aus gewerkschaftlichen, (klima-)aktivistischen, kirchlichen und bürgerschaftlichen Gruppen und Organisationen hatte zu dem Protest aufgerufen, darunter IG Metall, GEW und ver.di, die Partei Die Linke, die Kampagnenmacher von Campact, Attac und die VVN-BdA, aber auch regionale Initiativen wie »Buntes Meißen« und »Riesa für alle«. Inwieweit auch eine Verbindung zu den knapp 30 000 Einwohner*innen Riesas hergestellt werden konnte, bleibt schwer zu sagen.
Die Stadt, die bundesweit bislang eher nur als Standort der NPD-Postille »Deutsche Stimme« bekannt war, wirkte jenseits der Proteste wie ausgestorben. Nur die wenigen gastronomischen Angebote und offenen Geschäfte waren überfüllt mit durchgefrorenen Teilnehmer*innen der Kundgebung. Die Sprecherin des Netzwerkes »Widersetzen«, Mascha Meier, selbst gebürtige Riesaerin zeichnete ein anderes Bild: Niemand sei über Riesa »hergefallen«. Alles, was es vor Ort an Vorbereitung und Angeboten gegeben habe, sei von Einheimischen in enger Kooperation mit dem aufrufenden Bündnis organisiert worden.
»Voller Erfolg«
»Wir werten, was hier gestern war, als vollen Erfolg«, so Meier, »und erkennen eine riesige Bereitschaft im Land, sich antifaschistisch zu organisieren.« Überwältigt zeigte sich auch Marion Fabian, die Sprecherin der »Omas gegen Rechts«: »Es waren Menschen aus allen Generationen in Riesa, und mir geht das Herz auf, wenn ich die vielen jungen Menschen sehe, für die es wie für uns Omas eine Frage von Anstand und Überzeugung ist – um Marlene Dietrich zu zitieren – sich antifaschistisch zu organisieren.«
Der Vorsitzende des DGB Sachsen und Kundgebungsredner, Markus Schlimbach, freute sich derweil über den bunten, kreativen und wirkungsvollen Protest, der unter Beweis stelle, wie viele Menschen selbst unter widrigsten Umständen bereit seien, der AfD entgegenzutreten. Für die beteiligten Gewerkschaften stellt Schlimbach klar, was den antifaschistischen Konsens des Protestbündnisses angeht: »Das gehört zu unserer DNA und unserem historischen Erbe: Die Nazis haben uns verboten. Wir wissen einfach, dass die Demokratie die einzige Regierungsform ist, in der Gewerkschaften frei arbeiten können.«
