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Hier ein kleiner Rückblick auf die Veranstaltung, vom 24.01.2025

Zur Resolution des Bundestages vom 7.11.2024 “Nie wieder ist jetzt — Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken”

Im Mittelpunkt des Beschlusses des Bundestags steht vorgeblich die Bekämpfung des Antisemitismus. Doch nicht um ihn geht es in dieser Resolution, sondern um die Kritik an der
aktuellen Politik Israels, was als “israelbezogener” Antisemitismus definiert wird. Der Widerstand gegen die schweren Verletzungen des Völkerrechts in Gaza und im Westjordanland und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk soll zum Schweigen gebracht werden. Hierzu werden die Einrichtungen des Bundes, der Länder und Kommunen aufgefordert, Leitfäden zu entwickeln, um den pro-israelischen Konsens durchzusetzen und ihre Förderung von Projekten, Organisationen, Kulturschaffenden und Hochschulen danach auszurichten. Darin sehen wir eine Einschränkung der Grundrechte: der Meinungsfreiheit, der Freiheit von Forschung und Lehre, der Freiheit von Kunst und Kultur.

Die Resolution beklagt “Antisemitismus, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert” und stellt damit diese zugewanderten Menschen unter Generalverdacht.

Auf der Grundlage dieses “israelbezogenen” Antisemitismusbegriffs fordert der Bundestagsbeschluss, “Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent
auszuschöpfen… Dies gilt in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten”.

Einen solchen Missbrauch des Begriffs Antisemitismus wollen wir als Antifaschist*innen nicht hinnehmen.

Hier die Einführung und Redebeiträge von:

Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Frankfurt am Main

Ahmed Abed, Vereinigung demokratischer Juristen, Berlin

0:00:00 Musik Start 0:00:24 Christine Moderation Start 0:01:14 die Resolution hat zwar kein Gesetzescharakter soll aber mit ihrer Intention die Grundrechte all der Menschen einschränken die nicht schweigen wollen zu den Verletzungen der Menschenrechte in Gaza und im Westjordanland 0:01:47 in der nächsten Wochen wird es auch so eine Resolution für den Bereich Bildung und die Hochschulen geben 0:02:21 unsere heutige Veranstaltung wird vermutlich als links antiimperialistischer Antisemitismus eingestuft werden 0:03:07 die Resolution benennt nämlich explizit Antisemitismus der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens passiert dies bedeutet dass zugewanderte Menschen die selbst Verfolgung und Flucht erlebt haben 0:04:27 in eigener Sache wir wollen mit dieser Veranstaltung auch ein eine Diskussion in der VVN zum Krieg in Israel Gaza anstoßen um zu einer gemeinsamen Positionierung zu kommen 0:07:07 Wieland Hoban Start 0:07:31 diese Resolution ist ein sehr übler Text und ich finde er demonstriert ganz gut wie die Grundlagen des Diskurses in Deutschland eigentlich völlig verkommen sind und das zeigt sich wirklich sehr deutlich auf der sprachlichen und argumentationsebene 0:08:52 Beispiele einiger Fälle aus der letzten Zeit 0:11:21 Zwischenfall Berlinale 2024 bei dem Film „no other Land“ 0:13:13 auf den Resolutionstext das ist ja kein Wort der Erklärung gibt 0:22:07 2019 als eine ähnliche Resolution veröffentlicht wurde die sich gegen die BDS Regierung gegen die Boykott Bewegung gerichtet hat auch sie war kein Gesetz aber was macht etwas zu einem Gesetz 0:30:25 Ahmed Abed Start 0:31:58 da muss ich dich auch leider korrigieren nach dem Stand Oktober über 120 000 Tote 0:34:54 Kern Resolution von 2019 0:35:06 ist IHRA-Definition 0:36:19 Finanzsperre gegen BDS unrechtmäßig 0:37:09 Entscheidung EuGH (Fall aus Frankreich) 0:37:14 Entscheidung EGMR 0:39:02 Vertreter BT3P, Klage gegen BDS-Res. Klage gewonnen 0:49:09 Entlastungs-Antisemitismus 0:52:58 wir haben jetzt in den letzten 15 Monaten gesehen wie sich Deutschland immer mehr von der internationalen Ordnung verabschiedet 0:53:42 Merz will Haftbefehl gegen Nethanjahu nicht vollstrecken 0:54:54 Völkerrecht hochhalten durch BRD ist vorbei 0:55:40 Musik 0:56:14 Ende

Einen kleinen Mitschnitt aus der Diskussion wird es als Podcast geben.

Hier noch eine kleine Fotogalerie:

Foto und Beitragsfoto: Ingo Müller, Zuerst veröffentlicht auf Frieden-Gewinnen.