Ostermarsch 2022 in Berlin – eine erste Nachlese

Der diesjährige Berliner Ostermarsch fand in Kreuzberg statt. Das Demonstrieren gegen Kriegsgefahren an Ostern hat hier eigentlich keine Tradition. In den letzten Jahren fanden die Ostermärsche vorwiegend in Mitte statt. Doch heißt dies nicht, dass dieses Thema die Kreuzberg:innen nie bewegt hätte. Erinnert sei nur an den Besuch des damaligen US-Präsidenten Ronald Raegan 1987. Der führte zu Randale in Kreuzberg. Denn der Teil der Bevölkerung, insbesondere der junge, der keinerlei Verständnis für die Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hatte, wollte diesem Präsidenten ein “Not welcome” signalisieren. Rund um das Brandenburger Tor gab es jedoch ein Demonstrationsverbot. Das offizielle Berlin applaudierte dort der für die Geschichtsbücher gedachten Inszenierung Reagans, der weihevoll die Worte sprach: “Mr. Gorbatschow – please open this gate”. Die Polizei hatte die Aufgabe zu verhindern, dass die Demonstrant:innen Richtung Brandenburger Tor marschieren. Denn das hätte dort andere Bilder produziert als erwünscht waren. Die Aktiven der Friedensbewegung der 80er Jahre wussten, dass die US-Adminstration sich einer Strategie verschrieben hatte, die Sowjetunion “totzurüsten” und für diesen Endkampf zwischen dem “Reich des Guten und des Bösen” Europa, und hier vor allem Deutschland, als Schlachtfeld auserwählt war. Das mobilisierte schließlich Hunderttausende. Im historischen Rückblick wissen wir, dass die US-Strategie des Totrüstens erfolgreich war und auch gerade deshalb wohl dort als erprobtes Rezept gilt. Die von der Friedensbewegung geforderte Auflösung der beiden großen Militärblöcke wurde von den “Siegern” auch schlicht ignoriert und man nutzte die Zeit, den frei werdenden Raum nun selbst zu besetzen und sich nach Osten auszuweiten.

Möglicherweise waren diese historische Lehren bei vielen Teilnehmer:innen des Osternarsches noch präsent, und sie waren dadurch stärker immunisiert gegen die im Moment verbreiteten Schwarz-Weiß-Erzählungen von den “Mächten der Freiheit”, denen gegen skrupellose Autokraten eine Art Notwehrrecht zustünde und nun eine “Zeitenwende” notwendig mache, die im Kern all das infrage stellt, wofür die Friedensbewegung der 80er Jahre auf die Staße gegangen ist.

Denn im Gegensatz zu den ersten Demonstrationen, die von jungen Linken in Wedding organisiert wurden, und an denen auch in hohem Maße Gleichaltrige teilnahmen, war der Ostermarsch in Kreuzberg stark geprägt von der Altersgruppe, die mit diesem Thema schon in den 80er-Jahren konfrontiert war. In gewisser Weise hat hier die “alte” Friedensbewegung wieder den Weg auf die Straße gewagt, um zu verhindern, dass eine radikale Wende rückwärts angetreten wird. Und ich hatte den Eindruck, dass es hier auch eine Ost-West-Begegnung gab und Menschen aus den beiden ehemaligen getrennten Stadthälften zusammengeführt hat, so dass hier frei nach Willy Brandt zusammenwächst, was wirklich zusammengehört. Geeint durch die Erkenntnis: “Nie wieder Krieg” und nicht erneut wie schon in den letzten Weltkriegen “Alles für den Siegfrieden”.

Die Zahl der Teilnehmer:innen am Ostermarsch in Berlin entsprach zwar nicht dem, was politisch notwendig wäre, die Große Koalition von Bellizisten im Reichstag ernsthaft zu beeindrucken, doch lässt sie Hoffnungen zu, dass wir wachsen können. Mit etwa 1.500 Menschen auf der Demo, so die erste Einschätzung der Organisator:innen dürfte sich die Zahl des letzten Jahres mindestens verdopplt haben. “Zeit-online” nannte zu diesem Zeitpunkt eine Zahl von 1.300, die von der Polizei gezählt wurde. Wenn nun der “Tagesspiegel” in seiner Ostersonntagausgabe die Zahl “400” angibt, die polizeilich autorisiert sei, ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass hier Leute am Werk sind, die sicherstellen möchten, dass eine politisch unerwünschte Bewegung kein mutmachendes Medienecho bekommt.

Bliebe noch zu erwähnen, dass es an diesem Ostermarsch auch einen “Alternativen Ostermarsch” gab, an dem – auch hier differieren die Einschätzungen – zwischen 650 und 1.000 Friedensbewegte teilnahmen. Organisiert wurde er von ukrainischen und syrischen Gruppen und der Initiative “Leave no one behind”. Als Grund dafür, dass sie zu einer eigenen Aktion aufgerufen haben, gaben die Organisator:innen an, im Aufruf des traditionellen Ostermarsches werde Russland nicht als Agressor genannt und das Recht auf Selbstbestimmung nicht erwähnt. Dies trifft tatsächlich zu. Doch es ist ein Fehlschluss, aus dem Aufruf der Berliner Friedenskooperative (Friko) die These begründen zu wollen, dass die Teilnehmer:innen des Ostermarsches sich in ihrer großen Mehrheit weigerten, Russland als Agressor zu benennen. So sehr die Mehrheit der Demonstrierenden darüber einig sein dürfte, dass die NATO eine große Mitverantwortung für die Zuspitzung der Lage in Osteuropa trägt, so dürfte es noch nur eine kleine Minderheit sein, die Russland schlicht den Opferstatus zubilligen möchte. Einer Teilnahme am “offiziellen” Ostermarsch wäre den Initiator:innen kaum verwehrt worden. Liest man ihren Aufruf, müssen sie sich eher die Frage gefallen lassen, warum in ihrem Aufruf die NATO mit ihren Weltordnungskriegen und ihrem militärischen Drohpotenzial überhaupt nicht vorkommt und warum dort das gewaltige Aufrüstungspotenzial, das jetzt in Deutschland mit Verfassungsrang angeschoben wurde, mit keinen Wort erwähnt wird. Der Friedensbewegung haben sie damit eher einen Bärendienst erwiesen.

Im Folgenden einige Impressionen vom Samstag aus Kreuzberg: (Bilder: Jochen Gester)

Der grüne Weg in den Dritten Weltkrieg

Ein Blick zurück ist sinnvoll. Er macht deutlich, wo der Startschuß zur heutigen Entwicklung, zu einem Krieg mitten unter uns erfolgte. Es war ziemlich unerwartet, als vor fast einem Jahr der neue US-Präsident Biden vom russischen Präsidenten Putin als einem „Killer“ sprach. Bis zu diesem Interview war die Welt von einem unmittelbar bevorstehenden Waffengang zwischen China und dem Westen über Taiwan, die Uiguren oder was auch immer ausgegangen. Mit dem Killer-Interview wurden die Schalter herumgelegt …” .

So beginnt ein kurzer Beitrag vom 13. April 2022 in Seniora.org von Willy Wimmer (CDU), zwischen 1985 und 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Wimmer zur EU: ” …Von Friedensbemühungen keine Spur, dafür ist man viel zu sehr Partei geworden. Es herrscht eine Stimmung in EU-Europa, die vor keine Dämonisierung zurückweicht. Sehenden Auges werden Waffen geliefert, bei denen es nicht mehr von einem selbst abhängt, ob die Türschwelle zum Dritten Weltkrieg überschritten ist. Es sind nicht die Knobelbecher sondern die Stöckelschuhe, die diesmal den Weg ins Verderben auf das Pflaster schlagen“.

den Beitrag von Willy Wimmer lesen

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