05.1 Nahost Basisartikel

Wenn der Verweis auf den Holocaust nicht Staatsverbrechen ächtet, sondern rechtfertigt

16. März 202415. März 2024 Gastautor

Von Wolf Wetzel

Bild: Slaunger, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Der Holocaust wird fast einhellig als einmalig, als einzigartig hervorgehoben. Aber warum wird der Holocaust immer wieder erwähnt, um die Vertreibung von PalästinenserInnen und israelische Besatzung zu legitimieren? Geht es bei diesem Salto rückwärts darum, alles darunter zu etwas ziemlich Gewöhnlichem zu machen?

Die Scho‘ah-Überlebende Ruth Haran aus dem Kibbutz Be’eri sprach im November 2023 von einem „erneuten Holocaust“.

„Der 7. Oktober sollte der israelischen Öffentlichkeit ganz explizit und unmittelbar vermitteln, dass sich ein neuer Holocaust jederzeit wiederholen kann.“ (Deborah Hartmann/Tobias Ebbrecht-Hartmann, taz vom 4.11.2023)

Der Bürgermeister von Metula, David Azoulai, erklärte, dass „der gesamte Gazastreifen leer sein muss. Abgeflacht. So wie in Auschwitz. Möge es ein Museum für die ganze Welt sein, in dem sie besichtigen kann, was Israel tun kann. Niemand soll im Gazastreifen wohnen, damit die ganze Welt das sehen kann, denn der 7. Oktober war in gewisser Weise ein zweiter Holocaust.“

Das bestätigte auch der deutsche Generalleutnant der Luftwaffe der Bundeswehr Ingo Gerhartz: „Ich habe in den beiden Tagen, an denen ich hier bin, immer wieder gehört, dass man bei dem, was am 7. Oktober geschehen ist, Parallelen zum Holocaust zieht. Ich kann dies sehr gut nachvollziehen, wenn man die menschenverachtende Brutalität, die Art und Weise, wie Kinder, Frauen und Männer abgeschlachtet worden sind, betrachtet.“ (Jüdische Allgemeine vom 7.11.2023)

Wenn man sich einig wäre, dass der Holocaust tatsächlich einzigartig ist, dann wäre jeder Versuch, ein Ereignis in diese Nähe zu rücken bzw. zu parallelisieren, ein unredlicher Akt. Für gewöhnlich handelt man sich den Vorwurf des Geschichtsrelativismus ein, wenn zum Beispiel Palästinenser ihr Nicht-Leben in Gaza mit dem Holocaust vergleichen.

Wenn dies aber auf „israelischer“ Seite geschieht, dann macht man einmal eine Ausnahme. Warum?

Ein furchtbares Ereignis hat ein Momentum und eine Geschichte

Die erwähnten Deborah Hartmann und Tobias Ebbrecht-Hartmann verweisen in ihrem Essay zu recht auf eine notwendige Kontextualisierung des 7. Oktober, also eine Einordnung, die weit über den einen Tag hinausreichen muss.

Sie schreiben: „Kontextualisierung der Gräueltaten vom 7. Oktober, die nicht in Relativierung mündet, sollte sich zunächst die ideologischen Grundlagen der Hamas und ihrer staatlichen und nichtstaatlichen Unterstützer bewusst machen und diese als solche benennen.“

Diese Aufforderung ist immens wichtig, wenn man sich Ereignisse nicht wie eine Wurst zurechtschneidet. Doch ihre Aufforderung hat eine sehr bewusste Schlagseite: Warum erwähnen sie nicht, dass eine Kontextualisierung des 7. Oktober ebenso verlangt, dass man sich die ideologischen Grundlagen einer Netanjahu-Regierung und ihrer staatlichen und nichtstaatlichen Unterstützer (von Ultra-Orthodoxen, Faschisten und bewaffneten Siedlern) bewusstmacht und diese als solche benennt?

Der sehr verständliche Wunsch, Unerträgliches einzuordnen

Ich frage mich sehr oft, wie ich die Bilder aushalte, die ich seit Wochen aus Gaza sehe, sehen muss? Und immer wieder bemühe ich meinen Verstand, mit der Bitte, das einzuordnen, damit diese Bilder und Eindrücke nicht haltlos durch meine Seele torkeln.

Dann frage ich mich, wie israelische Soldaten einen solchen Krieg führen können, ohne selbst dabei zu sterben, kaputtzugehen. Damit meine ich nicht eine feindliche Kugel oder eine Rakete. Man weiß aus den vorangegangenen Kriegen, dass israelische Soldaten selten sterben und so gut wie immer siegen.

Ich meine das innere Sterben, das erleiden, was man nicht dem Feind antut, sondern den Kindern, den Frauen, den Großeltern, also den meisten, die in diesem Krieg in Gaza sterben.

Das kann kein 7.Oktober, kein einer Tag erklären.

Aber vielleicht ist es der Holocaust, also das, was an Erzählungen, Erinnerungen und Gefühlen übrigbleibt, bei den Israelis, die heute leben und in Gaza das „Selbstverteidigungssrecht“ ausüben, seit über drei Monaten und dabei wesentlich mit sich selbst kämpfen.

Vielleicht ist es genau diese Erinnerung, die ständig wachgehalten wird, um das zu rechtfertigen, was seit drei Monaten geschieht. Man ruft das aller Schlimmste wach, um das Schlimme zu tun. Man ruft das Einmalige wach, um das zu tun, was dann ja etwas Anderes ist.

Dann kann man fast alles tun

Vor ein paar Tagen drang die Nachricht rinnsalartig zu uns durch, nachdem sie auf ausländischen Sendern verbreitet wurde, dass am 29. Februar 2024 ein UN-Hilfskonvoi in Gaza von Palästinenser geplündert worden sei und dass die Fahrer aus Angst die Menschen überfahren hätten.

Dazu zeigte man eine Drohnen-Sequenz der israelischen Propagandaabteilung, die sofort verfügbar war. Man sieht aus großer Höhe Hunderte von Punkten, die sich bewegen. Dazwischen sieht man in Umrissen LKW’s. Dann ist diese Sequenz zuende. Das sollte beweisen, dass die israelische Armee an den über 100 Toten nicht schuld sei.

Die öffentlich-rechtlich-privaten Anstalten stellten diese Militärversion nicht in Frage. Man war dankbar für diese Erklärung.

Man wollte damit ohne moralische Skrupel sagen, dass die Palästinenser an allem, also auch daran selbst schuld sind.

Erst lassen sie sich einschließen. Dann flüchten sie in ihrem eigenen Gefängnis. Dann hungern sie und jetzt plündern sie auch noch und werden Opfer ihrer eigenen Gier.

Mehr moralische Verwahrlosung auf Seiten der Kriegstreiber und Kriegsertüchtiger geht kaum.

Wie bei fast allen Kriegslügen war dies recht leicht zu widerlegen. Das merkt man daran ganz schnell, wenn Gewissheiten alle paar Tage neu angepasst werden. Als unbestreitbar war, dass israelische Militärfahrzeuge in unmittelbarer Nähe waren, erklärte man, dass man – zum Schutz des UN-Hilfskonvois – Warnschüsse in die Luft abgegeben habe. Das stimmt nur dann, wenn Palästinenser für israelische Militärs Luft sind.

Die Ärzte, die noch in Gaza sind, berichten von zahlreichen Schussverletzungen. Und es gibt auch Filmszenen, wo man klar und deutlich Schüsse hört, in unmittelbarer Nähe zu den UN-Lastwagen.

Die Washington Post gehört zu wenigen Zeitungen, die nicht nur israelische Militärnachrichten weiterreichen, sondern – soweit dies geht –selbst recherchieren. Am 1. März 2024 veröffentlichten sie ihren Bericht:

„Verzweiflung und Tod umgeben eine Hilfslieferung im nördlichen Gazastreifen. Es war der Hunger, der Ibrahim al-Rifi am Donnerstag um zwei Uhr morgens aus seinem Haus in Gaza-Stadt vertrieb. Es war Monate her, seit er im vom Krieg zerstörten nördlichen Gazastreifen Brot für seine Frau und seine Töchter finden konnte. Mehl wurde für fast $ 1.000 pro Beutel verkauft, und selbst das Tierfutter, an das sich viele gewandt hatten, ging zur Neige. Einige Leute essen Gras, haben die Vereinten Nationen gesagt. (…) ‚Ich ging, um ihnen Essen zu bringen, und kehrte mit Tod und Blut beladen zurück‘, sagte Rifi.

Dieser Bericht über die Tragödie basiert auf 12 Interviews mit Augenzeugen, Ärzten, Helfern sowie israelischen Militär- und UN-Beamten. Darüber hinaus Analyse von Dutzenden von Videos, einschließlich eines bearbeiteten Videos, das von den israelischen Streitkräften veröffentlicht wurde, zeigt, dass Menschenmengen rannten und sich duckten, während leblose Körper in der Nähe von zwei israelischen Panzerfahrzeugen auf der Straße lagen.“

Es geht nicht um das Überleben der Menschen in Gaza

Wer „Washington Post“ hört, verbindet damit angenehme Erinnerungen. Sie war es, die die „Watergate-Affäre“ in den 1970er Jahren in Gang setzte, um die fortgesetzte Kriegsführung unter US-Präsident Nixon gegen Vietnam und alle nationalen, parlamentarischen und internationalen Gesetze anzuprangern.

Doch die Washington Post ist nicht mehr die Alte. Sie hat nur überlebt, weil sie für schlappe 250 Millionen US-Dollar aufgekauft wurde. Der Mann mit einem laut Forbes geschätzten Vermögen von rund 200 Milliarden US-Dollar hat sie eingesteckt: Der Amazon-Gründer Jeff Bezos, ein Jo Biden Fan.

Wenn also diese neoliberale Zeitung eines Milliardärs diese Recherche macht, dann geht es nicht um Gaza, sondern um US-Innenpolitik, um das Überleben der Jo Biden Regierung. Sie ist materiell von Milliardären und Millionären abhängig und parlamentarisch von Millionen Stimmen von „schwarzen“ und „braunen“ Stimmen. Von alle den Menschen, die eine Kolonialgeschichte haben und dies nicht vergessen.

Und um diese Stimmen geht es, wenn im November 2024 in den USA gewählt wird. Wenn Jo Biden gegen Trump gewinnen will, muss er diese Stimmen gewinnen.

Nur deshalb liefert die jetzige US-Regierung Waffen an Israel, um den Krieg gegen Gaza fortzusetzen und Hilfslieferungen per Fallschirm, um Stimmen im eigenen Land einzufangen.

Diese Doppelzüngigkeit ist nicht neu. Sie passiert jetzt nur gleichzeitig: Die israelische Armee töten mit dem Geld der US-Regierung Hungernde und obdachlose Menschen in Gaza und die US-Regierung wirft Zelte und Nahrungsmittel ab, um sich selbst zu retten.

Über Tier- und Untermenschen

Aber was treibt israelische Soldaten dazu, Kinder, Frauen, Männer zu ermorden, die dem Verhungern für ein paar Tage entkommen wollen?

Was treibt eine Militärführung an, dieses Vorgehen zu decken und das Bild von den „Tiermenschen“, das sie selbst in die Welt gesetzt haben, zu füttern? Ein Bild, das nah am „Untermenschen“ steht.

Was machen die israelischen Soldaten, nachdem sie Hungernde erschossen hatten? Umarmen sie ihre Kinder? Essen sie gut und ausgiebig zusammen zu Abend. Bekommen die Kinder noch einen Gutenachtkuss?

Dass es in einem Krieg auch, also auch dazu kommen kann, dass versehentlich Zivilisten getötet werden, ist Bestandteil eines Krieges, wenn man alles daransetzt, dass die „Lösung“ ein Krieg ist.

Aber diese Situation am 29.2.2024 hat nichts mit einem außer Kontrolle geratenen Kriegsgeschehen zu tun. Sie ist die Umsetzung dessen, was einige in der israelischen Regierung laut und unmissverständlich angekündigt hat: Die Auslöschung von Gaza.

„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist … Wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen.“ (Präsident Jitzchak Herzog am 14. Oktober 2023)
„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“ (Verteidigungsminister Yoav Gallant am 9. Oktober 2023)
„Ich möchte der Welt sagen, was man über mich in Israel längst weiß: Gaza ist mir egal. Gaza ist mir im wahrsten Sinne egal. Sie können im Meer schwimmen gehen.“ (May Golan, Ministerin für die Förderung des Status von Frauen von Israel, am 13. Oktober 2023 im Interview mit ILTV)

Was nach der ethnischen Säuberung und der Zerstörung kommen soll, ist auch kein Geheimnis. Wenn es nach dem israelischen Finanzminister und Faschisten Bezalel Smotrich geht, der sich selbst als „faschistischer Schwulenhasser“ (https://archive.is/mFUoh)“ bezeichnet und die Existenz der Palästinenser leugnet, sagte am 1. Februar 2024, dass die Erlaubnis humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen gegen die Ziele des israelischen Krieges verstößt: „Ich habe diesbezüglich mit Netanjahu gesprochen und das wird sich bald ändern.“ (https://twitter.com/QudsNen/status/1752959438128927207)

Dem schließt sich eine post-palästinensische „Vision“ an: Er präsentierte den Plan zum Bau von 7.000 Siedlungsprojekten in Gaza.

Bis heute ist von denen, die beständig und beliebig auf den Holocaust verweisen, nichts gekommen, was diese einflussreichen Worte und die daraus folgenden Taten charakterisiert.

Wenn das, was an einem Tag, am 7. Oktober 2023 in Israel passiert ist, das Massaker an Zivilisten und die Geiselnahme von etwa 150 Zivilisten, ein „zweites Holocaust“ ist, dann stellt sich die Frage, wie man die folgenden fünf Monate im besetzten Gaza, mit der fast kompletten Zerstörung der zivilen Infrastruktur, mit dem bewussten Aushungern der Bevölkerung, mit dem über 30.000 ermordeten Menschen in Gaza, mit den über 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht (ohne Fluchtmöglichkeiten) … wie man das in die Geschichte der Völkermorde einordnet?

Quellen und Hinweise

UN-Gedenken. 7. Oktober als Wiederholung des Holocaust, Israelnetz vom 30. Januar 2024: https://www.israelnetz.com/7-oktober-als-wiederholung-des-holocaust/

Einfach weitermachen ist unmöglich. Seine genozidale Botschaft unterscheidet den 7. Oktober von früheren Angriffen auf Israel: Sie steht in direktem Zusammenhang mit dem Holocaust: https://taz.de/Essay-zum-Angriff-der-Hamas/!5967960/

Desperation and death surround an aid delivery in northern Gaza, washingtonpost.com vom 1.3.2024: https://www.washingtonpost.com/world/2024/03/01/gaza-aid-delivery-stampede-shots/

Ist der Gazastreifen ein Konzentrationslager? Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/02/21/der-krieg-der-israelischen-armee-in-gaza-besiegt-nicht-den-terror/

Ein wütender Kommentar von Ana Kasparian zu dem mörderischen Angriff auf hungernde Menschen in Gaza vom 1.3.2024 im Kanal „The young turks“: https://www.facebook.com/PalestinianStreetNews/videos/792421562904074

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wenn-der-verweis-auf-den-holocaust-nicht-staatsverbrechen-aechtet-sondern-rechtfertigt/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Wie geht selektiv applaudieren, wenn zwei sich einig sind?

15. März 202415. März 2024 Gastautor

Berlinale: Herausforderung für eine deutsche Politikerin

Bei der Berlinale äusserte sich ein palästinensisch-israelisches Wir und wurde vom internationalen Publikum mit Applaus bedacht. Das ganz anders ein-gegroovte deutsch-nationale Wir war gekränkt und reagierte giftig.

Von Sophia Deeg

Bild: Der palästinensische Aktivist Basel Adra und der israelische Journalist Yuval Abraham diskutieren im Cinema Colosseum während der Berliner Filmfestspiele 2024 über ihren Film „No Other Land“. Foto: César (CC-BY-SA 3.0 unported – cropped)

Seit Jahren werden in der Region rund um Masafer Yatta (nahe Hebron) Wohnhäuser, Schulen, Läden niedergerissen, die dort seit vielen Generationen lebenden Palästinenser*innen vertrieben – nichts Besonderes in den durch Israel völkerrechtswidrig zwecks Kolonialisierung besetzten palästinensischen Gebieten. Am 4. Mai 2022 gab der Oberste Israelische Gerichtshof zudem grünes Licht für ein Trainingslager der IDF in dieser Region. Die Vertreibungskampagne wurde einen Gang höher geschaltet.[1]

In all den Jahren davor und danach protestierten Bewohner*innen von Masafer Yatta, praktizierten „soumout“[2]: harrten trotz widrigster Bedingungen und Gefahren aus, so lange es ging, hielten beharrlich an ihrem Leben im Dorf, auf ihrem Land fest. Zwei von ihnen – Basel Adra und Hamdan Balal – dokumentierten diesen Alltag ebenso wie die Aggressionen seitens der Besatzungsarmee und posteten ihre Fotos und videos auf social media.

Irgendwann stiessen zwei israelische Journalist*innen zu ihnen: Rachel Shor und Yuval Abraham. Die Vier freundeten sich an, diskutierten intensiv und entwickelten zusammen die Idee zu einem Film. Dieser sollte sich auf das reichhaltige Material von Basel und Hamdan stützen, aber sie sollten darüber hinaus beim Dokumentieren gefilmt werden. Das würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Aufnahmen erhöhen – es würde auch die extremen Arbeitsbedingungen palästinensischer Journalist*innen[3] in den besetzten Gebieten zeigen.

So entstand der Dokumentarfilm No Other Land, der bei der 74. Berlinale Premiere hatte. Die ganz überwiegend nicht-deutsche Jury verlieh ihm zwei Preise für den besten Dokumentarfilm. Das Publikum, auch dieses nicht allzu deutsch, applaudierte bei der Preisverleihung begeistert, nachdem sich Regisseur Adra und Co-Regisseur Abraham gemeinsam zu dem Land geäussert hatten, in das sie wenig später zurückkehren würden.

Und da hatten wir ihn wieder, wie gehäuft in letzter Zeit, den Schlamassel: Diese Ausländer! Man öffnet ihnen grosszügig unser Land und legt ihnen besonders die Hauptstadt zu Füssen, auf dass sie dieser das Flair einer Weltmetropole der Kunst und Kultur einhauchen – und das ist der Dank! Sie schleppen uns ihren Antisemitismus ein! Gemach, gemach. Ich plädiere in diesen Dingen für Genauigkeit. Was wurde mit Publikumsapplaus bedacht? Was also sagte der Palästinenser, was der Israeli, wobei sie nah beisammen standen, offensichtlich ein Wir bildeten? Worauf hatte sich das palästinensisch-israelische Team geeinigt? Was wollte es, dieses Wir, mitteilen angesichts dessen, worum es im Film geht, und angesichts der Tatsache, dass man sich in Deutschland befand?

Basel Adra, der Regisseur, ernste Miene, genau wie sein israelischer Kollege, begrüsst das Publikum. Ihre Schultern berühren sich, während er spricht.

Sie (die Preisträger*innen) seien froh hier zu sein und dankbar. Es sei für die community von Masafer Yatta, sein Heimatdorf, der erste Film seit Jahren. Das Dorf sei durch die brutale Besatzung verwüstet worden. „Ich bin hier, um den Preis zu feiern, aber zugleich ist das sehr schwer für mich, wenn gerade Zehntausende von meinen Leuten in Gaza von Israel abgeschlachtet und massakriert werden, Masafer Yatta, mein Dorf, von israelischen Bulldozern ausradiert wird. Da wir in Berlin, Deutschland sind, bitte ich hiermit Deutschland um Eines: die Aufrufe der UN zu respektieren und keine Waffen mehr nach Israel zu schicken.“

Das Publikum stimmt applaudierend zu, und Yuval Abraham tritt ans Mikrophon. Auch sein Gesicht ist ernst, auch ihm ist nicht zum Feiern zumute, als er anhebt: „Wir stehen hier vor Ihnen, gleichaltrig, ich Israeli, er Palästinenser. Und – “ er zögert, es ist etwas Zentnerschweres, was er auszusprechen ansetzt – „in zwei Tagen kehren wir zurück in ein Land, in dem wir nicht gleich sind.“

Er erläutert die Ungeheuerlichkeit: „Ich geniesse grundlegende Rechte. Basel lebt unter Militärrecht. Wir leben 30 Minuten voneinander entfernt. Ich kann wählen, Basel nicht. Ich bin frei, mich jederzeit überall hin zu bewegen in diesem Land. Basel ist wie Millionen Palästinenser*innen eingesperrt. In der besetzten Westbank. Es ist Apartheid zwischen uns. Diese Ungleichheit muss aufhören! Und wir fragen uns, wie die Besatzung beendet werden kann, wie wir zu einer politischen Lösung kommen können. Wir haben nicht wirklich eine Antwort. Aber ich denke, eine Antwort könnte darin bestehen, dass Menschen endlich wirklich aufstehen!“ In diesem Raum gebe es eine Reihe einflussreicher Leute. Die schliesst Yuval Abraham ein in dieses Wir, das gemeinsam Verantwortung hat, diese auch übernehmen müsse: „Wir müssen einen Waffenstillstand erreichen. Wir müssen eine politische Lösung fordern, um die Besatzung zu beenden.“[4]

Wieder ein Applaus, der eindeutig Zustimmung signalisiert über die Gratulation für einen gelungenen Film hinaus. Dumm gelaufen: Die Staatsministerin für Kultur und Medien sitzt ebenfalls im Publikum, ganz vorn selbstverständlich und selbstverständlich des Englischen mächtig – und lächelt und klatscht ebenfalls! Und wird dabei von der Bildzeitung erwischt, d.h. bei der Zustimmung zu „antisemitischen Äusserungen“ (huch? – siehe oben…?). So jedenfalls der allgemeine Aufschrei in deutschen Medien, des Antisemitismus-Beauftragten, des Zentralrats der Juden etc. etc. Claudia Roth bzw. ihr Ministerium daraufhin: Ihr Applaus habe dem jüdisch-israelischen Journalisten und Filmemacher Yuval Abraham gegolten. Heisst auf Deutsch: nicht dem palästinensischen Teil des Wir, das sich da geäussert hatte. Es wird schlicht negiert, ausgelöscht.

Geht’s noch eindeutiger rassistisch? Und, die Frage schliesst sich an: Ist eine Person, ist eine Gesellschaft gewappnet, Antisemitismus entgegenzutreten, wenn sie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ganz unverblümt propagiert? Hat eine solche Gesellschaft und politische Elite einer xenophoben Rechten etwas entgegenzusetzen ausser netten Demos?

Auch der jüdisch-israelischen Stimme des Wir, der Frau Roths ganzer Applaus galt, wurde von ihr Unrecht getan, sie wurde verzerrt, instrumentalisiert, ihrer Intention beraubt, weggerissen von dem israelisch-palästinensischen Wir zu dem sich Yuval Abraham bekennt. Nein, er hatte durchaus nicht die Seichtigkeit geäussert, die sie ihm nachträglich in den Mund legte, um ihren Applaus zu rechtfertigen. Er hatte sich nicht vage und unverbindlich „für eine politische Lösung und ein friedliches Zusammenleben in der Region“ ausgesprochen, vielmehr – siehe oben.

Und für das, was die deutschen Medien und die deutsche politische Elite aus seinen Äusserungen machten, zahlte er in Israel den Preis, wohlgemerkt nicht für das, was er und sein palästinensischer Partner Basel Adra gesagt hatten. Dergleichen Kritik ist in Israel durchaus üblich. Ursprünglich hatte er einen Tag nach der Abschlusszeremonie nach Israel zurückkehren wollen, doch als er Todesdrohungen erhielt und erfuhr, dass rechte israelische Medien die Hetze der deutschen Medien und Politik aufgegriffen hatten und ihn zu Hause ein rechter Mob erwartete, besann er sich und zögerte die Rückkehr hinaus.

Dem Guardian gegenüber sagte er, Deutschland verwandle einen Terminus, den des Antisemitismus, in eine Waffe, um Palästinenser*innen wie Israelis zum Schweigen zu bringen, die die Besatzung kritisierten und das Wort „Apartheid“ benutzten. Dies entleere den Begriff, der eigentlich Jüdinnen*Juden schützen solle, vollkommen. Und er fügte hinzu: „Basel lebt unter Besatzung, und die Armee oder die Siedler*innen können jederzeit Rache an ihm nehmen. Er ist in viel grösserer Gefahr als ich es bin.“

Fußnoten

[1] https://www.msf.org/forced-home-daily-struggle-masafer-yatta

[2] Soumout: das standhafte Ausharrren, Festhalten an seinen Rechten als Form des zivilgesellschaftlichen Widerstands

[3] Journalistinnen, insbesondere palästinensische, die in der Westbank oder Gaza arbeiten, geraten häufig ins Visier der IDF. Ein prominenter Fall ist der von Shireen Abu Akleh, die am 11.05.2022 von einer israelischen Kugel tödlich getroffen wurde: https://apnews.com/article/middle-east-jerusalem-israel-journalists-west-bank-88d1a497cb235500151b77b0eb3b38dc; im Krieg gegen Gaza sind laut CPJ bis zum 8.3.’24 bereits an die 100 Journalistinnen zu Tode gekommen: https://cpj.org/2024/03/journalist-casualties-in-the-israel-gaza-conflict/

[4] https://www.youtube.com/watch?v=nZBbOBPLSvA

Erstveröffenticht im „Untergrund Blättle“
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/berlinale-basel-adra-herausforderung-fuer-eine-deutsche-politikerin-008250.html

Wir danken der Autorin für das Publikationsrecht.

„Spiegel“ hält dem Sittenverfall deutscher Politik den Spiegel vor.

15. März 202415. März 2024 Peter Vlatten

Der Spiegel hält dem „Politzynismus“ der Staatsräson zur Israelpolitik und dem Sittenverfall deutscher Politik und Regierungsmitglieder den Spiegel vor. Endlich muss man sagen, wagt sich ein Presseorgan des Mainstreams aus der Deckung.
Zwei weitere Kommentare von vielen, die den Tenor dazu zeigen:

„Wow, die verordnete StaatsRäson der LeitMedien bekommt erste Risse an der Front.“
„Diese Verhaltensweise unserer Regierung sollte bestraft werden. Die Verteidiger dieses Gaza Vernichtungsfeldzuges gehören angeklagt und vor Gericht gestellt“

Wir dokumentieren hier mehrere markante Ausschnitte dieses Leitartikels. Viele hätten diese Passagen bis vor kurzem wohl noch für „unmöglich“ gehalten. ^[1]https://www.spiegel.de/ausland/deutsche-israel-politik-verpanzerte-herzen-a-80ca16fd-0845-405d-bf89-d157bbabbbb3

„… Roth galt als integer.
Vergangene Woche hat die Kulturstaatsministerin, im Nachklapp zur Berlinale-Preisverleihung, dem SPIEGEL ein Interview gegeben . Was sie darin sagt und wie sie es sagt, macht beklommen.
Die Staatsräson, so sieht es aus, frisst die Räson, die Vernunft. Vernebelt den Verstand. Verpanzert das Herz.“

„…. Der Bundeskanzler, Ende Oktober in Brüssel, sagte mit seiner Bescheidwisser-Stimme: »Deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keine Zweifel.«
Seither ist ein bisschen was passiert: 30.000 tote Palästinenser, darunter verheerend viele Frauen und Kinder. Zerbombte Krankenhäuser, Universitäten, Moscheen. Hunger.“

.“…Dass im Gazakrieg schwere Kriegsverbrechen stattfinden, darüber scheint man sich unter Völkerrechtlern weltweit recht einig zu sein. Das ficht die deutsche Regierung aber nicht weiter an, der Tenor: Wer das Wort »Genozid« auch nur in den Mund nimmt, ist Antisemit.“

„.. . Aus der legitimen Selbstverteidigung Israels ist ein Vernichtungsfeldzug geworden. Ein Krieg ohne Ziel, ohne Exitstrategie.“

„.. . Fünf Mal war sie (Baerbock) seit Beginn des Krieges bereits in Israel, das Ergebnis ihrer Pendeldiplomatie, wenn man das so nennen möchte: Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel haben sich im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. Deutschland beteiligt sich also bereits mit Waffenexporten am Krieg; zugleich befürwortet Baerbock aber auch eine deutsche Beteiligung an der internationalen Seebrücke für die notleidende Bevölkerung in Gaza.

Ein Widerspruch, aber kein Witz: Bomben und Brot, die USA machen es vor. Zynischer kann Außenpolitik kaum daherkommen.“

„… Mit Blick auf diesen Krieg und seine verheerende Bilanz scheinen einige Regierungsmitglieder, darunter ihr liberaler Justizminister, vor allem damit beschäftigt, die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk, abschaffen zu wollen. Oder internationalen Filmschaffenden, die auf Preisverleihungen ein Palästinensertuch tragen, Free Palestine oder Ceasefire Now rufen, mit strafrechtlichen Konsequenzen zu drohen.“

Den ganzen Artikel vom 13. 3.24 im Spiegel lesen Sie hier. Es lohnt sich.

Bedauerlicherweise bleibt bei der Aufzählung im Spiegel die Rede des deutschen Vizekanzlers und Oberpharisäers Robert Habeck zur bedingungslosen Staaträson unerwähnt. Hier wurde ganz unverblümt allen damit gedroht, die sich nicht zur Politik Israels explizit bekennen und wo das möglich ist, aus Deutschland rausgeschmissen zu werden. Wenig später deckte correctiv die Deportationspläne deutscher Rechtsextremer auf. Die Empörung und der Protest dagegen zurecht. Aber Israel betreibt aktuell eine Vertreibungspolitik in ganz anderem Ausmaß. Der Vizekanzler forderte das uneingeschränkte explizite Bekenntnis zu einem Staat, der diese Deportationen in Nahost in ganz anderem Ausmaß plant und gerade durchführt. Wo bleibt der Aufschrei?
Es wurde inzwischen Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord eingereicht.

Der Leitartikel im Spiegel geisselt viele der Absurditäten, die wir hier selbst seit Monaten in dutzenden Beiträgen kritisiert haben. Warum jetzt dieser rapide Bruch rmit der bisherigen Berichterstattung? Man könnte fragen: haben sich einfach noch nicht alle Journalist:innen des Mainstreams dem Einfluss der Atlantikbrücke oder der Regierungsamtlichen Steuerung komplett unterworfen?

Wir können auch mutmaßen. Das Ansehen deutscher Politik war und ist international noch nie so ramponiert gewesen wie im Augenblick.

Insbesondere den vielen Jüd:innen, internationalen Journalist:innen, Künstler:innen, Wissenschaftler:innen und Kulturschaffenden sei Dank. Viele bieten der deutschen Cancelculture, den ungerechten Einschränkungen von Meinungs-, Presse und Wisenschaftsfreiheit mutig die Stirn. Inzwischen werden weltweit deutsche Kultureinrichtungen bestreikt. Der globale Einfluss Deutschlands ausserhalb des Westens geht gegen Null. Internationalen Deutschen Kulturevents wie der Berlinale oder der Kassler Dokumenta droht ab sofort die Provinzialität. Deutsche Wissenschaftler:innen sehen sich isoliert und blamiert. Das alles kann einer Exportnation wie Deutschland und seinen Unternehmen, aber auch Berlin mit dem Anspruch, eine Weltstadt von Kultur und Toleranz zu sein, nicht egal sein. Die Möglichkeiten für friedlichen Zugriff auf dringend benötigte Rohstoffe schwinden. Und arbeiten in Deutschland? Nein Danke!

Der Flurschaden vom ungebrochenen Bild von der „bedingungslosen“ Solidarität mit Israel ist immens und kann kaum mehr, ohne sich international endgültig lächerlich zu machen, aufrecht erhalten werden.

Der Rücktritt des Berliner Kultursenators, der immer noch missliebige Kulturschaffende und Kultureinrichtungen mit Entzug der staatlichen Unterstützungsgelder bedroht, ist mehr als überfällig.

Nicht verpassen: Palästinakongress 2024

References[+]

References
↑1	https://www.spiegel.de/ausland/deutsche-israel-politik-verpanzerte-herzen-a-80ca16fd-0845-405d-bf89-d157bbabbbb3