- UN-Experten fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten zu beenden
Auszug aus der Pressemitteilung der UN-Experten: GENF – UN-Experten* forderten Deutschland heute auf, die Kriminalisierung, Bestrafung und Unterdrückung legitimer palästinensischer Solidaritätsaktivitäten zu beenden.„Wir sind alarmiert über das anhaltende Muster der Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung des palästinensischen Solidaritätsaktivismus durch Deutschland“, sagten die Experten. Hier zum Wortlaut der Pressemitteilung: Und hier weiterführende Infos aus vergangenen Jahren: … Weiterlesen - Staatsräson
Von Peter Vonnahme Die deutsche Politik drückt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsraison für Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seriös zu beantworten. Bild: bundesregierung.de Deshalb versuche ich eine … Weiterlesen - Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei
Eine Reihe Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften GEW, IG Metall, Verdi und IG BAU haben an der antimilitaritischen Demonstration „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ am Sonntag im Berliner Wedding teilgenommen. Wie viele andere Menschen aus dem Kiez machen wir uns Sorgen, dass wir nicht nur die sozialen Auswirkungen eines alle Lebensbereiche … Weiterlesen - Eure Repressionen kriegen uns nicht klein!
Die jüngsten Ereignisse haben bei vielen linken und antikapitalistischen Jugendlichen in Berlin eine riesen Wut erzeugt. Einige politisch Verantwortliche in dieser Stadt scheinen sich wohl auch zu wünschen, diese Wut zu schüren und zu provozieren. Wir publizieren hier die Stellungnahme – in drastischen unmißverständlichen Worten- der Linksjugend Solid Berlin zu den jüngsten Gewaltprozessen der Berliner … Weiterlesen - Erneut Parlamentarischer Beobachter von Berliner Polizei angegriffen und festgenommen – die Spitze eines Eisbergs
Die unberechtigte Festnahme des Bundestagsabgeordneten Cem Ince am 12.10.2025 wirft ein Licht auf das Umfeld, in dem das geschah. Es kann nämlich immer mehr jeden treffen, wenn die „Kampfmaschinen“ der Berliner Polizei im Sinne des Regierenden die „Deutsche Staatsräson“ durchzusetzen meinen. Zum Beispiel eine Frau, die auf dem Kurfürstendamm einkauft und mit ihren Taschen in … Weiterlesen - Gaza United – „Waffenruhe“ heißt nicht Ende des Unrechts und damit des Widerstands!
Die Berliner Behörden haben mal wieder alles getan, um sich mit ihrer demokratischen Doppelmoral weltweit zu blamieren. Seit Wochen war die Groß – Demonstration Gaza United angekündigt gewesen mit dem Brandenburger Tor als Versammlungsort . Dann meldete sich eine Gruppe Zionisten dort an. Schließlich entschieden die Berliner Behörden, dass die 40 bis 60 Tausend Demonstranten … Weiterlesen
Klaus Murawski
Gesellschaft – Gegen Rechts & Diskriminierung
- Gerechter Frieden im Nahosten – öffentlicher Appell an die DGB Spitzen!
Während die Führungen der DGB Gewerkschaften zu Israels Besatzungspolitik und Völkermord weiterhin schweigen oder sogar verdeckt unterstützen, wird an der Basis ein grundsätzlicher Kurswechsel gefordert und immer breiter diskutiert, wie Solidarität mit Palästina aussehen soll. Bis zu 80 … Weiterlesen - Neuerscheinung: „Die radikale jüdische Tradition“
Die Themen Antisemitismus, der Krieg in Palästina und die Haltung der Linken zu beidem stehen in Deutschland gegenwärtig im Mittelpunkt der politischen Debatte. Das Buch beleuchtet die Hintergründe und widerspricht zugleich der insbesondere in Deutschland weit verbreiteten Identifikation … Weiterlesen - „General(s)versammlung der Barbarei“
Die USA inszenieren erstmals ein Treffen aller Generäle – und machen Kriegsverbrechen, Faschisierung und Angriffskrieg zur offenen Doktrin Von Andreas Buderus Andreas Buderus ist Mitinitiator der Initiative „SAG NEIN!, die sich couragiert bis in die Gewerkschaftstage dafür verdient … Weiterlesen - „In Deutschland wird niemand obdachlos“ – in welcher Realität lebt dieser Kanzler eigentlich?
„In Deutschland wird niemand obdachlos“. Wieder so eine – von sozialer Kälte strotzende – realitätsferne Zweckbehauptung des deutschen Kanzlers, der mit einer Partei koaliert, die das Wörtchen „sozial“ in ihrem Namen trägt. In Deutschland wird niemand obdachlos? U. … Weiterlesen - Gegenwind für Donald Trump
Millionen Menschen beteiligen sich an den »No Kings«-Demonstrationen gegen den US-Präsidenten Von Luzia Geier, Johanna Hänsel, Tina Eck, Franziska Spiecker und Barbara Munker Bild: Collage Jochen Gester Tausende von Demonstranten füllen den Times Square während einer »No Kings«-Demonstration. … Weiterlesen - Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner PolizeiEine Reihe Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften GEW, IG Metall, Verdi und IG BAU haben an der antimilitaritischen Demonstration „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ am Sonntag im Berliner Wedding teilgenommen. Wie viele andere Menschen … Weiterlesen
Gesellschaft – Demokratie
- Gerechter Frieden im Nahosten – öffentlicher Appell an die DGB Spitzen!Während die Führungen der DGB Gewerkschaften zu Israels Besatzungspolitik und Völkermord weiterhin schweigen oder sogar verdeckt unterstützen, wird an der Basis ein grundsätzlicher Kurswechsel gefordert und immer breiter diskutiert, wie Solidarität mit Palästina aussehen soll. Bis zu 80 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen seit Monaten das Vorgehen Israels ab. An der Gewerkschaftsbasis sieht das nicht … Weiterlesen
- „In Deutschland wird niemand obdachlos“ – in welcher Realität lebt dieser Kanzler eigentlich?„In Deutschland wird niemand obdachlos“. Wieder so eine – von sozialer Kälte strotzende – realitätsferne Zweckbehauptung des deutschen Kanzlers, der mit einer Partei koaliert, die das Wörtchen „sozial“ in ihrem Namen trägt. In Deutschland wird niemand obdachlos? U. schreibt dazu: „Ich beziehe 1 Jahr Bürgergeld, mir wurden alle Anträge auf Übernahme der Miete, selbst die … Weiterlesen
- Gegenwind für Donald TrumpMillionen Menschen beteiligen sich an den »No Kings«-Demonstrationen gegen den US-Präsidenten Von Luzia Geier, Johanna Hänsel, Tina Eck, Franziska Spiecker und Barbara Munker Bild: Collage Jochen Gester Tausende von Demonstranten füllen den Times Square während einer »No Kings«-Demonstration. dpa/Olga Fedorova Die Politik von Präsident Donald Trump trifft in den USA auf Widerstand. Millionen Menschen gehen … Weiterlesen
- Von Kürzungen zu #unkürzbar!
Ein Flugblatt am 10. Oktober, dass viele überzeugt. Uns auch. Eine schlüssige Strategie, mit der wir bei unseren Protesten vom Fleck kommen .(Peter Vlatten) Arbeiterinnenmacht-Flugblatt, Infomail 1294, 10. Oktober 2025 Kürzungen sind für Berliner Kulturschaffende und sozial Arbeitende nichts Neues. Der Senat verfolgt dabei seit Jahren dieselbe Strategie – mit Erfolg. Kürzungen werden angedroht, nach … Weiterlesen - „Wehrpflicht“ freiwillig, solange genügend willig sind – „Wir wollen nicht!“
Der Kriegskurs muss abgsichert werden. Am liebsten hätten die Berliner Parteien die allgemeine Wehrpflicht dafür wieder eingeführt. Das Dilemma: die Infrastrukturen, wie zum Beispiel Kasernen und Ausbildungspersonal sind dafür gar nicht vorhanden. Und fast noch schlimmer: die Begeisterung, die zur Kriegstüchtigkeit wie das Amen in der Kirche gehört, hält sich bei den jungen Menschen nicht … Weiterlesen - StaatsräsonVon Peter Vonnahme Die deutsche Politik drückt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsraison für Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seriös zu beantworten. Bild: bundesregierung.de Deshalb versuche ich eine … Weiterlesen