- „Staatsräson“ vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?
Im Verlauf des Gaza-Krieges haben die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht. Unter dem Banner der deutschen „Staatsräson“ werden rechtsstaatliche Prinzipien, wie Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Allein in Berlin wurden bereits in über 11.000 Fällen Ermittlungen gegen die palästinasoldarische Bewegung eingeleitet. Das Demonstrationsrecht wird durch massive Polizeigewalt und restriktive Auflagen stark beschnitten. Auch Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze werden als Mittel zur Kontrolle der Meinungsäußerung eingesetzt. Auch Journalisten stehen zunehmend unter Druck wenn sie israelkritisch berichten. Besonders alarmierend ist diesbezüglich die außergerichtliche Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Doğrus Konten wurden im Rahmen von EU-Sanktionen eingefroren und seine berufliche Existenz vernichtet. In den sich als “progressiv” verstehenden Parteien und Gewerkschaften hingegen wird eine Debatte um die Beschneidung demokratischer Grundrechte regelrecht vermieden. Wir – die AG Frieden in der GEW Berlin und die junge GEW Berlin – nehmen dies zum Anlass, um gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Alexander Gorski über das Thema zu informieren und zu diskutieren. - Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! – Aktionstage 10.–12. Juli 2026
In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition. Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. … Weiterlesen - Nein zum Veterantag
Am 15 Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken. Kommt zum Protest Nein zum Veteranentag 21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz! An diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, … Weiterlesen - Buchvorstellung: „TRÜMMER AUF TRÜMMER“
Zur Kritik der deutschen Staatsräson Spätestens seit Oktober 2023 dient die deutsche Staatsräson als Sicherheit Israels der Verwandlung staatlicher Gewalt in einen Akt der Wiedergutmachung. Wie konnte die Erinnerungskultur zu einem Instrument rassistischer und antilinker Verfolgung werden? Und wie ist diese Staatsräson – angesichts des globalen Rechtsrucks – zu verstehen? Der Sammelband beleuchtet Vergangenheit und … Weiterlesen - Planungstreffen Unterstützer:innen Treffen gegen Waffenproduktion
Aktionstage 10. und 11 Juli gegen Rüstungsproduktion Vorbereitungstreffen von Unterstützer:innen 26.5 17 bis 19 Uhr, bUm, Paul Lincke Ufer 21 Liebe Freund:innen, liebe Unterstützer:innen,das nächste Unterstützer:innentreffen steht an. Egal ob ihr vorher schon dabei wart oder jetzt erst von den Aktionstagen gehört habt: kommt am 26.05. um 17 Uhr ins bUm (Paul-Lincke-Ufer 21) um mit … Weiterlesen - 78 Jahre Nakba: Demobericht Berlin
Zum 78. Jahrestag der Vertreibung von 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina, wurde am Wochenende weltweit an die Nakba („Katastrophe“) erinnert. Vom Oranienplatz ging der Protestzug über das Kottbuser Tor in Richtung Neukölln und endete planmäßig am Südstern. Das ist bei der Demonstration zum Nakba-Gedenken in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Auch in diesem Jahr kam es zwischendurch zu massiver Polizeigewalt
