Knast für Kriegsverbrecher, Strafantrag gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager

Wie die Junge Welt, Ausgabe 20.09.2025 schreibt, haben Berliner Anwälte gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager Strafantrag gestellt.
Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza.

Am 19. September 2025 verkündigten die Rechtsanwältin Nadija Samour und Benjamin Düsberg, mit Unterstützung des European Legal Support Center  (ELSC) einen Strafantrag der Beihilfe zum Völkermord in Gaza, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen gestellt haben.

Auf 110 Seiten mit über 600 Fußnoten werden die Anschuldigen mit Zahlen, Fakten und Expertenaussagen untermauert.

Der Wortlaut des Strafantrag ist hier zu finden:

Weitere Infos:

Junge Welt

The Time for Accountability is Now: Criminal Complaint against German Government Officials for Aiding and Abetting Israel’s Genocide in Gaza


ASG Brands Kehris fordert Israel in Berichten an die UN-Generalversammlung auf, seine unrechtmäßige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Besetzung der syrischen Golanhöhen zu beenden. (18.11.2024)

Türk erklärt Sicherheitsrat: Israels Angriffe haben verheerende Auswirkungen auf die Krankenhäuser im Gazastreifen (26.02.2025

Libanon: Zeichen der Hoffnung inmitten immenser Herausforderungen, sagt Türk (16.01.2025)

HC Türk zum besetzten palästinensischen Gebiet: „Jeder Plan für eine bessere Zukunft muss sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen, daher ist Rechenschaftspflicht von entscheidender Bedeutung.“

Von der Besatzungswirtschaft bis zur Ökonomie des Völkermords –
(A/HRC/59/23) Bericht des Sonderberichters über die Lage der Menschenrechte in
den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten

in Konflikten getötete Kinder

Israel warf über 85.000 Tonnen Bomben auf Gaza ab (07.11.2024)


Kurze Gliederung des Strafantrags:

  • Strafantrag gegen (Seite 1)
  • Vorbemerkung (Seite 5)
  • Sachverhalt bezüglich der Haupttaten (Seite 19)
  • Lage in den besetzten Palästinensischen Gebieten vor dem 07. Oktober 2023 (Seite 19)
  • Die israelische Milirtäroffensive seit dem 07. Oktober 2023 (Seite 26)
  • Angriff auf Kinder (Seite 26)
  • Großflächige Bombardierung ziviler Gebiete (Seite 29)
  • Angriffe mit schweren Umweltschäden (Seite 48)
  • Angriffe gegen humanitäre Operationen (Seite 52)
  • Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung (54)
  • Zerstörung von Krankenhäusern und Angriffe auf Gesundheitspersonal (54)
  • Zerstörung von Krankenhäusern und Angriffe auf Gesundheitspersonal Seite 59)
  • Chemische Waffen (Seite 60)
  • Rechtliche Würdigung bezüglich der Haupttaten (Seite 61)
  • Genozidale Handlungen, Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden (Seite 62)
  • Zur Herbeiführung der körperlichen Zerstörung geeignete Lebensbedingungen (Seite 64)
  • Kontext-Element (Seite 83)
  • Vorsatz bezüglich der Beihilfehandlungen (Seite 85)
  • Art und Umfang der genehmigten Rüstungsgüter 2023-2025 (Seite 87)
  • Rolle der Beschuldigten zu genehmigten Rüstungsexporte ( Seite 105)
  • Keine Immunität ( Seite 108)
  • Verantwortung von Unternehmen ( Seite 109)

Rechtsanwälte die, die Klage eingereicht haben:

  • Rechtsanwältin Nadija Samour
  • Rechtsanwältin Yolanda Scheytt
  • Rechtsanwalt Robert Brockhaus
  • Rechtsanwalt Benjamin Düsberg

Beitragsfoto: Ingo Müller. Mai 2024

Gedenken an der Opfer des Faschismus in der Pfalz, Frankreich und Luxemburg

Während meines Urlaub ( in der Zeit vom 06.07.-14.07.2025) in Hütschenhausen, habe ich die Orte: Heidelberg, von Saarbrücken mit der Straßenbahn nach Saargemünd (Frankreich) Koblenz, von Trier nach Luxemburg, Ramstein-Miesenbach und Mannheim.
Hier gibt es unterschiedliche Gedenkorte für die Opfer des Faschismus.

Hier eine kleine Bildergalerie mit unbestimmter Reihenfolge. Fotos: Ingo Müller

Dieser Artikel wurde zu erst auf ingosmediawelt.de veröffentlicht.
Weitere Bilder hier klicken:

Houffalize (Belgien): Gedenken an die Opfer

Die Schlacht in Stalingrad war geschlagen. Die Rote Armee hatte die Wende im II.Weltkrieg mit großen Opfern erkämpft. Nazi-Deutshland hatte den Krieg verloren. Doch im Winter 1944/45 versuchte die deutsche Wehrmacht in Westeuropa noch einen Ausbruchsversuch, der unter dem Namen „Ardennenschlacht“ in die Geschichtsbücher einging. Fast 70 000 Soldaten auf deutsche Seite und fast 90 000 auf Seiten der Allierten ließen ihr Leben, bis auch an dieser Front klar war: Der Nazispuk ist vorbei. Die Truppen des Deutschen Reiches machten sich in den Kämpfen vieler Kriegsverbrechen schuldig. Bereits im I. Weltkrieg hatten deutsche Soldaten in Belgien eine Spur der Gewalt – auch gegen die Zivilbevölkerung – gezogen. Der opferreiche Sieg gegen das NS-Regime und der Dank für die Befreiung ist auch heute noch in den Orten präsent.

„In der Endphase des Zweiten Weltkrieges, als die Alliierten die deutsche Ardennenoffensive zurückwarfen, wurde der Kernort Houffalize durch massives Bombardement völlig zerstört. In den Tagen vom 25. Dezember 1944 bis zum 6. Januar 1945, vor allem in der Nacht vom 30. zum 31. Dezember (ein Angriff mit 166 Bombern) sowie in der Nacht vom 5. zum 6. Januar (ein Angriff mit 140 Bombern) warf die Royal Air Force (RAF), unterstützt von der Royal Australian Air Force (RAAF), zur Vorbereitung des alliierten Gegenangriffes 1000 Tonnen Bomben auf Houffalize. Die Stadt wurde in ein Bombentrichterfeld verwandelt. Am 16. Januar besetzten vorrückende amerikanische Truppen die Ruinen von Houffalize.“ (Wikipedia)

Es gibt überall Gedenkstätten, die an den Krieg erinnern. So auch im kleinen Ort Houffalize, aus dem die folgenden Bilder stammen. Zeit der Aufnahmen war der Juni 2025. Weitgehend unbekannt in Deutschland ist auch, dass der antifaschistische Widerstand bedeutsam war und sich auch in einer großen Breitschaft ausdrückte den verfolgten Jüd:innen Hilfe zukommen zu lassen.

Bilder und Text: Jochen Gester, Bearbeitung des Beitrages: Ingo Müller

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