Verklärung der angeblich kriegswilligen Ukrainer im Westen

Von Florian Rötzer

Bild: pixabay

Die Ukraine wird von vielen im Westen verklärt. Die Bevölkerung würde todesmutig oder kriegstüchtig gegen die Russen kämpfen, um die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Integrität oder gar die Freiheit, auch die Europas, zu verteidigen. So wird hierzulande die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland begründet. Weil das auf die Dauer nicht mehr einleuchtend war, ging man dazu über, Russland zu unterstellen, auch die Nato angreifen zu wollen, wenn die Ukraine nicht die russischen Truppen bindet. Die Ukraine wäre dann genau der aufgerüstete Nato-Vorposten, den Russlands Regierung fürchtete.

Jetzt wissen wir im Westen nicht mehr, ob wir Kiew als eine Art Söldnerstaat unterstützen sollen, um uns zu retten, bis wir aufgerüstet haben, oder weil wir das Völkerrecht verteidigen, auch wenn wir bei Israel im Gazastreifen oder bei den USA gegen Venezuela oder Kolumbien die Augen lieber verschließen sollen. Angeblich werden Deutschland, die EU und die Nato, aber eben auch die Freiheit, das Völkerrecht oder … in der Ukraine verteidigt, wie das zuvor auch am Hindukusch der Fall gewesen ist.

Aber es ist ja keineswegs so, dass alle Ukrainer ihr Land unbedingt verteidigen wollen. Millionen sind geflohen, auch wehrpflichtige Männer, denen die Ausreise verboten wurde, weil man in Kiew schon wusste, dass es bald zum Zwang kommen würde, wenn das Potenzial der freiwilligen Kämpfer erschöpft ist. Mindestens seit einem Jahr werden die kriegsunwilligen Männer auf den Straßen von Fangkommandos gejagt und mit Gewalt verschleppt, wie das auch gerade die schwer bewaffneten, neuerdings auch mit Gesichtserkennung auf ihren Smartphones ausgestatteten ICE-Agenten in den amerikanischen Städten machen.

Die Unterstützer der Ukrainer schauen darüber in der Regel hinweg, der herumgereichte Präsident Selenskij verliert kein Wort darüber, da es kaum zu begründen ist, wenn die angebliche Freiheit von Menschen verteidigt wird, die das nur unter Zwang im Rahmen einer Repressionsmaschine machen. Es werden auch schon zur Täuschung Krankenwagen eingesetzt. Der Widerstand gegen die Militärkommissare als Häscher breitet sich aus. Eingefangene werden von Passanten befreit, manche gehen auch mit Waffen gegen die Militärkommissare vor.

Stanislaw Bunjatow (Osmán), Bataillonskommandant der rechten Freiwilligeneinheit „Aidar“, plädiert für die Wehrpflicht: „Fast niemand meldet sich mehr freiwillig zum Militär – nicht einmal für Positionen als „Administratoren“ in Einheiten mit den höchsten Dienstgraden, weil die Menschen den gewohnten Komfort des zivilen Lebens nicht aufgeben wollen. Wären die Brigaden nur lückenhaft und die Kommandeure schlecht, wären die 12. Asow-Brigade und die 3. OShBr bis zum Rand gefüllt – aber das ist nicht der Fall.“

Natürlich wird in der Ukraine von den weiterhin Kriegswilligen gefordert, dass man doch endlich auch die Frauen zum Kriegsdienst einziehen soll und dass die Entscheidung, den 18-22-jährigen Männern, die in Deutschland für den Kriegsdienst ausersehen sind, die Grenzen zu öffnen, falsch gewesen sei. Vermutlich hat das Selenskij mit Blick auf das Kriegsende durchgesetzt, damit zum Wiederaufbau auch noch ein paar junge Menschen in der vergreisenden Ukraine da sind, in der die Männer im wehrfähigen Alter dezimiert werden. Deswegen wurde das Rekrutierungsalter auch nur von 26 auf 25 Jahre gesenkt, was im Westen für Irritationen gesorgt hat. Wahrscheinlich sollten damit Eltern bestärkt werden, ihre Kinder nicht schon vor 18 Jahren ins Ausland in Sicherheit zu bringen, was auch massenhaft geschehen war. Gemunkelt wird schon, da der Rückreisewille der geflohenen Ukrainer nicht sonderlich groß ist, dass zum Schrecken der Bandera-Nationalisten möglicherweise Millionen Ausländer ins Land geholt werden müssten, um die Wirtschaft aufzubauen. Das verdankt sich auch der gesunkenen Geburtenrate: „In der Ukraine wurden im ersten Halbjahr 2025 86.795 Babys geboren, während 249.002 Menschen starben“, so der Opendatabot.

Tatsächlich soll es bereits zu einem Exodus der jungen Männer gekommen sein, um sicherzustellen, dass sie dem Kriegsdienst für das Vaterland zu entkommen. Nach dem Telegraph haben in den ersten zwei Monaten nach der Öffnung der Grenze für die jungen Männer bereits an die 100.000 das Land Richtung Polen verlassen, die zum Teil weiter nach Deutschland reisten. Auf dem Arbeitsmarkt soll es deswegen schon zu Engpässen kommen.

Gleichzeitig findet ein Massenexodus aus den Streitkräften statt. Wer von den mit Zwang oder Gewalt Eingezogenen an die Front kommt, versucht, so schnell wie möglich zu desertieren, bevor er verwundet oder getötet wird. Es laufen hunderttausende von Strafverfahren gegen Deserteure. Oft melden die Kommandeure die Deserteure nicht, möglicherweise auch, um den Sold wie bei den Gefallenen weiter zu kassieren. Die „Neuen“ werden als Kanonen- oder besser: Drohnenfutter nach vorne an der Front geschickt. Es scheinen viele Einheiten kaum mehr Soldaten und nur noch Offiziere zu haben: „Einige Bataillone der ukrainischen Armee haben fast keine Soldaten: Von 120 Soldaten sind nur sieben Infanteristen, der Rest sind Kommandeure oder Signalmänner“, sagte sogar Ruslan Gorbenko, Abgeordneter von der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“. Gelegentlich würden auf einen Soldaten 13 Offiziere kommen.

Und dann gibt es noch einen seltsamen Trend in der Ukraine, wo die Behörden versuchen, die russische Sprache mit der russischen Kultur auszulöschen.  Die Rade hatte gerade den Gesetzentwurf zurückgezogen, nach dem die russische Sprache nicht mehr nach der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt werden sollte. Der Gesetzentwurf 14120 musste erneut auf Druck der EU zurückgezogen werden, was etwa den Rada-Abgeordneten Nikita Poturajew, Vorsitzender des Ausschusses für humanitäre und Informationspolitik, verärgert: „Wenn man uns darauf hinweist, dass wir wegen der EU-Mitgliedschaft alles so lassen müssen, wie es ist – also tatsächlich der Sprache der kriminellen „russischen Maßnahme“ Sonderschutz zu bieten -, dann stellt sich die Frage: Brauchen wir so ein Europa, und brauchen Sie uns?“

Die stellvertretende Bildungsministerin Anastasia Konovalova musste am Tag der ukrainischen Literatur und Sprache einräumen, dass nach einer Umfrage zunehmend weniger junge Ukrainer Ukrainisch sprechen. Mittlerweile sind es mit 49% weniger als Hälfte. 2022 waren es 46 % und 2023 55 %. Sie hob aber hervor, dass die Kinder zunehmend besser die ukrainische Sprache beherrschen, sie aber weniger benutzen. „Ein Drittel der Befragten begründete dies mit Gewohnheit, 20 % damit, dass zu Hause Russisch gesprochen wird, 13 % gaben an, dass sie außerhalb der Schule kein Umfeld für die Kommunikation auf Ukrainisch haben, und 12 % verwenden die Sprache nicht aufgrund unzureichender Kenntnisse“, berichtet Strana über die Umfrage. 9 % der Kinder sagen überdies, dass die Menschen in ihrem Umfeld Vorurteile gegenüber der ukrainischen Sprache hegen. Da scheint sich gegen die vorherrschende Nationalisierung und Ukrainisierung eine Opposition auszubilden. Dagegen versuchen Abgeordnete mit einem Gesetzentwurf Lehrer, Schüler und Eltern zu verpflichten, dass in der Schule und auch während der Pausen sowie in KIndergärten nur Ukrainisch gesprochen wird. Englisch, andere EU-Sprachen und Sprachen von Minderheiten würden davon ausgenommen sein.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 31.10.2025
https://overton-magazin.de/top-story/verklaerung-der-angeblich-kriegswilligen-ukrainer-im-westen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Berliner Landesregierung will Mitbestimmung einschränken – scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Personalvertretungs-gesetz

Während die Berliner CDU durch ihre fragwürdige Vergabe von Fördergeldern im Bereich Antisemitismus in die Schlagzeilen gerät, drohen weitere Regierungsprojekte, die sich aktuell in der Umsetzung befinden. Neben den Kürzungsorgien bei Kinder- und Jugendarbeit und im Kulturbetrieb sind auch Mitbestimmungsrechte in Gefahr. Die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) veröffentlichte letzte Woche einen Blogbeitrag, der über die geplante Umgestaltung des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) informiert. Wir dokumentieren im Folgenden den gesamten Beitrag der BAGA und schließen uns dem Aufruf der Kolleg:innen an Personalräte und Gewerkschaften ausdrücklich an. Der politische Druck muss erhöht werden: Kein Demokratieabbau unter dem Deckmantel der Modernisierung! (Konstantin Kieser)

Geplante PersVG-Novelle: Berliner Regierung schwächt Mitbestimmung – Wegbereiter für Kürzungen und Militarisierung

Die Senatsverwaltung für Finanzen und deren vorstehender Senator Stefan Evers (CDU) verkauft ihre geplante Novelle des Personalvertretungsgesetzes Berlin als „Modernisierung“ und „Anpassung an die digitale Arbeitswelt“. In Wirklichkeit droht ein gefährlicher Abbau demokratischer Rechte von Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften. In dem Entwurf, der BAGA vorliegt, werden unter dem Deckmantel von Effizienz, Beschleunigung und Digitalisierung Mitbestimmung, Schutzrechte und kollektive Handlungsspielräume massiv eingeschränkt.

§ 29 Der Demokratieabbau beginnt schon in der Binnenstruktur des PR: „Das den Vorsitz führende Vorstandsmitglied bestimmt zugleich seine Vertretung“, d.h. stellvertretende Vorsitzende werden nicht mehr gewählt.

§ 44 – Schwächung der Schutzrechte, Stärkung des Drucks

Besonders brisant ist die vorgesehene Änderung des § 44, der bislang den Schutz aktiver Personalratsmitglieder vor Umsetzung, Versetzung und Disziplinarmaßnahmen garantierte. Der Gesetzentwurf schwächt diesen Schutz und rückt die Berliner Regelung näher an das Bundesniveau heran – ein klarer Rückschritt.

In der Praxis bedeutet das: Wer als Beschäftigtenvertreter*in konsequent Mitbestimmungsrechte einfordert oder Konflikte mit der Dienststelle austrägt, muss künftig mit Umsetzungen, Arbeitsplatzverlagerungen oder subtilen Disziplinarmaßnahmen rechnen. Zwar wird im selben Gesetz ein längst überfälliger neuer „Unterlassungsanspruch“ eingeführt, mit dem Personalräte Verstöße gegen Mitbestimmung einklagen können – aber was nützt ein Rechtsanspruch, wenn diejenigen, die ihn durchsetzen, danach Repressalien befürchten müssen?

Diese Verschiebung ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Während der Unterlassungsanspruch als symbolisches Zugeständnis an die Mitbestimmung verkauft wird, öffnet die Schwächung des § 44 der Einschüchterung von Betriebs- und Personalratsmitgliedern Tür und Tor.

Datenschutz – Vorwand zur Kontrolle des PR durch die Dienststelle

Bisher galt, dass der Datenschutzbeauftragte der Dienststelle nicht für den Datenschutz im Personalrat zuständig war – mit gutem Grund. Jetzt heißt es „Die oder der von der Dienststelle benannte Datenschutzbeauftragte hat uneingeschränkte Kontrollrechte bei der Personalvertretung.“ Das heißt z.B., dass Kolleg*innen, die sich anonym an den PR wenden, nun befürchten müssen, dass die Dienststelle über diesen Umweg Informationen erhält, die nicht für sie bestimmt sind.

Effizienz um jeden Preis – Mitbestimmung als Störfaktor

Parallel dazu sieht die Novelle eine Reihe weiterer Änderungen vor, die die Mitbestimmung praktisch aushebeln:

* Fristenverkürzungen (z.B. auf eine Woche bei Einstellungen), nach denen Personalräte binnen weniger Tage auf Maßnahmen reagieren müssen, da die Möglichkeit der Fristverlängerungen massiv eingeschränkt wird und der PR keinen Anspruch mehr darauf hat (PR und Dienststelle „können … abweichende Frist vereinbaren“)

* die Einführung eines Negativkatalogs, der die zulässigen Gründe für Widersprüche einschränkt,

* und die Möglichkeit, vorläufige Regelungen ohne Mitbestimmung zu treffen.

Was auf dem Papier nach „Verfahrensbeschleunigung“ klingt, bedeutet in der Realität: Die Dienststellen können künftig deutlich schneller über Einstellungen, Versetzungen oder Dienstplanänderungen entscheiden – häufig, bevor Personalräte überhaupt reagieren können.

Gerade in Bereichen mit chronischem Personalmangel ist das eine gefährliche Entwicklung. Dort, wo ohnehin Überlastung herrscht, wird die demokratische Kontrolle weiter reduziert. Beschäftigte sollen „funktionieren“, nicht mitbestimmen.

Arbeitszeit und Dienstpläne – Mitbestimmung auf dem Rückzug

Mit der Neuregelung wird auch die Mitbestimmung bei Arbeitszeitfragen faktisch geschwächt. Zwar behauptet der Entwurf, die Mitbestimmung werde „ausgeweitet“, doch entscheidend ist, dass Dienststellen künftig vorläufige Maßnahmen bei Dienstplanänderungen oder Arbeitszeitverteilungen treffen können.

Das heißt konkret: Selbst wenn der Personalrat Bedenken äußert – etwa wegen Überlastung, fehlender Ruhezeiten oder unzumutbarer Schichtfolgen – kann die Dienststelle die Änderung zunächst umsetzen und Fakten schaffen.

Gerade dort, wo der Personalmangel längst strukturell ist, bedeutet diese Verschiebung: Beschäftigte verlieren den letzten Hebel, mit dem sie Überforderung, ungleiche Belastung oder gesundheitsgefährdende Dienstpläne verhindern können. Die gesetzliche Mitbestimmung wird zum bloßen „Informationsrecht“, während sich die Verantwortung für die Folgen – Krankheit, Fluktuation, Burnout – weiter auf die Beschäftigten verlagert.

Politischer Kontext: Verwaltung im Krisenmodus

Diese Novelle kommt nicht zufällig in einer Zeit, in der der Berliner Senat an mehreren Fronten zugleich „umbaut“: massive Sparauflagen, Personalabbau in der Fläche, gleichzeitige Aufrüstung von Polizei und Verwaltung. Das Schlagwort der „Verwaltungsmodernisierung“ dient als ideologische Klammer einer Politik, die demokratische Beteiligung als Hemmnis betrachtet. Die Streichung von Schutzrechten und die Beschleunigung von Verfahren schaffen die Voraussetzungen für weitere Kürzungen, Outsourcing, und perspektivisch auch für eine Verwaltung, die sich ohne Beteiligung der Beschäftigten steuern lässt.

Selbst erzeugter Personalmangel als Argument

Der Personalmangel ist nicht naturgegeben – er ist das Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik, ungleicher Verteilung, schlechter Arbeitsbedingungen und wachsender Arbeitsverdichtung. Statt die Ursachen anzugehen, wird das Personalvertretungsrecht nun den Folgen angepasst.Die Botschaft lautet: Weil zu wenige Menschen unter schlechten Bedingungen arbeiten wollen, muss Mitbestimmung weichen. Damit trägt die Gesetzesreform selbst zur Verschärfung jener Krise bei, die sie vorgibt zu lösen.

Fazit: Demokratieabbau im Namen der Effizienz

Die geplante Novellierung ist insgesamt bei wenigen Verbesserungen kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – sowohl für die Beschäftigten als auch für die demokratische Kultur im öffentlichen Dienst. Es modernisiert nicht, es diszipliniert. Und es schützt nicht die Interessen der Beschäftigten, sondern die Handlungsspielräume einer Politik, die auf Kürzung und Kontrolle setzt.

Wir rufen Personalräte und Gewerkschaften dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen, um die geplanten Verschlechterungen in der Novelle zu streichen!

Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht
29.10.2025

Link zum Originalbeitrag: https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/2025/10/29/geplante-persvg-novelle-berliner-regierung-schwaecht-mitbestimmung-wegbereiter-fuer-kuerzungen-und-militarisierung/

Ostfront

Ein Protest gegen einen Jugendoffizier der Bundeswehr an einem Freiburger Gymnasium hat ein juristisches Nachspiel – für einen Schüler. Da haben Schule und Pädagogen auf ganzer Linie versagt, kommentiert Mithu Sanyal.

Was braucht man für eine »verfassungswidrige, menschenverachtende Grundeinstellung«? Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Freiburg geht, gehört dazu Protest gegen die Rekrutierungspraxis der Bundeswehr an Schulen.

Ja, ich weiß, das hier ist eine Kolumne. Leider ist das keine Satire.

Was war passiert? Im Februar sollte ein Jugendoffizier an das Angell Gymnasium im baden-württembergischen Freiburg kommen, um dort für den Wehrdienst zu werben. Das fanden die Schüler*innen … geht so. Einer von ihnen, lasst ihn uns Bentik nennen, weil er sich selbst so nennt, postete nach dem Besuch ein Meme auf Instagram, auf dem ein Bundeswehrsoldat vor einer Schulklasse steht und sie fragt: »Also Kinder, wer von Euch würde gerne an der Ostfront sterben?«

Anstatt ins Grübeln zu kommen, ob es ethisch sei, Jugendliche zu verführen, sich einer Armee anzuschließen, die aktiv Kriege führt, erstattete der Offizier lieber Anzeige. Und anstatt ihn zu fragen, ob er meine, dass sie nichts Besseres zu tun hätten, erhebt die Staatsanwaltschaft tatsächlich lieber Anklage wegen siehe oben.

Unterstützt wenigstens die Schule ihren Schüler? Ja, sie unterstützt … allerdings den Bundeswehrsoldaten. Bereits als in der Schülerzeitung im Vorfeld des Besuchs zu Protest aufgerufen worden war, petzte die Schulleitung bei der Bundeswehr. Dann kam das Meme, eine Lehrerin holte Bentik aus dem Unterricht, drohte ihm mit Verweisen und der Schuldirektor wird gegen seinen eigenen Schüler vor Gericht aussagen. Das ist doch mal ein wirklich gut investiertes Pädagogikstudium für zwei wirklich gute …

Ach, bleiben wir bei der Bundeswehr. Dort wurde die Information über den Protest als »mögliche Störaktion« an die Abteilung Militärische Sicherheit weitergeleitet. Was ist aus dem Werbespruch »Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst« geworden, mit dem Bum-Bum-Boris Pistorius seine Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz, die ebenfalls im Februar stattgefunden hat, begonnen hatte? Gute Frage. Nächste Frage.Mithulogie

Mithu Melanie Sanyal, Schriftstellerin, Journalistin und Kulturwissenschaftlerin, schreibt hier über alles zwischen Alltag, Politik und Literatur.

Neben Verfassungswidrigkeit wird Bentik noch vorgeworden, dem Rekrutierungsoffizier »persönliche Verbindungen zur nationalsozialistischen Organisation SS« zu unterstellen, wahrscheinlich wegen dem Begriff »Ostfront« in dem Meme: »Kinder, wer von Euch würde gerne an der Ostfront sterben?« Dabei ist die Frage berechtigt. Sollte die Bundeswehr sich mit Menschen – und nicht wie bisher nur mit Waffenlieferungen – an dem Ukrainiekrieg beteiligen, würde die Lebenserwartung eines Frontsoldaten bei vier Stunden liegen. Das erklärte der US-Marine Troy Offenbecker, der in Bachmut gekämpft hat. Vier Stunden! Nein meine Kinder geb’ ich nicht!

Warte mal! Ist das (nahezu) gleichnamige Anti-Kriegs-Lied von Reinhard Mey »Nein, meine Söhne geb’ ich nicht« nicht gerade von der Vorschlagsliste für die SWR-Hitparade genommen worden? Der SWR dementiert, dass das etwas mit Zensur zu tun habe: »Das Lied wurde entfernt, weil wir Manipulationsversuche festgestellt haben.« Weil zu viele Menschen innerhalb zu kurzer Zeit für den Song gestimmt haben. Woran mag das nur liegen?

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