Nicht Protest – Verteidigung: Indigene Mobilisierung in Ecuador

Die Proteste in Südamerika insbesondere der indigenen Bevölkerungerungen werden zahlreicher und kämpferischer. Davon zeugt nicht nur der folgende Bericht von Mauricio – Herrera-Kahn über den Streik in Ecuador. Auch das Eindringen in die UN Zeltstadt der globalen Klimakonferenz durch Aktivisten zeigt, dass die Geduld mit wirkungslosen Reden und Erklärungen zu Ende geht. Sie forderten ein Ende der Zerstörung des Regenwalds und direkte Mitspracherechte bei der Bewirtschaftung des Amazonasgebiets – hier und jetzt. Gleichzeitig schickt sich die Trumpadministration an, die „Hinterhöfe Mittel- und Südamerika“ mit Gewalt im Sinne der US Interessen auf Linie zu bringen. Die Lage ist explosiv. Die Zeichen stehen auf Sturm, nicht nur in Ecuador. (Peter Vlatten)

11.11.25 – Santiago de Chile – Mauricio Herrera Kahn, Pressenza

„Wenn der Staat das Leben unterdrückt, ist Widerstand kein Protest mehr, sondern ein Gebot.“

Dies ist kein einfacher Subventionsstreit – sondern der gewaltsame Auftakt zu einer Geschichte, die Lateinamerika nur zu gut kennt. In Ecuador fordern die indigenen Völker keine Sozialleistungen. Sie verteidigen ihr Daseinsrecht gegenüber einer Regierung, die beschlossen hat, den Hunger zu militarisieren, den Rohstoffabbau zu schützen und die Erinnerung zu kriminalisieren.

Dies ist kein Protest. Es ist eine historische Selbstverteidigung gegen einen Staat, der nicht mehr zuhört und auf Armut mit Gewehren reagiert.

Es ist nicht nur der Präsident Daniel Noboa – es ist das Modell

Präsident Noboa hat die Subventionen für Diesel abgeschafft, obwohl ihm bewusst war, dass dies zuerst die Ärmsten des Landes treffen würde. In ländlichen Gebieten, in denen 41 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, kann ein Liter Sprit den Unterschied zwischen Essen und Nichtessen bedeuten. Noboa hat diese Verzerrung nicht korrigiert, sondern eine ideologische Entscheidung getroffen: Das Leben auf dem Land ist entbehrlich. Soll der Markt doch entscheiden, wer atmet.

Er tat dies, indem er das Rezept wiederholte, das zuvor in Peru, Chile und Kolumbien angewendet wurde. Das Handbuch ist klar.

  • Die Überlebenskosten steigen.
  • Die Armee wird geschickt, bevor es zum Dialog kommt.
  • Wer Widerstand leistet, wird des Terrorismus bezichtigt.
  • Während die Angst zur Normalität wird, verspricht man Ordnung für die Märkte.

Nichts ist moderner als kontrollierte Gewalt.

Die Regierung glaubt, sie könne die Krise mit Reden über makroökonomische Stabilität und mit der Unterstützung multilateraler Organisationen bewältigen. Doch die Wirtschaft, für die sie eintritt, misst nicht Leben, sondern Investitionen. Es ist diese Logik der gesichtslosen Zahlen, die den Kontinent erneut in Brand setzt.

Die indigenen Völker marschieren nicht, sie erheben sich

Das indigene Bündnis CONAIE rief nicht zu einem symbolischen Protest auf. Sie erklärte die Verteidigung ihres Territoriums. Straßen wurden gesperrt und strategische Logistikwege blockiert. Nicht als Geste, sondern als Barrikade. Wenn die indigenen Völker handeln, dann nicht aus ideologischen Gründen, sondern um zu überleben.

Die Reaktion der Regierung war prompt und brutal. Tausende Polizisten und Soldaten wurden eingesetzt. Daniel Noboa drohte im Fernsehen und kündigte an, alle Straßen um jeden Preis freizumachen. Als wäre ein Land eine Autobahn und keine Nation mit Geschichte. Als wäre es ein Zeichen von Schwäche, das Volk sprechen zu lassen.

Die Zahlen sind keine Gerüchte mehr. Es gab drei Tote, Hunderte Verletzte und zweihundert Festnahmen. Ganze Gemeinden wurden von Streitkräften belagert, doch der Widerstand wurde nicht gebrochen. Er zog sich zurück, um sich neu zu organisieren. Das ist keine Niederlage, sondern Strategie.

Heute kommunizieren indigene Führungspersonen aus Dschungelregionen und Berggebieten mithilfe von Funkgeräten und Gemeinschaftstelefonen. So bauen sie aus der Unsicherheit heraus die Einheit wieder auf. Was die Regierung als „Rückzug” bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine Ausbreitung des Widerstands.

Ecuador ist nicht allein, der Kontinent betrachtet sein eigenes Spiegelbild

Was in Ecuador geschieht, ist Teil derselben Spaltung. Wir erleben sie in Bolivien, wir erleben sie in Chile und wir erleben sie in Peru, wo es weiterhin keine Gerechtigkeit für die Toten gibt. Es sind Regierungen, die von Fortschritt sprechen, während sie indigene Gebiete belagern. Regierungen, die die Ausbeutung von Flüssen, Bergen und Sprachen als Modernisierung bezeichnen und Unterdrückung statt Würde verwalten.

Die indigenen Völker sind keine simplen sozialen Akteure. Sie sind die letzte Grenze zwischen Leben und Ausbeutung. Deshalb will man sie demobilisieren und bezeichnet sie als Problem. Wenn sie aufhören zu existieren, wird der Amazonas liquidiert, das Lithium verschenkt und das Kupfer für immer privatisiert. In der Logik der Macht dürfen sie nicht existieren, in der Logik des Planeten jedoch dürfen sie nicht verschwinden.

Das internationale Schweigen ist Teil desselben Paktes: Die Regierungen des Nordens begrüßen die „Stabilität”, während sie die durch Gewalt entstandenen Ressourcen kaufen. Und die lokalen Eliten, die es sich in ihren Hauptstädten bequem gemacht haben, bezeichnen die indigene Verteidigung lieber als „Unruhen“.

Was diejenigen, die von oben regieren, nie verstehen

Noboa glaubt, dass er mit Unterdrückung gewinnen kann. Er glaubt, dass das Zerstören einer Straße das Zerstören einer Kultur bedeutet. Er glaubt, dass eine auf Angst basierende Unterwerfung die Geschichte auslöscht. Und er begeht den klassischen Fehler aller Regierungen, die die Völker als Bedrohung betrachten.

Sie verstehen nicht, dass diese Kämpfe keine Taktik sind, sondern eine spirituelle Angelegenheit. Der indigene Körper kann zwar fallen, aber es ist nicht der Körper, der kämpft, sondern die Erinnerung an die indigene Geschichte – und die lässt sich nicht mit Kugeln verhandeln.

Die Völker können verarmt, vertrieben oder zum Schweigen gebracht werden, aber nicht besiegt. Denn ihr Kampf wird nicht in Umfragen oder Wahlzyklen gemessen, sondern in Jahrhunderten des Widerstands. Jede staatliche Unterdrückung rüttelt deshalb an den vermeintlich schlummernden Wurzeln des Volkes.

Ecuador steht nicht in Flammen – es erwacht

Wenn sich ein Volk erhebt, um das Heilige zu verteidigen, und nicht, um Forderungen zu stellen, sollten Regierungen aufhören, sich zu fragen, wie sie es aufhalten können, und sich stattdessen die einzige Frage stellen, die zählt: Welche Legitimität hat eine Macht, die Gewehre braucht, um sich zu behaupten?

Denn wenn die Antwort „keine“ lautet, dann befindet sich nicht die Ordnung in der Krise, sondern das Recht des Staates, sich weiterhin als demokratisch zu bezeichnen.

Heute scheint das Land zwischen Ausgangssperren und nationalen Rundfunkübertragungen, zwischen Reden über Einheit und dem Einsatz von Tränengas zu leben. Doch in den Gemeinden, in denen die Kinder trotz Barrikaden weiterhin zur Schule gehen, gibt es eine Gewissheit, die kein Dekret auslöschen kann: das Leben wird nicht gehandelt, es wird verteidigt.

Das Echo des Kontinents

Was heute in Ecuador geschieht, ist keine Ausnahme, sondern in der gesamten Region gang und gäbe. Von den Anden bis zum Südkegel reagieren die Regierungen auf Unzufriedenheit mit Schutzschilden und Dekreten, während die Völker wieder aus ihrer Mitte heraus sprechen, und nicht von der Macht aus.

Der Widerstand in Ecuador ist kein isolierter Ausbruch, sondern ein weiteres Kapitel derselben Geschichte, die sich durch Peru, Chile und Bolivien zieht.

Lateinamerika brennt nicht, es erinnert sich daran, wer es ist.

Und wenn sich ein Kontinent erinnert, zittert die Macht …

Der Beitrag ist erschienen bei Pressenza. Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Titelbild: Collage Peter Vlatten, auf Basis Foto von Gisela Vallejo

Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird

Inhaltsverzeichnis


Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird

Die VVN VdA und „Frieden-Gewinnen“ haben am 8. November 25 in den Kiezraum des Dragoner Areals eingeladen: Was heißt denn das – Militarisierung – und was bedeutet es für die gesundheitliche Versorgung der Zivilbevölkerung, also für uns alle?

Die Veranstaltung startete mit dem Film Atomschlag, der in vier skurrilen Szenen aufzeigt, welche Maßnahmen der Öffentlichkeit zur Bewältigung eines Atomschlags früher empfohlen wurden.

Atomschlag wurde in der 1980er Friedensbewegung von der ÖTV-Friedensinitiative im Krankenhaus Am Urban gedreht. Der Film hat an Aktualität nichts eingebüßt. Auch heute ist die Gefahr eines Atomkrieges nicht gebannt, und selbst konventionelle Waffen haben eine enorme Zerstörungskraft. Insofern ist sein Schlusswort bis heute Programm:

Es wird in einem Atomkrieg keine sinnvolle Medizin mehr geben. Der Öffentlichkeit, zumal den im Gesundheitswesen Beschäftigten soll eingeredet werden, ein Atomkrieg sei gesundheitstechnisch in den Griff zu bekommen. So will man uns an den Krieg gewöhnen. Wir sollen uns damit abfinden. Es ist wohl die wichtigste Aufgabe der Friedensinitiativen im Gesundheitswesen, die Lüge von der medizinischen Beherrschbarkeit der Folgen eines Atomkrieges zu entlarven. Es wird keine Medizin im Atomkrieg mehr geben, und weil das so ist, liegt die einzige sinnvolle Medizin in der Prophylaxe, also in der politischen Verhinderung des atomaren Holocausts, in Entspannung und Abrüstung. Das heißt konkret, die Stationierung von Atomwaffen muss verhindert werden – als erster Schritt hin zu einem atomwaffenfreien Europa.


Die Ärztin und Vertreterin von IPPNW, Ute Rippel-Lau zeigte anhand der neuen Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), wie die Ausrichtung der Bundeswehr seit 1989 von der Kriegsverhütung heute zur Kriegsertüchtigung verändert wurde.

Damals lag der politische Schwerpunkt noch auf Kriegsverhütung, auf Frieden und Schutz der Zivilbevölkerung im Falle eines Angriffs und der raschen Konfliktbeilegung.

Ute Rippel-Lau,
Foto: Ingo Müller

Heute dagegen wird die Bundeswehr auf die Entwicklung einer nötigen Widerstandskraft im Konfliktfall mit dem Schwerpunkt auf Bündnisverteidigung (NATO und EU) ausgerichtet.

Sicherheit ist nicht mehr das Ergebnis von Entspannung und Diplomatie. Sicherheit wird heute militärisch definiert: Es geht sofort um den Konfliktfall. Die Zivilbevölkerung soll nun das Militär unterstützen. Als Ziel dieser Strategie werden der Schutz des Wohlstandes, freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoff- und Energieversorgung genannt.

Dies wird bereits heute akribisch vorbereitet. Was das alles für das medizinische Personal und die Zivilbevölkerung bedeutet wurde detailliert und beeindruckend herausgearbeitet.


Die Apothekerin Ulrike Faber, in den 1980ern auch beteiligt am Film Atomschlag, holte die Versammelten aus der vielleicht schlummernden Illusion, die beschriebene Militarisierung könnte doch Theorie und in Berlin noch nicht angekommen sein.

Der „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin“ ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die seit 2023 auf Senatsebene zusammen mit Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft, der Feuerwehr und 12 Berliner Krankenhäusern getagt hat.

Im Juli 2025 wurden Ergebnisse öffentlich vorgestellt, aber nur zum Teil: „Aus Sicherheitsgründen“ blieb vieles geheim – was ja, ginge es um „Pandemien, Wetterkatastrophen, Hitzewellen“…etc. geradezu kontraproduktiv wäre. Der 28seitige Plan wurde aber im Oktober geleakt.

Der „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin“ ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die seit 2023 auf Senatsebene zusammen mit Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft, der Feuerwehr und 12 Berliner Krankenhäusern getagt hat.

Im Juli 2025 wurden Ergebnisse öffentlich vorgestellt, aber nur zum Teil: „Aus Sicherheitsgründen“ blieb vieles geheim – was ja, ginge es um „Pandemien, Wetterkatastrophen, Hitzewellen“…etc. geradezu kontraproduktiv wäre. Der 28seitige Plan wurde aber im Oktober geleakt.


Hier paar Einzelheiten für den geplanten „Bündnis/Verteidigungsfall“

  • Die Leistungsfähigkeit auf Anforderungen im Verteidigungsfall kann angeordnet werden
  • Umstellung von Individualmedizin auf Katastrophenmedizin
  • Bereits belegte Betten sind für verletzte Militärs freizuräumen
  • Verlagerung von bereits aufgenommenen Patienten in Betten niedrigerer Versorgungsstufe
  • Rehakliniken sind für Militärangehörige vorzuhalten
  • Triage, also die Priorisierung Verletzter für medizinische Behandlungen, soll nach militärischen Gesichtspunkten erfolgen und auch den zu „erwartenden Gesamtressourcen-verbrauch“ berücksichtigen
  • Sechs definierte Basisszenarien vom erhöhten Patientenaufkommen bis zur vollständigen Evakuierung Berlins
  • Die Bundeswehr wird in Entscheidungs- und Leitungsstrukturen eingebunden
  • Die Finanzierungsfrage bleibt offen (70% der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen!)
  • der Personalbedarf ist enorm, aber ungelöst
  • 100 Verletzte pro Tag in Berlin (Kommentar: Verletzte klingt schön neutral. Real geht es um: Verbrannte, Zerfetzte, Mehrfachverletzte Entstellte, Traumatisierte…. )

Diese Planungen treffen auf ein unterfinanziertes, überlastetes, mangelhaft ausgestattetes Berliner Gesundheitswesen, welches täglich Menschenwürde, medizinische Standards und Hygiene verletzt.

Der Vortrag wurde beendet mit einem „Trost“ aus dem Rahmenplan.

Das Berliner Bestattungswesen ist „entsprechend organisiert“: Auch bei einem „Massenanfall von Verstorbenen“ seien daher keine anonymen Massengräber zu erwarten.

Und zum Abschluss die Warnung von Bertolt Brecht aus seiner Rede auf dem Wiener Völkerkongress 1952:

Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schrecken ihn anscheinend nur wenig.

Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen und doch zögerte er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben.

Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. „Der Regen von gestern macht uns nicht nass“, sagen viele.

Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod.

Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.

Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!

Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Denn den Menschen drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Weitere Informationen zu diesem Thema findet ihr unter https://www.ippnw.de/frieden/militarisierung.html

Im Bundesministerium für Gesundheit wird ein Gesundheitssicherstellungsgesetz erarbeitet. Sobald es in die erste Lesung geht, voraussichtlich im Februar/März 2026, wollen die VVN und Frieden-Gewinnen zu einer Folgeveranstaltung einladen.

Ein Bericht von Dr. Ulrike Faber und Christine Kohl


Dieser Beitrag erschien zuerst auf „https://frieden-gewinnen.de/„, am 15-11-2025

Trotz Korruption und Nord Stream-Anschlag: Bundesregierung will Ukraine-Hilfe auf 11,5 Milliarden erhöhen

Von Florian Rötzer

Bild: Войните

Gerade versinkt die Ukraine wieder einmal in einem Korruptionsskandal. Fast 90 Millionen sollen, wie die Antikorruptionsbehörde Nabu vermutet und u.a. anhand von um die tausend Stunden abgehörten Telefongesprächen belegt, beim staatlichen Atomkonzern Energoatom und beim Bau oder Nichtbau von Verteidigungsanlagen beiseitegeschafft worden sein. Bei Geschäften seien zwischen 10 und 15 Prozent einkassiert worden.

Im Zentrum der Machenschaften steht ein Freund und Miteigentümer der Produktionsfirma Kvartal 95  von Präsident Selenskij, Tymur Mindich, der in den Nabu-Akten als „Karlson“ geführt wird. Zur Korruptionsbande sollen auch der ehemalige Berater des Energieministers Ihor Myroniuk („Rocket“), Dmytro Basov („Tenor“), der Sicherheitsdirektor von Energoatom, und Oleksandr Tsukerman („Sugarman“) sowie Ihor Fursenko („Roshyk“), Lesia Ustymenko und Liudmyla Zorina gehören. Fünf der Verdächtigen wurden festgenommen. Tymur Mindich und Oleksandr Tsukerman hatten sich kurz vor der Festnahme ins Ausland geflüchtet und hatten wahrscheinlich einen Wink bekommen. Mindichs Immobilien wurden durchsucht. Verwickelt waren angeblich über Mindich auch Ex-Energie- und der heute gefeuerte Justizminister Herman Halushchenko, Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerov und der frühere Vizeregierungschef Oleksiy Chernyshov („Che Guevara“), der im Juni gefeuert wurde.

Man wird sich erinnern, dass Selenskij im Juli versucht hatte, Nabu zu entmachten und der ihm unterstehenden Staatsanwaltschaft zu unterstellen. Vermutet wurde damals bereits, dass er damit Mindich schützen wollte. Es gab in der Ukraine einen Aufschrei, auch von den Unterstützerstaaten gab es großen Druck, Selenskij musste den bereits verabschiedeten Gesetzentwurf zurückziehen (Selenskij könnte den Bogen der Machtsicherung überspannt haben). Die Opposition war bereits bestärkt worden („Westliche Länder haben die Souveränität der Ukraine untergraben“). Jetzt versucht er sich hinter die Ermittlungen von Nabu stellen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swrydenko hat erklärt, mit Nabu zur Aufklärung zusammenarbeiten zu wollen.

Für Selenskij wird es nun wirklich gefährlich (Ukrainische Regierung vs. Antikorruptionsbehörde). Kaum denkbar, dass Selenskijs Vertrauter Mindich, ohne sein Wissen langjährige und große Korruption hätte durchführen können. Auch die ukrainischen Medien berichten über den Korruptionsfall, auch die ausländischen und deutschen Medien können ihn nicht mehr ausklammern, ist er doch nur die Spitze des Eisbergs. In der Ukraine hat sich bereits eine Anti-Selenskij-Front aus Antikorruptionsgruppen, Hilfsorganisationen und der Partei Poroschenko ausgebildet. Die „Europäische Solidarität“ fordert den Rücktritt von Selenskijs Kabinett und ruft in der Rada zu einem Misstrauensvotum auf: „Wir rufen alle unsere Parlamentskollegen, die die Bedrohung für den Staat erkennen, dazu auf, dem Rücktritt des Kabinetts zuzustimmen und stattdessen eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden.“

Angesichts der nun unübersehbar gewordenen Korruption, die Minister einschließt und den Präsidenten belastet, ist es verwunderlich, dass die Bundesregierung in den korrupten Staat noch mehr Geld als bislang geplant investieren will. 11,5 Milliarden Euro, 3 Milliarden mehr, sei für „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ vorgesehen, soll aus der Vorlage des Finanzministeriums für den Etatentwurf des Haushalts 2026 hervorgehen. Damit sollen offenbar vor allem Waffen, darunter zwei Patriot-Systeme, gekauft werden. 99 Millionen sind für den „Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors, die Energiewende und die Dekarbonisierung“, also just da, wo neben dem Verteidigungssektor die Korruption am höchsten ist.

Aber es nicht nur die Korruption in der Ukraine, die von der Bundesregierung ausgeblendet wird. Derzeit beginnt die ukrainische Front gegen Russland an mehreren Orten zu zerbröseln. Es ist höchste Zeit, sich zu fragen, ob die Ukraine weiter militärisch unterstützt wird, damit weiter Menschen einen sinnlosen Tod sterben, anstatt jetzt versuchen, Donald Trump auf die eigene Seite zu ziehen, um ein schnelles Kriegsende herbeizuführen.

Milliarden für ein Land, das deutsche Energie-Infrastruktur zerstört hat?

Problematisch ist natürlich auch, wenn Deutschland die Ukraine fördert, die nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die Anschläge auf Nord Stream durchgeführt hat. Warum muss ein Land gefördert werden, dass einen Anschlag auf eine wichtige Infrastruktur Deutschlands ausgeführt hat. Das Wall Street Journal, das als erstes auf die Beteiligung des ehemaligen Oberbefehlshabers Saluschnyi hingewiesen hat, schreibt: „Die deutsche Polizei, Staatsanwaltschaft und andere mit den Feinheiten des Falls vertraute Personen entwickelten ein ihrer Meinung nach klares Bild davon, wie eine ukrainische Eliteeinheit unter der direkten Aufsicht des damaligen Oberbefehlshabers der Ukraine, General Valeriy Saluschniy, die Angriffe durchgeführt hatte.“

Die Ermittlungen haben bekanntlich zur Ausstellung von Europäischen Haftbefehlen geführt, aufgrund derer zwei Mitglieder des verdächtigten Teams in Polen und in Italien inhaftiert wurden. Während Polen, auch auf erheblichen Druck der polnischen Regierung, den Verdächtigen freiließ und die Anschläge rechtfertigte, befindet sich Serhii Kuznietsov noch in Haft und wartet auf den endgültigen Entscheid, zweimal hatten die Gerichte bereits die Auslieferung genehmigt. Er hat gerade einen Hungerstreik gegen die harten Haftbedingungen beendet. Angeblich hat die deutsche Polizei bereits ein Flugzeug vorbereitet, um ihn nach Hamburg vor Gericht zu bringen.

Das Wall Street Journal geht davon aus, dass eine Auslieferung die Bundesregierung als dem größten Geldgeber und Waffenlieferanten der Ukraine belasten würde. Im Prozess könnten die Einzelheiten bekannt werden, wie Regierung und Militär in die Anschläge des Teams verwickelt sind, das dazu die Yacht Andromeda benutzt hatte. Dabei ist auch die Frage, ob die Andromeda-Story überhaupt haltbar ist. Es könnte sich auch herausstellen, dass mit ihr die wirklichen Täter und Auftraggeber gedeckt werden sollten. Bundeskanzler Merz nahestehende Personen, so das WSJ, würden sagen, „die deutsche Öffentlichkeit habe sich bereits an die Vorstellung gewöhnt, dass Kiew hinter dem Anschlag stecke, unter anderem durch Berichte im Wall Street Journal.“

Aber die diplomatischen Folgen wären zu umschiffen gewesen, wenn die Bundesanwaltschaft nicht so gut den Fall gegen die Ukraine aufgebaut hätten. Es müsste allerdings erst einmal gesehen werden, ob der Fall wegen der Andromeda-Story nicht platzt. Vermutlich würde die Bundesregierung erheblichen Druck auf die Bundesanwaltschaft ausüben, um den Fall versickern zu lassen oder auf Einzeltäter zu beschränken. Man weiß auch nicht, wie die deutsche und italienische Regierung über die Auslieferung von Kuznietsov hinter verschlossenen Türen verhandeln. Möglicherweise war der Bundesregierung auch recht, dass Polen den Verdächtigen Volodymyr Zhuravlov nicht überstellt hat. Protest war nicht zu vernehmen.

Zusammen mit dem Korruptionsskandal, der bis in die Spitze der Regierung hineinreicht und Selenskij mitzieht, müsste es für die Bundesregierung wohl schwierig werden, weiterhin ungebrochen viele Milliarden an Finanzhilfe und Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern, während hierzulande gespart werden muss und alles teurer wird.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 12.11. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/trotz-korruption-und-nord-stream-anschlag-bundesregierung-will-ukraine-hilfe-auf-115-milliarden-erhoehen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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