Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung sein?


Wir möchten hier auf eine Auseinandersetzung aufmerksam machen, die die Frage behandelt: „Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung stattfinden?“:


Der Vorstand der Betriebsgruppe ver.di-fu teilte uns am 8. November zu dem unten stehenden Beitrag „600 € für Alle“ vom 6. November 2025 mit:

Wir veröffentlichen diesen Beitrag auf diesem Weg, weil wir die Diskussion darüber gewährleisten wollen.

Die Veröffentlichung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 06.11.2025 auf unserer Homepage (www.verdi-fu.de) wurde von der Landesfachbereichsleitung (ver.di Berlin-Brandenburg) untersagt und gelöscht.

Vorstand, ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität


Bei Labournet Germany ist die gesamten Debatte „Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung stattfinden?“ dokumentiert, einschließlich einer Richtigstelung der ver.di Betriebsgruppe der FU.


Aktuell (Stand: 10.11.2025, 10 Uhr) ist die gesamte Webseite der ver.di-Betriebsgruppe offline. Damit sind sämtliche kritischen Berichte der ver.di-Betriebsgruppe FU sowie Solidaritätserklärungen – zuletzt für den fristlos gekündigten DHL-Mitarbeiter Christopher – derzeit nicht mehr auffindbar.“

Hier die Petition unterschreiben. „Nein zur Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin“.


Der Beitrag „600 € für Alle!“

Die Mitgliederversammlung der ver.di-Betriebsgruppe FU schließt sich der Forderung der „Gemeinsamen Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW zur Forderungsdebatte im TV-L“ an:  Für 600 Euro Festgeld statt Reallohnverlust!

Wie die Stellungnahme betont:

Eine Forderung von sieben Prozent, wie in der ver.di-Befragung vorgeschlagen, wäre geringer als im TVöD und würde voraussichtlich wieder zu einer über zweijährigen Laufzeit führen, die nach der dritten Verhandlungsrunde routinemäßig mit einem unzureichenden Abschluss beendet wird.

Für die Beschäftigten der Länder, die mit massiv gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten kämpfen, reicht dies bei weitem nicht aus. Der letzte Abschluss Ende 2023 brachte einen Reallohnverlust: Die Erhöhung von 2,8 Prozent Ende 2021 wurde durch die hohe Inflation (sieben Prozent in 2022, sechs Prozent in 2023) vollständig aufgefressen. Erst ab November 2024 gab es 200 Euro mehr, gefolgt von 5,5 Prozent im Februar 2025. Die einmaligen 3000 Euro sollten die Lohnlücke kaschieren, waren aber nicht tabellenwirksam und galten weder für Kolleg:innen mit TV-L-angelehnten Entgelten noch für Transferleistungen.

Bei Lohnforderungen müssen auch die Verluste der Vergangenheit ausgeglichen werden. Die aktuelle Tarifrunde mag neu sein, die Verluste auf dem Konto sind es nicht. Daher halten wir sieben Prozent für viel zu wenig und fordern 600 Euro mehr monatlich für alle! Eine Festgeldforderung kommt insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugute, die am stärksten unter den Preissteigerungen leiden.

Da die Höhe der in Zukunft zu erwartenden Inflation nicht vorherzusagen ist, fordern wir einen automatischen Inflationsausgleich (gleitende Lohnskala), damit der Reallohn mit den steigenden Preisen, die die Beschäftigten in „Echtzeit“ treffen, Schritt halten kann.

Die ver.di-Betriebsgruppe der FU bekräftigt die Feststellung des auf ihrer Mitgliederversammlung im Juli 2023 verabschiedeten Positionspapiers („Wir wollen keinen Reallohnverlust und Lohnverzicht zugunsten von Rüstungsmilliarden“),

dass Tarifergebnisse, die dazu führen, dass der Tabellenlohn hinter der Inflationsrate zurückbleibt, den Namen „Entgelterhöhung“ nicht verdienen, da sie inflationsbereinigt eine Lohnsenkung sind! Es kann jedoch nicht der Sinn von Entgelttarifverhandlungen sein, über das Ausmaß von Lohnsenkungen zu verhandeln.

Das „Totschlagargument“ gegen unsere Position war stets der Verweis auf die mangelnde Kampfkraft und Organisation, verbunden mit dem Hinweis, dass wir für die kommende Tarifrunde „stärker“ werden müssten, damit wir mehr erreichen können. Unsere Erfahrung zeigt uns aber, dass wir aktive Mitglieder hauptsächlich in einer kämpferischen Tarifrunde gewinnen, und zwar mit einem Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Schluss mit Konkurrenz und Spaltung im Öffentlichen Dienst!

Was uns jedoch tatsächlich strategisch schwächt, ist die Spaltung der „Tarifvertragslandschaft“ des Öffentlichen Dienstes in TVÖD, TV-L, TV-H und weitere Tarifverträge. Seit der Einführung von getrennten Tarifverträgen für Bund/Kommunen und Länder hinkt von wenigen Ausnahmen abgesehen die Entgelttabelle des TV-L regelmäßig der des TVÖD hinterher, was mit der geringeren Kampfkraft des ÖD der Länder begründet wird. Das diskriminiert und spaltet die Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst und führt zu Problemen im TV-L-Bereich, da Beschäftigte wo immer möglich in den besser bezahlten TVÖD wechseln. Das elementare Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird dauerhaft verletzt. Es gibt keinen sachlich gerechtfertigten Grund für unterschiedliche Bezahlung in Bund, Ländern und Kommunen!

Es handelt sich um eine politisch gewollte Spaltung nach dem Motto „Teile und herrsche!“ Das Arbeitgeber-Argument der „leeren (Länder-)Kassen“ geht ins Leere, da der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine politische Frage bzw. Entscheidung ist, ebenso wie die Entscheidung, praktisch unbegrenzte Mittel für Waffen und Aufrüstung zur Verfügung zu stellen und dafür an Bildung, Gesundheit usw. zu sparen.

Deshalb muss für diese Tarifrunde die Forderung nach einer Laufzeit analog zu der des TVÖD eine zentrale Forderung sein (und nicht nur eine „nice-to-have-Forderung“)

  • Laufzeit analog zum TVÖD bis zum 31.03.2027!
  • Vollumfängliche Angleichung der Entgelttabellen von TVÖD und TV-L ab April 2027!

Wir Komplizen?

Seit zwei Jahren sind wir Zuschauer:innen der Verbrechen in Gaza. Der Leitartikel des medico-Rundschreibens 3/2025

Von Tsafrir Cohen

Seit dem 7. Oktober 2023 ringen wir bei medico um eine Sprache, die den Ereignissen in und um Gaza mit Empathie und Menschlichkeit, aber auch mit der ihnen entsprechenden Sachlichkeit begegnet. Wir waren dabei stets getragen von der Möglichkeit, mit den richtigen Worten und der angemessenen Intervention ein Handeln der Regierenden erzwingen zu können. Doch nicht nur uns ist dies nicht gelungen. 

Seit beinahe zwei Jahren sind wir nun Augenzeugen von Verbrechen gegen die Menschheit, die die israelische Politik und Armee begehen. Die Gräueltaten des 7. Oktobers sind angesichts ihres Ausmaßes schon lange keine glaubwürdige Ursache mehr für das Geschehen. Und je länger dieser live übertragene Genozid anhält und vor unseren Augen stattfindet, umso mehr werden wir ungewollt zu seinen Kompliz:innen. Ein Gewöhnungsprozess tritt ein, der nicht auf Gaza beschränkt bleiben wird. Denn Gaza ist ein Menetekel, ein Vorgriff auf eine Zukunft der Mitleidlosigkeit, die eine neue Qualität erreicht: Das Leid von Millionen Menschen kann nicht nur ignoriert, sondern eine schon lange als überschüssig definierte Bevölkerung ausgehungert und mithilfe von KI, Drohnen und Robotern ausgelöscht werden. Während die Welt dabei seit mehr als zwei Jahren zusieht. 

Was entfaltet sich hier vor unseren Augen? Bei medico sprechen wir schon seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine von einem Kriegsregime, das sich weltweit, in Europa und in Deutschland entfaltet. Gemeint ist damit die Militarisierung der Politik und der Ökonomie. Ein Denken in Schwarz und Weiß, die Aufteilung der Welt in Gut und Böse. Das Kriegsregime wiederholt nicht nur die Alternativlosigkeit, die uns schon in den letzten 30 Jahren immer wieder gepredigt wurde, sondern militarisiert sie noch. Eben das hat die israelische Gesellschaft in endlose, schließlich genozidale Kriegshandlungen verwickelt, die einzig auf dem Prinzip der Macht und des Rechts des Stärkeren basieren. 

In der Bundesrepublik gesellt sich die Tatsache hinzu, dass das Bekenntnis zur eigenen Gewaltgeschichte als Voraussetzung für ein offenes, dem Nationalismus endgültig abschwörendes und damit einwanderungsfreundliches Deutschland zur Ressentiment-Produktion gegen Zugewanderte verkommen ist. Die Westbindung, die Freiheit und Demokratie versprach, steht heute für die Remilitarisierung Deutschlands. Die angebliche Verteidigung liberaler Demokratie wird selbst illiberal, Dissens wird mit autoritären Mitteln begegnet. Das Völker- und Menschenrecht, das aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs, der Entkolonisierung und als Lehre von Auschwitz entstand, wird einer Staatsräson geopfert, die jede wirksame Einhegung der israelischen Politik, etwa durch gemeinsame europäische Maßnahmen, verunmöglicht. In der Folge gab es keinen gemeinsamen massenmedialen Raum, in dem über Gaza ernsthaft und frei gesprochen und Positionen ausgehandelt werden können. 

Dies hat unabsehbare Folgen für die deutsche Gesellschaft. Gerade migrantisch geprägte Menschen werden mit polizeilichen und anderen staatlichen Mitteln massiv unter Druck gesetzt, auch wenn sie schlicht auf das Völkerrecht pochen. Im zehnten Jahr des Sommers der Migration werden hierzulande andere Weltzugänge und Erinnerungskulturen, die nicht nur gesamtgesellschaftlich als Bereicherung wahrgenommen werden sollten, sondern auch den Weg in eine zeitgemäße Multidirektionalität der Erinnerungskultur ebnen könnten, abgetan, verboten, verächtlich gemacht, statt diese als potenzielle Horizonterweiterung zu sehen. Dabei könnte dies eben dazu führen, den Weltzugang über die Erinnerung an Faschismus und Shoah einerseits und über die Kolonialerfahrungen andererseits nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzudenken. Dass dies vehement abgelehnt wird, führt wiederum zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung und zu einer Entfremdung vieler Migrant:innen. Der entstandene Schaden wird uns noch Jahre beschäftigen. 

Radikale Zeugenschaft

Wie Walter Benjamins „Engel der Geschichte“ stehen wir machtlos und ohnmächtig vor der sich vor unseren Augen entfaltenden Geschichte. Wir erkennen das Elend, können aber nicht entscheidend eingreifen. In diesen Zeiten müssen wir uns fragen, was wir tun können, um dennoch nicht in Komplizenschaft zu geraten. Fertige Antworten haben wir alle miteinander nicht. Ein Ausgangspunkt könnte sein, der aufscheinenden Welt jenseits unserer gewohnten Wege zu begegnen, auf eine Art, die ich radikale Zeugenschaft nennen möchte. Dazu gehört zunächst, sich von der realexistierenden Machtlosigkeit nicht beugen zu lassen. Statt uns ohnmächtig abzuwenden, sollten wir genau hinschauen und Zeugenschaft ablegen. 

Gibt es keine geeigneten herkömmlichen Orte, um Zeugenschaft abzulegen, etwa weil ein Gros der Medien der restriktiven Regierungspolitik nachäfft, so müssen neue Wege beschritten werden. Auch aus dieser Überlegung hat medico zusammen mit Partnern zu einer großen solidarischen Massenkundgebung in Berlin aufgerufen. Kein Akt aus medicos gewöhnlichem Repertoire. Doch wenn andere Orte, etwa staatlich getragene bzw. (mit)finanzierte – und das sind fast alle öffentlichen Räume hierzulande –, mitunter sogar rechtswidrig ihre Tore schließen, so müssen wir andere Orte hierfür finden, jenseits der Staatsräson. 

Die Wahrnehmung der Verbrechen in Gaza ist auch eine Auseinandersetzung mit dem Autoritarismus. Dabei geht es nicht nur um den rechtsradikalen Autoritarismus, sondern auch um das autoritäre konservative Milieu und einer nach rechts rückenden Mitte, die bei der Verteidigung ihrer Privilegien nicht gestört werden will. Diese Verzahnung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und die Idee einer anderen, möglichen Welt nicht aufzugeben, bleiben wichtig. Die einer Welt, in der alle Menschen das Recht auf Rechte haben und nicht abhängig sind von der Gnade von Herrschenden, die, gewählt oder nicht, das alte allmächtige Recht der Fürsten zur allgemeinen Geltung bringen möchten. Waren etwa das Recht auf Gesundheit und damit auf Leben seit jeher kaum zu realisieren, aber doch einforderbar, so sind sie in der Welt von Trump, des enorm einflussreichen deutschstämmigen Milliardärs Peter Thiel, aber auch der Präsidenten Xi und Putin, die neulich in Shanghai lieber als das Thema „Gesundheit für alle“ die technischen Möglichkeiten lebensverlängernder Maßnahmen für Männer ihres Alters diskutierten, nicht einmal diskursiv möglich. Damit wird das Bestehen auf das Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung – in Gaza, aber auch jenseits dieses schmalen Streifens – zum Akt des Widerstands. 

Die Verbundenheit mit der Welt und der Welt in uns

Das Grauen in Gaza ist keine interne deutsche Angelegenheit, auch wenn es manchen so vorzukommen scheint. Die himmelschreiende Diskrepanz zwischen der Art, wie hierzulande und wie anderswo – etwa in großen Teilen des globalen Südens – darüber berichtet und gedacht wird, muss permanenter Anlass sein, darüber nachzudenken, wie sich die Bundesrepublik zur Welt verhält. Gerade im globalen Süden wird Gaza zum Gradmesser dafür, wie es um die Ernsthaftigkeit des Westens steht, mit seinem kolonialen Erbe zu verfahren. Diesem Menschheitsverbrechen, der Schatten der Aufklärung, ist keine historische Gerechtigkeit widerfahren. Der Umgang mit Gaza wird also die künftigen Beziehungen Deutschlands, Europas und des wie auch immer definierten Westens mit dem Rest der Welt zentral prägen. Ob wir im Sinne einer Reparatur der Geschichte agieren und wie wir mit der Welt interagieren, wird also auch in der Politik und auch im Sprechen über Gaza entschieden. Von hier aus gesehen gibt es vielleicht nur einen vernünftigen Ausweg, der sich als Lehre aus der verbrecherischen Vergangenheit Deutschlands in Europa und im globalen Süden ziehen lässt: Nie wieder gilt für alle. 

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico rundschreiben 03/2025. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

#gaza

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wird schon stimmen

INTERVIEW

In Israels Krieg gegen Gaza errechnet Künstliche Intelligenz die Ziele. Die Folge: ein nur vermeintlich präziser Massenmord. Interview mit dem israelischen Informatiker Sebastian Ben-Daniel

Bild: Überreste eines israelischen Angriffs auf Khan Younis im Gazastreifen. (Foto: Mohammed Zaanoun, Activestills)

medico: Im laufenden Krieg gegen Gaza werden die Ziele israelischer Angriffe durch Künstliche Intelligenz errechnet. Wie funktioniert der Einsatz von solchen KI-Systemen und seit wann werden sie eingesetzt? 

Sebastian Ben-Daniel: Angefangen hat es mit dem palästinensischen Aufstand im Jahr 2016, der auch als Messer- oder Lone-Wolf-Intifada bekannt ist. Damals ging es darum, potenzielle Einzeltäter in den besetzten Gebieten zu identifizieren, schon bevor sie einen Anschlag verüben. Wenn Sie den 2002 erschienenen Film „Minority Report“ gesehen haben, können Sie sich diese Praxis vielleicht besser vorstellen. Im Grunde war das Ganze ein Versuch, durch das Screening von sozialen Medien und anderen Datenbanken vorhersagende Polizeiarbeit mit KI zu ermöglichen – und zwar im Kontext der Besatzung. 

Sebastian Ben-Daniel
Sebastian Ben-Daniel ist Informatiker an der Ben-Gurion-Universität im Negev und forscht seit Jahren zur israelischen Besatzungspolitik und der verwendeten Waffentechnologie. (Foto: Privat)

Wie wurde man durch das Programm zum Verdächtigen? 

Zum Beispiel: Wenn jemand religiöse Posts schrieb. Oder wenn die Stimmung in den Posts überwiegend aggressiv oder traurig war. Oder sogar, wenn jemand sich die Haare schneiden ließ. Es wurde vermutet, man wolle sich besonders anständig in seinem letzten Bild präsentieren. 

Anhand dessen wurde damals eine Liste von Tausenden Jugendlichen zusammengestellt, die als verdächtig galten und daraufhin verhaftet wurden… 

Man konnte diese Jugendlichen eigentlich nicht wegen solcher Merkmale anklagen. Stattdessen wurden mehrere von ihnen ohne Verfahren in Administrativhaft gesteckt oder wegen „Aufwiegelung“ angeklagt. Es reichte, etwas gegen die Besatzungsmacht zu schreiben und zu Protest aufzurufen. Eine Demonstration im Westjordanland ist ja immer illegal. Das Militär glaubte, dass jemand, den man für drei, vier Monate einsperrt, „abkühlt“ und nicht mehr gefährlich ist. 

Waren diese KI-Programme erfolgreich? 

So wurde es zumindest in Militärkreisen dargestellt. Ein Offizier sagte damals, sie wüssten, dass irgendein Teenager ein Terrorist wird, bevor er selbst das weiß. Tatsächlich gab es keinen einzigen Fall, in dem ein Identifizierter tatsächlich mit einem Messer in der Hand gefasst wurde. 

Aber das Militär hatte ein Instrument, das zu Tausenden Festnahmen und Razzien führte. Im Grunde war es eine großangelegte Einschüchterungskampagne gegen die Zivilbevölkerung, die aber als im Einzelfall begründet und extrem gezielt galt. 

Genau. Es wurden plötzlich zahlreiche Ziele ausgemacht. Ob diese Ziele im polizeilichen Sinne relevant waren, ist fraglich. Und damit kommen wir zu Gaza. Eine große Schwierigkeit für das Militär während des Angriffs im Jahr 2014 bei der „Operation Protective Edge“ war, dass die sogenannte „Ziele-Bank“, also eine durch große Teams erstellte Liste von militärischen Zielen, sehr schnell erschöpft war. Sie enthielt 400 bis 500 Ziele und war nach wenigen Tagen zum Großteil abgearbeitet. Dann wussten sie nicht, was sie, rein militärisch, tun sollten. Also brauchten sie ein System, das das automatisch erledigt. Denn der Mensch in der Schleife war viel zu langsam. Aufgrund dieser Erfahrung wurde ein KI-System entwickelt, das bereits 2021 während des Angriffs auf den Gazastreifen zum Einsatz kam. Es sollte palästinensische Kämpfer anhand zahlreicher Kriterien identifizieren – von Handy-Nutzung, die als verdächtig galt, bis hin zu einem Umzug in eine neue Wohnung – und ihren möglichen Anwesenheitsort für einen Angriff herausfinden. 

2021 waren die zivilen Opferzahlen noch vergleichsweise gering. 

Damals setzten sie das System noch nicht in dem Ausmaß ein wie heute. Es war strenger reguliert. Jeder Zielvorschlag des Systems wurde von einem Menschen überprüft. Zudem war die Zahl der sogenannten „akzeptablen Kollateralschäden“ viel niedriger. Es handelte sich also noch um ein Experiment. Mit dem Ergebnis war man aber sehr zufrieden, weil das System plötzlich einen Überschuss von „Zielen“ produzierte. 

Meint der ehemalige Generalstabschef Aviv Kochavi das, als er 2022 erklärte, „die Industrialisierung der präzisen Vernichtung“ solle zum leitenden Prinzip der kommenden Auseinandersetzungen werden? 

Es gab eine deutliche Tendenz, die Wirksamkeit solcher KI-Programme zu überschätzen. Sie arbeiten viel mehr quantitativ als qualitativ und sind beispielsweise nicht dafür geeignet, Personen aus der Hamas-Führung zu identifizieren. Dafür gibt es immer noch menschliche Teams. Aber sie erlaubten, unter dem Anschein militärischer Logik viel mehr und viel schneller anzugreifen. Was seit Oktober 2023 erfolgte, war – das kann man auch in den Artikeln von Yuval Abraham im +972 Magazine nachlesen – die fast komplette Automatisierung dieser Systeme. Eine Kontrolle durch Menschen war de facto abgeschafft, es gab nun keine ernstzunehmenden Sicherungen mehr und eine viel höhere Zahl von sogenannten erlaubten Kollateralschäden. 

Offizielle israelische Quellen sprechen immer wieder von gezielten Schlägen und der militärischen Notwendigkeit ihrer Aktionen im Gazastreifen. Wie lässt sich das angesichts der vollständigen Zerstörung und der enormen Zahl ziviler Opfer erklären? 

Wenn man sich Gaza heute anschaut, kann man sich quasi rückwärts erschließen, was die Verantwortlichen der Zerstörung gedacht haben. In einer jüngst veröffentlichten Aufnahme sagt der damalige Chef des Direktorats für militärische Aufklärung (Aman) Aharon Haliva: „Für jeden, der am 7. Oktober getötet wurde, mussten 50 Palästinenser sterben. Es spielt jetzt keine Rolle, ob es Kinder sind. (…) Es gibt dazu keine Alternative“. Wenn 50.000 Tote das eigentliche Ziel war, war der Einsatz von KI-Programmen unerlässlich. 

Das verstehe ich nicht genau… 

Die meisten Todesopfer in Gaza resultieren aus Luftangriffen auf Menschen, die vom KI-System verdächtigt wurden, untergeordnete Hamas-Aktivisten zu sein. Ihre militärische Bedeutung ist gering, aber es sind viele. Und wenn der „Kollateralschaden“ – also Kinder, Nachbarn und Familien dieser Aktivisten – groß genug skaliert ist, wird das Ziel von 50.000 palästinensischen Opfern erreicht. Algorithmen waren also nicht die Ursache, sondern das Werkzeug. Sie generierten eine exponentielle Zahl neuer Ziele und ermöglichten einen Tötungsmaßstab, den Menschen allein nicht hätten umsetzen können. Die IDF argumentiert, dass jedes Ziel überprüft wurde. Aber die Geschwindigkeit war so hoch, dass diese Überprüfung nur noch ein Alibi gewesen sein kann. 

Warum braucht man diese Technologie, wenn das Ziel ohnehin das Töten ist? Warum nicht einfach wahllos Bomben werfen? 

Das ist der entscheidende Punkt: Die KI gab dieser Tötungsmaschine den Anschein von Legalität und Zielgenauigkeit. Auch im Oktober 2023 konnten die IDF-Kommandeure – wie in vielen historischen Fällen von Genozid – keinen Befehl zur wahllosen Tötung erteilen. Das wäre barbarisch. Sie mussten stattdessen politische Zustimmung generieren. Ganz zentral ist es auch, den Einsätzen bei den ausführenden Soldaten Legitimität zu verschaffen. Bei den Piloten ebenso wie bei den Zielanalysten der Einheit 8200, die aus eher liberalen Milieus stammen, musste man sicherstellen, dass sie diesen Massenmord ausführen. Dabei musste man sie von mindestens zwei Dingen überzeugen: Zum einen, dass es keine Alternative gibt. Die massive Bombardierung sei kein Ausdruck mörderischer Ideologie, sondern „faktenbasiert“ – mit dem Vorteil, dass das System angeblich schneller und besser analysiere als jeder Mensch. Zum anderen, dass alles legal ist. So galten die Angriffe, abgesegnet durch die Rechtsabteilung des Militärs, als „verhältnismäßig“, weil der Kollateralschaden – abgesehen von einigen Fällen mit Hunderten Toten bei hochrangigen Zielen – als gering betrachtet wurde gemessen an einer angeblich nahezu unbegrenzten Bedrohung. Denn alle, die mit der Hamas zu tun hätten, müssten liquidiert werden. 

Es gab aber Bilder aus Gaza, auch wenn die israelischen Medien sie nicht gezeigt haben. Hat man die Konsequenzen dieser Aktionen nicht gesehen und verstanden? 

Man muss die Rolle von Militärpropaganda in diesem Krieg verstehen. Es gibt Einheiten und vorgeschobene Organisationen außerhalb des Militärs, deren einzige Aufgabe es ist, Informationen aus Gaza infrage zu stellen – ähnlich wie die Tabakindustrie Zweifel an der Schädlichkeit des Rauchens gesät hat. Man muss keine echten Zahlen liefern. Es reicht, zu behaupten, dass es keine verlässlichen Infos gibt. Wenn die Palästinenser etwas sagen, heißt es sofort: Sie lügen, manipulieren oder übertreiben. Es gibt auch eine aktive Unterdrückung des eigenen Denkens. Viele im Sicherheitsapparat sprechen weiterhin vom Krieg und von Kampfstrategien, ohne das tatsächliche Geschehen – die komplette Zerstörung des Gazastreifens – als Resultat des Krieges wahrzunehmen. 

Das ist kaum zu glauben – zumal die Siedlerbewegung und ihre Vertreter die Zerstörungen als messianische Errungenschaft feiern. 

Ja, im israelischen Diskurs gilt mittlerweile das Militär als „links“. Generäle distanzieren sich von rechtsextremen Genozid-Aufrufen, Piloten von den Gräueltaten einiger Bodeneinheiten mit vielen Siedlern. Dabei wird deren Vision genau von solchen „Liberalen“ mit juristisch abgesegneten KI-Programmen umgesetzt. 

Wenn man über das Verbrechen des Genozids spricht, geht es sehr oft um die Frage einer „Absicht“. Sicherlich wurden viele Entscheidungen in den ersten Monaten von Rachegelüsten beeinflusst – aber reicht das? 

Ich glaube nicht, dass es einen detaillierten Masterplan gab, der von Anfang an vorsah, einen Genozid zu begehen. Es gab keine Geheimtreffen dazu. Es geschah aber trotzdem, und zwar schrittweise. Vor allem, weil die Welt nichts dagegen unternommen hat. Dieser Freifahrtschein hat auch die Israelis überrascht. Als vor einem Jahr Rafah überfallen werden sollte, zeigten sich Europa und die USA sehr besorgt. Aber als die Offensive begann und die Stadt am Ende ausgelöscht war, passierte nichts. Da wird die Regierung gedacht haben: Wenn das geht, können wir so weitermachen. Angesichts der KI-Programme, die im Minutentakt neue Angriffsziele ausgespuckt haben, war auch die sogenannte Ziele-Bank nie erschöpft. In dieser Hinsicht trug die Künstliche Intelligenz dazu bei, den Krieg ewig zu verlängern. 

Das Gespräch führte Yossi Bartal. 

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico rundschreiben 03/2025. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

Wir danken für das Publikationsrecht.

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