Agent, Terrorist, unerwünscht

Russland schafft mit verschiedenen Listen ein Repressionsinstrument gegen ungewollte Meinungen

Von Fedor Agapov

Bild: amnesty international

Am 2. August verabschiedete Russland ein Gesetzespaket, mit dem jede ausländische Organisation zur »unerwünschten Organisation« erklärt werden kann, und verschärfte damit einen 2015 eingeführten Status. Während dieser zuvor nur für nicht-staatliche Einrichtungen galt, können nun auch die Aktivitäten von Organisationen, die von ausländischen staatlichen Behörden gegründet wurden, als »unerwünscht« eingestuft werden.

Auf den ersten Blick mag der Status »unerwünscht« nicht allzu dramatisch erscheinen. Aber in der Realität hat er in Russland sehr ernste Konsequenzen für die Betroffenen. Denn nach Ansicht der russischen Generalstaatsanwaltschaft stellen unerwünschte Organisationen »eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit« des Landes dar. Sobald dieser Status zuerkannt wird, wird die Arbeit einer solchen Organisation im Wesentlichen verboten – sie muss ihre Büros schließen und darf keine Geldgeschäfte tätigen. Wer mit der Organisation in irgendeiner Weise zusammenarbeitet, muss mit Geld- oder Gefängnisstrafen rechnen. Dafür reicht es schon aus, Inhalte der Organisation etwa auf Facebook zu teilen. Nach Berechnungen des US-Staatsmediums »Sewer.Realii« gab es 2024 bereits 101 Verfahren wegen der »Beteiligung« an unerwünschten Organisationen, doppelt so viele wie in den beiden vergangen Jahren.

Vermeintlicher Schutz vor ausländischer Einmischung

Russische Behörden verteidigen das Gesetz als notwendig, um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu verhindern. Doch der repressive Charakter liegt auf der Hand. So wurde beispielsweise kremlkritischen Medien wie »Meduza« und »Doschd« der Status einer »unerwünschten Organisation« erteilt, um ihre Arbeit zu erschweren.

Aber auch andere Organisationen, deren Recherchen der Regierung schaden könnten, geraten in den Fokus. Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International etwa ist seit vergangenem März »unerwünscht«. Auch die Zentraleuropäische Universität in Wien oder russische Exilorganisationen in Deutschland stehen auf der Liste. Am Mittwoch erhielt als 182. von bisher 186 Organisationen auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung den Status. Mit der Gesetzesverschärfung wird es für die Regierung noch einfacher, Organisationen auf die Liste zu setzen.

Neben der Liste der »unerwünschten Organisationen« gibt es noch zwei weitere Verzeichnisse, mit denen der Kreml seine Gegner markiert. Das Register »ausländischer Agenten« umfasst Personen und Organisationen, die nach Ansicht der Behörden ausländische Unterstützung erhalten oder unter ausländischem Einfluss stehen. Gleichzeitig ist der Begriff »ausländische Unterstützung« sehr vage definiert, sodass jede Person oder Organisation, die auf die eine oder andere Weise mit ausländischen Staaten, internationalen und ausländischen Organisationen oder ausländischen Bürgern zusammenarbeitet, auf die Liste gesetzt werden kann. Jeden Freitagabend werden neue Namen in das Register aufgenommen.

Ein Echo aus der sowjetischen Vergangenheit

Dieser Status, der wie ein Echo aus der sowjetischen Vergangenheit klingt, ist mit einer massiven Einschränkung von Rechten verbunden. »Ausländischen Agenten« ist es untersagt, öffentliche Veranstaltungen zu organisieren, an staatlichen Stellen zu arbeiten oder öffentliche Aussagen zu machen, ohne darauf hinzuweisen, dass sie ausländische Agenten sind. Die bekannte russische Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulman beispielsweise, schreibt in jedem ihrer Posts: »Dieses Material wurde von einem ausländischen Agenten erstellt oder verbreitet«. Niemand, selbst Schulman nicht, weiß, worin genau ihre »Agententätigkeit« besteht. Hunderte von Personen wurden nur deshalb in die Liste aufgenommen, weil sie sich kritisch über die russischen Behörden geäußert hatten.

Gegen die Opposition werden noch schwerere Geschütze aufgefahren. Der letzte Teil des Dreiklangs ist das Register der Terroristen und Extremisten. Zwar gibt es derartige Verzeichnisse auch in anderen Ländern, doch die Besonderheit in Russland liegt in der Kombination der beiden Kategorien und in der Zusammenstellung der Liste.

»Extremismus« ist in Russland juristisch nicht definiert

Neben Personen, die tatsächlich an der Vorbereitung von Terroranschlägen beteiligt waren, finden sich dort auch Menschen, deren Äußerungen der russische Staat als »extremistisch« bewertet. Da der Begriff nicht genau definiert wird, ist der Übergang vom »ausländischen Agenten« zum Extremisten fließend. So soll Alexej Nawalny, der im Februar dieses Jahres im Gefängnis starb, »in den Terrorismus verwickelt« gewesen sein – was immer das heißen mag.

Wer auf diese Liste gesetzt wird, verliert den Zugang zum Bankkonto und hat Schwierigkeiten, einen Job zu finden. In seltenen Fällen werden, wie im Fall des Schriftstellers Boris Akunin, auch die Konten von Verwandten gesperrt.

Die beiden Status schließen sich auch nicht gegenseitig aus. So wurde beispielsweise der linke Intellektuelle und Soziologe Boris Kagarlitzky, der derzeit wegen seiner Veröffentlichungen über den Krieg in der Ukraine im Gefängnis ist, von der russischen Regierung auf beide Listen gesetzt.

Der Umgang mit Menschen wie Kagarlitzky wirft die Frage auf, ob man von den Listen auch wieder gestrichen werden kann. Formal lautet die Antwort ja. Aber in der Realität ist das oft schwierig, vor allem wenn jemand gleich mehrere Status hat. Um von der Liste der »Terroristen und Extremisten« gestrichen zu werden, muss der Betroffene die Einstellung eines Strafverfahrens oder der Strafverfolgung erreichen. Bei politischen Flüchtlingen aus Russland kann dies eine unbestimmte Zeit in Anspruch nehmen.

Nur ganz wenige haben es von den Listen herunter geschafft

Im Falle von »ausländischen Agenten« sieht die Situation ähnlich aus, obwohl es Präzedenzfälle gab, in denen Einzelpersonen nachweisen konnten, dass sie keine ausländischen Partner haben. Allerdings können russische Behörden immer ausländische Verbindungen »finden«, wenn dies gewünscht ist.

Präsident Wladimir Putin übt mithilfe dieser Register Kontrolle über die russische Öffentlichkeit aus. Auf der einen Seite stehen die eigene Regierung, Militär und Polizei; auf der anderen Seite die »unerwünschten Organisationen«, die den Staat zu destabilisieren versuchen, sowie »ausländische Agenten« und Terroristen. Auch wenn dieses Framing grobschlächtig wirkt, hinterlässt es doch Spuren im gesellschaftlichen Bewusstsein und formt eine neue politische Landschaft.

Auch deshalb ist es einfach, den jüngsten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen nach innen als einen neuen Sieg für Putin darzustellen – gemäß der offiziellen Linie: Russland hat seine patriotischen Helden zurückgegeben und im Gegenzug nur einige »ausländische Agenten« und Terroristen zurückgegeben. Wer wirklich ein Agent und wer ein Terrorist ist, interessiert dabei niemanden.

Erstveröffentlicht im nd v. 16.8. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184552.russland-agent-terrorist-unerwuenscht.html?sstr=Russland|ausl%C3%A4ndische|Agenten

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hotspot Asphalt

Lieferdienst- und Kurierfahrer in Griechenland fordern Schutzmaßnahmen gegen die Hitze und ein Arbeitsverbot ab 38 Grad Celsius

Von Boris Kanzleitner

Nach der extremen Hitzewelle, die in diesem Sommer über Südosteuropa hereinbrach, waren die offiziellen Zahlen keine Überraschung: Der Juli 2024 war der heißeste Juli, seit in Griechenland Wetterdaten erhoben werden. Um 2,9 Grad Celsius wurden die Durchschnittstemperaturen der drei Jahrzehnte zwischen 1991 und 2020 übertroffen. In drei der vergangenen vier Jahre wurde im Juli neue Temperaturrekorde aufgestellt, berichtete Anfang August der Meteorologische Service der staatlichen Forschungseinrichtung National Observatory of Athens (NOA).

Die Daten bestätigen einmal mehr, was die Klimawissenschaft seit Jahren konstatiert. Bei Griechenland und der umliegenden Region handelt es sich um einen »Hotspot« der weltweiten Erderwärmung. Wissenschaftler*innen der Initiative for Coordinating Climate Change Action in the Eastern Mediterranean and Middle East, die von der zypriotischen Regierung gefördert wird, stellen in ihren Analysen und Modellrechnungen fest, dass die Erderwärmung rund um das östliche Mittelmeer fast doppelt so schnell verläuft wie im globalen Durchschnitt. Hitzeschutz in Deutschland

Deutschland wird bei fortschreitendem Klimawandel etwa für das Jahr 2050 mediterranes Klima vorausgesagt. Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Hitze existieren, aber müssen den Umständen angepasst werden. So können Dachdecker seit 2020 bei zu großer Hitze oder Starkregen Ausfallgeld beantragen. Das Bundesarbeitsministerium erklärt »nd«, man beobachte die Auswirkungen des Klimawandels auf den Arbeitsmarkt kontinuierlich und sei bestrebt, den Schutz und die Gesundheit der Beschäftigten »durch gezielte Maßnahmen« zu gewährleisten. Auf die Frage, ob die Regierung plane, die Standards für Hitzeschutz am Arbeitsplatz an die Forderungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO anzupassen, ging das Ministerium nicht ein. »Aktuell werden Anpassungen hinsichtlich des Hitzeschutzes in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten vorgenommen«, so ein Sprecher des BMAS. »Beschäftigte vor Hitze zu schützen, ist Verantwortung der Arbeitgeber«, gibt Annika Wörsdörfer vom DGB-Referat nationaler Arbeits- und Gesundheitsschutz zur Auskunft. »Deshalb schreibt der Arbeitsschutz vor, dass in den Betrieben Gefährdungsbeurteilungen gemacht werden und daraus passgenau Instrumente zum Schutz der Beschäftigten abgeleitet werden.« Im Report 2023 »Betriebliche Prävention« des DGB-Index Gute Arbeit ist jedoch zu lesen, dass es Unternehmer mit der betrieblichen Prävention häufig nicht so genau nehmen. So gaben nur 38 Prozent der für den Report Befragten an, dass innerhalb der vergangenen zwei Jahre eine Gefährdungsbeurteilung für ihren Arbeitsplatz erfolgt sei. Nicht alle Arbeitgeber setzten den Hitzeschutz um, bemängelt auch Wörsdörfer. »Deshalb braucht es mehr Kontrollen und mehr Personal in den Arbeitsschutzbehörden.« nd

Die Auswirkungen auf Mensch und Natur sind drastisch. Die Modelle gehen von einer Zunahme dauerhafter Hitzewellen sowie von Dürren, Staubstürmen, Starkregenereignissen und Überschwemmungen aus. Damit steigt die Gefahr weiterer verheerender Waldbrände sowie der Erosion und Verwüstung entwaldeter Landstriche. Es wird auch mit einer erheblichen »Übersterblichkeit« aufgrund von Herzkreislaufkrankheiten sowie anderen klimabezogenen Erkrankungen gerechnet. Nicht nur die Landwirtschaft, auch der Fischfang und andere wirtschaftliche Bereiche werden existenzgefährdend geschädigt. In einem Papier warnen die Wissenschaftler*innen auf der Grundlage der Auswertung des Forschungsstandes vor »potenziell disruptiven gesellschaftlichen Auswirkungen«.

Neue Arbeitskämpfe

Tatsächlich deutet sich in diesem Sommer erstmals an, dass mit der Erderhitzung auch soziale Konflikte zunehmen. Vor allem die Lieferdienst- und Kurierfahrer*innen protestieren. Ihre Basisgewerkschaft SVEOD – im Jahr 2007 gegründet im Kampf gegen prekarisierte Arbeitsbedingungen und neoliberale Strukturreformen – forderte das Arbeitsministerium im Juli auf, Maßnahmen zum Schutz der Rider zu ergreifen. Sie leiden besonders unter der Hitze, weil sie der Sonne direkt ausgesetzt sind und Schutzhelme tragen müssen. In einer Erklärung schreibt die Gewerkschaft: »Wir arbeiten ohne Pause wie Kamele in der Wüste. Aber wir sind keine Kamele, sondern verfügen über Vernunft und Verstand.«

Das Ministerium der konservativen Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der Partei Neue Demokratie (ND) reagierte abwehrend. An lediglich drei besonders heißen Tagen vom 17. bis 19. Juli hatte es das Arbeiten außerhalb von Büro- und Geschäftsräumen verboten, nicht aber an den ebenfalls sehr heißen Tagen bis 23. Juli. Am 18. Juli waren 40 Grad Celsius gemessen worden, an den anderen Tagen 38 oder 39 Grad. Die Gewerkschaft reagierte entsprechend empört. Sie forderte ein generelles Arbeitsverbot bei Fortzahlung von Löhnen und Versicherungen, wenn die Temperaturen über 38 Grad Celsius steigen, sowie weitere Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, etwa gekühlte Pausenräume und kostenloses kaltes Trinkwasser.

Allein in Griechenland sterben nach Schätzungen etwa 1500 Menschen jährlich aufgrund der Hitzebelastung durch Erwerbsarbeit.

Der Konflikt zwischen Ridern und Arbeitsministerium lässt erahnen, wie der Klimawandel in Zukunft die Arbeitswelt verändern und damit auch zu einer Herausforderung für Gewerkschaften werden wird. Dies bestätigt die Untersuchung von Andreas Flouris von der Universität Thessalien im zentralgriechischen Volos für die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Flouris stellt fest, dass die globale Erwärmung vor allem die ohnehin verletzbarsten und am schlechtesten bezahlten Arbeiter*innen betrifft. Es handelt sich dabei weltweit um etwa 2,5 Milliarden Menschen, die in der Landwirtschaft, im Bausektor, im Tourismus, für Lieferdienste sowie bei der Müllentsorgung arbeiten. Diese Arbeiter*innen können ihre äußeren Arbeitsbedingungen kaum verändern. Sie können nicht in kühlere Räumlichkeiten wechseln oder zu einer kühleren Tageszeit arbeiten. Zugleich sind sie oft nicht durch funktionierende öffentliche Gesundheitssysteme geschützt und damit ohnehin besonders gefährdet.

Nach Erhebungen von Flouris ist Hitze bereits heute weltweit für Millionen von Arbeitsunfällen und Tausende von arbeitsbedingten Todesfällen verantwortlich. Allein in Griechenland sterben nach seinen Schätzungen etwa 1500 Menschen jährlich aufgrund der Hitzebelastung durch Erwerbsarbeit. Ein Problem bei der Erhebung von Daten ist allerdings, dass Todesfälle, die durch den Hitzestress auf der Arbeit verursacht sind, aber außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, nicht als Arbeitsunfälle registriert werden.

Hurrikane im Mittelmeer

Aber nicht nur in der Arbeitswelt hat die Klimaerwärmung im Hotspot Östliches Mittelmeer weitreichende soziale Auswirkungen. Dies zeigen die Folgen des Wirbelsturms »Daniel«, der im September vergangenen Jahres über Griechenland, Bulgarien und die Türkei zog und schließlich in Libyen wieder auf Land traf. In Griechenland setzten Starkregenfälle die Region Thessalien – eine der Kornkammern des Landes – weitgehend unter Wasser. Fluten zerstörten Häuser, Infrastruktur sowie landwirtschaftliche Flächen und Viehbestände. Die Schäden werden auf etwa zwei Milliarden Euro beziffert. Noch schlimmer wütete der Sturm in Libyen. In dem durch einen Krieg zwischen rivalisierenden Machtstrukturen zerrissenen Land kamen nach Schätzungen um die 6000 Menschen in den Fluten um, die von Starkregen ausgelösten wurden und auch einen Damm brechen ließen. Die Schäden an der ohnehin maroden und lückenhaften Infrastruktur waren enorm.

»Daniel« wird als »Medicane« (Mediterranean Hurricane) bezeichnet. Es handelt sich dabei um Wirbelstürme, wie sie normalerweise in tropischen Regionen mit hohen Wassertemperaturen auftreten. »Daniel« war der bisher stärkste und tödlichste außertropische Wirbelsturm im Mittelmeerraum. Das Wetterphänomen der »Medicanes« wurde erst in den 80ern auf Satellitenbildern entdeckt. Es steht offenbar im Kontext der steigenden Temperaturen.

Regierung in der Verantwortung

Für die Politik in Griechenland waren die Klimaveränderungen bisher kein entscheidendes Thema. Die schweren ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen infolge der Eurokrise ab 2009/2010 stehen für das Leben und den beschwerlichen Alltag der Bürger*innen weiterhin im Vordergrund. Ein erstes Klimagesetz, das die Regierung Mitsotakis im Mai 2022 erlassen hat, sieht lediglich die Umsetzung der globalen Klimaziele der Vereinten Nationen und der Politik der Europäischen Union vor. Schädliche Emissionen sollen schrittweise abgebaut und regenerative Energiequellen gefördert werden, damit das Land bis 2050 »klimaneutral« wird. Die laufenden Klimaveränderungen werden dadurch im besten Fall eingedämmt, in keinem Fall aber verhindert.

Auch die Strategien zum Umgang mit Klimafolgeschäden in der Stadtentwicklung, Landwirtschaft oder der Infrastrukturentwicklung sind nicht ausreichend. Denn um die absehbaren Folgen der Klimaveränderungen für die Menschen und auch für die Wirtschaft zu lindern, müssten im großen Maßstab Gebäude energetisch saniert, Flächen entsiegelt, Wälder aufgeforstet, Abwassersysteme ausgebaut und die landwirtschaftliche Produktion geschützt werden. Solche Maßnahmen sind unter den Bedingungen der drastischen Kürzung öffentlicher Ausgaben und der brutalen Umsetzung neoliberaler Strukturreformen, wie sie in Griechenland seit der Eurokrise herrschen, allerdings kaum denkbar, denn sie würden umfangreiche öffentliche Investitionen erfordern.

Entsprechend betont Giorgos Velegrakis, dass die Klimakrise eine »eminent politische Frage« sei, die bisher nicht genügend Raum im öffentlichen Diskurs einnehme. Der Wissenschaftler an der Athener Kapodistrias-Universität arbeitet derzeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung an einer Studie zu linken Strategien sozial-ökologischer Transformation in Griechenland. Umfragen zufolge mache eine Mehrheit der Bevölkerung die Regierung dafür verantwortlich, dass zu wenig gegen die Klimakrise und ihre Auswirkungen getan werde. Velegrakis erklärt, dass die notwendige Aufmerksamkeit für sozial-ökologische Fragen nicht aus einem »sozialen Konsens« heraus entstehen würde, sondern durch »Praktiken des Dissenses«. In diesem Sinne sind die Aktionen der Rider-Gewerkschaft in Athen vielleicht ein Beginn.

Boris Kanzleiter leitet das Auslandsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen.

Erstveröffentlicht im nd v. 17.8.2024
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2024-08-17/articles/14329136

Wir danken für das Publikationsrecht.

»Man meint zu ersticken«

US-GEFÄNGNISSE

In US-Gefängnissen erreichen die Zellentemperaturen bis zu 65 Grad – Zustände, die an Folter grenzen

Von Raul Zelik

Bild: Pressenza.

Im britischen »Guardian« war in der vergangenen Woche zu lesen, was die extreme Hitze für Gefangene in den USA bedeutet. Geschildert wurde der Fall des 47-jährigen Jason Wilson, der in der texanischen Justizvollzugsanstalt von Coffield Unit einsaß. Als die Hitzewelle im Süden der USA Ende Juni begann, sei die Temperatur in seiner Zelle auf 115 Grad Fahrenheit (46 Grad Celsius) gestiegen, berichtete Wilson einem Angehörigen. Als sich seine Anwältin daraufhin einschaltete und bei der Haftanstalt anrief, versicherte man ihr, dem Häftling gehe es gut. In Wirklichkeit war er zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben – die Hitze hatte zu einem Kreislaufversagen geführt.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) weisen regelmäßig darauf hin, dass die Verweigerung gesundheitserhaltender Maßnahmen in US-Gefängnissen System hat. Vor diesem Hintergrund reichten verschiedene NGOs bereits im April dieses Jahres eine Zivilklage gegen den Bundesstaat ein. Darin heißt es: »Gefangene in Texas werden lebend gekocht. Allein letzten Sommer starben mehrere Personen und erlitten Hunderte hitzebedingte Erkrankungen wegen der drückenden Temperaturen in den Gefängnissen.« Um dem Hitzetod zu entgehen, würden Inhaftierte ihre Toiletten fluten und sich in das Wasser auf dem Zellenboden legen.

Betroffen von diesen »unmenschlichen und qualvollen Bedingungen« sind laut der Nichtregierungsorganisation »Texas Prisons Community Advocates« etwa zwei Drittel der 130 000 Häftlinge in dem US-Bundesstaat, also etwa 85 000 Menschen. Aufgrund fehlender Klimaanlagen würden die Temperaturen im Sommer regelmäßig bei über 37 Grad Celsius liegen. 2023 sei in einer Zelle sogar eine Spitzentemperatur von 65 Grad Celsius gemessen worden. »Experten gehen davon aus, dass zwischen 2001 und 2019 in den Gefängnissen von Texas 271 Personen an extremer Hitze starben«, konstatiert die Solidaritätsorganisation.

Wie kaum anders zu erwarten, weisen die zuständigen Behörden jede Verantwortung zurück. David Sweetin vom Texas Department of Criminal Justice äußerte gegenüber Regionalmedien, man müsse bei Todesfällen die Vorerkrankungen berücksichtigen. Auffällig beim Verhalten des Bundesstaates ist jedoch, dass die Todesursache »Hitze« seit 2012 statistisch gar nicht mehr erfasst wird.

Texas ist hier alles andere als ein Einzelfall. Das Online-Medium »Atlanta Community Press Collective« berichtet von einem ähnlichen Todesfall im Telfair State Prison im Bundesstaat Georgia. Im Juli 2023 hätten Schließer den 27-jährigen Gefangenen Juan Carlos Ramírez bei sengender Hitze in einen offenen Stacheldrahtkäfig gesperrt. Bei Temperaturen von 40 Grad Celsius im Schatten sei der Häftling nach einigen Stunden kollabiert und konnte nicht mehr gerettet werden. Medizinisches Personal stellte fest, der Körper von Ramírez sei auf 42 Grad aufgeheizt gewesen.

In den USA, wo etwa 1,8 Millionen Menschen und damit mehr als 0,5 Prozent der Bevölkerung inhaftiert sind, ist das kein marginales Problem. Zwar ist der Anteil der Gefängnisinsassen pro Gesamtbevölkerung seit 2008 leicht gefallen, doch die Gefängnisse dienen in der reichsten Industrienation der Welt weiterhin als Ort zur Verwahrung von Armen. Dass den Weggesperrten eine ordentliche Gesundheitsversorgung verweigert und damit ihr früher Tod in Kauf genommen wird, gehört zum Alltag – nicht nur in den USA. Mit dem Klimawandel häuft sich nun auch die Wahrscheinlichkeit, an Hitzefolgen zu sterben.

Der Zusammenhang ist mittler­weile auch statistisch nachgewiesen. 2023 untersuchte die Epidemiologin Julianne Skarha die zeitliche Häufung von Todesfällen in US-Haftanstalten und stellte einen signifikanten Anstieg während der Sommermonate fest. Herzinfarkte, Schlaganfälle und Suizid stehen in direktem Zusammenhang mit hohen Temperaturen, denen die Häftlinge schutzlos ausgeliefert sind.

Maggie Luna, eine Menschenrechtsaktivistin, die selbst einige Jahre im Süden der USA in Haft verbrachte, schilderte ihre Erfahrung mit den Hitzewellen gegenüber dem texanischen Fernsehsender KXAN folgendermaßen: »Man meint zu ersticken. Alle Frauen, die mit mir einsaßen, hatten niedrige Haftstrafen. Aber sie hatten Angst, dass sich ihre Haft am Ende in eine Todesstrafe verwandeln könnte.«

Im Staatsgefängnis Lucile Plane, wo Luna ihre Strafe verbüßte, beträgt die Höchststrafe zwei Jahre. Doch für Arme kann auch ein Bagatelldelikt während eines Hitzesommers tödlich enden.

Erstveröffentlicht im nd v. 17.8. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2024-08-17/articles/14341847

Wir danken für das Publikationsrecht.

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