Gastautor

Macron regiert durch – von Gnaden der Rechten und jenseits der Wähler!

13. September 202411. September 2024 Gastautor

Vorbemerkung und Kommentar

Peter Vlatten, 11. September 2024

Macron versucht weiter durchzuregieren. Jenseits vom Willen der Wähler. Vorbei an Opposition und Parlament. Insgeheim oder eher halbgeheim im Schulterschluss mit ganz Rechts.

Ein Geflecht von (absichtlichen?) gesetzlichen Fallstricken und Seilschaften macht das möglich. Die linke Opposition entlarvt die Manöver und Tricks des Präsidenten. Es gibt faule Stellen im System, die die legal – halblegale Umgehung demokratischer Grundprinzipien systemisch möglich machen. Die Franzosen sind in ihrer großen Mehrheit mal wieder stinksauer!

Am Sonntag gingen sie wieder zu hunderttausenden auf die Straße. Das hatten wir schon bei den Protesten gegen die Rentenreform. Da waren es sogar Millionen über viele Monate im ganzen Land. Aber auch das focht Macron nicht an.

Macron braucht spürbare Gegenmacht, damit er sich bewegt. Das wäre nur – neben den Massendemonstrationen und Blockaden- durch einen alle Bereiche umfassenden wirksamen politischen Streik möglich. Es muss den reichen Freunden von Macron spürbar an ihr Heiligtum gehen, den Geldbeutel. So wie 1968, als die Streiks nachhaltige Veränderungen im politischen System und Machtgefüge der französischen Republick auslösten.

Dazu müssten die Gewerkschaften heute aber in allen wichtigen öffentlichen und vor allem auch privaten Betrieben deutlich mehr direkt verankert sein. Das ist noch harte Arbeit, der man sich mit aller Kraft und Konzentration stellen muss. An dieser marxistischen Grunderkenntnis kommt keiner vorbei.

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Upgrade 6. September S. Chwala

Staatspräsident Macron hat den demokratischen Prinzipen in Frankreich endgültig einen Schlag versetzt. Mit der Ernennung des Ex-EU-Kommissars Michel Barnier zum Premier wird ein Mitglied der bei den Parlamentswahlen nur viertplazierten „Republikaner“ zum neuen Regierungschef. Damit soll auch auf EU-Ebene sichtbar werden, dass die brutale Spar-und Umverteilungspolitk der Amtszeit Macrons fortgesetzt werden soll.

Nach innen soll auf diese Weise ein Bündnis mit den „Republikanern“ zementiert werden. Alle Versuche, Teile der Sozialdemokraten aus der „Neuen Volksfront“ herauszubrechen, sind damit beendet. Macron zeigt, dass er weiterhin darauf bedacht ist, seine Politik ohne jeden Kompromiss durchzusetzen. Demzufolge zeigte sich die Linke auch durchweg entsetzt von Macrons Entscheidung und kommentierte diese Entscheidung als Betrug an den Wähler*innen.

Der RN hielt sich heute noch bedeckt. Ohnehin wird ein Mißtrauensvotum gegen Barnier nicht vor der ersten Otkoberwoche möglich sein, wenn offziell die neue Legislaturperiode beginnt. Übermorgen werden über 100 Demonstrationen in Frankreich gegen Macrons Verweigerung, die linke Julie Castets zur Premierministerin zu ernennen, stattfinden.

Das linke Frankreich war wieder einmal auf der Straße

Upgrade 8. September S. Chwala

Heute fanden mehr als 150 Demonstrationen gegen Macrons „Staatstreich“ statt, der den ultrarechten Michel Barnier von der 7-Prozent-Partei der „Republikaner“ zum Premierminister ernann hat. Macrons gewünschtes Bündnis zwischen seinem „Renaissance“-Block und den „Republikanern“ gegen die Linke ist zudem noch auf das Wohlwollen des RN angewiesen, um über eine politische Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen zu können. Laut der linken Bewegung LFI nahmen heute ca. 300.000 Menschen (160.000 Teilnehmer*innen allein Paris) an den Demonstrationen teil.

Macron negiert den (relativen) Wahlsieg des Linksbündnisses

eine Analyse der Ereignisse

28. August 2024 von Sebastian Chwala

Frankreichs Staatspräsident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gelöst werden kann. Doch anstelle einer Klärung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärtet. Mit seiner Absage, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stärksten Kraft im neuen Parlament zu erteilen, sieht er sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, mit den republikanischen Spielregeln der Französischen Republik zu brechen und das Land weiter in einen autoritären Abwärtstrend zu führen. Dieser Vorwurf kommt vom übergangenen, bei den Wahlen siegreichen Linksbündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP), das Macrons Konsultationen mit den Worten des Parteivorsitzenden Olivier Faure als „demokratische Farce“ bezeichnete. Dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler in Frankreich nach Wandel steht Macrons strategische Linie tatsächlich diametral entgegen, der keinerlei Kurskorrektur an seiner Agenda zulassen will.

Nachdem Macron im Juli einseitig einen „olympischen“ Frieden ausgerufen hatte, wuchs zuletzt der Druck auf den Staatspräsidenten, die Bildung der handlungsfähigen Regierung wieder voranzutreiben. Zwar überschritt die „geschäftsführende“ Regierung des alten Premiers Gabriel Attal ganz offensichtlich mehrfach ihre Kompetenzen (so wurde zuletzt tatsächlich ein grober Haushaltsplan für 2025 ausgearbeitet), doch dürften Versuche dieser Regierung, Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen, vom Verfassungsrat für illegal erklärt werden, da sämtliche ehemalige Ministerinnen und Minister nun auch Parlamentsabgeordnete sind, was die Verfassung klar verbietet.

Macron will einen neoliberalen „Rechtsblock“ installieren, doch die Mehrheiten fehlen

Schon vor der kurzen politischen Sommerpause hatte Macron durchblicken lassen, die von der Linken vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets, Chefin der Finanzverwaltung der Hauptstadt Paris, nicht als Premierministerin zu akzeptieren. Zudem hatte er sich geweigert, die Niederlage des „macronitischen“ Wahlbündnisses öffentlich einzugestehen. Des Weiteren betonten die „Macroniten“, dass keine angeblich „extremistischen“ Kräfte Teil der Regierung sein dürften. Hierbei wurde die linke Partei und Bewegung „La France insoumise“ (LFI), immerhin die stärkste nationale linke Kraft, und die ultrarechte Partei „Rassemblement national“ (RN) in bester Hufeisentradition gleichgesetzt.

Die Gespräche Macrons mit den politischen Parteien, hierbei traf die Linke als gemeinsamer „Block“ mit Macron zusammen, führten schließlich zu keiner Veränderung der sich schon im Vorfeld abzeichnenden Frontlinien. Zwar hatte LFI schon am vergangenen Wochenende in Person von Jean-Luc Mélenchon bekannt gegeben, auf eine direkte Beteiligung an einer Linksregierung zu verzichten, wenn dies der einzige Hinderungsgrund für die Ernennung Castets sei. Durch diesen politischen Schachzug wurde aber deutlich, dass dem „Macronismus“ die gesamte Agenda der Linken und nicht nur LFI ein Dorn im Auge ist, als Macron am vergangenen Montag erklärte, dass er der Linken aus Sorge um die „politische Stabilität“ die Regierungsverantwortung verweigere. Zwar forderte er Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten auf, sich mit der Rechten und seinem Lager diese Woche erneut zusammenzusetzen, doch verweigerten sämtliche Parteivorsitzenden aufgrund des Ausschlusses von LFI und der geforderten politischen Unterwerfung unter den Kurs der „Macroniten“ weitere Gespräche. Faktisch wird Macron diese Woche mit den Resten seines eigenen Lagers und den wirtschaftsliberalen und ultrakonservativen „Republikanern“ weiter diskutieren. Letztere sehen sich aber dennoch weiterhin als Oppositionskraft.

Es ist kein Geheimnis in Frankreich, dass Macrons „Stabilität“ die Fortsetzung seines marktliberalen Kurses bedeutet. Dieser beinhaltet ein weiteres Ausbluten der Staatsfinanzen zu Gunsten der Reichsten im Lande sowie den Kampf gegen Gewerkschaften und Erwerbslose. Zudem darf die Rentenreform vom vergangenen Jahr nicht infrage gestellt werden. Sollte die Linke die Möglichkeit bekommen, die Regierung zu stellen, dürften die Abgeordneten des RN schon aus taktischen Gründen für eine Aufhebung der Reform stimmen, auch wenn man programmatisch selbst für die Rente mit 67 steht, wie der Vorsitzende der Partei Jordan Bardella während des Parlamentswahlkampfs unfreiwillig zugeben musste.

Doch die aktuelle politische Situation in Frankreich bleibt trotz der Ablehnung der Linken durch den „Macronismus“ verzwickt. Zwar braucht eine kommende legitime französische Regierung eine klare parlamentarische Mehrheit, um agieren zu können, auf der anderen Seite lässt die Verfassung der 5. Republik dem Parlament kaum Spielraum zur politischen Arbeit. So besitzt dieses Parlament kein Initiativrecht. Selbst die Kontrolle über die Beratungen zum Haushalt steht den Abgeordneten nicht zu. Die gesamte Kontrolle über die Tagesordnung der Beratungen obliegen dem oder der Regierungschef(in). Dies bedeutet, dass die Abarbeitung einer politischen Agenda untrennbar mit der Übernahme der Regierungsverantwortung ist. Aus der Opposition heraus kann faktisch auch nicht mit alternativen Mehrheiten versucht werden, die Regierung zu Kursänderungen zu zwingen. Freilich fallen ohne klare Mehrheiten wiederum auch Möglichkeiten der Regierung weg, Gesetze per Verordnungen zu erlassen, da dies jederzeit erfolgreiche Misstrauensvoten, die einzige Waffe der Parlamentarier gegen die Regierung, zur Folge haben dürfte. Ohnehin drohen sich alle politischen Lager gegenseitig damit, eine ohne ihre Zustimmung zustande gekommene Regierung sofort per Misstrauensvotum stürzen zu wollen.

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Macron will einen neoliberalen „Rechtsblock“ installieren, doch die Mehrheiten fehlen

Macron verfügt über wenig politischen Rückhalt

Macrons Versuch, sich weiterhin als starker Mann zu inszenieren, der ohne Zugeständnisse an seine politischen Gegner die programmatische Ausrichtung Frankreichs vorgibt, wird von einer Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, aber auch den liberalen Medien als Form des „Staatsstreichs“ interpretiert. Macron hatte im vergangenen Juni die Neuwahlen sinngemäß damit begründet, dass die Wählerinnen und Wähler frei und demokratisch über den künftigen Kurs des Landes urteilen sollten. Faktisch stand und steht die politische Linie fest. Mit allen Mitteln soll eine politische Neuausrichtung Frankreichs verhindert werden. Dies gilt vor allen Dingen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf keinen Fall die Bevorteilung der großbürgerlichen Eliten infrage stellen darf. Hier steht Macron fest im Wort der Unternehmerverbände. Diese lehnen alle Pläne der NFP, die insbesondere die Vermögen wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen möchte, strikt ab. Macrons politisches Ideal bleibt die Schaffung einer Gesellschaft, in der entfesselte Marktkräfte Profite auf Basis der Ausbeutung eines Heeres prekarisierter Beschäftigter produzieren. Begleitet von einem Sicherheitsstaat, der Proteste schon im Keim ersticken soll.

Wie sehr sich Macron allerdings politisch isoliert hat, zeigt sich darin, dass selbst die politisch affinen Sozialdemokraten nun bereit sind, jede Fortsetzung des „Macronismus“ politisch unterbinden zu wollen. Zwar gibt es eine rechte Opposition innerhalb der Partei gegen Parteichef Faure, doch selbst Ex-Präsident Hollande, der sich bei den Parlamentswahlen wieder in die Nationalversammlung hatte wählen lassen und der Macron während seiner Amtszeit erst zur politischen Figur aufgebaut hatte, empörte sich über die Verweigerung Macrons, den Wahlsieg der NFP anzuerkennen und nun das Parlament über die Gesetzesvorhaben der Linken diskutieren zu lassen.

Mehr denn je werden Stimmen laut, die eine „Parlamentarisierung“ Frankreichs fordern. Oftmals reichen die Forderungen aber nicht weiter als nach einer Einführung der Verhältniswahlrechts. Leider ist gegenwärtig die alte Forderung von LFI nach einer 6. Republik, in der die Nationalversammlung ergänzt um zahlreiche basisdemokratische Elemente das Zentrum des politischen Lebens sein soll, im Kontext der Einheitsdebatte der gesamten Linken in den Hintergrund geraten. Die Frage nach einer wirklichen Revision der Institutionen stellt sich für die Parteien der „etablierten Linken“ kaum, da hier aufgrund der Integration der Akteure in das politische System über Alternativen wenig diskutiert wird.

In dieser Hinsicht wirkt der Versuch von LFI, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron wegen Amtsmissbrauchs anzustreben, eher wie ein verbalradikaler Versuch, die Empörung in der Gesellschaft zu kanalisieren, um Macrons Agieren nicht machtlos gegenüberstehen zu müssen. Freilich bleibt es faktisch unmöglich, eine Zweidrittelmehrheit in den beiden parlamentarischen Kammern (Nationalversammlung und Senat) zu erzielen. Gleichzeitig versucht LFI allerdings auch, eine sichtbare gesellschaftliche Opposition gegen Macron auf die Straße zu bringen. So ruft die Bewegung zur Beteiligung an Protestaktionen am kommenden 7. September auf, welche gegen die Kaltstellung der politischen Linken nach den Wahlen gerichtet sind. Fraglich bleibt allerdings deren Größe und deren Wirkungsmächtigkeit. Bisher beteiligen sich offiziell Studierendengewerkschaften, LFI und Grüne an den Protesten.

Wir danken dem Autor für die Publikationsrechte, ersterschienen am 28.9.2024 sowie updates vom 6. und 8.9.

Fotos über S. Chwala, von Aktivisten aktuell und beim Rentenstreik

Die Lösung liegt auf der Hand: Ein Staat mit gleichen Rechten seiner Bürger*innen vom Fluss bis zum Meer

12. September 202410. September 2024 Gastautor

6.9. 2024

Von Sophia Deeg

Bild: Collage nach Bildvorlagen

Während in Gaza von der Würde des Menschen nichts mehr übrig gelassen wird und die Welt entsetzt zusieht, sich zugleich massiver zivilgesellschaftlicher Widerstand regtⁱ, machen sich Palästinenser*innen und Israelis für eine gemeinsame Perspektive stark. Ausgerechnet jetzt. Gerade jetzt.

Inzwischen gibt es auch in Deutschland immer mehr Menschen, die angesichts der horrenden Bilder und Nachrichten aus Gaza bestürzt sind.
Hören sie von der „Zwei-Staaten-Lösung“, die neuerdings wieder im Schwange ist, scheint ihnen die ein Ausweg im Sinne der Menschlichkeit, des friedlichen nebeneinander Lebensvon Israelis und Palästinenser*innen, die offenbar so tief verfeindet sind, dass eine andere „Lösung“ kaum vorstellbar erscheint.

Das Reden von einer „Konfliktlösung“ geht davon aus, dass zwei Bevölkerungen mit unterschiedlichen Interessen offenbar auf ewig im Clinch liegen, weil nicht in der Lage oder nicht willens sich zu einigen. Also sie besser trennen, jeder ein eigenes Territorium zukommen lassen. Doch diese „Lösung“ in Form von zwei Staaten, eines israelischen und eines palästinensischen ließ sich seit einigen Jahren nicht mehr verkaufen. Denn es war nicht zu übersehen, dass sich da einerseits ein Staat, anderseits eine Bevölkerung gegenüberstehen, wobei in der Welt, wie sie bisher felsenfest konstituiert ist, eine Bevölkerung ohne Staat quasi nichts ist. Israel, der Staat, der den Palästinenser*innen gegenübersteht – die auf die Westbank, Gaza, die Flüchtlingslager in Nachbarstaaten und in alle Welt zerstreut sind, ist mit allen Machtmitteln ausgestattet, die Staatlichkeit impliziert. Er herrscht in jeder Hinsicht über die Bewohner*innen und das gesamteTerritorium (Grenzen, Ökonomie, Ressourcen, Gerichtsbarkeit, Gesetzgebung, Militär …) vom Jordan bis zum Mittelmeer, wobei er weder in den Zeiten des Oslo-Friedensprozesses noch irgendwann vorher oder nachher, weder unter linken noch unter rechten Regierungen diese Vorherrschaft in Frage gestellt hat, vielmehr massiv facts on the ground schuf und schafft, die zwei voneinander abgegrenzte, jeweils zusammenhängende Staatsgebiete für zwei souveräne Staaten sowieso nicht zulassen, nicht einmal mehr die Illusion davon.

Die Regierung Netanyahu nun zeichnet sich durch die schöne Offenheit ausⁱⁱ, den Palästinenser*innen den Anspruch auf einen eigenen Staat schlichtweg abzusprechen. Die Fiktion, die all die Jahre seit dem spektakulären Handschlag auf dem Rasen des Weißen Hauses der internationalen Gemeinschaft, friedfertig gesonnenen Israelis und vor allem Palästinenser*innen vorgegaukelt wurde, ist somit explizit zerstoben.

Die „Zwei-Staaten-Lösung“, die Pille, nach der u.a. die deutsche Regierung in ihrer blinden Ergebenheit gegenüber dem Staat Israel erneut greift, um sich und andere über das bekanntermaßen strukturell seit Jahrzehnten Angelegte, was in Gaza nun doch ein bisschen zu weit geht, hinwegzutäuschen, wird ihr nunmehr von Israel selber, dem Staat, dem man in allem treu ergeben ist, aus der Hand geschlagen. Anna Baerbock kann einem fast schon leidtun.
Seit Beginn des „Friedensprozesses“ von Oslo mit eben dieser „Zwei-Staaten-Lösung“ als Clou haben palästinensische und israelische Intellektuelle/Aktivist*innen festgestellt und sich darüber miteinander verständigt: dieser Prozess ist kein Friedensprozess sondern einer, der endlose Verhandlungen einläutete, die es der übermächtigen Seite, dem Staat Israel, ermöglichte, seine Ambitionen uneingeschränkt umzusetzen – ein Unterfangen, bei dem ihm Deutschland hilfreicher als jeder andere Verbündete zur Seite stand.

Was auf den ersten Blick erstaunen mag, ist der Umstand, dass dies durch die großzügige finanzielle Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geschah. Somit konnte und kann diese für alles, wofür Israel als Besatzungsmacht gegenüber der besetzten palästinensischen Zivilbevölkerung verpflichtet ist, mit deutscher Hilfe aufkommen. So wird durch bundesrepublikanische Zuwendungen jederzeit wieder aufgebaut, was Israel an Infrastruktur im von der PA verwalteten Gebiet – ebenso wie im unter direkter Besatzung stehenden Territorium – regelmäßig zerstört. Mehr noch, auch für die Sicherheit der Besatzungsmacht (und der gewalttätigen Siedler*innen) kommt die Bundesrepublik seit jeher gerne auf. Die palästinensischen „Sicherheitskräfte“ werden mit deutscher Hilfe ordentlich ausgestattet und ausgebildet. Eingesetzt werden sie von der Autonomiebehörde, um gegen die womöglich aufbegehrende Bevölkerung vorzugehen, keineswegs um diese etwa vor der Gewalt der Siedler zu schützen. Kurz: Damit der Laden in den besetzten Gebieten im israelischen Sinne läuft, solange „Frieden“ und „Zwei-Staaten-Lösung“ angesagt sind, steht die Bundesrepublik finanziell und mit Rat und Tat bereit.
Bereits 1993, unmittelbar nach dem Handschlag zwischen Arafat und Rabin schrieb der palästinensisch-amerikanische Literaturwissenschaftler Edward Said: „Nachdem jetzt die Euphorie ein wenig verflogen ist, können wir das Abkommen zwischen Israel und der PLO mit dem erforderlichen kühlen Verstand näher ins Auge fassen. Dabei stellt sich heraus, dass die Übereinkunft viel unzulänglicher und für die meisten Palästinenser viel unausgewogener ist als es viele zu Anfang annahmen. Die vulgäre Inszenierung der Zeremonie am Weißen Haus, der demütigende Auftritt Arafats, als er der Welt für die Aufgabe der meisten Rechte des palästinensischen Volkes dankte, und die lachhafte Rolle Bill Clintons als römischer Imperator des 20. Jahrhunderts, der seine beiden Vasallen-Könige bei den Ritualen der Versöhnung und der Unterwerfung begleitet: All das konnte nur vorübergehend das tatsächlich unglaubliche Ausmaß der palästinensischen Kapitulation vernebeln.“ⁱⁱⁱ

Die einzige Alternative für Edward Said: Koexistenz von Palästinenser*innen und Israelis in einem gemeinsamen Staat auf dem Gebiet des historischen Palästina:
„Ich sehe keine andere Möglichkeit als die, jetzt endlich das miteinander Teilen des Landes anzugehen, in dem wir zusammengeworfen sind, es auf genuin demokratische Weise miteinander zu teilen, was bedeutet: gleiche Rechte für jeden Bürger. Eine Versöhnung kann es erst geben, wenn beide Völker, beide Gemeinschaften des Leidens, begreifen, dass ihre Existenz eine säkulare Tatsache ist, mit der als solche umzugehen ist. (…)
In einem modernen Staat sind alle aufgrund ihrer Präsenz und, weil sie Rechte und Verantwortung teilen, Bürger dieses Staates. (…) Eine Verfassung und sich aus ihr ergebende Grundrechte sind somit Voraussetzung, um über Feld 1 des Konflikts hinauszugelangen, denn jede Gruppe hätte dasselbe Recht auf Selbstbestimmung.“^iv

In diesem Sinne schreibt der israelische Historiker Ilan Pappé vor wenigen Jahren, dass das Versagen des Oslo-Prozesses, palästinensische Souveränität zu erreichen, von Beginn an in diesem angelegt war. „Oslo II schuf eine Geographie des Desasters, die es Israel ermöglichte, sich über weitere Teile Palästinas auszudehnen, während es die Palästinenser*innen innerhalb zweier Bantustans einschloss, oder, anders ausgedrückt, indem es die Westbank und den Gazastreifen in jüdische und palästinensische Gebiete aufteilte.

(…) Das Versagen von Camp David im Jahr 2000 war nicht das Ende eines Friedensprozesses. Einen solchen hat es nie gegeben, nicht, seit die zionistische Bewegung im späten 19. Jahrhundert in Palästina ankam. Vielmehr handelte es sich im Jahr 2000 um die offizielle Etablierung der Apartheid-Republik Israel. Bleibt abzuwarten, wie lange die Welt diese für legitim und tragbar hält oder ob sie akzeptiert, dass die de-Zionisierung Israels mit der Schaffung eines demokratischen Staates im gesamten historischen Palästina die einzige Lösung ist.“^v

Spätestens angesichts des Genozids in Gaza akzeptiert die Welt (außerhalb Deutschlands) dieses Modell eines Apartheid-Staates und des Siedlerkolonialismus nicht mehr ohne weiteres, jedenfalls die Millionen Menschen, die seit dem vergangenen Oktober überall auf die Straßen gehen, Uni-Camps errichten, Parlamentarier*innen und Regierungen unter Druck setzen und auf vielfältige Weise deutlich machen, dass ein Waffenstillstand unerlässlich ist, aber auch jegliche „Lösung“ für danach nicht in der Tradition des verheerenden „Friedensprozesses“ stehen darf, dass es vielmehr um ein Ende von Apartheid und Siedler-Kolonialismus gehen muss. Das bedeutet: Frieden und Versöhnung kann es nicht auf der Grundlage von Kompromissen, sondern nur auf der “kompromisslosen“ Anerkennung und Implementierung gleicher Rechte geben.

Emblematisch für dieses Konzept stehen zwei Autoren/Aktivisten, der eine Palästinenser aus Gaza, der andere jüdischer Israeli: Haidar Eid und Jeff Halper. Ich greife diese beiden aus der langen Reihe der Palästinenser*innen und Israelis (und Juden*Jüdinnen) heraus, die sich im Laufe der Jahrzehnte für die Perspektive des gemeinsamen Staates eingesetzt und dazu publiziert haben^vi. Nicht zufällig entsprechen sich die Titel ihrer jüngsten Publikationen als wären sie miteinander abgesprochen: Decolonizing the Palestinian Mind^vii und Decolonizing Israel, Liberating Palestine: Zionism, Settler Colonialism and the Case for One Democratic State^viii.

Wer es gewohnt ist, von „den beiden Seiten“ auszugehen, Israelis bzw. Israel vs. Palästinenser*innen bzw. Palästina, stutzt vielleicht für einen Augenblick und fragt sich: Welche Publikation ist die des Israelis, welche die des Palästinensers? In der Tat zeichnen sich beide durch eine konsequente Kritik der (angeblich) „eigenen Seite“ aus. Diese Unabhängikeit des Denkens ist eine Stärke, die sowohl Palästinenser*innen wie Haidar Eid, als auch diejenigen Israelis auszeichnet, die das zionistische Projekt genau begründet ablehnen und nicht nur die Politik der extremen Rechten kritisieren.

Haidar Eids Decolonizing the Palestinian Mind ist Ende 2023 erschienen, somit bereits überschattet vom Genozid in Gaza, den er selber dort überlebt hat, bis er, als Stimme aus Gaza äußerst gefährdet^ix, mit seiner Familie den Gaza-Streifen nach Südafrika verließ, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt.

Selbstverständlich geht Haidar Eid wie andere palästinensische und israelische Intellektuelle und Aktivist*innen davon aus, dass es um eine De-Kolonialisierung bzw. De-Zionisierung Palästina/Israels insgesamt als Perspektive gehen muss, doch dazu gehört für ihn auch, dass sich die Palästinenser*innen klamachen, welche Rolle bei der Aufrechterhaltung und Vertiefung des israelischen Kolonial- und Apartheidprojekts die Kollaboration aller palästinensischen Parteien der PLO sowie der Hamas spielen. Was Letztere angeht, verweist er auf das verheerende Bombardement des Gaza-Streifens zur Jahreswende 2008/2009 (von der IDF zynisch „Cast Lead“ betitelt), das eine Welle internationaler Solidarität auslöste, eine Situation, die von einer palästinensischen Führung „mit Prinzipien“ hätte genutzt werden müssen. Stattdessen seien deren Vertreter*innen – auch die der Hamas – nach Kairo zu Verhandlungen geeilt, und die Hamas versäumte es, in den auch damals schon einmal teilweise in Trümmern liegenden und abgeriegelten Gazastreifen einzuladen. Haidar Eid wirft der Hamas aber vor allem vor, dass sie sich schließlich wie alle anderen die längst desavouierte 2-Staaten-Lösung zu Eigen gemacht hat. Und schließlich:

„Die Erfahrung mit der Herrschaft der Hamas im Gaza-Streifen bietet ein Modell en miniature eines islamischen Staates, während die Westbank für einen auszurufenden Bantustan-„ Staat“ steht“^x – wenn es nach der PA gehe. (Die steht im Übrigen derzeit auch bereit, unter der Ägide Israels und seiner Verbündeten Gaza mit zu verwalten, falls dies gewünscht wird.)

Unter der Herrschaft der Hamas sei Gaza einer ideologisch begründeten gesellschaftlichen Transformation unterworfen worden, so Haidar Eid, die vor allem die Rechte der Frauen weiter eingeschränkt habe.

Immer wieder formierten sich im Gaza-Streifen Bewegungen und Initiativen, vor allem junger Gazauis, darunter auch zahlreicher Frauen, die sich dagegen erhoben.^xi Das zeigt, wie ungerecht die Berichterstattung in Deutschland und anderswo ist, wonach die Bevölkerung Gazas aus nichts weiter als fanatischen Hamas-Anhänger*innen und „unschuldigen Frauen und Kindern“, armen Opfern ohne eigene politische Agenda besteht.

Haidar Eid plädiert für eine Umwälzung der traditionellen palästinensischen Institutionen im Sinne einer Demokratisierung, was auch die Auflösung der in seinen Augen und denen vieler Palästinenser*innen diskreditierten PA (Autonomiebehörde) bedeute, die sich seit über zwei Jahrzehnten keiner Wahl mehr gestellt hat und ausschließlich zum Wohle Israels und der eigenen Leute funktioniere. Zudem beanspruche diese Behörde von Anbeginn an lediglich, die Palästinenser*innen in der (durch die israelische Siedlungs- und Landnahmepolitik) immer weiter reduzierten Westbank und von Gaza zu vertreten.

Mit Edward Said fordert er „Gleichheit oder nichts“ und beruft sich auf ihn, für den „ein umfassender Frieden“ bedeutet habe, dass „Israel, die kolonialisierende Seite, das Recht der Palästinenser*innen als Bevölkerung anzuerkennen“ habe, sowie „deren Recht auf Selbstbestimmung und Gleichheit à la Südafrika“ „in einem säkularen demokratischen Staat …, in dem ALLE Bürger*innen gleichbehandelt werden, unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht, ihrer Hautfarbe“.^xii

Die Überlegungen von Haidar Eid gehen Hand in Hand mit denen von Jeff Halper, nicht von ungefähr. Beide sind Teil der One Democratic State Campaign (ODSC)^xiii und beide überzeugt, dass eine solche gerade jetzt angesichts des Genozids in Gaza angezeigt ist. Wie Eid sieht Halper in der nationalen palästinensischen Bourgeoisie, die derzeit die palästinensischen Angelegenheiten mehr schlecht als recht verwaltet, so etwas wie die Karikatur dessen, was Fanon in Die Verdammten dieser Erde als die unterdrückenden, korrupten und bornierten Eliten in den vom Kolonialismus „befreiten“ Gebieten beschrieb, die mit der neo-kolonialen Bourgeoisie der Metropolen kooperiere.^xiv

Doch sein Schwerpunkt als Israeli – oder, wie er in der Einleitung zu Decolonizing darlegt, als „Kolonialist, der sich verweigert, als Genosse im gemeinsamen Kampf“ – liegt auf der unerbittlichen Kritik (ca. die Hälfte des Buchs) des „Zionismus als siedlerkoloniale(m)Projekt“ mit verheerenden Implikationen. In der zweiten Hälfte kommt er zu dem, was er aus den ersten 100 Seiten als Perspektive für Palästinenser*innen und Israelis ableitet: die erforderliche und mögliche De-Kolonialisierung dessen, was sich im historischen Palästina mit internationaler Duldung und Unterstützung etabliert hat: ein Staat, wie Jeff Halper unter Berufung auf Mahmoud Mamdani, Lorenzo Veracini und andere darlegt, der strukturell teils Ethnokratie, teils Apartheidsystem und im Wesentlichen siedlerkolonial angelegt ist und sich vom Fluss bis zum Meer erstreckt.

Halpers zunächst utopisch anmutende Überlegungen zeichnen sich durch Pragmatismus und eine Schritt-für-Schritt-Genauigkeit aus, wobei er auch alle auf der Hand liegenden Einwände von palästinensischer wie von israelischer Seite bzw. die zu erwartende totale Ablehnung v.a. durch Israelis aber auch durch Palästinenser*innen zur Sprache bringt und durchaus nicht abtut. Dass Palästinenser*innen inzwischen nach Jahrzehnten der Kämpfe und des Leidens alle Hoffnung verloren haben, weiß er nur zu gut. Ebenso berücksichtigt er den naheliegenden Einwand, dass ein solches Unterfangen der De-Kolonialisierung und der Schaffung eines gemeinsamen Staates gleichgestellter Bürger*innen in Palästina/Israel vollkommen illusorisch sei, gerade jetzt … Er zeigt jedoch im Einzelnen die Bedingungen auf, unter denen dies dennoch möglich wäre und verdeutlicht, was zu tun ist – sehr viel! – um diese Bedingungen gemeinsam zu schaffen: durch eine zivilgesellschaftliche Bewegung von Palästinenser*innen, Israelis und anderen, die es in nuce bereits gibt und die nicht nur das – spätestens seit dem 7. Oktober unübersehbar – Unhaltbare und Unerträgliche dringend überwinden wollen. Es ist eine Bewegung, die auch die Umrisse eines Gemeinwesens, eines gemeinsamen Lebens, einer gemeinsamen Identität als Zielvorstellung vor Augen hat. Dabei kann er auf Überlegungen verweisen die dazu bereits innerhalb der ODSC konkretisiert wurden – selbstverständlich von Palästinenser*innen und Israelis gemeinsam – wobei Jeff Halper betont, dass die Kolonialisierten diejenigen sein müssen, die das letzte Wort haben.

In diesem Sinne abschließend Omar Barghouti, zitiert von Jeff Halper:
„Parallel zum Prozess der Beendigung der Ungerechtigkeit und der Wiederherstellung grundlegender palästinensischer Rechte und während Unterdrückungsverhältnisse abgebaut und koloniale Privilegien abgeschafft werden, muss gleichzeitig ein bewusster und genuiner Prozess vorangetrieben werden, der die Dichotomie zwischen der Identität der Unterdrückten und der des Unterdrückers auflöst, um die konzeptionellen Grundlagen für eine ethische Koexistenz im entkolonialisierten zukünftigen Staat zu schaffen. Nur dann kann das Ende der Unterdrückung eine gemeinsame Identität hervorbringen: die nach dem Zustand der Unterdrückung. Diese gemeinsame Identität sollte es ermöglichen, dass sich das Zusammenleben als Gleiche von indigenen Palästinenser*innen und indigenisierten Siedler*innen tatsächlich so gerecht, nachhaltig und friedlich wie möglich gestaltet.“^xv

iSo dieser Protest US-amerikanischer Jüdinnen Und Juden von JVP gegen die Ansprache Netanyahus vor dem Kongress: https://www.jewishvoiceforpeace.org/2024/07/23/netanyahu-visit-release/

iihttps://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/israel-netanjahu-lehnt-palaestinensischen-staat-ab-19460417.html

iiihttps://www.lrb.co.uk/the-paper/v15/n20/edward-said/the-morning-after

ivhttps://www.nytimes.com/1999/01/10/magazine/the-one-state-solution.html

v https://jacobin.com/2020/10/israel-peace-palestine-oslo-accords-plo; und ganz aktuell: https://www.commondreams.org/news/to-replace-this-apartheid-state-israeli-scholar-sees-hope-for-democratic-palestine

viDarunter (außer den bereits genannten): Ghada Karmi https://www.plutobooks.com/9780745348315/one-state/; Omar Barghouti: https://mondoweiss.net/2013/10/democratic-palestine-promising/; Mazin Qumsiyeh, https://thisweekinpalestine.com/a-path-to-peace/; Eitan Bronstein und andere von Zochrot: https://merip.org/2007/09/a-different-kind-of-memory/; Eric Hazan & Eyal Sivan: https://www.eyalsivan.info/index.php?p=elements1&id=66#&panel1-10; und als frühe Vortäufer u.a. Hannah Arendt, Martin Buber.

viihttps://johannesburgreviewofbooks.com/2024/02/29/this-book-is-being-published-while-gaza-where-i-live-is-being-annihilated-read-an-excerpt-from-decolonising-the-palestinian-mind-by-south-african-palestinian-author-haidar/

viiihttps://www.plutobooks.com/9780745343396/decolonizing-israel-liberating-palestine/

ixNicht nur Journalist*innen sind in Gaza seit dem 7.Oktober 2023 besonders gefährdet, auch andere in der Welt wahrgenommene Stimmen aus Gaza sind es, so Refaat Al-Areer, Dichter und Professor für anglophone Literatur, der Verbindungen in die USA und nach GB hatte: https://euromedmonitor.org/en/article/6014/Israeli-Strike-on-Refaat-al-Areer-Apparently-Deliberate#; zu den in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 durch die IDF zu Tode gekommenen Journalist*innen: https://cpj.org/2024/07/journalist-casualties-in-the-israel-gaza-conflict/

xHaidar Eid, Decolonizing the Palestinian Mind, S.75

xihttps://www.resurgence.org/magazine/article3405-gaza-youth-manifesto.html

xiiHaidar Eid, Decolonizing, S.39

xiiihttps://onestatecampaign.org/en/about-us/

xivJeff Halper, Decolonizing Israel, Liberating Palestine, S. 181-182

xvEbd.: S.188/189

Wir danken der Autorin für das Publikationsrecht.

Selenskyjs „Siegesplan“

9. September 2024 Gastautor

Präsident Selenskyj besucht Deutschland und dringt auf weitere Mittelzusagen für einen von ihm entwickelten Plan für einen „Sieg der Ukraine“. Dabei steht Kiew einer Niederlage näher denn je zuvor; eine neue Massenflucht droht.

06 Sep 2024

Von German Foreign Policy

Bild: Ukrainian Presidential Press Office

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland entwickelt zu haben behauptet, trifft am heutigen Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland ein. Selenskyj hat die Ankündigung Berlins scharf kritisiert, über die seinem Land bereits fest zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Milliardensummen mehr zur Verfügung zu stellen. Er wird Scholz mutmaßlich drängen, die Ankündigung zurückzunehmen. Auch bei US-Präsident Joe Biden will er sich bald für neue Gelder einsetzen. Den angeblichen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ bringt er vor, während die ukrainische Offensive im Gebiet Kursk gescheitert ist und die russische Einnahme der Stadt Pokrowsk bevorsteht. Diese ist ein logistischer Knotenpunkt; ihr Verlust brächte die ukrainischen Streitkräfte einer Niederlage deutlich näher. Zugleich steht der Ukraine, weil Russland ihre Energieversorgung zerstört, womöglich eine neue Massenflucht bevor, die ihr selbst dringend benötigte Arbeitskräfte nehmen und in der EU wegen wachsenden Unmuts in der Bevölkerung für größere Unruhe sorgen dürfte. Russland erklärt sich zu Verhandlungen bereit.

Werbeoffensive für Waffen

Der kurzfristig für den heutigen Freitag angekündigte Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist Teil einer Werbeoffensive, mit der Kiew einen weiteren Schub an Unterstützung vor allem mit Waffen zu erreichen sucht. Bereits am Donnerstag war der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow in Berlin zu einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius zusammengekommen; zuvor hatte Umjerow in Washington Verhandlungen über künftige Waffenlieferungen geführt. Selenskyj will heute an einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group (UDCG) auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen und am Nachmittag in Frankfurt am Main mit Bundeskanzler Olaf Scholz Verhandlungen unter vier Augen führen.[1] Thema ist mutmaßlich die Ankündigung der Bundesregierung, keine zusätzlichen Mittel an Kiew über die bereits fest zugesagten Gelder hinaus zu vergeben.[2] Selenskyj hat außerdem angekündigt, er werde in Kürze US-Präsident Joe Biden einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland vorlegen, für den freilich Washington die erforderlichen Mittel bereitstellen müsse.[3] Als denkbar gilt ein Treffen am Rande der UN-Generalversammlung; dort steht eine Rede von Biden für den 24., eine weitere von Selenskyj für 25. September in Aussicht.

Vor der Niederlage

Von dem „Sieg“, den Selenskyj für möglich erklärt, ist die Ukraine in Wirklichkeit weiter entfernt denn je. Die Offensive der ukrainischen Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk ist längst ins Stocken geraten. Ihr Ziel, die russischen Truppen, die in der Ostukraine kämpfen, zu einer räumlichen Diversifizierung zu zwingen und damit ihren Ansturm im Gebiet Donezk zu schwächen, ist gescheitert. Während Moskau zur Verteidigung von Kursk Einheiten aus anderen Landesteilen herbeibeordert hat, rücken die russischen Truppen in Donezk weiter auf die Stadt Pokrowsk vor, die als ein wichtiger logistischer Knotenpunkt für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes gilt.[4] Die Einnahme des gesamten Gebiets Donezk, die Moskau anstrebt, gerät damit laut Einschätzung von Militärs so langsam in Reichweite. Zudem setzt Moskau die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur fort – wie die Londoner Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI) bereits im Juni urteilte, mit „beeindruckender Genauigkeit“.[5] Das RUSI wies ebenfalls bereits im Juni darauf hin, manche gingen davon aus, im Winter werde es in der Ukraine teilweise nur vier Stunden Strom pro Tag geben. Dies werde zahlreiche ukrainische Zivilisten auf die Flucht treiben – und zwar nach Westeuropa.

Eine neue Fluchtbewegung

Dies wird voraussichtlich auf gleich mehreren Ebenen zu neuen Schwierigkeiten für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer führen. So löste die Aussicht, es könne demnächst „zu einer weiteren großen Fluchtbewegung kommen“, in der vergangenen Woche auf einem Treffen der EU-Außenminister erhebliche Sorgen aus.[6] Schon jetzt wächst der Unmut in der Bevölkerung über ukrainische Flüchtlinge. Schon im Frühjahr gab es erste Vorstöße deutscher Politiker, die die Streichung des Bürgergelds für vor dem Krieg geflohene Ukrainer verlangten.[7] Ähnliche Forderungen werden seit geraumer Zeit in Irland laut.[8] Umfragen zeigen, dass in Polen 95 Prozent der Einwohner der Ansicht sind, die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge solle reduziert werden, während nur noch 17 Prozent – im Vergleich zu 37 Prozent ein Jahr zuvor – eine langfristige Ansiedlung von Ukrainern in Polen für gut befinden, während schon 61 Prozent sich klar dafür aussprechen, die Flüchtlinge sollten sofort nach dem Ende des Kriegs in ihr Herkunftsland zurückkehren.[9] In den Niederlanden wiederum war der Anteil derjenigen an der Bevölkerung, die prinzipiell die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ablehnten, von lediglich 11 Prozent im Februar 2022 auf 23 Prozent im Februar 2024 gestiegen.[10]

Konsequenzen für Generationen

Droht in der EU – auch in Deutschland – der Unmut der Bevölkerung weiter anzuschwellen, so zeichnen sich vor allem für die Ukraine selbst gravierende weitere Probleme ab. So besteht schon jetzt ein Mangel an Arbeitskräften, weil zahllose Männer in die Streitkräfte einberufen wurden und weit mehr als eine Million Frauen, darunter vor allem gut ausgebildete, in die EU geflohen sind. Zwar gelingt es mehr und mehr, Arbeitsplätze mit verbliebenen Frauen zu besetzen; doch reicht die Zahl der verfügbaren Frauen Berichten zufolge längst nicht aus.[11] Sollte eine hohe Anzahl ukrainischer Zivilisten aufgrund der unzulänglichen Versorgung mit Energie und Wasser im Herbst oder im Winter tatsächlich in Richtung Westen fliehen, dann nähme der Arbeitskräftemangel noch weiter zu. Für die Zeit nach dem Ende des Kriegs sagen Demographen ohnehin schon jetzt eine desolate Situation voraus: Weil die Geburtenrate kriegsbedingt abgestürzt ist und eine hohe, stets weiter wachsende Zahl junger Männer an der Front umkommt, ist vollkommen unklar, wie sich die ukrainische Gesellschaft, die bereits jetzt durch Krieg, Flucht und Gebietsverluste zehn Millionen Menschen verloren hat, adäquat entwickeln können soll. Experten warnen vor „Konsequenzen für Generationen“.[12]

(Nicht) verhandlungsbereit

Während Selenskyj, neue militärische und soziale Katastrophen für die Ukraine vor Augen, zugunsten eines nicht erkennbaren „Sieges“ über Russland Verhandlungen über ein Ende des Krieges ablehnt, hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin am gestrigen Donnerstag zum wiederholten Mal zu solchen Verhandlungen bereiterklärt. Wie Putin am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok äußerte, könnten die Gespräche jederzeit aufgenommen werden. Grundlage könne die vorläufige Übereinkunft sein, die beide Seiten Ende März 2022 in Istanbul erreicht hatten, bevor Kiew sie – nicht zuletzt unter westlichem Druck stehend – zurückwies.[13] Als mögliche Vermittler nannte der russische Präsident China, Brasilien oder Indien.[14] Zu Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi hatte sich erst im Juli der nun zurückgetretene ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der Volksrepublik aufgehalten.[15] China hat zuletzt am Dienstag vergangener Woche dazu aufgerufen, den Friedensplan zu unterstützen, den es zuvor gemeinsam mit Brasilien entwickelt hatte; der Appell erfolgte im Anschluss an ein Treffen mit Repräsentanten Brasiliens, Südafrikas sowie Indonesiens, bei dem es ebenfalls um die Beendigung des Ukraine-Kriegs gegangen war.[16] Lediglich im Westen bleibt Unterstützung für einen Waffenstillstand bislang aus – auch und vor allem in Deutschland.

[1] Ukrainischer Präsident will mehr Waffen: Scholz und Selenskyj treffen sich offenbar am Freitag in Frankfurt. tagesspiegel.de 05.09.2024.

[2] S. dazu Kursk und die Folgen.

[3] Selenskyj will Russland zum Frieden zwingen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.09.2024.

[4] Sébastian Seibt: Why Ukraine’s Kursk offensive has failed to distract Russia from Donbas push. france24.com 04.09.2024.

[5] Sam Cranny-Evans: Bracing for the Hardest Winter: Protecting Ukraine’s Energy Infrastructure. rusi.org 24.06.2024.

[6] Thomas Gutschker: Ukrainischer Optimismus trifft auf europäische Skepsis. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2024.

[7] „Unmut in der Bevölkerung“: Union will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen. focus.de 18.04.2024.

[8] Ireland mulling cuts in support for asylum seekers, Ukrainian refugees. reuters.com 13.05.2024.

[9] Martin Fornusek: Polish attitudes towards Ukrainian refugees deteriorating, survey shows. kyivindependent.com 19.06.2024.

[10] Solidarity with Ukraine: more urgent than ever. dorcas.org 23.02.2024.

[11] Constant Méheut: War Is Draining Ukraine’s Male-Dominated Work Force. Enter the Women. nytimes.com 20.08.2024.

[12] Massimo Diana: Amid Russian aggression, Ukraine is also facing a demographic crisis. aljazeera.com 11.07.2024. S. auch „Europa ist im Krieg”.

[13] China, India and Brazil could mediate Russia-Ukraine talks, Russia’s Putin says. reuters.com 05.09.2024. S. auch Kein Wille zum Waffenstillstand.

[14] Zoya Sheftalovich: Putin says China, Brazil or India could act as intermediaries in Ukraine peace talks. politico.eu 05.09.2024.

[15] S. dazu Diplomatie statt Waffen.

[16] Huizhong Wu: China calls for more support for its Ukraine peace plan created with Brazil. apnews.com 27.08.2024.

Erstveröffentlicht am 6.9. 2024 bei German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9674

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