Gegen die Angriffe auf unsere sozialen Errungenschaften!
Kommt zur Demo: Samstag, 27. Juni 2026 um 12:00 Uhr, Invalidenpark, Berlin
Unter dem Motto “Jetzt reicht’s” rufen der DGB und Bündnispartner zu einer Demonstration auf. Es reicht in der Tat. Fast im Wochenrhythmus werden neue Angriffe gegen sämtliche in den letzten hundert Jahren von der Arbeiterbewegung erkämpfte Errungenschaften verkündet, inzwischen eine fast endlose Liste von Zumutungen, Wegfall des 8-Stunden-Tags, massive Kürzungen bei der Kranken- und Pflegeversicherung (u.a. Wegfall der beitragsfreien Familienversicherung), beim Wohngeld (1/3 der Bezieher soll keine Unterstützung mehr erhalten), bei der Rente usw. usf.
Und warum das alles? Warum ist “kein Geld da”? Weil Hunderte von Milliarden in die Kriegsvorbereitung und Aufrüstung fließen (“whatever it takes”), finanziert vom Geld der Arbeitenden. Und gleichzeitig wird die Militarisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens vorangetrieben, der Jugend wird mit der schrittweisen Einführung die Rolle als Kanonenfutter zugedacht, die Krankenhäuser werden nicht mehr auf die optimale Versorgung der Bevölkerung ausgerichtet, sondern auf das Behandeln von verletzten Soldaten und während auch an den Hochschulen massiv gekürzt wird, wird Rüstungsforschung massiv gefördert. Das ist die wahre “Bedrohung”, der wir uns ausgesetzt sehen.
Es ist gut und notwendig, dass unsere Gewerkschaften mobilisieren. Die Forderungen des DGB, “Finger weg von der Rente, der Krankenversicherung, der Pflege und vom 8-Stunden-Tag!” sind absolut richtig. Aber die Regierung Merz/Klingbeil hat klargemacht, dass sie ihre Politik der “Kriegstüchtigkeit” und der Angriffe auf unsere sozialen Errungenschaften uneingeschränkt durchsetzen will.
Deshalb stellt sich die Frage, wie will die DGB-Führung ihre Forderungen durchsetzen? Die einzige Antwort im Aufruf und auf der Homepage des DGB ist: “Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen!” Nun, dieses Zeichen wird bei Merz und Pistorius nur ein müdes Lächeln hervorrufen. Und sehr stark wird es auch nicht sein, weil der DGB nicht zu einer wirklich “gemeinsamen” nationalen Großdemonstration gegen die Regierung in Berlin mobilisiert, sondern zersplittert über mehrere Monate verteilt in verschiedenen Regionen – und auch das nur mit halber Kraft. In Rostock z.B. hat die “Jetzt reicht’s”-Demo schon am 27.05.2026 stattgefunden – nach allen Berichten lediglich mit “mehreren Hundert Teilnehmenden”. Das zeigt, unsere Gewerkschaftsoberen organisieren nur einen symbolischen Protest, d.h. “organisiertes Betteln” darum, dass die Regierung es nicht ganz so schlimm treibt. Die Demonstrationen “Jetzt reicht’s” erscheinen hier als Höhepunkt und nicht als Auftakt für einen wirklichen Kampf gegen die Regierungspolitik.
Wir FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft schließen uns der Resolution der IG Metall-Vertrauensleute bei Mercedes Benz in Stuttgart Untertürkheim an. Sie fordern:
“Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! … Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!”
Nur wirklicher Kampf wird die Regierung stoppen können, nicht hilflose “konstruktive” Bettelei. Dabei ist der Streik das wirksamste Mittel. Die Vertrauensleute stellen fest:
“Das Geld was in den Sozialkassen durch die Sparmaßnahmen fehlt, fließt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.”
und fordern eine Kampfperspektive “… Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.”
Nehmen wir diesen Kampf auch hier auf! Unterstützt uns im Streit für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!