DRINGENDER AUFRUF: STUDENTEN, AKADEMISCHE FREIHEIT und DEMOKRATIE GEFÄHRDET
Und für Berlin ein weiterer Schritt zur „geistigen Verarmung“.
Am 26. März wird in Berlin über eine Änderung des Hochschulgesetzes debattiert, nach der ein „politisch motivierter Ausschluss“ als Disziplinarmaßnahme an Hochschulen eingesetzt werden kann. Dies bedroht nicht nur das Recht der Menschen, in Deutschland zu bleiben, da Visa an den Studentenstatus gebunden sein können, sondern schafft einen beängstigenden Präzedenzfall für die Unterbindung der politischen Organisierung von Studenten und die Einschränkung der akademischen Freiheit. Das wird in den Semesterferien schnell durchgedrückt und lässt kaum Möglichkeiten für organisierten Widerstand. Wir brauchen ein breites Bündnis von Studierenden und Nicht-Studierenden, um uns dem Rechtsruck in Deutschland entgegenzustellen: Wir können das nicht durchgehen lassen!
hier die Petition auf unterschreiben
hier E-MAIL AN ENTSCHEIDUNGSTRÄGER:
ZEITPLAN::
MONTAG, 18. MÄRZ: Der Wissenschaftsausschuss wird den Text prüfen und Kommentare und Vorschläge hinzufügen.
DIENSTAG, 26. MÄRZ: Er wird dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.
Bitte beachten Palästinakongress in Berlin
Anmerkungen zum Berliner Gesetzesvorhaben:die aktuelle Berliner Regelung ist ein Demokratischer Fortschritt. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wer Vergehen begeht, hat sich wie alle anderen vor dem Gesetz zu verantworten. Eine Sonderbestrafung für eine einzelne Gruppen wie Studenten ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar, schon gar nicht wenn es Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit migrantischem Hintergrund besonders trifft. Ausserdem werden für die Berliner Gesetzesänderung Verschärfungen über das, was in anderen Bundesländern gilt, gefordert. Es gibt noch keinen ausformulierten Gesetzestext – aber sehr laute Forderungen, was da hineinformuliert werden soll.
Auch Forderungen wie die der Präsidentin der Jüdischen Sudierendenunion in Deutschland, deren Vorschlag/Forderung letztlich drauf hinausläuft, dass arabischstämmige Menschen de Facto generell vom Studium auszuschließen sind.[1]https://www.nzz.ch/international/debatte-ueber-verschaerfung-des-berliner-hochschulgesetzes-nach-antisemitischem-angriff-auf-studenten-ld.1812086