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Kriegstüchtige Häfen

In Bremerhaven wird Marine-Infrastruktur massiv ausgebaut, bei Emden soll sogar eigener Hafen für die Bundeswehr entstehen.

Von JÜRGEN WAGNER

Titelbild: Wikimedia bearbeitet

Im sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) wird bereits in Friedenszeiten geplant und eingeübt, wie im Ernstfall schnellstmöglich bis zu 800.000 Soldat*innen mitsamt Gerät an die Grenzen Russlands verfrachtet werden können. Die militärische »Ertüchtigung« der Infrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle, weshalb dafür inzwischen erhebliche Summen in die Hand genommen werden – und zwar aus dem EU-Haushalt, dem Verteidigungshaushalt und aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Betroffen sind nicht nur das Straßen- und Schienennetz, sondern auch die Häfen. Das lässt sich unter anderem an den Plänen für Bremerhaven ablesen.

Infrastruktur-Sondervermögen fürs Militär

Auf EU-Ebene wurde für die »Militärische Mobilität« erstmals bereits im aktuellen Haushalt 2021 bis 2027 eine eigene Budgetlinie mit 1,69 Milliarden Euro ausgelobt. Geht es nach der EU-Kommission, soll dieser Betrag im kommenden EU-Haushalt 2028 bis 2034 auf 17 Milliarden Euro in etwa verzehnfacht werden. So ist es in ihrem Vorschlag für den Rahmen-Etat vom 16. Juli zu lesen.

Hinzu kommen dann noch einzelstaatliche Infrastrukturgelder: Für 2026 sind im deutschen Verteidigungshaushalt in der Titelgruppe 05 (»Ausgaben und Investitionen für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur des Bundes«) 1,83 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Betrag steigt im Entwurf für 2027 sprunghaft an, was daran liegt, dass erhebliche Mittel aus dem »Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität« (SVIK) in den Verteidigungshaushalt verschoben wurden.

Erhebliche Mittel aus dem »Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität« (SVIK) sollen laut Etat-Entwurf der Bundesregierung für 2027 in den Verteidigungshaushalt verschoben werden.

Von Anfang an war klar, dass auch Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die militärische Ertüchtigung abgezweigt werden würde. Schon in der Begründung für den Gesetzesentwurf zu seiner Schaffung durch Grundgesetzänderung war zu lesen: »Die Infrastruktur ist auch im Zusammenhang mit der angestrebten sehr zügigen und umfassenden Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit ein wesentlicher, quasi komplementärer Faktor. Die tatsächliche Fähigkeit, ein deutlich gesteigertes Verteidigungspotenzial auch zur Wirkung zu bringen, setzt die Verfügbarkeit einer ausgebauten, funktionstüchtigen und modernen Infrastruktur, z. B. im Verkehrsbereich, voraus.«

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Lange war allerdings unklar, um welche Summen es sich dabei handeln würde. Nun ändert sich das langsam. Der Haushaltsentwurf 2027 sieht vor, dass rund vier Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in den Verteidigungsetat umgeleitet werden sollen. Insgesamt stehen damit sechs Milliarden Euro für die »verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur« zur Verfügung.

Insgesamt sollen 2027 aus dem Infrastruktur-Sondervermögen 23,7 Milliarden Euro für den Bereich Verkehr bereitgestellt werden. Die vier Milliarden für die militärische Infrastruktur machen also 17 Prozent davon aus.

Maritimes Einsatzdrehkreuz Bremerhaven

In Zeiten, in denen die öffentlichen Ausgaben bis auf einen Bereich drastisch zusammengestrichen werden, verbleibt das Militärbudget oft die einzige Möglichkeit, an Gelder zu gelangen – die Häfen machen hier keine Ausnahme. So bezifferte der »Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe« (ZDS) den Finanzbedarf für die militärische Ertüchtigung der Häfen auf zusätzliche drei Milliarden Euro: »Ohne belastbare Häfen keine glaubwürdige Zeitenwende. Wir brauchen jetzt ein starkes Signal der Bundesregierung, dass sie die Häfen als systemrelevante Infrastruktur ernst nimmt – und entsprechend handelt«, forderte ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger bereits im Sommer 2025.

Bewilligt wurden dann 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt für den Ausbau des Hafens von Bremerhaven. Weitere 212 Millionen Euro sollen vom Land Bremen kommen. Das geht aus der am 29. September von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD) sowie dem Vorstandschef der durchführenden BLG Logistics Group, Matthias Magnor, unterzeichneten Absichtserklärung zur Schaffung eines sogenannten Deployment Hubs, also eines »Einsatzdrehkreuzes«, hervor. Von den Bundesmitteln sind 160 Millionen Euro für den militärischen Ausbau des Bremer Flughafens vorgesehen.

Laut der Nachrichtenagentur dpa sind in Bremerhaven mehr als 40 Maßnahmen für den militärischen Ausbau der Hafeninfrastruktur geplant. Unter anderem sollen demnach eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Außerdem sollen Hafenbecken vertieft, Straßen und Bahnverbindungen ausgebaut werden. Auf dem Flughafen Bremen gehe es ebenfalls darum, das Gelände für Schwerlasten tauglich zu machen.

»Es geht im Klartext um die Umsetzung des Operationsplans Deutschland. Zehntausende Soldatinnen und Soldaten brauchen Unterkunft, Verpflegung. Maschinen und Geräte müssen gewartet und entsprechend betrieben werden.« Boris Pistorius Bundesverteidigungsminister

Zwar jubilierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, bei den Investitionen handele es sich um »die mit Abstand höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt hat«. Allerdings lässt die gemeinsame Pressemitteilung der an der Absichtserklärung Beteiligten keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass die Investitionen unter rein militärischen Gesichtspunkten erfolgen. Mit dem am 29. September unterzeichneten Letter of Intent (LoI) »bekräftigen alle Beteiligten, die erforderlichen Kapazitäten und Fähigkeiten bereitzustellen, um die Forderungen der Nato und die im Operationsplan Deutschland festgelegten Bedarfe zu erfüllen«, heißt es darin. Dabei komme es vor allem darauf an, die vorhandene Infrastruktur sowie »die im funktionalen Zusammenhang stehende Hinterlandanbindung des Hafens für die spezifischen militärischen Bedarfe zu erneuern bzw. auszubauen«.

Noch deutlicher wurde Verteidigungsminister Pistorius beim Termin in Bremen. Es gehe »im Klartext um die Umsetzung des Operationsplans«, sagte er und fügte hinzu: »Zehntausende Soldatinnen und Soldaten brauchen Unterkunft, Verpflegung. Maschinen und Geräte müssen gewartet und entsprechend betrieben werden.« Damit wird sich Bremen wohl in Kürze an ähnlichen Manövern »erfreuen« dürfen wie den Red-Storm-Übungen in Hamburg, bei denen die Anlandung und Weiterleitung zigtausender Soldat*innen nebst Gerät geprobt wurde – einschließlich des Umgangs mit Protesten.

Ein weiterer Militärhafen in Emden

Über den militärischen Ausbau von Bremerhaven und den Betrieb von Wilhelmshaven hinaus wird schon länger über den Bau eines weiteren Nordseehafens spekuliert. Mittlerweile scheint klar, dass hier Emden das Rennen machen dürfte.

Am 29. September berichtete dpa, dort brauche die Marine eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere zehn Hektar. Der neue Marinehafen solle Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern solle dort künftig tätig sein. Bislang gibt es mit Wilhelmshaven nur einen Marinehafen an der Nordsee. Offiziell soll das Vorhaben nach Angaben von dpa und NDR wohl an diesem Montag verkündet werden.

Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Als geeignetes Areal werde der sogenannte Rysumer Nacken angesehen, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt und im Eigentum des Landes, berichtet dpa.

Das weitere Vorgehen soll bei einem Besuch von Verteidigungsminister Pistorius am 5. Oktober in Emden bekannt gegeben werden. Zusammen mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wolle Pistorius das »weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunktes erläutern«, zitiert der »Spiegel« eine Einladung der Staatskanzlei in Hannover. Ebenfalls anwesend sollen der neue Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens Erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD) sein.

Die militärische Ertüchtigung der Hafenlandschaft ist also in vollem Gange. Wie viel Geld dafür in Emden versenkt werden soll, steht aktuell noch in den Sternen. Die für Bremerhaven geplanten Summen dürften aber noch einmal spielend übertroffen werden.

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI). Er veröffentlichte kürzlich das Buch »Kriegstüchtig an allen Fronten: Kanonen statt Butter – Rüstung durch Sozialabbau«

Erstveröffentlicht im nd v. 3.10. 2026
Kriegstüchtige Häfen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Tausende gegen Wehrpflicht: Angst und Widerstand

KIZ, Distarstar, Dritte Wahl – großes Kulturprogramm auf antimilitaristischer Kundgebung in Berlin mit tausenden jugendlichen Teilnehmern.

Von David Rojas Kienzle

Titelphoto: Jochen Gester

Joseph und Richin, beide 21, sind zufällig hier. Eigentlich besuchen sie einen Freund in Berlin und wollten zum Brandenburger Tor. Am Freitagnachmittag stehen sie aber am Rand einer Kundgebung gegen die Wehrpflicht. Ins Militär gehen zu müssen, würde ihm Angst machen, sagt Joseph zu »nd«. »Wenn man vom Krieg zurückkommt, ist man nicht mehr die gleiche Person.« Auch für Richin ist die Vorstellung bedrohlich: »Ich würde schon gerne ein schönes Leben haben«, sagt er. Er wolle nicht in den Krieg ziehen. »Wir können ja nichts dafür, dass die Politiker solche Entscheidungen treffen.«

Eingeladen zur Kundgebung hat ein breites Bündnis um die Friedenskoordination, Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Das Motto ist »unzwingbar«. Angemeldet waren 30.000 Teilnehmer*innen. Um so viele Leute zu mobilisieren, hat das Bündnis zahlreiche Künstler*innen eingeladen, darunter die Rapper K.I.Z, Disarstar und Sechser und die Rostocker Punkband Dritte Wahl.

Ungefähr in der Mitte der Menge vor der Bühne steht der 22-jährige Janne. Er berichtet »nd«, sein kleiner Bruder habe einen Musterungsbescheid bekommen. Er selbst habe schon verweigert, sagt er. Janne studiert Lehramt und unterrichtet schon an einer Schule. »Viele Kinder haben Angst«, sagt er. Es stelle sich ein Gefühl der Machtlosigkeit ein, gerade auch durch soziale Medien. Deswegen sei er auch auf der Kundgebung. »Das zeigt, dass man kämpfen kann.«

Auf dem Platz des 18. März sind schon zu Kundgebungsbeginn um 16 Uhr Tausende Menschen, vor allem Jugendliche. Auf der Straße des 17. Juni ist, mehrere Meter groß, das Logo der DFG-VK aufgestellt: Zwei Hände, die ein Gewehr zerbrechen. Ein Junge sitzt vor der Bühne auf den Schultern seines Vaters und hält ein offensichtlich selbstgemachtes Schild in der Hand, auf dem steht: »Kinder wollen nicht ab 18 in die Wehrpflicht.«

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Die erste Rede hält Till von der Verdi-Jugend Kiel. Er schlägt die Brücke vom Sozialkahlschlag der Bundesregierung zur Aufrüstung. Die Jugend sei von ersterem besonders betroffen. Er spricht von verpflichtenden Krankschreibungen ab dem ersten Tag, der Aussicht, keine Rente zu bekommen, Stellenstreichungen und Kettenbefristungen. Das alles sei eine Drohung an die junge Generation. Das Geld wandere in die Taschen der Konzerne und in die Aufrüstung. Die Jugend, die verweigere, sei ein Vorbild für die Gewerkschaften. Es brauche große Streiks, auch gegen die »Politik des Sozialkahlschlags und der Aufrüstung«.

Zwischen Reden und Konzerten stimmt die Menge vor der Bühne immer wieder Sprechchöre an. Darunter »Nie wieder Wehrpflicht« oder »Krieg, Krise, Inflation, Friedrich Merz du Hundesohn«. Vor gut einer Woche waren Schüler*innen bei anderen Demonstrationen wegen letzterer Parole festgenommen worden. Aber wie schon bei der Parole »Merz leck Eier«, die im Frühjahr für Aufsehen sorgte, lassen sich die Demonstrant*innen davon nicht abhalten. Zentrale Aufgaben auf der Kundgebung, wie die Moderation auf der Bühne oder die Ordner*innen, werden von jungen Menschen übernommen.

Im Laufe des Abends wächst die Kundgebung immer weiter an. Zwei riesige orangefarbene Fahnen, auf denen »FCK AfD« und »FCK NZS« steht, werden geschwenkt, wie auch zahlreiche Fahnen kommunistischer Organisationen sowie die weiße Taube auf blauem Grund, die Fahne der Friedensbewegung. Zwischen den Reden treten immer wieder Künstler*innen auf.

»Das ist gelebter gemeinsamer Widerstand.« Jürgen Grässlin DFG-VK

Neben diesen erhält der Bundessprecher der DFG-VK mit am meisten Applaus. »Das ist gelebter gemeinsamer Widerstand«, sagt Jürgen Grässlin in seiner Rede dazu, dass Politik und Kultur miteinander verbunden werden. »Hallo ihr jungen Menschen, die als Kanonenfutter im nächsten Krieg dienen sollen, wenn es nach der Bundesregierung geht«, begrüßt er dann die Menge, während es langsam dunkel wird. Er erzählt, wie er in der Zeit des Kalten Krieges Soldat war. Als er Kopfschüsse üben sollte, habe er verweigert, ruft er und die Menge jubelt. »An diesem Tag wurde ich Pazifist. Ich weigerte mich zu schießen. Ich weigere mich bis heute, erst auf Zielscheiben zu schießen und danach auf Menschen.«

Er sagt, dass die russische Armee völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert ist. Es werde aber nicht gesagt, dass die israelische Armee Zehntausende getötet hat, dass die türkische Armee Kurd*innen umbringt. »Das Gute an alledem aber ist: Ihr verweigert euch!« Grässlin schließt seine Rede mit einer Aufforderung: »Lasst uns gemeinsam diese bessere Welt erschaffen!«

Nach einem kurzen Auftritt des Rappers Sechser geht Andrea Hornung ans Mikro. Sie ist Sprecherin der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder«, die die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht mitorganisiert. Hornung erzählt von der Musterungslotterie, mit der während des Vietnamkriegs junge US-Amerikaner ausgelost wurden, die dann nach Südostasien in den Krieg mussten. Aber genauso berichtet sie vom Widerstand dagegen, an den sie heute anschließen will. »Wir verweigern uns und kämpfen gegen den Krieg«, ruft sie und schließt: »Wenn die Bundesregierung mit uns Lotto spielen will, dann sorgen wir dafür, dass sie nur Nieten zieht.«

Jemand, der die Folgen seiner antimilitaristischen Haltung gespürt hat, ist Soul Tsalik. Er ist, wie er sagt, israelischer, antizionistischer Aktivist und berichtet von seinen Erfahrungen. »Als ich 16 war, bekam ich meinen ersten Einberufungsbescheid.« Damals habe er noch sein Bestes gegeben, um in die angesehenste Militäreinheit zu kommen. Mit 18 allerdings verweigerte er und musste deswegen ins Gefängnis. Er habe Freunde verloren und noch immer berufliche Nachteile.

Jetzt studiert Tsalik. In jedem Hörsaal sei ein Soldat. »Militarismus ist eine Sucht«, sagt er und er diene dazu, das Leben zu vereinfachen. »Das Schlimmste, was Militarismus macht, ist Krieg, ist Besatzung, ist Völkermord.« Er sagt, gezielt an das deutsche Publikum gerichtet, die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit dürften die Verbrechen der Gegenwart nicht rechtfertigen. »Hört auf, mein Land zu bewaffnen«, ist der letzte Satz seiner Rede.

Nach weiteren Reden und Konzerten schließt die Kundgebung mit einem Auftritt von K.I.Z. Schon vorher, beim Auftritt von Disarstar, war die Stimmung wie bei einem Festival. Jetzt singen tausende Teilnehmer*innen lautstark mit.

Am Ende sind es nicht die angekündigten 30.000 Teilnehmer*innen geworden, sondern, so die Veranstalter*innen, 20.000. Trotzdem zeigt sich am Freitag, dass die Friedensbewegung, deren Veranstaltungen in den vergangenen Jahren vor allem von Älteren besucht wurden, sich verjüngt. Die Aussicht, in den Krieg geschickt zu werden, macht Angst – aber auch der Wille, Widerstand zu leisten, wird größer.

Erstveröffentlichz im nd v. 4.10. 2026
Tausende gegen Wehrpflicht

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SPD-Forderungen zur Pflege­reform sind Protest fürs Schau­fenster

Die Wünsche der Sozialdemokraten ändern nichts daran, dass Beschäftigte in Heimen und Familien weiter belastet werden. Ein Kommentar

Von JANA FRIELINGHAUS

Screenshot Tagesschau

Kommt es zum Schwur, entdeckt die SPD zuverlässig ihr soziales Gewissen. Sie trägt brutale Kürzungsprogramme zulasten von Kindern, Frauen, Erwerbslosen mit und verlangt kurz vor anstehenden Kabinettsbeschlüssen, also fünf vor zwölf, ein paar Abmilderungen. So auch jetzt bei der »Reform« der Pflegeversicherung. Die sieht zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen – und für die Beschäftigten in Pflegeheimen – vor.

Die SPD fordert nun eine Deckelung der rasant steigenden monatlichen Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aufbringen müssen. Doch das ist eine Mogelpackung. Denn der von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Deckel von 1500 Euro monatlich betrifft nur die reinen Pflegekosten, nicht aber die ebenfalls seit Jahren steigenden Aufwendungen für Verpflegung, Unterkunft und Co. Außerdem könnten Generalsekretär Klüssendorf und andere SPD-Größen ihren Genossen Klingbeil auffordern, fünf Milliarden in der Coronakrise aus der Pflegekasse abgezweigte Euro an diese zurückzuzahlen, um deren Defizit auszugleichen.

Wenn sie einen ersten Schritt hin zu einer solidarischen Pflegeversicherung für alle in Form eines Beitrags der privat Pflegeversicherten für die gesetzlichen Kassen anmahnen, ist das zwar gut. Nur hätten sie das von Anfang an tun müssen. Und wenn SPD-Fraktionschef Miersch sagt, seine Partei werde ein »reines Kürzungspaket so« nicht mittragen, heißt das im Klartext: Grundsätzlich darf es schon ein Kürzungspaket sein, nur möchte die SPD sich anschließend ein paar Abmilderungen zugutehalten können.

Den Weg zu einer Pflege-Vollversicherung zu beschreiten, die vor horrenden Eigenanteilen im Alter und für Angehörige schützt, wäre angesichts der Alterung der Gesellschaft das Gebot der Stunde und der Vernunft für die Koalition gewesen. Doch nichts dergleichen wird passieren.

Damit Wohlmeinende sich nicht zu sehr über die SPD-Vorschläge freuen, sei hier auch daran erinnert, dass das Pflege-Gesetzespaket unter anderem die Streichung des sogenannten Entlastungsbetrags beim Pflegegrad 1 beinhaltet. Leistungen für Familien, in denen Angehörige daheim gepflegt werden, werden also weiter zusammengestrichen. Auch zum Aussetzen der Tarifpflicht für Beschäftigte in der Pflege bis 2030 kam und kommt von der SPD kein »Nicht mit uns!«. Dabei ist das nicht nur eine Unverschämtheit gegenüber den hart am Burn-out Schuftenden, sondern es wird den dramatischen Arbeitskräftemangel weiter verschärfen und damit auch die Gefahr der Vernachlässigung Pflegebedürftiger erhöhen.

Erstveröffentlicht im nd v. 28.9. 2026
Proteste fürs Schaufenster

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