Bild: Friedensdemo nach Ausbruch des Ukrainekrieges im März 2022. Das Leittransparent des DGB lautete: „Gewerkschaften für den Frieden“. Das war wohl anders gemeint als gedacht. Statt Kampf gegen geführte und vorbereitete Kriege Frieden mit den „Kriegsertüchtigern“. Hinter dem Leittransparent erkennt man aber auch ein anderes Transpi. Erstellt hat es der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Seine Botschaft ist: „Wir ziehen nicht in eure Kriege – für grenzenlose Solidarität“. Es steht für die lästig gewordenen guten Traditionen.
Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat seine diesjährige Erklärung zum Antikriegstag wiefolgt überschrieben: „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!“ Der darauf folgende Erklärungstext wird dieser Aufruflosung jedoch keinesfalls gerecht. Man könnte auch sagen. Er offenbart eine Mogelpackung. Der dick aufgetragenen Friedensrhetorik fehlt die Substanz: der Geist des Antimilitarismus oder auch nur die unklausierte Verdammung des Krieges als einer Klassenveranstaltung, in dem die eine Seite die Waffen und die andere die Leichen liefert. Es ist, als wolle man den Weg des 1. Weltkriegs, in dem sich die Gewerkschaftsführungen der „Vaterlandsverteidigung“ verschrieben hatten, was zigtausend ihrer Mitglieder Tod und Verstümmelung gebracht hat, erneut gehen.
Eine Reaktion auf dieses Versagen war die deutsche Novemberrevolution. Ihr Vermächtnis beseelte auch kommende Generation von aktiven Gewerkschafter:innen. So in der „Ohne mich“-Bewegung der 1950er Jahre. Auch in den 80ern hatte die Friedensbewegung hier eine feste Bank. Eine feste Bank hatte leider auch immer die Gefolgschaft staatlicher Gewaltpolitik. So auch heute. Ihre Stimmen hört man in der Übernahme solch irreleitender Formulierungen in der Erklärung wie „Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsbereitschaft“. Der DGB-Vorstand ist hier Teil eines „Wir“, das aktuell die größte Aufrüstungsorgie nach dem Sturz des NS-Regimes zu verantworten hat. Die spezielle Rolle, die sich dieser Vorstand dabei ausgesucht hat, scheint, die wachsende Zahl der Mitglieder, die mit diesem Kurs nicht einverstanden sind, bei der Stange der erklärten „Zeitenwende“ und „Kriegsfähigkeit“ zu halten, statt sie offen gegen diesen Kurs zu mobilisieren.
Im Wege für eine friedlichere Welt stehen offensichtlich nur die potenziellen staatlichen Konkurrenten von Konzernmacht wie Russland , China und die Trumpsche USA. Die deutsche Regierung und auch die EU sind nicht eigenständige imperialistische Akteure sondern wohlmeinende Opfer fremder Bedrohungen, denen man verlässliche Unterstützung anbietet. Ein Schulterschluss mit dieser Gewerkschaftspolitik kommt einer politischen Selbstaufgabe gleich. (Jochen Gester)
Siehe hierzu auch den Artikel von Suitbert Sechura „DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!„
Die Erklärung des DGB ist hier lesbar:
https://www.dgb.de/aktuelles/news/fuer-eine-politik-der-friedensfaehigkeit-nie-wieder-krieg-in-deutschland-europa-und-weltweit/