Brüssel, 19. Januar 2025
Wir veröffentlichen hier eine Erklärung von Gewerkschaftsorganisationen Europas, die zum Ausdruck bringen, dass sie nicht bereit sind zum Genozid in Gaza zu schweigen und die dies auch tun, um ihre Solidarität mit den betroffenen Arbeiter:innen in der Kriegszone zu zeigen. Betrachtet man die Länderschwerpunkte der Unterzeichner fällt auf, dass sie einem Flickenteppich ähneln. Umfangreich ist die Unterstützung zum Beispiel in Irland, das selbst lange Zeit Opfer des britischen Kolonialismus war. Großbritannienn fehlt im Rahmen dieser EU-koordinierten Erklärung. Doch die TUC als größter gewerkschaftlicher Dachverband hat seit 2023 bereits mehrere Stellungnahmen verfasst, die sich kritissch mit der Politik Israels befassten. In Spanien solidarisieren sich stark bewegungsorientierte Organisationen. Die großen Verbände CCOO und UGT fehlen. In Italien ist die Schwesterorganisation der IG Metall vertreten. Und: Deutschland, das größe Land der EU, ist „Dunkeldeutschland“. Der repressive Diskurs über eine angeblich erforderliche deutsche Staatsräson, die das Billigen von Kriegsverbrechen Israels zur moralischen Pflicht erklärt, zeigt hier seine Folgen. Wie überhaupt der kaum vorhandene Widerspruch zu den Kriegsgelüsten der eigenen Regierung an beschämende gewerkschaftliche Traditionen erinnert. Dass es auch anders geht, zeigt Frankreich. Hier zeigt die gesamte Gewerkschaftsbewegung Flagge. (Jochen Gester)
Wir danken unseren Kolleg:innen für die Übersetzung und Erstellung der Erklärung