Bild: Demo in Buenos Aires. Quelle:Resumen Lationoamericano
Während in Deutschland der Terror der Hamas die Medienberichterstattung prägt und die Kritik an der Kriegsführung Israels mit Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht Israels eher zurückgewiesen wird, ist dies in anderen Teile der Welt deutlich anders. Hier mag man nicht übersehen, dass auch die Missachtung des Völkerrechts durch Israel für die zugespitzte Situation in der Region mitverantwortlich ist. In London sind dafür 300 000 Menschen, nach Angaben der Veranstalter sogar 800 000, auf die Straße gegangen. Und auch die lateinamerikanische Linke äußert in großer Einigkeit Kritik an der militärischen Reaktion der Regierung Nethanjahu und an der Tolerierung dieser Politik durch westliche Regierungen. (Jochen Gester)
Von Hans Weber
Buenos Aires et al. Organisationen sozialer Bewegungen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern sind seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens in Solidarität mit den palästinensischen Opfern auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie werfen der israelischen Regierung vor, einen „Völkermord“ zu begehen.
In Buenos Aires haben letzte Woche Vertreter:innen von Gewerkschaften, Menschenrechts- und Basisorganisationen Argentiniens sowie der arabischen und palästinensischen Gemeinde eine große Kundgebung auf dem Kongressplatz organisiert. An der Veranstaltung nahmen auch Nora Cortiñas, Mitbegründerin der Madres de Plaza de Mayo (Mütter des Maiplatzes), und der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel teil.
In einer dort verlesenen gemeinsamen Erklärung bezeichneten 55 Organisationen die Zahl der Kinder und Babys, „die Tag für Tag durch die wahllosen israelischen Bombenangriffe auf den Gazastreifen getötet werden“, als „unerhört“.
Es sei „unbegreiflich, dass Israel vor den Augen des zivilisierten Europas, der USA und der westlichen Mächte die Zivilbevölkerung in Gaza wahllos bombardieren darf“.
Die Erklärung listet die Folgen der Bombardierungen auf: „Die Zerstörung von bewohnten Gebäuden, Gesundheitszentren und wichtiger Infrastruktur, die Tötung von freiwilligen Helfern und UN-Mitarbeitern, die Zerstörung von Moscheen, Kirchen und Schulen, in denen sich unschuldige und unbewaffnete Menschen aufhalten“. Außerdem prangert sie den Einsatz von „weißem Phosphor gegen Zivilisten“ an, „was ein Kriegsverbrechen darstellt“.
Die argentinischen Organisationen kritisierten auch, dass das Vetorecht der USA, Großbritanniens und Frankreichs im UN-Sicherheitsrat Israel einen „Blankoscheck“ für weitere Gräueltaten gebe.
Juan Grabois, ehemaliger Präsidentschaftskandidat bei den Vorwahlen, unterstützte die Kundgebung und erinnerte an die Erklärung der UNICEF, dass der Gazastreifen „ein Kinderfriedhof“ sei.
In dem verlesenen Kommuniqué lobten die Demonstrierenden die Haltung der Mitglieder der internationalen jüdischen Gemeinden, die ebenfalls demonstrierten und die Parole „Nicht in unserem Namen“ riefen, „weil sie verstehen, dass der Zionismus auch ihr Feind ist und sie sich durch die völkermörderische Politik des Staates Israel in keiner Weise vertreten fühlen“.
Auch in Mexiko demonstrierten am Wochenende Mitglieder von 100 Organisationen sozialer Bewegungen. Sie forderten Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Außerdem verlangten sie von den „israelischen Besatzungstruppen“ einen Waffenstillstand.
Sie riefen Parolen wie „Netanjahu Faschist, du bist ein Terrorist“, „Wo sind sie, wo sind die Sanktionen gegen Israel“, „Das ist kein Krieg, das ist Völkermord“. Dutzende mexikanische Gewerkschaften forderten diese Woche von Amlo, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, wie es Bolivien getan hat. Sie verwiesen darauf, dass die Präsidenten von Chile und Kolumbien ihre Botschafter:innen aus Israel zu Konsultationen zurückgerufen hätten. Auch Honduras hat dies inzwischen getan.
„Mexiko kann nicht schweigen oder die Fakten einer solchen Gräueltat ignorieren. Die Politik der Nichteinmischung und der Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist nicht gleichbedeutend mit Schweigen angesichts des langjährigen Völkermords und der Kriegsverbrechen an der palästinensischen Zivilbevölkerung“, äußerten sie.
Der Ex-Subkomandante Marcos, heute Capitán Marcos, von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) schrieb in einem Kommuniqué: „Jede Bombe, die auf Gaza fällt, fällt auch auf die Hauptstädte und Metropolen der Welt, sie haben es nur noch nicht begriffen. Aus den Trümmern wird der Schrecken des Krieges von morgen entstehen“.
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https://amerika21.de/2023/11/266753/lateinamerika-solidarisch-mit-palaestina
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