Juli 2022 Archives

Zur Transformation in der Automobilindustrie

18. April 202515. Juli 2022 carsten-buechling, Gastautor

Klima in den Gewerkschaften, Arbeit in der Umweltbewegung
von Carsten Büchling

«Das Geschäftsmodell der Automobilindustrie, jedes Jahr 70 bis 80 Millionen neue Autos in den Weltmarkt zu pumpen, ist nicht mehr zeitgemäß. Mit einem Bestand von 1,4 Milliarden Autos weltweit ist die Grenze des Aushaltbaren für Mensch und Natur sehr wahrscheinlich erreicht.»*

Was meine Betriebsratskollegen Carsten Bätzold und Christian Wetekam – jeweils Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats im VW-Werk Kassel mit fast 17000 Beschäftigten – sehr deutlich formulieren, wird von Bernd Riexinger folgendermaßen zusammengefasst:

«Der Autoverkehr ist eine Hauptursache dafür, dass Deutschland die Klimaziele verpasst. Um das Klima zu retten, müssen wir die CO₂-Emissionen, Energie-, Rohstoff- und Flächenverbrauch im Verkehrssektor radikal senken. Die Autokonzerne und die Bundesregierung blockieren jedoch den notwendigen Ausbau von Bus, Bahn und zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten. Es ist an der Zeit für ein grundsätzliches Umsteuern, für eine sozial-ökologische Mobilitätswende! Wir wollen Mobilität unabhängiger vom Auto machen – umweltfreundliche und CO₂-neutrale, für alle bezahlbare und gut erreichbare Alternativen in öffentlichem Eigentum.»
Unbestritten steigt der Umsetzungsdruck aus ökologischer Sicht für eine wirksame sozial-ökologische und demokratische Transformation – insbesondere in der Automobilindustrie. Zwar wurden bisher in einigen Regionen gemäß den Forderungen der IG Metall und des DGB Transformationsräte gebildet, jedoch sind den Gewerkschaften in diesen Institutionen überwiegend Beratungsrechte gemeinsam mit den Unternehmensverbänden, den IHKs und der Politik eingeräumt. Ein Mittel zur Durchsetzung von Vorstellungen, wie sie bspw. Klaus Dörre formuliert, fehlt.

Sein Konzept für Nachhaltigkeitsräte ist weitreichender: «Bildung, Gesundheit, Mobilität, Energieversorgung und Zugang zum Internet müssten als öffentliche Güter für alle verfügbar sein. Dies zu gewährleisten, könnte die Aufgabe lokaler und regionaler Nachhaltigkeitsräte sein, die demokratische Verfahren institutionell erweitern. Solche Räte dürfen sich nicht allein aus den Repräsentanten von Arbeit, Kapital und Staat zusammensetzen. Um korporative Verkrustungen zu durchbrechen, wäre es ihre Aufgabe, auch Graswurzelbewegungen, Umweltverbände, Frauenorganisationen, Stadtteilinitiativen, Menschenrechtsgruppen, NGOs und ähnliche zivilgesellschaftliche Gruppen, aber auch Expert:innen aus der Wissenschaft an grundlegenden politischen Weichenstellungen zu beteiligen.

Nachhaltigkeitsräte hätten dazu beizutragen, Transparenz bei den regionalen Lebensbedingungen herzustellen und Investitionsentscheidungen anhand von Nachhaltigkeitskriterien zu überprüfen. Eine Verankerung von Nachhaltigkeitszielen im Grundgesetz, aber auch in Tarifverträgen und Betriebsverfassung könnte ihre Wirkmächtigkeit zusätzlich erhöhen.»

Historische Vorbilder und ihre Grenzen

Diese Überlegungen sind eingebettet in die Idee der Demokratisierung der Wirtschaft. Neu ist das alles nicht! Ein kurzer Blick zurück: Wegweisend für die spätere Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung war die Konstruktion aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919. Sie sah eine umfassende Beteiligung der Arbeiter:innen und Angestellten im Sinne einer Wirtschaftsdemokratie vor. Nach Wirtschaftsgebieten gegliedert, sollten Bezirksarbeiterräte gebildet werden. Auf der Ebene des Zentralstaats sollte der Reichsarbeiterrat im Zusammenwirken mit den Vertretungen der Unternehmen den Reichswirtschaftsrat bilden.

Dieses Modell einer Wirtschafts- und Rätedemokratie wurde jedoch nicht umgesetzt. Verabschiedet wurden lediglich 1920 das Betriebsrätegesetz sowie 1922 das Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat. Die Befugnisse der Betriebsräte beschränkten sich im wesentlichen auf Unterrichtungs- und Anhörungsrechte. Forderungen des DGB zur Demokratisierung der Wirtschaft durch Mitbestimmung in allen wirtschaftlich maßgeblichen Entscheidungen konnten nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland trotz Streikmaßnahmen nicht durchgesetzt werden.

Die Gewerkschaften müssen aus aktuellen Erfordernissen heraus stärker auf gesellschaftspolitische Veränderungen drängen. Die Automobilkonzerne werden von ihrer aktuellen Strategie, möglichst viele profitable SUVs mit Hybrid- oder Elektroantrieb zu verkaufen, nicht abrücken.

Da die Entscheidungen der Eigentümer:innen – durchgesetzt in den Vorständen und Managementebenen – bei der aktuellen Rechtslage kaum beeinflussbar sind, ist eine Neubelebung der Diskussion über die wichtige Frage dringend notwendig: «Wer entscheidet, was produziert wird?» Da die Entscheidungen der Eigentümer:innen gesellschaftliche relevante Auswirkungen haben, liegt die Forderung auf der Hand: In der Diskussion über die Demokratisierung der Wirtschaft muss die Eigentumsfrage neu gestellt werden!
Offen ausgesprochen werden muss dabei: Sowohl kapitalistisches Privateigentum an Produktionsmitteln als auch sozialistisches Staatseigentum haben sich gleichermaßen als untauglich erwiesen, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Wir brauchen neue kollektive Eigentumsformen, die Beschäftigte zu Miteigentümer:innen machen. Dazu könnten große Unternehmen in Mitarbeiter:innengesellschaften verwandelt werden. Gelenkt werden müssten diese von einem demokratisch legitimierten Kollektiv, in das auch Verbraucherorganisationen, NGOs und Umweltverbände einbezogen werden.

Wie gelingt eine stärkere Debatte über die Demokratisierung der Wirtschaft?

Aus den jüngsten Betriebsratswahlen gehen die Gewerkschaften insgesamt gestärkt hervor. Bei Volkswagen in Kassel haben sich die Kolleginnen und Kollegen zu 92,4 Prozent für die Liste der IG Metall entschieden. Ähnliche Ergebnisse gibt es an anderen Automobilstandorten. Jetzt muss die begonnene Diskussion über die Transformation der Automobilindustrie forciert werden.

Wir haben bei Volkswagen mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) gute Erfahrungen zu verzeichnen: Nach der Konferenz «Spurwechsel – Gerechte Mobilität und alternative Produktion» vom Oktober 2020 fand auf Initiative der daran beteiligen VW-Betriebsratsmitglieder die Online-Tagung «Umbruch der Autoindustrie und Perspektiven alternativer Produktion» speziell für gewerkschaftlich Aktive bei Volkswagen statt.

Neben anderen Vortragenden gelang es den Veranstalter:innen der RLS den damals noch im Amt aktiven Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh sowie Bernd Riexinger zu gewinnen. Die rund 30 teilnehmenden IG-Metall-Funktionäre bei VW (überwiegend BR-Mitglieder) aus sechs Standorten bewerteten die Veranstaltung als durchweg positiv und äußerten die Bereitschaft zur Teilnahme an weiteren Austauschterminen.

Vor wenigen Tagen hatte die IG-Metall-Fraktion bei Volkswagen in Kassel – ein Zusammenschluss der IG-Metall-Mitglieder aus den Gremien Betriebsrat, Jugendauszubildendenvertretung und Schwerbehindertenvertretung sowie aus der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung – Bernd Riexinger zum Austausch über seine Thesen zum «linken Green New Deal» zu Gast. Hierbei wurde u.a. auch über Enteignungsmöglichkeiten gemäß Grundgesetz diskutiert.
Fazit: Unsere aktiven Gewerkschafter:innen ducken sich nicht weg vor der Verantwortung, die wichtigen gesellschaftlichen Fragen auch im Betrieb zu diskutieren. Sie brauchen aber mehr Impulse und Möglichkeiten hierzu.

Deshalb benötigen wir eine Kampagne zur Diskussion und Vernetzung beim Thema «Transformation/Mobilitätswende». Wir müssen darauf achten, dass die berechtigten Interessen an Arbeitsplatzsicherheit und am Aufbau von künftigen Arbeitsplätzen mit tarifvertraglichen Standards nicht gegen die Ökologiefrage ausgespielt werden.

Dazu helfen Veranstaltungen, wie sie bspw. am 15.September 2022 in Wolfsburg auf Initiative der RLS in Kooperation mit DGB und IG Metall stattfinden: «Wolfsburger Dialog – wie gelingt eine sozial-ökologische Transformation?»
Entscheidende Schritte für ein Gelingen der Transformation bleiben aus meiner Sicht: Climate Turn in den Gewerkschaften und Labour Turn in den ökologischen Bewegungen!

Der Autor ist Mitglied des Betriebsrats bei VW in Kassel, Vorsitzender der IG-Metall-Fraktion und Mitglied im Gewerkschaftsrat beim Vorstand der Partei Die LINKE.

*Carsten Bätzold, Christian Wetekam: Ein toter Planet hat keine Jobs. In: Solidarisch in die Offensive. Hrsg. Jörg Köhlinger. Hamburg 2022. S.23.

Erschienen in „SoZ“ (Sozialistische Zeitung) 7/8. 2022
Wir danken dem Autor und der SoZ-Redaktion für das Abdruckrecht für diesen Beitrag.

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Hunger mit System

17. Juli 202215. Juli 2022 Gastautor

Weltweit führt der Ukraine-Krieg zur dramatischen Zunahme von Hungerkrisen. Doch die Ursachen liegen viel tiefer.

Von Radwa Khaled-Ibrahim

„Ich schaue auf meine Hand. Sie ist nicht besonders groß. Ich stelle mir ein Fladenbrot vor, klein wie meine Hand. Kürzlich kursierten Bilder aus Ägypten von Menschen, die ein Fladenbrot auf der Hand halten. Es kostet so viel wie vor wenigen Wochen, doch es ist nur noch halb so groß. Ich erinnere mich, wie die ausgestreckten Hände mit Mini-Fladenbrot vor elf Jahren erst zu Fäusten und dann rhythmisch zu den Rufen „Brot, Freiheit, Würde“ in die Luft gereckt wurden. Im Arabischen ist der Ruf ein a-b-a-Reim, die Würde hätte melodisch auch vorne stehen können. Aber es war eine bewusste Entscheidung, zuerst Brot zu fordern. Tatsächlich werden in Ägypten inzwischen im großen Stil Bohnen und Baumwolle für den Export angebaut, Weizen aber muss importiert werden. In Zeiten des Ukraine-Krieges und ausfallender Lieferungen ist das eine Katastrophe. Die Frage ist, warum die Grundversorgung in Ländern wie Ägypten, Irak, Algerien, Tunesien oder dem Libanon so stark auf Importe angewiesen ist, obwohl sie selbst große Anbauflächen haben. Wie konnten solch gefährliche Abhängigkeiten entstehen?

Bereits im Januar 2022, also noch vor dem Putin-Krieg gegen die Ukraine, haben die globalen Lebensmittelpreise einen historischen Höchststand erreicht. Grund ist die große „nachholende“ Nachfrage auf den Weltmärkten nach dem Abebben der Covid-19-Pandemie. Verstärkend wirkt die zunehmende Verwendung landwirtschaftlicher Produkte für Biodiesel. Zudem haben Missernten das An[1]gebot an Sojabohnen aus Südamerika, Weizen aus den USA, Kanada und der EU und Palmöl aus Malaysia verringert. Die hohen Preise für energieintensive Betriebsmittel, insbesondere Düngemittel, und die steigenden internationalen Frachtkosten tun ihr Übriges. Einige Länder haben angesichts der beschriebenen Krise Ausfuhrbeschränkungen für Weizen, Rindfleisch, Palmöl oder Düngemittel verhängt. Auch das treibt die Preise nach oben. Bereits im Februar warnte der Zusammenschluss lokaler Kleinbäuer:innen auf dem afrikanischen Kontinent, ROPPA Afrique Nourricière, im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels vor einer drohenden Hungerkrise. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem sich ab[1]zeichnenden „Hurrikan des Hungers“.

(Alb-)Träume einer entwickelten Welt

Über Jahrzehnte ist der Anbau von Nahrungsmitteln für die Versorgung der eigenen Bevölkerung in vielen afrikanischen Ländern reduziert worden. Der Fokus liegt stattdessen auf exportgeeigneten Nutzpflanzen. Der Export von Baumwolle, Bohnen, Blumen und Beeren bringt zwar nicht viele Devisen ein, aber eben doch mehr als die Selbstversorgung. Insofern tragen sie zum Bruttoinlandsprodukt bei, was der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zuträglich ist. Im Zuge der Liberalisierung wurden viele Anbauflächen an private Investor:innen verkauft oder verpachtet. Spekulation wurde Teil des täglichen Falafel-Brotes.

Diese Entwicklung begann in Afrika schon mit den Strukturanpassungsprogrammen der 1970er-Jahre. Damals wurden die afrikanischen Märkte mit stark subventionierten europäischen Agrarüberschüssen überflutet. Lebensmittel waren so günstig wie nie. Mit den künstlich niedrigen Preisen konnten die heimischen Produkte aber nicht mithalten. Lokale Märkte wurden zerstört, Abhängigkeiten geschaffen. Seit den 2000er-Jahren gibt es ein neues Instrumentarium: Economic Partnership Agreements (EPAs). EPAs sind Handels[1]und Entwicklungsabkommen zwischen der EU und Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, den sogenannten AKP-Staaten. Angeblich sollen sie zu einer verantwortungsvollen wirtschaftspolitischen Steuerung beitragen. Tatsächlich sind etwa die Abkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern Teil einer modernisierten globalen Ausbeutung. Ein typisches EPA verlangt die Öffnung der Märkte für praktisch alle Einfuhren aus Europa. Eine „Stillhalteklausel“ verpflichtet die afrikanischen Staaten dazu, ihre Einfuhrzölle für EU-Produkte einzufrieren. Eine dritte typische Komponente ist die „Meistbegünstigungsklausel“: Sie macht es afrikanischen Staaten zur Pflicht, der EU die gleichen Zölle anzubieten, die sie auch anderen wichtigen Handelspartnern anbieten. Das verhindert die Entwicklung regionaler Märkte für afrikanische Kleinbäuer:innen. Die Abkommen gehen so weit, dass sie Bäuer:innen daran hindern, Saatgut zu speichern und zu tauschen – was sie in die Abhängigkeit von transnationalen Saatgutunternehmen treibt.

Die Ideologie der Freiheit

„Freihandel“ ist ein Euphemismus für die Prämisse, die solchen Abkommen zugrunde liegt, denn sie verwechselt die Abwesenheit von staatlicher Regulierung mit Freiheit. Die Realität ist ein wilder Handel, der Menschenrechtsstandards ignoriert und die Bedürfnisse transnationaler Konzerne und Investitionen bedient. So tragen EPAs zu Landgrabbing bei: Je profitabler die Produktion im Globalen Süden wird, umso mehr gerät der lokale Agrarsektor unter Druck und wird der Anbau auf den Export für den „globalen Verbrauch“ umgestellt. Dieser macht jedoch nur kleine Minderheit satt. Der „Freihandel“ setzt einen Großteil der Bevölkerungen des Globalen Südens in Konkurrenz zu den Konsument:innen des Globalen Nordens, deren Kaufkraft im Schnitt 60-mal so hoch ist. In den Hunger- und Unterernährungsgebieten werden wichtige Landressourcen für ein Prozent der Weltbevölkerung in Beschlag genommen. Das Überleben der Armen wird damit absichtlich und vollständig von der internationalen „Hilfspolitik“ abhängig gemacht.

Ein Widerspruch zum Traum von „Entwicklung“? Im Gegenteil. Die früheren „Millennium Development Goals“ der UN und die heutigen „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ unterstützen diese Vorgänge. Denn auch in ihnen geht es nicht primär um die Ernährungssouveränität der betroffenen Länder, sondern um deren bessere Einbindung in die globalen Wirtschaftsströme. Die jüngsten Strategien globaler Ernährungspolitik sehen kleinbäuerliche Landwirtschaft noch immer als überholte Praxis an. Lebensmittel für die internationalen Märkte sollen stattdessen von einer kleinen Zahl großer, intensiv wirtschaftender Betriebe produziert werden, die wenige Menschen beschäftigen und oft durch Verträge für Saatgut und Düngemittel an globale Konzerne gebunden sind. Dieser Ansatz hat verheerende Folgen für den Zugang der Menschen zu Land, Wasser und Ressourcen, die für lokale Nahrungsmittelproduktion benötigt werden.

Der Krieg als Katalysator

All diese Widersprüche spitzen sich durch den Ukraine-Krieg massiv zu. In diesem werden Hunger und die Angst vor einer globalen Hungersnot nicht nur produziert – sie werden strategisch genutzt, als Druckmittel, als Verhandlungsmasse, als „Waffe“, die – wie der Vizechef des russischen Sicherheitsrats Dimitri Medwedew bereits im April betonte – „still, aber schrecklich“ sei. Deswegen können Getreidefrachter nicht auslaufen und werden Silos in die Luft gejagt. Getreide und Sonnenblumenöl sind zum Faustpfand geworden und jede Seite, bis hin zur türkischen, versucht herauszuholen, was für sie herauszuholen ist. Die Folgen werden tödlich sein, bald schon oder erst im Winter, in diesem Dorf oder jenem Slum. Daran wird auch die Politik des IWF, den Hunger mit „Resilience and Sustainability Trust“ für besonders vulnerable Staaten abzufedern, wenig ändern. Denn neben den schon bestehenden Schulden gehen diese Trusts, ähnlich wie die EPAs, mit Strukturanpassungsvorgaben einher – etwa der Aufhebung von Subventionen für wichtige Lebensmittel. Hier schließt sich der Kreis.

Angenommen, es gäbe irgendeine Form von Kompromiss oder der Ukraine-Krieg wäre beendet: Die globale Ernährungsunsicherheit wäre mindestens so groß, wie sie das schon im Januar war. Denn sie ist Auswuchs einer jahrzehntelangen Politik, die es zulässt und ermöglicht, dass selbst elementarste Güter des Überlebens durchkapitalisiert und der Spekulation ausgesetzt werden. Sie sind Folge eines Weltsystems, das eklatante Ungleichheiten herstellt und Existenzgrundlagen zerstört. Globaler Hunger wird gemacht – heute mit blockierten Frachtern, jeden Tag mit Landraub und Lebensmittelspekulationen, aufgepressten Handelsabkommen und Strukturanpassungen sowie vielen anderen Zutaten des globalisierten Kapitalismus. Was tun? Akute Hilfe ist nötig. Aber sie muss sich an ein politisches Projekt der Veränderung binden. Nur dann wird sie mehr bewirken können, als dürftige Krümel Fladenbrot zu spenden, die niemanden satt machen.“

Wir denken MI für dass Abdruckrecht für diesen Artikel.

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90 Jahre Antifaschistische Aktion

18. Juli 202213. Juli 2022 Gastautor

Eine „Initiative zum Gedenken an den 90. Jahrestag der Gründung der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION“ hatte am 10. Juli zu einer Gedenkkundgebung eingeladen.
In ihrem Aufruf hieß es:

„Am 10. Juli 1932 versammeln sich in der Bernburger Straße 22 im Berliner Stadtteil Kreuzberg etwa 1.500 Personen zum Auftakt einer „Antifaschistischen Kampfwoche“. Die anwesenden Delegierten von KPD, SPD, SAP, Reichsbanner sowie viele Parteilose folgten damit der Einladung zum ersten überregionalen Kongress der „Antifaschistischen Aktion“. Von der KPD organisiert, sollte dies der Auftakt werden für eine Einheitsfront im Kampf gegen Notverordnungen und Naziterror. Die geforderte Einheitsfront war dabei in erster Linie eine politische Strategie der KPD, die sich vor allem gegen die Sozialdemokratie richtete. So ging es beim Aufruf zur „Antifaschisten Aktion“, die kurze Zeit auch „Einheitsfront Aktion“ genannt wurde, um die Durchsetzung der Sozialfaschismus-These. Kapitalismus und Faschismus wurden von der KPD nicht unterschieden, politischer Hauptfeind war die SPD. Gegen diese ideologischen Irrungen stand die praktische Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes auf den Straßen mit den immer stärker werdenden Nazis. Deren politischer Feind war der Marxismus, und so bekämpften sie gleichermaßen die beiden großen marxistischen Parteien SPD und KPD.

Das Emblem mit den roten Doppelfahnen, die KPD und SPD in einem Rettungsring mit der Aufschrift „Antifaschistische Aktion“ symbolisieren, tauchte nach dem Gründungskongress auf allen KPD-Publikationen und -Demonstrationen auf. Mit der „Antifaschistischen Aktion“ sollte eine von der KPD dominierte, parteiübergreifende Sammlungsbewegung geschaffen werden. Konnte die KPD bei der Reichstagswahl am 31. Juli 1932 noch Stimmen von der SPD hinzugewinnen, änderte sich wenige Monate später alles: Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt und mit der Bildung einer „Koalitionsregierung des Nationalen Zusammenschlusses“ beauftragt. Am 24. März 1933 wurde das Ermächtigungsgesetz in Kraft gesetzt, mit dem sich Hitler zum Diktator aufschwang. Linke Organisationen wurden zerschlagen und die bürgerlichen Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt.

Die „Antifaschistische Aktion“ in Deutschland vor 1933 scheiterte. Dennoch bildeten das Symbol sowie der Grundgedanke einer Aktionseinheit im Kampf gegen die vielfältigen Erscheinungsformen extrem rechter und neonazistischer Ideologien, ab den 1970er Jahren einen Bezugspunkt für Antifaschist*innen. In den 1980er Jahren begann die kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte, was auch zu einer Umgestaltung des alten Symbols zu einem neuen mit roter und schwarzer Fahne führte. …

Wir haben kein Patentrezept, um aus der Stagnation antifaschistischer Politiken herauszukommen. Die unkritische Bezugnahme auf zurückliegende Organisierungsansätze und der damit oftmals verklärende Blick in die Vergangenheit scheinen uns jedoch ungeeignet, eine aktuell potentielle Schwäche zu überlagern. Angesichts neuer reaktionärer Szenen wie der verschwörungsideologischen Pandemieleugnung, einer immer noch einflussreichen AfD in den Parlamenten sowie des Treibens militanter Neonazis, halten wir es für zwingend, sich über unterschiedliche Politikansätze und -formen auszutauschen, um Grundlagen zu schaffen, die es uns ermöglichen als handlungsfähige Bewegung wieder sichtbarer zu werden.“

Etwa 50 Antifaschist:innen versammelten sich vor der „Alten Philharmonie“. Musikalisch umrahmt durch Paul Geigerzähler ließ Bernd Langer, Veteran der autonomen antifaschistischen Bewegung – er gehörte zur Antifa (M) in Göttingen, einer der klügsten Abteilungen der damaligen Antifa – die Geschichte dieser 90 Jahre Revue passieren. Bezugnehmend auf den erfolgreichen Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 1920 und auf die gescheiterte Einheitsfront der Arbeiterparteien zum Ende Weimars formulierte er sein Resümee in den Worten: „Erfolgreicher Antifaschismus beginnt dort, wo der Dogmatismus überwunden wird“. Und sich selbst die Frage stellend, worin nun unsere Hauptwaffe im Kampf gegen den Faschismus besteht, konstatierte er: „Es ist der demokratische Prozess, der den Faschismus schlägt.“

Zum Schluss der Kundgebung wurde eine Gedenktafel enthüllt, für deren dauerhafte Plazierung gekämpft werde soll. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede, die eine Verteterin der VVN BdA dort hielt und es verdient Verbreitung zu finden. (Jochen Gester).

„Heute muss jeder wissen, was Faschismus bedeutet“

Kundgebungsbeitrag der VVN BdA:

„Als sich am 10. Juli 1932, also heute vor genau 90 Jahren, hier in der alten Philharmonie 1.500 Personen, ganz überwiegend Kommunist*innen, zum Einheitskongress der „Antifaschistischen Aktion“ versammelten, war diesen nicht klar, dass sie schon zu einem großen Teil „Tote auf Urlaub“ waren, wie es schon der Kommunist und einer der Anführer der kommunistischen Münchener Räterepublik, Eugen Levine, 1919, nach deren Niederschlagung und vor seiner Hinrichtung durch ein Standgericht der Reichswehr und der Freikorps formulierte. Deshalb ist dieser Tag heute auch ein Anlass zur Trauer und der Ehrung für die Opfer des Faschismus.

In der jungen Weimarer Republik war die Gewalt von Rechts an der Tagesordnung. Von 1918 bis zur Übergabe der Macht an die Nazis, der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 durch den Reichspräsidenten Hindenburg, zählte die Justiz 341 politische Morde von rechtsradikalen Tätern, die lediglich zu insgesamt 90 Jahren Haft führten. Dazu kamen unzählige rassistische, antisemitische, antisozialistische und antikommunistische Übergriﬀe.

Auch in Italien hatten die faschistischen Schwarzhemden Mussolinis im „Biennio nero“, im Schwarzen Doppeljahr, den Jahren 1921 und 1922, den Arbeiter*innen Italiens und Europas demonstriert, dass der Faschismus mit aller Gewalt zur Macht drängt. Systematisch überfielen sie Antifaschist*innen, linke Treﬀpunkte, Vereinslokale, Gewerkschaftseinrichtungen, sozialistische Politiker*innen und Stadtverwaltungen. Das „Biennio nero“ endete 1922 mit der Ernennung Mussolinis zum Regierungschef.

In Deutschland im März 1920 konnte der konterrevolutionäre Kapp- Putschversuch durch einen Generalstreik gestoppt werden. Als Mitglieder der rechtsradikalen „Organisation Consul“ am 24. Juni 1922 den Außenminister Walther Rathenau, er war Jude und Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei, ermordeten, gingen Millionen Menschen zur Verteidigung der Republik auf die Straße. Initiiert waren die Demonstrationen vor allem von den Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Parteien, wie SPD und KPD. Und ausgerechnet Reichskanzler Joseph Wirth von der Zentrumspartei (eine Vorläuferin der CDU) fand in seiner Rede für den Mord und seine Vorgeschichte die passenden Worte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind, und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

Vor diesem Hintergrund ist es tragisch, dass es Antifaschist*innen und Demokrat*innen bis 1932 nicht gelang eine antifaschistische Abwehrfront gegen den Faschismus aufzubauen. Die Arbeiter*innen und ihre Organisationen starteten seit 1920 zahlreiche Versuche zum Aufbau einer Antifaschistischen Einheitsfront, der Organisationsgrad war damals sehr hoch. Auch in den fortschrittlichen Teilen der Gesellschaft, bei vielen Kulturschaﬀenden gab es durchaus eine strikte Ablehnung der antidemokratischen, rückwärtsgewandten und antisemitischen Bewegungen, Kampfbünden und Parteien. Doch den rechten Kampfbünden, der SA, dem Stahlhelm, unterstützt von den rechten Kräften in Regierung, Justiz und Polizei, konnten die durchaus schlagkräftigen Verbände des Rotfront- kämpferbundes, des Reichsbanners und der eisernen Front am Ende wenig entgegensetzen, waren sie doch untereinander nicht nur zerstritten, sondern auch oft politische Gegner*innen.

Ein halbes Jahr nach dem Einheitskongress der Antifaschistischen Aktion sahen sich die politischen Konkurrent*innen vereint – in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nazis, erschlagen bei den Racheexzessen der SA. Die Roten Fahnen wurden zum Roten Winkel auf den Kitteln der KZ-Insass*innen. Die Nazis ermordeten erst die Aktivist*innen der Arbeiter- parteien, danach zahlreiche Vertreter*innen der demokratischen Parteien, planten und führten den Holocaust an 6 Millionen Jüd*innen und den mörderischen Vernichtungskrieg aus, der allein in der Sowjetunion 27 Millionen Menschen das Leben kostet.

Diese Dimension des Faschismus, den mörderischen Antisemitismus der Nazis konnten die Genoss*innen, die sich heute vor 90 Jahren zur Antifaschistischen Aktion zusammen tuen wollten, nicht erahnen. Dass sie versucht haben, den Faschismus zu stoppen ist ihr unzweifelhafter Verdienst. Wir als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Anti- faschist*innen sehen uns durchaus als Nachfolger*innen des Antifaschistischen Widerstands in der Weimarer Republik, der Antifaschistischen Aktion. Zweifellos wäre es aber besser gewesen, wenn es uns, hervorgegangen aus den Komitees der Opfer des Faschismus der Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus, niemals hätte geben müssen.

„Dieser Feind steht rechts!“ das gilt heute weiterhin. Esther Bejaranos Worte „Auf den Staat können wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen“ sind eine der wichtigsten Lehren aus unseren oft verlorenen Kämpfen. Schließen möchte ich mit einem Zitat von unserem Gründungsmitglied Peter Gingold, Jude, Kommunist, Kämpfer in der französischen Resistance:

„Wenn ich in Versammlungen und Kundgebungen gegen die Umtriebe der Neonazis spreche, appelliere ich: Vergesst nicht unsere bitterste Erfahrung! Die Faschisten sind nicht an die Macht gekommen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil wir uns nicht rechtzeitig zusammengefunden haben. 1933 wäre verhindert worden, wenn alle Hitlergegner die Einheitsfront geschaﬀen hätten. Dass sie nicht zustande kam, dafür gab es für die Hitlergegner in der Generation meiner Eltern nur eine einzige Entschuldigung: Sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung, heute muss jeder wissen, was Faschismus bedeutet. Für alle zukünftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern.“ „