Die Ziele in 10 Punkten

6. Juni 2020 von benhop

Die Ziele der Buchreihe WIDERSTÄNDIG lassen sich in zehn Punkten zusammenfassen.

  1. Im Mittelpunkt soll das konkrete Beispiel widerständigen Handelns im Betrieb stehen. Es geht vor allem um das gemeinsame, gewerkschaftlich orientierte widerständige Handeln, aber auch um das widerständige Handeln Einzelner.
  2. Die Reihe „WIDERSTÄNDIG“ entsteht in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.
  3. Immer sollen die Handelnden und Betroffenen selbst zu Wort kommen.
  4. Das Beispiel soll Andere zum widerständigen Handeln ermuntern.
  5. Zum besseren Verständnis sollen ökonomische, juristische und historische Erläuterungen gegeben werden. Ökonomie als Kritik an den herrschenden Macht – und Eigentumsverhältnissen. Geschichte als Geschichte der abhängig Beschäftigten. Recht als Widerstandsrecht.
  6. Jedes Buch der Reihe „WIDERSTÄNDIG“ soll auch für Seminare und Bildungsarbeit verwendbar sein.
  7. Die Lehren aus der Geschichte sollen nicht vergessen werden. Deshalb wird die Reihe „WIDERSTÄNDIG“ zusammen mit einem der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN – BdA) und Historiker Dr. Ulrich Schneider herausgegeben, der zu jedem Buch ein Vorwort schreibt.
  8. Der Faschismus löste die Gewerkschaften auf und beseitigte alle kollektiven Rechte, die sich die Gewerkschaften erkämpft hatten. Das Tarifrecht, das Betriebsrätegesetz – alles wurde mit einem Federstrich zunichte gemacht. Eine „Deutsche Arbeitsfront“ mit den Unternehmern als „Betriebsführer“ und den Beschäftigten als „Gefolgschaft“ wurde etabliert. „Nie wieder Faschismus“ heißt dagegen Stärkung der Gewerkschaften und Verteidigung und Ausbau der Rechte der abhängig Beschäftigten. Widerständiges Handeln im Betrieb ist in diesem Sinne immer auch antifaschistisches Handeln.
  9. „Wer den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht preisgeben will, der wird den Faschismus nicht loswerden, sondern brauchen“ (Bertolt Brecht).
  10. Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen 1945: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Wir haben die historische Funktion des großen Kapitals als Wegbereiter des deutschen Faschismus nicht vergessen. Wir haben das Ziel nicht aufgegeben, einem Wiederaufleben des Faschismus diese ökonomische Grundlage zu entziehen. Die Bücher der Reihe „WIDERSTÄNDIG“ und das Handeln, das in diesen Büchern beschrieben wird, sind ein Beitrag im Kampf um dieses Ziel.

Durstexpress wird Flaschenpost und hunderte müssen gehen!

Lebensmittelgroßkonzerne gehören zu den Krisengewinnlern in dieser Pandemie. Logistiker , wie zum Beispiel AMAZON, die gleich per Haus liefern, ebenfalls . Kommt alles zusammen, wie zum Beispiel Herstellung, Transport und Lieferung von Getränken bis zur Haustür, dann explodieren die Gewinne geradezu mehrfach.

Aber selbst das reicht dem milliardenschweren „tradionellen deutschen Familienkonzern“ Dr. Oetker nicht aus. Man kauft kurzerhand das in Krisenzeiten gewachsene Start Up und Konkurrenzunternehmen „Flaschenpost“ auf. Der durch die Krise aufgepäppelte Mittelständler geht mit 800 Millionen Euro in den goldenen nächsten Lebensabschnitt.

Und der Lebensmittelgroßkonzern Dr. Oetker? Statt „Flaschenpost“ mit dem hauseigenen Getränkelieferanten „Durstexpress“ zu fusionieren, wird „Durstexpress“ einfach dichgemacht. Bis zu 2300 Arbeitsplätze stehen deutschlandweit zur Disposition , allein 450 Mitarbeiter am Standort Leipzig und über 100 in Berlin sollen bis Ende Februar gehen.

Dr. Oetker baut in der Krise seine Stellung als Monopollieferant für Getränke aus. Und die Krise heizt das Geschäft unaufhaltsam weiter an. So wird einem Teil der Entlassenen „gnädig“ angeboten, zu deutlich mieseren Arbeitsbedingungen und schlechteren Gehältern bei „Flaschenpost“ erneut anzuheuern.

Bleiben noch ein paar Fragen in diesem Kapitalistentango. Dr. Oetker verfügt auch über einen Geschäftszweig mit Luxushotels, der in Covid-19 Zeiten in Schieflage gerät. Mit wieviel Millionen Euro Steuergelder unterstützt die Bundesregierung hierbei die „darbende“ Großkonzernfamilie Dr. Oetker eigentlich ? Warum keine Sondersteuer auf ungezügelte Gewinne, wenn andererseits es Untersützung für Verluste gibt? Wann werden die Schlupflöcher in den Gesetzen, die Konzerne mit windigen Advokaten ein solches Vorgehen ermöglichen, endlich gestopft? Und last not least: gehört die Getränkeversorgung nicht auch zur systemrelevanten Daseinsvorsorge von uns allen und somit unter gesellschaftliche Kontrolle statt in den Händen von Krisengewinnlern?

Viele der betroffenen Kollegen wollen auf die Barikaden gehen. Ausgerechnet dort, wo Corona das Geschäft beispielos anheizt, sollen sie auf der Straße landen oder zusätzlich ausgeplündert werden. Die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss, Gaststätte) ruft zur Gegenwehr und Unterstützung auf. Wir von der IGM erklären uns solidarisch.

Gegenmacht statt Ohnmacht

7. Juni 2020 von benhop

Isaf Gün/Benedikt Hopmann/Reinhold Niemerg (Hrsg.)
Gegenmacht statt Ohnmacht
100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz:
Der Kampf um Mitbestimmung, Gemeineigentum und Demokratisierung
WIDERSTÄNDIG
160 Seiten | 2019 | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-036-9

Kurztext:

Wie wurden die Rechte erkämpft, auf die sich Betriebsräte heute stützen können? Die Autor*innen zeigen: Wie vor hundert Jahren geht es um mehr Mit¬bestimmung, Gemeineigentum und mehr Rechte in der ganzen Wirtschaft.

Inhalt:

Schon vor hundert Jahren forderten eine Million Berliner Beschäftigte in einem großen Streik »entscheidenden Einfluss auf Produktions-, Lohn- und Arbeitsverhältnisse«. Sie konnten sich nicht durchsetzen.
Auch für heutige Betriebsräte ist die Frage nach ihren Rechten fundamental. Kolleginnen und Kollegen erhalten zum Beispiel Firmenhandys, über die sie zu jeder Tageszeit von ihren Vorgesetzen erreichbar sind. Oder das Unternehmen will Überstunden anordnen. Oder Arbeitsplätze werden umstrukturiert, alte Tätigkeiten fallen weg, neue Arbeiten kommen hinzu. Die KollegInnen haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, Angst vor zusätzlichen Belastungen. Kann der Betriebsrat Maßnahmen der Betriebsleitung verhindern? Kann er sie abändern? Kann er die Folgen mildern? Es ist das Betriebsverfassungsgesetz, in dem wir Antworten auf diese Fragen finden. Es legt fest, in welchem Umfang Arbeitnehmerinnen Gegenmacht aufbauen können. Seine Geschichte ist eine lange Geschichte des Klassenkampfes, bei dem allzu viele und viele grundlegende Kapitel von den Unternehmern gewonnen wurden. So können Betriebsräte bis heute nicht den Einsatz von Leiharbeitskräften verhindern, nicht die Ausgliederung von betriebsinternen Tätigkeiten an Fremdfirmen mit miserablen Löhnen, nicht Massenentlassungen, sie können nicht die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion (Konversion) oder die Schaffung von umweltfreundlichen Ersatzarbeitsplätzen in der Autoindustrie (Transformation) erzwingen.

Herausgeberinnen und Autorinnen:
Isaf Gün arbeitet im Ressort Betriebsverfassung und Mitbestimmungspolitik beim IG Metall Vorstand, Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg sind Rechtsanwälte in Berlin.
Autor*innen sind u.a. die Gewerkschafter Dirk Linder und Lena Fuhrmann, die Historiker Axel Weipert, Ralf Hoffrogge, Dietmar Lange, Rüdiger Hachtmann, Reiner Zilkenat, Holger Czitrich-Stahl, Ulrich Schneider, die Politikwissenschaftler Claudia von Gélieu und Frank Deppe, die Juristen Rudolf Buschmann, Franz Josef Düwell, Andreas Fisahn, Andrej Wroblewski, Henner Wolter sowie die Juristin Mechthild Garweg.

Rezensionen zu diesem Buch: hier

Zu bestellen über den: VSA Verlag

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