Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Was die AfD leistet

10. September 202610. September 2026 Gastautor

Die Rechten spalten das Land, heißt es. Aber sie einen es eben auch unter deutscher Flagge. Ein Kommentar

Titelbild: Screenshot Deutschlandfunk

Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD sei schädlich für die deutsche Wirtschaft, da sie mit ihrer Ablehnung von Migration und EU die Investitionsbedingungen beeinträchtige. Diese Kritik unterschätzt den Dienst, den die Partei für den Standort leistet. Denn die AfD nimmt die Unzufriedenheit der Menschen auf und kanalisiert sie auf eine für die Wirtschaft extrem kostengünstige Weise.

Zum Zusammenhang von Armut, ökonomischen Abstiegsängsten und Rechtstrend liefert die Sozialwissenschaft verschiedenste Befunde. Insgesamt scheint es jedoch so zu sein, dass die AfD besonders beliebt bei jenen ist, die entweder materielle Entbehrungen erleben oder sie befürchten. Diese Entbehrungen sind das Ergebnis der Politik vergangener Jahrzehnte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und des Standortes zum Ziel und Maßstab für staatliches Handeln erhoben haben.

Diese Politik wird derzeit fortgeführt. Das zeigen die Massenentlassungen bei Volkswagen zum Wohle der Umsatzrendite ebenso wie die Aufforderungen der Regierung zur Mehrarbeit oder die angekündigten Kürzungen von Sozialleistungen, die sich aufgrund der kostspieligen Aufrüstung absehbar verschärfen werden. All dies, so heißt es von der Regierung, sei alternativlos, weswegen sie an die Opferbereitschaft der Bevölkerung appelliert: Die Menschen sollen ihre privaten materiellen Interessen zurückstellen zum Wohle des Standortes.

Die AfD gibt vor, für die Entrechteten zu kämpfen, tatsächlich hat sie aber eine extrem unternehmensfreundliche Agenda.

In dieser Situation könnten die Lohnabhängigen nun für ihre Rechte und Einkommen kämpfen, also gegen ihre fortschreitende soziale Verunsicherung – das wäre die linke Alternative, von der die Mitte sagt, dass sie nicht in die Zeit passt. Oder sie wählen AfD und damit eine Partei, die zwar vorgibt, für die Entrechteten zu kämpfen, tatsächlich aber eine extrem unternehmensfreundliche Agenda hat – eine Agenda, die den Reichtum derart entlastet, dass Ökonom*innen an ihrer Finanzierbarkeit zweifeln.

Damit sammelt die AfD die Unzufriedenen ein und lenkt ihren Ärger in eine systemstabilisierende Richtung: gegen Migrant*innen und gegen alles, was irgendwie links ist. Sie bietet Remigration statt Umverteilung des Reichtums – als spezifische Arbeiterinteressen nennt AfD-Sozialpolitiker René Springer »Heimat, Familie und Leistung«.

Mit diesem Programm baut sie sich auf als fiktive Alternative zu den »Systemparteien« der Mitte und erhält gleichzeitig den Glauben, die deutsche Klassengesellschaft sei eine einzige große Gemeinschaft aus Unternehmer*innen und Arbeitenden zur Produktion der nationalen Wirtschaftsleistung, die eigentlich allen nützt – wenn da nicht die Ausländer*innen wären und die Politiker*innen mit ihrer, laut AfD, »Unfähigkeit, deutsche Interessen zu vertreten«. Als wären es nicht genau diese Interessen, die die Armut schaffen, die der Migranten ebenso wie die der im Inland Geborenen.

Zwar wird häufig das »AfD-Paradox« beklagt, also die Tatsache, dass genau jene Menschen die AfD wählen, die materiell unter rechter Politik am stärksten leiden würden. Ihre sozial befriedende Wirkung erzielen die Rechten allerdings genau so: Indem sie die Wut der Leute über die Verhältnisse für eine Politik nutzen, die den Reichtum der Reichen wie auch sein Wachstum unangetastet lässt und gleichzeitig bei ihren Wähler*innen den Anschein erweckt, sie trügen zu einem Umsturz der alten Ordnung bei. In den USA sind die Wirkungen bereits zu besichtigen: Die Unternehmensgewinne liegen aktuell auf Rekordhöhe, der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist auf den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebungen 1947 gefallen.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.9. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202430.afd-was-die-afd-leistet.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle

6. September 2026 Gastautor

Oury Jalloh, die Geschichte eines ungeklärten Todes

von PETER NOWAK

Die Journalistin Margot Overath hat in einem Buch beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten.

„Gerechtigkeit für Nelson“, riefen Ende August 2025 Demonstrant*innen in vielen Städten in Deutschland. Sie forderten eine Untersuchung, warum der 15-jährige Schwarze Teenager Nelson in der JVA Ottersweiler im Saarland zu Tode kam. Offiziell heisst es, der Jugendliche hat Suizid verübt. Die Demonstrant*innen waren empört und fühlten sich an den Schwarzen Oury Jalloh erinnert, der am 7. Januar 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte.

Auch hier lautet die offizielle Version, Jalloh habe das Feuer in der Zelle selber gelegt. Eine Initiative von Freund*innen und Bekannten des Toten hat diese Version nie akzeptiert. Sie haben erst Kundgebungen und Demonstrationen in Halle und anderen Städten organisiert, dann haben sie Geld für Gutachten gesammelt, die die offizielle Version massiv erschütterte. Es gab seit 2005 einen kleinen Kreis von Pressevertreter*innen, die nicht einfach die offizielle Version der Polizei abschrieben. Dazu gehörte die Rundfunkjournalistin Margot Overath. Sie hörte von Anfang an auch den Freund*innen und Bekannten des aus Sierra Leone Geflüchteten zu und las die Akten gründlich.

2021 wurde sie für ihre Serie „Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau“ mit dem Deutschen Podcastpreis ausgezeichnet. Jetzt hat sie im Buch „Verbrannt in der Polizeizelle“ mit vielen Belegen dokumentiert, wie staatliche Stellen das Recht brachen und dann die Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh behinderten. Das fing schon damit an, dass Oury Jallohs Einsperren in der Polizeizelle rechtswidrig war. Zudem geht sie auf das Feuerzeug ein, mit dem angeblich der Brand gelegt, das aber gar nicht in der Zelle gefunden wurde. Overath referiert noch mal die Ergebnisse der verschiedenen Nachstellungen des Feuers durch Sachverständige, die von den Unterstützer*innen von Jalloh auf eigene Kosten bezahlt wurden. Die Journalistin zeigt auch auf, dass selbst in der Justiz schon früh die Zweifel an der Selbstentzündgungsthese laut wurden.

Der anfangs zitierte Aktenvermerk des Dessauer Oberstaatsanwalts ist nur ein prägnantes Beispiel. Zudem benennt sie zwei weitere Personen, die nach ihrer Einlieferung in die Dessauer Polizeistelle ihr Leben verloren: Hans-Jürgen Rose am 7.12.1997 und Mario Bichtemann am 29.10.2002. Sie starben alle mit schweren Verletzungen, für die bis heute niemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Über sie wurde wieder geredet, nachdem der Staatsanwalt Folker Bittmann 2018 selber ein Szenario entwickelt hatte, dass Polizist*innen im Dessauer Polizeirevier das Feuer gelegt haben könnten, um zu verhindern, dass nicht nur die ärztlich nachgewiesenen Misshandlungen bekannt, sondern auch die beiden anderen ungeklärten Todesfälle noch einmal aufgerollt werden. Doch der Generalstaatsanwalt stellte das Verfahren ein. Der Rechtsweg, zumindest in Deutschland, ist im Fall von Oury Jalloh ausgeschöpft. Doch die öffentliche Diskussion geht weiter. Overaths Buch ist ein Dokument von Mut und Zivilcourage. Es war die kleine migrantische Gruppe in Dessau, Bekannte und Freund*innen von Oury Jalloh, die nicht ruhten, um für die Aufklärung zu kämpfen.

Overath beschreibt, wie sie nicht nur von Neonazis und Teilen der Bevölkerung angefeindet, sondern auch von der Polizei kriminalisiert wurden, aber sich dennoch nicht abschrecken liessen. Dabei spielte Jallohs Freund Mouctar Bah eine zentrale Rolle. Er war ein unermüdlicher Organisator und knüpfte Kontakte auch zu anderen politischen Gruppen.

Das Buch ist auch eine Würdigung seines Engagements. Umgekehrt steht es beispielhaft für Journalist*innen, die nicht einfach Pressemitteilungen der Polizei abschreiben, sondern ihren Beruf ernst nehmen und im besten Sinne aufklären. Ende der 1990er Jahre hat der Journalist Wolf-Dieter Vogel mit seinem Buch „Der Lübecker Brandanschlag“ mit dazu beigetragen, dass verhindert wurde, dass der libanesische Geflüchtete Safwan Eid für einen sehr wahrscheinlich von Neonazis gelegenen Brand in einer Lübecker Flüchtlingseinrichtung verurteilt wird. Margot Overaths Buch steht in dieser Tradition eines aufklärerischen Journalismus.

Erstveröffentlicht in der graswurzelrevolution
graswurzel.net

Wir danken für das Publikationsrecht.

Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Yallohs Tod im Dessauer Polizeirevier Metropol-Verlag, Berlin 2025. 281 Seiten. ca. 28.00 SFr. ISBN: 978-3-86331-754.

„Eine herzzerreißende Lage“

5. September 2026 Gastautor

Interview mit Walter Baier über die Lage in Kuba, über die vollständige Untätigkeit der EU im Hinblick auf die US-Aggression gegenüber dem Land und über das neue Abkommen der Europäischen Linken mit Kubas Regierungspartei.

Redaktion GERMAN FOREIGN POLICY

Titelbild: R-mediabase

Über die Lage auf Kuba und die Politik der EU gegenüber dem Land sprach german-foreign-policy.com mit Walter Baier. Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), hielt sich im August in Kuba auf, um für die EL ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas zu unterzeichnen. Die Lage dort sei – bedingt durch US-Blockade und -Erdölembargo – „dramatisch“, berichtet Baier: Wegen Treibstoffmangels sei der öffentliche Verkehr kollabiert; nur 30 Prozent der benötigten Medikamente stünden zur Verfügung; die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, habe sich „mehr als verdoppelt“. Baier prangert die komplette Untätigkeit der EU-Kommission angesichts der US-Aggression an und erklärt, das neue Kooperationsabkommen seiner Partei sei „eine Selbstverpflichtung“, Kuba in Zukunft stärker zu unterstützen. Baier ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die Ende Juni bei der Kommunalwahl in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit 35,7 Prozent zur stärksten Partei wurde und nun bereits zum zweiten Mal mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Der EL gehören neben der KPÖ etwa Die Linke und die Partei der Arbeit Belgiens an.

german-foreign-policy.com: Sie waren kürzlich in Kuba. Wie haben Sie die Entwicklung dort unter der US-Blockade, dem Erdölembargo der USA und den Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten erlebt?

Walter Baier: Die Lage ist dramatisch. Die Fakten, die uns berichtet werden, sind herzzerreißend. Es fehlt am notwendigsten. Elektrizität steht infolge des totalen Energieembargos nur stundenweise und unregelmäßig zur Verfügung. Der öffentliche Verkehr ist mangels Treibstoff zusammengebrochen. Aufgrund des US-Drucks haben Fluglinien und Hotelketten Kuba verlassen, sodass die Hälfte der Hotels geschlossen sind. Das kubanische Gesundheitssystem, vorbildlich in der Region, leidet besonders. In den Spitälern können 100.000 dringend notwendige Operationen nicht stattfinden. 34.000 pränatale Untersuchungen können nicht durchgeführt werden. Nur 30 Prozent der erforderlichen Medikamente stehen zur Verfügung. Die Kindersterblichkeit, die noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA war, hat sich mehr als verdoppelt. Ich verstehe inzwischen, warum man die Blockade und das Energieembargo in Kuba als einen schleichenden Völkermord bezeichnet.

german-foreign-policy.com: Sie haben in Havanna an dem Kongress „100 Jahre Fidel – Vermächtnis und Zukunft“ teilgenommen. Wie würden Sie das Vermächtnis der kubanischen Revolution beschreiben, das die Trump-Administration nun auslöschen will?

Walter Baier: Man muss sich vor Augen halten, in welcher Realität die Revolutionäre um Fidel 1959 die Macht ergriffen haben. Massenarbeitslosigkeit, Massenelend, ein Drittel der Bevölkerung waren Analphabeten, beinahe die Hälfte lebte in elendiglichen Hütten. Dafür besaßen 1,5 Prozent der Kubaner die Hälfte des urbaren Landes. Telefongesellschaften und Erdölindustrie waren in den Händen von US-Monopolen. Das haben die Revolutionäre geändert. 1960 wurde der Boden nationalisiert. 1961 war der Analphabetismus beseitigt. Universelle, freie Gesundheits- und Erziehungssysteme wurden eingeführt. Wie in jedem Land gibt es unterschiedliche Meinungen über die Regierung, aber die sozialen Errungenschaften sind unbestritten.

german-foreign-policy.com: Die Trump-Administration hat es zum Ziel erklärt, ihre frühere Dominanz über ganz Lateinamerika und die Karibik zurückzugewinnen. Welche Rolle spielt dabei der Versuch, Kubas Regierung zu stürzen? Kuba ist ja kein mächtiger Staat, der den USA ökonomisch oder gar militärisch im Wege stehen könnte. Kann Washington es nicht einfach ignorieren?

Walter Baier: Es gibt die kubanische Emigration in Florida, deren Mann, Marco Rubio, im Machtzentrum in Washington sitzt. Aber die kubanische Revolution hat in den vergangenen Jahrzehnten zwölf US-Präsidenten überlebt, den Invasionsversuch in der Schweinebucht, die Blockade, die verschiedenen politischen Konjunkturen in Lateinamerika, gute und schlechte Zeiten. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass den USA in Kuba ein ähnliches Schurkenstück wie in Venezuela gelingt. Kuba ist nicht mächtig, aber es verfügt hohes Ansehen, namentlich im globalen Süden. Hunderttausende kubanische Gesundheitsarbeiter*innen waren in den letzten Jahrzehnten in 165 Ländern im Einsatz, zum Beispiel während der Pandemie, gerade in Ländern, um die sich niemand sonst gekümmert hat. Symbolträchtig ist auch die 1999 auf Fidels Initiative in Havanna gegründete Lateinamerikanische Hochschule für Medizin (ELAM), in der inzwischen 35.000 Fachleute aus 122 Ländern ausgebildet wurden. So stellt die schiere Existenz des kubanischen Sozialismus für die Trump-Leute eine Provokation dar, die ihnen tagtäglich die Grenzen ihrer Macht vorführt.

german-foreign-policy.com: Kubas Regierung hat auf Druck aus Washington kürzlich Maßnahmen zur Marktöffnung eingeleitet. Sind damit die Würfel schon gefallen, knickt die kubanische Regierung ein?

Walter Baier: Ich habe diesen Eindruck nicht. Man nimmt Anleihen an vietnamesischen und chinesischen Vorbildern, vielleicht sogar an der Neuen Ökonomischen Politik der frühen Sowjetunion. Jeder Sozialismus ist eine Baustelle. In welchem Verhältnis Sozialismus und Markt zueinanderstehen, ist eine interessante theoretische Frage, aber hier geht es ums Überleben. Kuba steht vor Problemen, die Anpassungen und Reformen erfordern. Wahrscheinlich hätten manche bereits früher eingeführt werden können. Ich sage: Wenn es gelingt, zu überleben und das Leben der Menschen zu verbessern, werde ich nicht herummeckern.

german-foreign-policy.com: Wie erleben Sie die Politik der europäischen Staaten und der EU mit Blick auf Kuba bzw. auf die US-Aggression gegenüber dem Land? Immerhin stürzt da der nach wie vor engste militärische Verbündete der europäischen Staaten ein Land und seine Bevölkerung mutwillig und gezielt in eine humanitäre Katastrophe.

Walter Baier: Die EU-Kommission benimmt sich wie jemand, der beobachtet, wie an einer Straßenecke jemand zusammengeschlagen wird, und statt einzugreifen oder die Polizei zu rufen, sich gemütlich eine Zigarette anzündet. Man sollte aber in Brüssel bedenken, dass Kuba nicht die einzige Insel ist, nach der Trump seine Hände ausstreckt. Am übelsten benimmt sich allerdings das Europaparlament, das im Juni mit der Mehrheit des reaktionären Blocks, EPP, ECR und Renew, eine Resolution verabschiedet hat, in der, statt die USA zu kritisieren, Kuba attackiert wird und die Aussetzung des Dialog- und Kooperationsabkommens und Sanktionen gegen den Inselstaat gefordert werden. Zur Ehrenrettung des Hauses muss man sagen, dass die anwesenden Mandatare der Linksfraktion ausnahmslos und der Sozialdemokraten und der Grünen fast geschlossen gegen diese Ungeheuerlichkeit gestimmt haben, aber sie bilden in dem nach rechts abgerutschten Parlament eben die Minderheit.

german-foreign-policy.com: Kuba erhält aus Europa aber auch Unterstützung. Können Sie Beispiele nennen?

Walter Baier: Es gibt viele Beispiele. Aus mehreren europäischen Ländern werden regelmäßig Container mit dringend benötigtem medizinischen Material und Hygieneartikeln nach Kuba verschickt. Aktivist*innen bringen Photovoltaik-Module und helfen bei ihrer Installation in Wohnhäusern, Spitälern und Schulen. Die Gemeinde Wien hat vor etlichen Jahren ausgemusterte Müllfahrzeuge nach Kuba gebracht. Leider können sie zur Zeit nicht eingesetzt werden, weil der Sprit fehlt. Ich habe bei meinem kurzen Aufenthalt auch Brigadistas, Teilnehmer*innen der Solidaritätsbrigaden, getroffen, das sind hunderte oft junge Leute, die bei der Ernte oder auf Baustellen arbeiten. Natürlich wird auch Geld gesammelt. In nahezu jedem Land gibt es Solidaritätsgruppen mit Spendenkonten.

german-foreign-policy.com: Sie haben in Havanna für die Europäische Linke ein Abkommen mit der Kommunistischen Partei Kubas unterzeichnet. Worum geht es?

Walter Baier: Einerseits hat das Abkommen einen symbolischen Wert und soll zeigen, dass Kuba nicht allein dasteht, sondern Freunde in Europa hat. Andererseits sehe ich es als eine Selbstverpflichtung unserer Partei, die Kuba-Solidarität zu verstärken. Kuba ist nicht eine weit entfernte Insel, sondern ein Beispiel für die Verachtung der Trump-Administration gegenüber dem Völkerrecht. Kubas Recht darauf, sein politisches System und seine Zukunft selbst zu bestimmen, ist daher auch ein Teil des Kampfes um eine gerechte und friedliche Welt.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 3.9. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10522

Wir danken für das Publikationsrecht.