Tarifbindung (auch: Tarifgebundenheit): „Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist“ (§ 3 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz). Dieser Satz ist nicht sofort zu verstehen. Zunächst muss man wissen, wer Tarifvertragsparteien sein können. Tarifvertragsparteien sind „Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern“ (§ 2 Absatz 1 Tarifvertragsparteigesetz). Danach können Vereinigungen von Arbeitgebern einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft abschließen, aber auch ein einzelner Arbeitgeber kann einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft abschließen. An diesen Tarifvertrag gebunden sind dann auf der einen Seite die Mitglieder der Gewerkschaften und auf der anderen Seite die Mitglieder der Arbeitgebervereinigung bzw. der einzelne Arbeitgeber, der allein einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft vereinbart hat. Der Kampf um Tarifbindung hat also das Ziel, den Arbeitgeber in die Tarifbindung zu zwingen: Der Arbeitgeber soll entweder dem Arbeitgeberverband beitreten, der in der entsprechenden Branche einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft abgeschlossen hat, oder der Arbeitgeber soll selbst einen Tarifvertrag mit der zuständigen Gewerkschaft vereinbaren. Kampf um Tarifbindung schließt aber auch ein, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen im Betrieb an den Tarifvertrag gebunden sind. Das sind sie nur, wenn sie Mitglied in der Gewerkschaft sind. Nur dann kann erfolgreich eine Tarifbindung des Arbeitgebers durchgesetzt werden. Und nur unter dieser Voraussetzung können bessere Tarifverträge erzwungen werden.
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Schwur von Buchenwald
Bei einem Gedenkappell für die Ermordeten des Konzentrationslagers Buchenwald wird ein Gelöbnis der Überlebenden verlesen, der Schwur von Buchenwald:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Solidarität mit den steikenden Arbeitern bei Daimler Zulieferer Baldur in der Türkei
„In der türkischen Stadt Kocaeli befinden sich seit dem 25.Dezember 2020 die Arbeiter der Fabrik Baldur Sübsansiyon im Arbeitskampf. Baldur Sübsansiyon ist Hersteller von Blattfedern für die Radaufhängung und beliefert u.a. die Daimler-Werke in der Türkei. Der Betrieb beschäftigt aktuell 114 Arbeiter und gehört zum spanischen Unternehmen MBHA. Der gewerkschaftliche Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bei Baldur begann bereits vor fünf Jahren.“ Die aktuellen Hautpforderugen der Arbeiter von Baldur Sübsansiyon sind :
- Anerkennung der Gewerkschaft Birlesik Metal-Is als rechtmäßige Gewerkschaft bei Baldur Sübsansiyon & Sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen
- Wiedereinstellung der gekündigten Arbeiter, die wegen gewerkschaftlicher Betätigung entlassen wurden. Die Angriffe auf gewerkschaftlich organisierte Arbeiter müssen unverzüglich gestoppt werden.
- Verbesserung von Arbeitsbedingungen & Höhere, existenzsichere Löhne. (Der durchschnittliche Mindestlohn bei BaldurSübsansiyon liegt bei 2.700 YTL, das sind 290 Euro / monatlich!
„Die Vorgänge bei Baldur Sübsansiyon sind beim Daimler Vorstand nicht unbekannt. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is hatte den Vorstand des Automobil-Konzern in den letzten Jahren und auch jüngst über die aggressiven Methoden und Angriffe der Baldur Bosse informiert. Sie verlangt u.a., dass der größte Hauptabnehmer von Baldur in dem Konflikt interveniert und tätig wird, damit die Menschen- und Gewerkschaftsrechte bei Baldur uneingeschränkt eingehalten werden. Dazu ist die Daimler-Gruppe wie auch deren Zulieferer per internationaler Gesetze, Vorschriften und Richtlinien verpflichtet.“
Am 19. Januar führten daher das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, der Metallertreff und DidF Stuttgart eine gemeinsame Solidaritätsaktion vor Daimler in Mettingen und Untertürkheim durch. Sie rufen darüberhinaus alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebsräte und Beschäftigte auf, sich mit dem berechtigten Streik der Kolleginnen und Kollegen bei Balbur Sübsansiyon für einen Tarifvertrag zu solidarisieren. Daimler verfolgt knallhart seine Profitinteressen entlang seiner Lieferketten. Nur öffentlicher und interner Druck kann etwas bewirken.
Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin unterstützt den Solidaritätsaufruf und alle Aktionen zur Unterstützung und Bekanntmachung der Forderungen der Kollegen:
- Sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen
- Rücknahme aller Kündigungen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern
- Die türkische Regierung muss die Kriminalisierung von Streikenden und Gewerkschaftsmitgliedern stoppen
- Der Daimler-Vorstand muss in den Konflikt intervenieren und jegliche Form von Union Busting bei seinem Zulieferer verurteilen und stoppen
hier der Solidaritätsaufruf : https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2021/01/SoliErklaerung-Baldur.pdf
Linkk zum Beitrag VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) : https://www.vernetzung.org/solidaritaet-mit-den-streikenden-arbeitern-bei-daimler-zulieferer-baldur-in-der-tuerkei/