9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

22. Oktober 202412. Oktober 2024 Jochen Gester

Ein breites Spetrum aus Organisationen der Friedensbewegung, entwicklungspolitische Verbände, Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsinitiativen, Vereinigungen der politischen Linken und der palästinensischen Solidaritätsbewegung rufen zu einer Kundgebung auf. Auch das „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ unterstützt den Protest am kommenden Freitag und bittet um Teilnahme. (Jochen Gester)

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! Kundgebung

KUNDGEBUNG am 18.10. um 17 Uhr vor dem Kanzleramt (Willy-Brandt-Straße, Spreebogenpark, 10557 Berlin)

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 41.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.

Wir fordern von der Bundesregierung:

Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Aufrufende Organisationen:

Amnesty International Deutschland • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE Deutschland • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • INNA (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und Demokratie • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • medico international • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Krieg und Klima

12. Oktober 2024 Gastautor

Von Lakshmi Thevasagayam

Krieg zerstört auch die Umwelt, betont Lakshmi Thevasagayam. Für Klimagerechtigkeit in Gaza zu sorgen, sieht sie als Mammutaufgabe.

Bild: Jochen Gester

Wer hat’s gesagt? Hitler oder Höcke? Das verbreitete Ratespiel lässt sich mittlerweile auch in einer Version mit AfD und Union beziehungsweise Ampel-Regierung spielen: »Im großen Stil abschieben.« »Wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, der wird selbst Kalkutta.« »In manchen Vorstädten ist man sich nicht mehr sicher, in welchem Land man eigentlich lebt.«

Diese Zitate stammen alle aus den Reihen der Union und sogar vom Sozen-Kanzler höchstpersönlich. Da jetzt alles von »Mitte-rechts« bis zu den Grünen der AfD nachplappert, existiert die einst hochgelobte Brandmauer inhaltlich längst nicht mehr. Stattdessen lobt man sich darin, die Demokratie zu schützen und Remigration den Fingerzeig zu geben, während man fleißiger als je zuvor in Gefahrengebiete abschiebt und Migrant*innen nach dem faschistischen Playbook der AfD auf den Straßen zusammenschlagen lässt, weil sie berechtigterweise gegen einen Genozid und durch internationale Gerichte gesuchte Kriegsverbrecher protestieren.

Wie makaber ist es dann noch, von der Wahrung pluralistischer, demokratischer Werte zu sprechen? Von Vielfalt und der Verteidigung von Menschenrechten? Von Klimagerechtigkeit und Antikolonialismus, wenn man über jeden Ökozid reden darf, nur nicht über den in Gaza? Greenpeace Arabic hat verzeichnet, dass nicht nur Gaza unter den Folgen der Bombardierung leidet, sondern sie schon lange auch Auswirkungen hat auf die Küstenverschmutzung in Ägypten, gestiegene Luftverschutzung in Jordanien und Trinkwasser-Schäden im Libanon.

Für Klimagerechtigkeit in Gaza und der gesamten Region zu sorgen, wird eine noch größere Mammutaufgabe, als einen Waffenstillstand zu erreichen, die Geiseln wieder lebend zurückzuholen und der Besatzung ein Ende zu bereiten. Es wird eine Generationenaufgabe, Israel für die Zerstörung und Verschmutzung von 70 Prozent der Trinkwasserquellen verantwortlich zu halten, ebenso wie für die »stillen« Kriegsopfer, die die Umweltverschmutzung noch mit sich bringen wird. Das ist kein Antisemitismus, das ist internationales Recht nach Artikel 31(1) für Staatenverantwortlichkeit.

Wir befinden uns in einer Lage, wo vor allem muslimische Migrant*innen mit dem Generalverdacht des Antisemitismus kriminalisiert, illegalisiert und abgeschoben werden. Um sich gemeinsam gegen die extreme Rechte zu organisieren, braucht es aber Vertrauen – und wir Migrant*innen fragen uns, wem wir noch vertrauen können. Wem können Jüd*innen vertrauen, wenn ihre Pluralität nach einem Jahr immer noch nicht gesehen wird und sie von vermeintlichen Genoss*innen als antisemitisch bezeichnet werden, wenn auch sie gegen diese rechtsextreme Regierung auf die Straße gehen? In Wohnungen von palästinensischen Aktivist*innen werden Razzien durchgeführt, unter den Schutz des Versammlungsgesetz fallende Protestcamps werden verboten. Wir aus der Klimabewegung kennen das nur zu gut.

Genau wie für die Klimakrise haben wir Deutschen als einer der größten Waffenlieferer an Israel eine besondere Verantwortung für ein Waffenembargo und dafür, sich gegen Angriffe auf Palästinenser*innen und Jüd*innen zu organisieren. Gegen die elendige Migrationsdebatte hilft nur, sich unterzuhaken.

Lakshmi Thevasagayam ist Ärztin, Klima- und Gesundheitsaktivistin und engagiert sich in der Antikohlebewegung.

Erstveröffentlicht im nd v. 11.10. 2024 (Abo)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185904.nahost-klimagerechtigkeit-in-gaza-ist-mammutaufgabe.html?sstr=Lakshmi|Thevasagayam

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Im nationalen Interesse Deutschlands“

12. Oktober 2024 Gastautor

Baerbock plädiert für deutsche Beteiligung an „Schutztruppe“ für Gaza. Bundeswehr nennt deutsch-israelische Militärkooperation „unglaublich eng“; Israels Streitkräfte halfen beim Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee.

02 Okt 2024

Von German Foreign Policy

Bild: Bundeswehr.de

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock schließt den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen einer „Schutztruppe“ für den Gazastreifen nicht aus. Demnach soll sich Deutschland künftig an einer Militärintervention in dem Gebiet beteiligen, die der Gewährleistung eines Waffenstillstands dient. Weitere Politiker der Ampelkoalition stimmen zu, lehnen aber – jedenfalls vorläufig – eine deutsche Beteiligung an Kampfoperationen ab. Kommt der Einsatz zustande, kann er an eine mittlerweile lange Tradition der deutsch-israelischen Militärkooperation anknüpfen. Diese begann Ende der 1950er Jahre, als nach der Suezkrise israelische Soldaten an deutschen Waffen ausgebildet wurden. Verstärkt wurde die Kooperation zuerst in den 1980er, vor allem aber in den 1990er Jahren; Ziel war es, die Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte für den angestrebten Umbau der Bundeswehr zur weltweit operierenden Interventionstruppe zu nutzen. Dazu bemühten sich die deutschen Streitkräfte um Ausbildung in Israel unter anderem im „Häuser- und Tunnelkampf“. In der Bundeswehr heißt es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder sei „unglaublich eng“.

Treffen auf Generalstabsebene

Die Kooperation zwischen den Streitkräften der Bundesrepublik und Israels begann, so berichten es Experten, mit der Einweisung israelischer Soldaten in den Gebrauch deutscher Waffensysteme, deren erste Ende der 1950er Jahre geliefert wurden, kurz nach dem Ende der Suezkrise (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Für die 1980er Jahre sind „sporadische gemeinsame Ausbildungslehrgänge bei den Gebirgsjägern“ belegt. Ab 1998 gab es, so heißt es weiter in einer Studie zur deutsch-israelischen Rüstungs- und Militärkooperation, „regelmäßige Treffen auf Generalstabsebene des Heeres“; auch sei „ein Austauschprogramm für 20 Offiziersanwärter vereinbart“ worden, die daraufhin „an einem dreiwöchigen Lehrgang bei den Eliteverbänden“ teilnahmen.[2] Angaben über die Militärkooperation mit Israel werden von der Bundesregierung in vielen Fällen geheimgehalten, wie eine Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zeigt.[3] Die Regierung bestätigt allerdings, dass allein zwischen 1984 und 2014 „bis zu 493“ israelische Militärs, darunter Offiziere, an Ausbildungs- sowie an anderen Maßnahmen der Bundeswehr teilnahmen; 254 deutsche Militärs reisten zu Übungen und Ausbildungsprogrammen nach Israel.

Praktische Einsatzerfahrungen

Über den Hintergrund der Intensivierung der Militärbeziehungen seit den 1990er Jahren hat sich im Jahr 2002 Generalleutnant a.D. Helmut Willmann geäußert, der von 1996 bis 2001 als Inspekteur des Heeres amtierte und seit dem Ende des Kalten Kriegs damit befasst war, die Kontakte der Bundeswehr zu den israelischen Streitkräften zu institutionalisieren. Weil man „gerade im Umbruch“ gewesen sei und geplant habe, die Bundeswehr nun „von der Friedens- zur Einsatzarmee“ umzubauen, habe man „natürlich auch den Kontakt zu Armeen“ gesucht, „die da schon mehr Erfahrungen hatten als wir“, erläuterte Willmann.[4] Es sei „klar“ gewesen, „dass die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee natürlich auch professionell uns Vorteile bringt“. Israels Militärattaché an der israelischen Botschaft in Berlin, Reuven Benkler, berichtete gleichzeitig, die israelischen Streitkräfte teilten „mit der deutschen Armee fast ununterbrochen und direkt jede Erkenntnis, die wir aus den praktischen Erfahrungen im Einsatz unserer Armee gewinnen“: „Und wir sind eine Armee mit sehr reichen Erfahrungen.“[5] Dabei habe die Bundeswehr „Anteil an allem, was wir entwickeln“.

Häuser- und Tunnelkampf

Seitdem ist die Militärkooperation stets weiter ausgebaut worden. Im August 2014 teilte der Heeresinspekteur, Generalleutnant Bruno Kasdorf, mit, bis zu 250 deutsche Soldaten würden nach Israel entsandt, um dort den Häuser- und Tunnelkampf zu trainieren.[6] Ein Jahr später wurde konkretisiert, die offenbar verzögerte Ausbildungsreise solle nun im Oktober 2015 beginnen und rund 110 deutsche Soldaten in das Urban Warfare Training Center Tse’elim führen. Es sei „kein Zufall“, dass es „in der Nähe des Gazastreifens errichtet“ worden sei, wo den israelischen Streitkräften „genau diese Fertigkeiten abverlangt werden“; man habe hohes Interesse an den „spezifischen Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte“, wurde das deutsche Heereskommando zitiert.[7] Seit 2017 nimmt die Luftwaffe an Blue Flag teil, einem israelischen Luftwaffenmanöver, das alle zwei Jahre abgehalten wird. Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz wurde vor zwei Jahren mit der Aussage zitiert, Israel sei für die deutsche Luftwaffe „der wichtigste Partner außerhalb der NATO“.[8] Im Oktober 2021 schwärmte der Militärattaché an der deutschen Botschaft in Tel Aviv, Oberst Jürgen Haffner, es gebe ganz allgemein „ein unglaublich enges Interesse der Bundeswehr an den israelischen Streitkräften und umgekehrt“; dabei sei „die Frequenz der Besuche, die wir haben – von hochrangigen strategischen Dialogen bis hin zum Expertenbesuch –, … unglaublich dicht“.[9]

Kriegsbeteiligung

Die überaus intensive Militärkooperation trägt – neben der ungemein intensiven politischen Kooperation – dazu bei, die Anfang August geäußerte Forderung des CDU-Außenpolitikers und Obersts a.D. Roderich Kiesewetter nach einem Bundeswehreinsatz in Israel zu erklären. Anfang August wurde in Reaktion auf den israelischen Mord an Hamas-Politbürochef Ismail Haniya mit einem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel gerechnet, der bald in der Tat gestartet wurde. Berlin müsse „militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, forderte Kiesewetter: „Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen“.[10] Wenn „Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson“ sei, müsse man „Realpolitik betreiben, statt weiter romantische Hoffnungen zu pflegen“, äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung dürfe deshalb „nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird“, sondern sie solle „diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben“.

Bundeswehr nach Gaza

Aktuell spricht sich Außenministerin Annalena Baerbock dafür aus, die Bundeswehr solle sich an einer künftigen „Schutztruppe“ beteiligen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen absichern könne. Man könne dies tun „als einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann“, erklärt Baerbock.[11] Kiesewetter stimmt zu und weist darauf hin, die Bundeswehr sei ohnehin etwa im Rahmen des UN-Einsatzes im Libanon (UNIFIL) sowie im Rahmen des NATO-Marineeinsatzes Sea Guardian in der Region präsent. Die Mandate dafür könne man „aufstocken und bei Bedarf auch hinsichtlich der Einsatzoptionen anpassen“, erklärt Kiesewetter.[12] Die verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Sara Nanni, urteilt: „Sollte es ein Abkommen geben, das zur Befriedung der Region beiträgt, muss Deutschland zumindest anbieten, eine Rolle in einer künftigen Friedensordnung zu spielen.“ Zustimmung äußert auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, der betont, man könne sich „einem solchen Wunsch nicht verweigern“.[13] Weingarten schränkt lediglich ein: „Ein Kampfeinsatz deutscher Truppen in Gaza ist ausgeschlossen.“

[1] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II).

[2] Otfried Nassauer, Christopher Steinmetz: Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel. Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Research Report 2003.1. Berlin, September 2003.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/2787. Berlin, 09.10.2014.

[4], [5] Daniel Marwecki: Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson. Göttingen 2024.

[6] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Tunnelkampf lernen. welt.de 10.08.2014.

[7] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Häuserkampf lernen. welt.de 30.08.2015.

[8] Stephan Jeglinski: Inspekteur der Luftwaffe mit Ernst-Cramer-Medaille ausgezeichnet. bundeswehr.de 24.05.2022.

[9] „Ich möchte mit keinem tauschen“. bundeswehr.de 21.10.2021.

[10] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: CDU fordert Beteiligung der Bundeswehr an Schutzkoalition für Israel. spiegel.de 04.08.2024.

[11] Mögliche Gaza-Schutztruppe: Baerbock hält Beteiligung deutscher Soldaten für denkbar. tagesspiegel.de 01.10.2024.

[12], [13] Daniel Mützel: „Baerbock hat recht“. t-online.de 01.10.2024.

Quelle: German Foreign Newsletter vom 2.10. 2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9696

Wir danken für das Publikationsrecht.