Kiew fordert nach der Ankündigung Berlins, die Finanzmittel für die Ukraine zu begrenzen, direkten Zugriff auf russisches Auslandsvermögen. Verhandlungsbemühungen sind durch den Angriff auf Kursk zunichte gemacht worden.

23 Aug 2024

Von German Foreign Policy

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Nach der Ankündigung Berlins, die Finanzierung der Ukraine zu begrenzen, fordert Kiew einen unmittelbaren Zugriff auf im Westen eingefrorenes Vermögen des russischen Staats. Die Bundesregierung hat vor kurzem mitgeteilt, über die bereits für Kiew verplanten Mittel hinaus keine neuen Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine tätigen zu wollen; das Land soll nun auf Basis der Zinserträge aus den eingefrorenen Auslandsguthaben der russischen Zentralbank finanziert werden. Kiewer Regierungsangaben zufolge reicht das nicht aus; es sollen deshalb die Guthaben selbst beschlagnahmt werden. Faktisch wäre das ein Präzedenzfall für den Diebstahl fremden Staatseigentums, der weltweit Folgen hätte – wohl auch für Auslandsvermögen westlicher Staaten. Die Debatte spitzt sich auch deshalb zu, weil die Ukraine faktisch bankrott ist. Weckten noch kürzlich Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Entsendung von Außenminister Dmytro Kuleba nach China Hoffnung auf Waffenstillstand und Wiederaufbaumaßnahmen, so sind diese nach dem Angriff der Ukraine auf das russische Gebiet Kursk zerstoben. Der Angriff habe Verhandlungen unmöglich gemacht, werden Diplomaten zitiert.

Anlass zu Verhandlungen

Zur Aufnahme von Gesprächen mit Moskau hatte Kiew aus verschiedenen Gründen Anlass. Zum einen war sein Versuch, auf dem vorgeblichen Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz eine Reihe einflussreicher Staaten des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen und damit Russland politisch zu isolieren, gescheitert; die Regierungen etwa Indiens, Brasiliens oder Südafrikas hatten sich Abschlusserklärung des Gipfels mit dem Hinweis verweigert, Friedensgespräche mit nur einer Konfliktpartei ergäben keinen Sinn.[1] War zumindest das Vortäuschen von Verhandlungsbereitschaft also Voraussetzung für weitere Bemühungen, den Globalen Süden für die Ukraine zu gewinnen, so zeichnete sich zusehends auch materieller Druck ab. Die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die Kiew zum Einlenken nötigen sollten, haben der Washington Post zufolge mittlerweile neun der 18 Gigawatt vernichtet, die die Ukraine im kalten Winter zu Spitzenzeiten benötigt.[2] Bereits jetzt ist die Bevölkerung der Ukraine mit schweren Stromausfällen konfrontiert; die ohnehin stark geschädigte Wirtschaft wird durch den Energiemangel zusätzlich beeinträchtigt. Die ukrainischen Angriffe auf Russlands Erdölindustrie dagegen fügen Moskau relativ geringere Schäden zu – und weil sie zeitweise den Ölpreis in die Höhe getrieben haben, stoßen sie in den westlichen Hauptstädten intern auf Unmut.

„Von der Tagesordnung genommen“

Laut der Washington Post ließ sich Kiew deshalb kurz nach dem Schweizer Ukraine-Gipfel auf einen Vorstoß Qatars ein, zu Verhandlungen mit Moskau überzugehen.[3] Demnach sollte zunächst ein beidseitiger Verzicht auf Angriffe auf die Energie- bzw. die Ölinfrastruktur in Kraft treten – dies mit der Perspektive, zu einem umfassenderen Waffenstillstand ausgeweitet zu werden. Qatar habe darüber fast zwei Monate lang mit beiden Seiten verhandelt, hieß es unter Berufung auf Diplomaten; die Regierung in Doha habe gehofft, in Kürze eine Einigung zu erzielen. Der ukrainische Angriff auf das Gebiet Kursk habe die Bemühungen jetzt aber umgehend zunichte gemacht. Der liberale russische Politiker Grigori Jawlinski etwa ließ sich von der New York Times mit der Aussage zitieren, in Moskau habe man Hoffnung gehegt, „die Kämpfe könnten dieses Jahr enden“.[4] Der Angriff auf das Gebiet Kursk habe nun aber die Chancen dafür nicht nur reduziert, sondern sie sogar „von der Tagesordnung genommen“. Zwei ehemalige russische Regierungsmitarbeiter schlossen sich gegenüber der US-Zeitung dieser Einschätzung an. Ausdrücklich bestätigte Juri Uschakow, außenpolitischer Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, angesichts der jüngsten Kiewer „Eskapade“ werde man zumindest vorläufig „nicht verhandeln“.[5]

Vermittler düpiert

Hinzu kommt, dass Kiew mit seinem Vorgehen einmal mehr potenzielle Vermittler verprellt. Erst im Juli hatte China den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu Gesprächen nicht zuletzt mit seinem Amtskollegen Wang Yi empfangen – in der Absicht, Wege zu einer Verhandlungslösung zu bahnen.[6] Zudem hatte Indien mit der ukrainischen Regierung über einen Besuch von Ministerpräsident Narendra Modi verhandelt – sozusagen als Ausgleich für Modis Besuch im Juli in Moskau. Während Kiew mit Beijing und New Delhi über Wege zu einer Konfliktlösung diskutierte, bereitete es hinter deren Rücken längst den Angriff auf Kursk vor. Modi trifft am heutigen Freitag düpiert in der ukrainischen Hauptstadt ein. Auch Qatars Regierung muss konstatieren, dass sie mit ukrainischen Gesprächspartnern über Wege aus dem Krieg verhandelte, während Kiew insgeheim bereits die Eröffnung eines neuen Schlachtfeldes auf russischem Territorium plante. Doha, gleichfalls düpiert, sagte die schon in Kürze geplanten Gespräche inzwischen ab.[7]

„Der Topf ist leer“

Gleichzeitig zeichnen sich neue Spannungen zwischen Kiew und Berlin ab. Wie bereits am vergangenen Wochenende berichtet wurde, will die Bundesregierung ab sofort keinerlei neue Mittel mehr für die Ukraine zur Verfügung stellen. Bereits fest verplant sind die knapp acht Milliarden Euro, die der Bundeshaushalt 2024 für die Unterstützung der Ukraine vorsieht. Im Bundeshaushalt 2025 sind weitere vier Milliarden Euro für Kiew enthalten; diese sind aber, wie es heißt, „offenbar schon überbucht“.[8] Für 2026 ist von drei, für 2027 und 2028 jeweils von einer halben Milliarde Euro die Rede. Weitere Mittel sollen – darauf beharren Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner – lediglich dann gewährt werden, wenn für die entsprechenden Vorhaben „eine Finanzierung gesichert“ sei. Hintergrund sind die Berliner Bestrebungen, die Staatsausgaben einzuschränken, um die Neuverschuldung zu begrenzen. Zwar würden bereits getätigte Zusagen noch realisiert, heißt es; doch wird ein Mitarbeiter der Bundesregierung mit der Feststellung zitiert: „Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer.“[9]

Präzedenzfall

Gedeckt werden soll Kiews Finanzbedarf nach dem Willen Berlins nicht mehr aus deutschen Mitteln, sondern stattdessen aus Zinserträgen, die die im Westen eingefrorenen Mittel der russischen Zentralbank einbringen – insgesamt gut 260 Milliarden Euro. Konkret werden zur Zeit die Zinsen der gut 173 Milliarden Euro ins Visier genommen, die der Finanzkonzern Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. Die G7 haben beschlossen, die Zinsen zugunsten der Ukraine zu beschlagnahmen und Kiew auf ihrer Grundlage einen Kredit zu ermöglichen; jährlich könnten damit mehrere Milliarden Euro beschafft werden, heißt es.[10] Allerdings sind noch diverse Fragen offen. So wird berichtet, Experten rechneten mit einer Laufzeit des Kredits von möglicherweise 20 Jahren. Das setze faktisch voraus, dass die russischen Gelder auch noch nach einem etwaigen Friedensschluss mit der Ukraine eingefroren blieben, sollte ein solcher zustande kommen. Hinzu kommt das nach wie vor ungelöste Problem, dass ein westlicher bzw. ukrainischer Zugriff auf russisches Staatseigentum als klarer Präzedenzfall gewertet würde. Damit müssten westliche Staaten damit rechnen, dass ihr Eigentum im Ausland im Konfliktfall gleichfalls enteignet werden könnte, nicht nur zur Entschädigung von Kriegs-, sondern auch von Kolonial- und insbesondere von NS-Verbrechen.

Finanzdesaster

Umso schwerer wiegt, dass Kiew jetzt, wie die stellvertretende Finanzministerin Olga Zykova soeben auf einer Videokonferenz des Kiewer Centre for Economic Strategy erklärte, nicht nur die schnelle Freigabe der Kreditmittel auf Basis der Zinserträge des eingefrorenen russischen Staatsvermögens fordert, sondern den Zugriff auf das Staatsvermögen selbst. Das sei nötig, heißt es, um den ukrainischen Staatshaushalt zu stabilisieren, der zuletzt zu mehr als 50 Prozent aus auswärtigen Zuwendungen gespeist worden sei.[11] Für das Jahr 2025 benötige man Hilfsgelder in Höhe von mindestens 35 Milliarden US-Dollar; 15 Milliarden US-Dollar fehlten noch. Als einziger Ausweg aus dem zunehmenden Finanzierungsdesaster gilt ein Ende des Krieges und der Wiederaufbau des Landes; beides aber ist nach dem ukrainischen Angriff auf Kursk weniger in Sicht denn je.

[1] S. dazu Ziele klar verfehlt.

[2] Isabelle Khurshudyan, Siobhán O’Grady, John Hudson, Catherine Belton: Ukraine’s offensive derails secret efforts for partial cease-fire with Russia, officials say. washingtonpost.com 17.08.2024.

[4], [5] Anton Troianovski, Andrew E. Kramer, Kim Barker, Adam Rasgon: Ukraine Says Its Incursion Will Bring Peace. Putin’s Plans May Differ. nytimes.com 19.08.2024.

[6] S. dazu Diplomatie statt Waffen.

[7] Isabelle Khurshudyan, Siobhán O’Grady, John Hudson, Catherine Belton: Ukraine’s offensive derails secret efforts for partial cease-fire with Russia, officials say. washingtonpost.com 17.08.2024.

[8], [9] Peter Carstens, Konrad Schuller: Kein neues Geld mehr für die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 18.08.2024.

[10] Christian Schubert: Ein russischer Hebel gegen Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.08.2024.

[11] Andreas Mihm: Kiew: Brauchen Milliarden schnell. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.08.2024.

Erstveröffentlich in German Foreign Policy v. 22.8. 2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9647

Wir danken für das Publikationsrecht.

26. August 2024

Bild: You Tube Video, Screenshot. https://www.youtube.com/watch?v=LX3XOPU5d-c

Von: Stefano di Lorenzo in Geschichte, Politik, Wirtschaft

(Red.) Es gibt kaum ein Land auf dieser Welt, dessen Grenzen sich in den letzten 200 Jahren nicht verschoben haben. Nur in den seltensten Fällen war es die Folge des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung, meistens war es eine direkte Kriegsfolge oder sonst eine Folge von Machtpolitik. Doch auch hier wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen: Während niemand auf die Idee kommt, die USA aufzufordern, ihre inneren und äußeren Grenzen zu überdenken und zu korrigieren, gibt es prominente westliche Politiker, die das heutige Russland aufteilen möchten – erwartungsgemäß natürlich, um Russland damit zu schwächen. (cm)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde 1975, mitten im Kalten Krieg, zur Förderung des Dialogs zwischen den West- und Ostblöcken gegründet. Nun ist die OSZE sicherlich eine respektable Institution, die theoretisch wertvolle Vermittlungsarbeit zwischen verschiedenen Ländern und Diplomatie leisten sollte. Doch manchmal lassen sich solche Organisationen von den Ereignissen überwältigen. Einst bezeichnete sich sogar die Europäische Union als „Garant des Friedens“ in Europa. Heute ist sie am Krieg in der Ukraine beteiligt und hat sich von Anfang an gegen jede Verhandlung zwischen Russland und der Ukraine gestellt. Es mag sich unglaublich anhören, aber Russland und die Ukraine haben gezeigt, dass sie mit viel besseren Ergebnissen verhandeln konnten, wenn sich europäische Vermittler nicht einmischten, oder wenn es sich bei den Vermittlern um nicht-westliche Länder wie beispielsweise die Türkei oder sogar Katar handelte. 

Doch zurück zur OSZE. Letzten Monat tagte wie jedes Jahr die Parlamentarische Versammlung der OSZE, diesmal in Bukarest, Rumänien. Im Abschlusscommuniqué hieß es unter dem Absatz „Entschließung über die Verstärkung der Unterstützung für die Ukraine“, Punkt 47, wie folgt:

„[Die Parlamentarische Versammlung der OSZE] erkennt die systematische Politik der Verletzung der Menschenrechte und der Rechte der Völker in der Russischen Föderation zum Nachteil ihrer indigenen Völker als kolonialistisch und als Verstoß gegen die grundlegenden Erklärungen der Vereinten Nationen an und erkennt, aufbauend auf der Entschließung 2024/2579 des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 und der Entschließung 2540/2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 17. April 2024, an, dass die Dekolonialisierung der Russischen Föderation eine notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist.“

Im Anschluss an diese Erklärung trat Russland, das immer noch Mitglied der OSZE ist, formell aus der Parlamentarischen Versammlung der OSZE aus.

Was bedeutet die Dekolonialisierung Russlands?

Es sollte wenigstens ein bisschen verwundern, dass eine internationale Organisation zur Förderung des Dialogs, der auch Russland angehört, den Begriff der „Dekolonialisierung Russlands“ verwendet. Diese Art Rhetorik wurde bis vor einigen Jahren nur von den radikalsten und pathologisch russophoben Elementen in Ländern wie Polen oder etwa Estland übernommen. Oder von den hemmungslosesten atlantischen Denkfabriken in Washington DC, die sich nach den goldenen Tagen des Kalten Krieges sehnten. 

In Europa versuchte man in der Regel etwas vorsichtiger zu sein, um die Kränkungen der Vergangenheit und den Drang nach totaler Hegemonie auf dem europäischen Kontinent durch Vernunft zu mildern. Russland mochte man aus vielen Gründen nicht, aber man versuchte, den Dialog zu suchen und Differenzen auszugleichen. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Man muss ja nicht unbedingt pro-russisch sein. Doch Russophobie bleibt eine Pathologie, die den Intellekt trüben kann. Wie so oft liegt das Gute in der Mitte.

Was ist dann mit der Dekolonialisierung Russlands gemeint? Ist das heutige Russland denn ein Kolonialreich alten Stils, wie wir es aus der Vergangenheit kennen, das Überbleibsel einer längst vergangenen Epoche, in der europäische Nationen schwächere, wirtschaftlich und militärisch weniger entwickelte und in der Regel außereuropäische Nationen kolonisierten und ausbeuteten? 

In Russland will man oft Indizien sehen, die beweisen sollen, dass der Westen an einem Auseinanderbrechen der Russischen Föderation interessiert sei. Das Trauma der Auflösung der Sowjetunion und die turbulenten 1990er Jahre haben die Denkweise und die Weltanschauung einer ganzen Generation geprägt. Die Wirtschaft wurde durch die Schocktherapie kaputt gemacht, das, was blieb, wurde von einigen wenigen Oligarchen kontrolliert. Im Hintergrund gab es zwei Kriege in Tschetschenien und andere separatistische Bewegungen — gemeint ist vor allem in Tatarstan, wo 1992 ein Referendum für die Unabhängigkeit abgehalten worden war. Die Auflösung Russlands schien eine mehr als mögliche Perspektive.

In Russland glauben viele, dass der Westen eine mögliche Auflösung Russland plant. Im Westen ist es üblich, mit einer gewissen unverhohlenen Herablassung auf solche Anschuldigungen zu reagieren. Das sei nichts weiter als eine weitere Manifestation typisch russischer Paranoia, der Paranoia eines Imperiums im Niedergang. Doch in den letzten Jahren haben sich tatsächlich viele westliche Politiker und Experten immer häufiger und offener für eine Dekolonialisierung Russlands geäußert. Einfach das als russische Paranoia abzutun wäre zu billig und irgendwie nicht konsequent. Im Januar 2023 tagte im Europäischen Parlament das „Forum Freier Nationen des Post-Russlands“, eine Plattform, die darauf abzielt, für die Völker Russlands die Unabhängigkeit zu erreichen und Russland in viele kleine unabhängige Staaten aufzuteilen. Das Forum tagte später im japanischen Parlament, Ende des Jahres auch im italienischen Senat. Vielleicht geht es hier nicht nur um einen Verfolgungswahn seitens der Russen.

Die Idee, auf den Zerfall Russlands hinzuarbeiten, ist nicht neu. Sie geht dem antikolonialen Diskurs voraus, der in den 1950er und 1960er Jahren mit der Auflösung der britischen und französischen Imperien und dem darauf folgenden „Schuld-und-Reue-Narrativ“ aufkam. Bereits während des Ersten Weltkriegs hatte sich das Deutsche Reich für die Förderung des Nationalismus vieler indigener Völker innerhalb des riesigen russischen Reiches eingesetzt, insbesondere in der Ukraine und den baltischen Staaten, einer Region, in der der Einfluss der deutschen Kultur jahrhundertelang massiv gewesen war. Der ideologische Vater des romantischen Nationalismus, Johann Gottfried Herder, war ein preußischer Deutscher, der fünf wichtige Jahre seiner Jugend in Riga, im damaligen Livland, verbracht hatte.

Nach einer in Russland weit verbreiteten Theorie erhielt der ukrainische Nationalismus, die Herausbildung eines ukrainischen Nationalbewusstseins, schon um die Mitte des 19. Jahrhunderts von Österreich aus einen großen Schub. In Galizien, der westlichsten Region der heutigen Ukraine, die damals zum Habsburgerreich gehörte, wurden die ukrainische Kultur und der Unterricht in ukrainischer Sprache gefördert, um potenziell destabilisierenden „moskofilischen“ Tendenzen in Lemberg entgegenzuwirken. Die Ukrainer nannten sich damals „ruski“ (mit einem „s“), viele legten mehr Wert auf die Einheit des orthodoxen Glaubens mit Moskau als auf sprachliche Unterschiede.

Die Oktoberrevolution, der Sieg der Bolschewiki im heftigen russischen Bürgerkrieg und Stalins zentralistische Vision hielten die zentrifugalen Impulse des neuen Sowjetstaates eine Zeit lang unter Kontrolle. Im benachbarten Polen, das nach mehr als einem Jahrhundert der Besatzung wieder auferstanden war, entstanden dagegen Ideen der Revanche gegenüber dem alten russischen Gegner. Unter der Führung von Marschall Jozef Pilsudski, der bis zu seinem Tod im Jahr 1935 die Zweite Polnische Republik führte, wurden die Ideen des Prometheismus und des Intermariums zum politischen Ziel. Der Prometheismus zielte darauf ab, die Unabhängigkeit der nicht-russischen Nationen innerhalb der Sowjetunion zu unterstützen. Das Intermarium-Projekt strebte ein multikulturelles Polen an, das sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer erstrecken sollte. 

Doch im Polnisch-Sowjetischen Krieg von 1920 gelang es Polen nicht, Kiew einzunehmen. Einige Monate später waren die Bolschewiken bei Warschau. Der polnischen Armee gelang es überraschenderweise, die sowjetischen Truppen zurückzuschlagen, die berühmte Schlacht ist als das „Wunder an der Weichsel“ in die Geschichte eingegangen. Prometheismus und Intermarium waren zwar Ideen, die viele Bewunderer fanden, aber sie blieben auf das Reich der Ideen beschränkt, ohne in konkrete Projekte umgesetzt werden zu können, Polen war damals dafür einfach zu schwach. Heute betrachten viele in Polen die sogenannten „Kresy“ (Polnisch für „Grenzregionen“), Gebiete, die einst zur Republik Polen-Litauen gehörten, als legitime Einflusssphäre. Es handelt sich ja aus polnischer Sicht um Gebiete, die Polen zu Unrecht genommen wurden. Es ist kein Zufall, dass sich unter den Befürwortern einer Dekolonialisierung Russlands heute viele Polen befinden.

Der postimperiale koloniale Diskurs

Nach dem Zweiten Weltkrieg und mit der Auflösung der Kolonialreiche hielt der antikoloniale Diskurs Einzug in die Universitäten und die öffentliche Meinung. In den Jahren des Kalten Krieges unterstützte die antikapitalistische und internationalistische Sowjetunion sowohl materiell als auch ideologisch die kolonialen Befreiungsbewegungen, insbesondere in Afrika. 

Heute ist der antikoloniale Diskurs in der westlichen Welt zum Mainstream geworden. Doch diese Rhetorik hat oft den Beigeschmack von Heuchelei. Es stimmt, dass der Westen den Kolonialreichen als offene Form der Ausbeutung und militärischen Besetzung abgeschworen hat. Aber andererseits ist der Überlegenheitskomplex des Westens gegenüber dem Rest der Welt keineswegs geringer geworden. Es gilt einfach nicht mehr als gute Etikette laut auszusprechen, was so viele nach wie vor denken, nämlich dass der Westen dem Rest der Welt und den Alternativen möglicher gesellschaftlicher Organisation weit überlegen ist. Früher hat man versucht, die Welt zu evangelisieren. Heute werden Kriege geführt, um die Welt sicher für die Demokratie zu machen, egal ob in der Ukraine oder im Irak. Dass die Ergebnisse dabei oft bescheiden ausfallen, scheint niemanden zu stören. Für die Demokratie muss man notwendigenfalls auch sterben, scheinen viele zu denken.

Der antikoloniale Diskurs in Bezug auf Russland

Russland ist ein föderaler Staat, der innerhalb seiner aktuellen Grenzen von praktisch allen Staaten der Welt anerkannt wird. Die laufenden territorialen Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine sind im Zusammenhang mit der inneren Stabilität der Russischen Föderation von geringer Bedeutung. Sicherlich hat Russland im Laufe seiner Geschichte Gebiete besetzt, die irgendwann von anderen indigenen Völkern bewohnt wurden. Doch Russland erreichte den Pazifischen Ozean bereits in der Mitte des 17. Jahrhunderts, mehr als ein Jahrhundert vor der Gründung der USA. Heute würden nur wenige Fanatiker von einer Dekolonialisierung der Vereinigten Staaten sprechen oder fordern, dass die USA Arizona und Kalifornien an Mexiko zurückgeben. Doch in Bezug auf Russland ist es akzeptabel und wird als realistisch angesehen, solche scheinbar anachronistischen Streitigkeiten wieder ins Leben zu rufen. Es ist salonfähig geworden, von so etwas wie den unabhängigen Vereinigten Staaten von Sibirien oder einem unabhängigen Kaukasus zu sprechen. Und das, obwohl in den meisten Regionen der heutigen Russischen Föderation die Russen fast überall die größte ethnische Gruppe sind. 

Natürlich strebt jedes kleine Volk nach Unabhängigkeit, das ist in gewisser Weise natürlich. Aber dass Europa jeden Anflug von Nationalismus zu Hause stigmatisiert und andernorts einen potenziell zerstörerischen Nationalismus schürt, ist nicht nur heuchlerisch, sondern geradezu irre. Kaja Kallas, die estnische Ex-Premierministerin und designierte neue außenpolitische Chefin der EU, findet es normal, lächelnd zu erzählen, dass es schön wäre, wenn es anstelle von Russland eine Reihe kleinerer Staaten gäbe. Aber was wären die Folgen, wenn man einen solchen Ansatz zu ernst nähme? Der Krieg in der Ukraine hat die Welt bereits gefährlich nahe an einen möglichen Atomkonflikt gebracht. Bislang hat sich Russland zurückhaltend und unwillig gezeigt, den Konflikt mit dem Westen zu eskalieren, und hat die atomare Schwelle nicht überschritten. Viele Falken im Westen behaupten sogar, Angst vor einer nuklearen Eskalation zu haben bedeute, in die Falle des bösen Putins zu tappen. Putin wüsste ja, dass westliche Bürger nicht bereit seien, für die Demokratie zu sterben, deswegen wolle er in den Europäern Angst vor einem Atomkrieg schüren. Doch die russische Nukleardoktrin äußert sich klar über mögliche Bedrohungen der Einheit des russischen Staates und den Einsatz von Atomwaffen. Einige scheinen zu glauben, dass, wenn die Sowjetunion ohne eine nukleare Katastrophe zerfiel, dasselbe auch mit Russland geschehen könnte. Aber es bleibt ein riskantes Spiel, bei dem Russland vielleicht nicht das einzige Land wäre, das auseinanderfallen könnte.

Siehe dazu auch: «Der größte Schweizer Medienkonzern prämiert die schlimmsten Kriegshetzer und Russenhasser».

Erstveröffentlich in GlobalBridge v. 26.8. 2024
https://globalbridge.ch/die-eu-hardliner-wollen-russland-dekolonialisieren/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zum 24. Februar 2022 war nicht nur ein völkerrechtswidriger Akt, sondern hat auch der internationalen Friedensbewegung einen Bärendienst erwiesen. Warum es dennoch für die Welt verheerend wäre, würde Russland den Krieg verlieren, soll im Folgenden argumentiert werden.

Von Hannes Hofbauer.

Eine Niederlage Russlands beschleunigt den Vormarsch des US-geführten Kriegsbündnisses NATO. In Richtung Osten würden die Ukraine, Georgien und Moldawien der transatlantischen Militärdoktrin anheimfallen. Politische Unruhen und ethnische Konflikte in den tief gespaltenen Gesellschaften Georgiens und Moldawiens sind vorhersehbar, weitere Kriege können nicht ausgeschlossen werden. Die abtrünnigen Provinzen in den beiden Ländern werden sich eine „Heimholung“ in vom Westen unterstützte autoritär-nationale Verhältnisse nicht gefallen lassen. Das betrifft die bereits zu Staaten mutierten Gebiete Abchasien und Südossetien gegenüber Tiflis und den Landstrich Transnistrien gegenüber Chișinău. Alle drei blicken auf eine bereits Jahrzehnte währende Unabhängigkeit von der Zentralregierung zurück.

Am östlichen Ende Eurasiens gäbe die Niederlage Russlands der NATO jenen von Washington beabsichtigen Impuls, der das Bündnis von einem transatlantischen zu einem transpazifischen erweitern könnte. Die starke US-Militärpräsenz in Südkorea, in Taiwan und auf den Philippinen, die bereits gegen das wirtschaftlich aufstrebende China in Stellung gebracht wurde, erhielte – zusammen mit dem aus den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien bestehenden Bündnis AUKUS – neue Schubkraft.

Ein Sieg für westliche Kriegstreiber und ihre Profiteure

Russlands Niederlage würde die jahrelangen Provokationen, mit denen Washington und Brüssel den Konflikt um die Ukraine angeheizt und ihn zu einem Krieg gegen Russland gemacht haben, gefährliche Früchte tragen lassen.

Seit 2004 versuchten insbesondere von den USA unterstützte sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ (wie das National Endowment for Democracy u.a.), in der Ukraine reichlich vorhandenen und auch verständlichen zivilgesellschaftlichen Unmut für einen Regimewechsel zu instrumentalisieren. Die Zeitgeschichte kennt diese Methode als „Farbrevolution“. Unter dem Stichwort „institution building“ soll eine lenkbare, west-affine Elite aufgebaut und eingesetzt werden. Die Europäische Union betreibt seit 2008 das Projekt der „östlichen Partnerschaft“. Im Fadenkreuz standen sechs ex-sowjetische Republiken[1], die über Assoziierungsverträge in den Bann von Freihandelsabkommen gezogen werden sollten; die dabei vorhandene, ökonomisch völlig ungleiche Ausgangsposition dient dazu, den westlichen Konzernen neue Märkte im Osten zu öffnen. Das „Njet“ des ukrainischen Präsidenten im November 2013 beantworteten EU-europäische (und US-amerikanische) Spitzenpolitiker mit einer Unterstützung lokaler Proteste auf dem Kiewer Maidan und der Zustimmung zum verfassungswidrigen Machtwechsel im Februar 2014. Die Torpedierung des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 durch Kiew, Berlin und Paris, das die Ukraine in ihrem staatlichen Bestand gerettet hätte, interpretierte Moskau als Provokation und beantwortete diese im Februar 2022 mit dem Einmarsch in die Ukraine. Seitdem haben sich die russische wie die westliche Rüstungsindustrie zu ökonomischen Triebkräften entwickelt, die mittlerweile auch den politisch-gesellschaftlichen Diskurs beeinflussen; sie sind die großen Profiteure des Krieges.

Vormarsch von Nationalismus und Faschismus

Russlands Niederlage hätte einen Triumphzug des ukrainischen Nationalismus zur Folge, wobei auch spiegelbildlich der russische als Reaktion auf die militärische Schmach einen extremen Aufschwung nehmen würde. Die Offiziere der in die ukrainische Armee eingebetteten faschistischen Regimenter sähen sich als unbesiegbare Helden, und der bereits bestehende Heldenkult gegenüber historischen ukrainischen Nazi-Kollaborateuren fände nahtlos eine Fortsetzung in der Gegenwart.

Neben dem Vormarsch von Nationalismus und Faschismus in der Ukraine (wegen ihres Sieges) und in Russland (aufgrund seiner Niederlage) kämen die EU-europäischen Eliten wohl nicht umhin, ihre ukrainischen Ziehsöhne ebenso abzufeiern – und mit ihnen deren nationalistische, gegen alles Russische gerichtete Ideologie. Auf Ausgleich bedachte Gegenstimmen, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland diffamiert werden, würden wohl aus dem Diskurs gänzlich verbannt oder gar politisch und juristisch verfolgt.

„Russenfreie“ Ukraine

Ein Abzug der russischen Armee aus dem Donbass (und der Krim?) hätte eine Hatz auf Russen und alles Russische zur Folge, die mit viel größerer Brutalität vonstatten ginge, als sie im ukrainischen Kernland passiert ist und weiterhin passiert. Dies könnte zur Ausrottung der russischen Kultur im Osten der Ukraine führen, wenn sich die vielen rassistischen Sprüche von ukrainischen Offiziellen im Anschluss an eine russische Niederlage vor Ort realisieren ließen. Dass in der Europäischen Union dagegen vorgegangen würde, ist nicht zu erwarten. Die Einsetzung der Russen hassenden neuen EU-Außenbeauftragten Caja Kallas, die in ihrer estnischen Heimat als Ministerpräsidentin alle sowjetischen Befreiungsdenkmäler abreißen ließ, weist darauf hin, dass die EU einer möglichen ethnischen Säuberung des Donbass (und der Krim?) zustimmen könnte.

Zerfall der Russländischen Föderation

Eine Niederlage Russlands könnte – im schlimmsten Fall – zum Auseinanderbrechen des Staates führen. Spätestens seit dem Einmarsch in die Ukraine nimmt der russische Nationalismus zu und ersetzt Schritt für Schritt die von der Sowjetunion geerbte russländische Identität, die den Staat nicht ethnisch, sondern territorial definiert. Das inkludiert zunehmende Fremdenfeindlichkeit gegen Menschen nicht-russischer Herkunft, insbesondere gegen Muslime. Eine als Schmach empfundene Niederlage gäbe dieser Entwicklung zusätzlich Auftrieb.
„Russland ruinieren“, wie es sich nicht nur die deutsche Außenministerin als Zielvorgabe für die europäische Ukraine-Politik gewünscht hat, könnte nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Staatlichkeit betreffen. Vorbilder dafür sind in den 1990er-Jahren zu finden, als sich unter Präsident Boris Jelzin Republiken wie Tatarstan oder Baschkortostan selbstständig und sich im Kaukasus sezessionistische Bewegungen breit machten. Damals wurden diese Gebilde von keinem Land der Welt anerkannt. Das kann sich unter den Bedingungen einer russischen Niederlage, die ja von vielen im Westen eifrig herbeigesehnt und mitbetrieben wird, ändern. Ein Flickenteppich aus Kleinstaaten – seien sie ethnisch definiert oder mafios organisiert – könnte die Landkarte Eurasiens auf gefährliche Weise „bereichern“.

Diese Gefährlichkeit eines staatlichen Zerfalls würden nicht nur die Einwohner zu spüren bekommen, sondern letztlich auch eine Reihe von Ländern im Westen des Kontinents. Wie diese dann mit vorhersehbaren Migrationswellen umgehen, dazu sind verschiedene Szenarien denkbar. Die jahrelang aufgebaute Russophobie wird Flüchtlingen aus Russland mutmaßlich gänzlich anders begegnen, als dies mit jenen aus der Ukraine geschah, wiewohl auch bei diesen mittlerweile die Willkommenskultur zu Ende geht. Kriegerische Szenarien entlang von Migrationsrouten können jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.

Statt russischer Niederlage: Waffenstillstand und Neuziehung von Grenzen

Die oben beschriebenen negativen Szenarien wären mit einem rasch herbeigeführten Waffenstillstand verhinderbar. Dieser könnte in der Folge zu einem eingefrorenen Konflikt führen, wie er in Europa bereits mehrere Vorbilder kennt: Zypern (seit 1974), Transnistrien und Südossetien (seit 1990), Abchasien (seit 1991), Bergkarabach (1991 bis 2023), Kosovo und zum Teil auch Bosnien-Herzegowina (seit 1999). Oder man einigt sich auf eine neue Grenzziehung zwischen Russland und der Ukraine; Grenzrevisionen nach Kriegen sind historisch gesehen eine gängige Praxis.

Mit dem Ende des Schießkrieges täten sich neue Chancen auf. Statt eines Vormarsches der NATO würde die westliche Militärallianz einen Dämpfer einstecken, was einer Frohbotschaft für die Welt gleichkäme. Eine militärisch neutralisierte Ukraine könnte eine wirtschaftliche Brücke zwischen Brüssel und Moskau schlagen. Westliche Kriegstreiber und ihre russischen Kollegen wären in der Lage, einen gesichtswahrenden Rückzug anzutreten; statt „Kriegsertüchtigung“ und Sonderbudgets für Rüstungsausgaben könnten – bei entsprechendem gesellschaftlichem Umfeld – Geldmittel für soziale, ökologische und infrastrukturelle Projekte aufgebracht werden.

Das russophobe Narrativ im Westen würde sich, peu à peu, im medialen und politischen Diskurs ändern; inwieweit und in welcher Geschwindigkeit dies auch in der Ukraine passiert, bleibt offen – tiefe Wunden heilen langsam. Doch schon, wenn aus Hass Verachtung wird, wäre dies ein kleiner Sieg für einen menschlicheren Umgang miteinander.

Von Hannes Hofbauer ist zuletzt (gemeinsam mit Stefan Kraft) erschienen: Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert. Promedia Verlag, Wien 2023, 256 S., broschiert, 23,- Euro.

[«1] Neben der Ukraine wurden von der EU entsprechende Gespräche mit Georgien, Moldawien, Belarus, Aserbaidschan und Armenien geführt.

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 21.8. 2024
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119916

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.