4. 0. Krieg &Frieden

Leben auf einem Kriegsplaneten

5. September 2023 Gastautor

Und wie man es erreicht, es nicht zu bemerken.

Bild: Britische Kanonen im Ersten Weltkrieg: public domain.

Vom David Bromwich

Ein neuer Krieg, ein neues Alibi. Wenn wir über unseren jüngsten Krieg nachdenken – den, der mit der russischen Invasion in der Ukraine begann, nur sechs Monate nachdem unser Afghanistankrieg so katastrophal endete -, gibt es einen versteckten Vorteil. Solange sich die Amerikaner mit der Ukraine befassen, denken wir nicht über die planetarische Klimakatastrophe nach. Diese Technik der Ablenkung gehorcht dem bekannten Mechanismus, den Psychologen als Verdrängung bezeichnen. Ein scheinbar neuer Gedanke oder ein neues Gefühl wird zum Ersatz für schwierigere Gedanken und Gefühle, die man unbedingt vermeiden möchte.

Jede Nachricht über die jüngste Forderung des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskij nach amerikanischen oder europäischen Waffen dient auch einer anderen Funktion: der Verdrängung einer Geschichte über, sagen wir, die kanadischen Brände, die in diesem Sommer eine Waldwildnis von der Größe des Bundesstaates Alabama vernichtet haben und von denen bei Redaktionsschluss dieses Artikels noch 1000 brennen. Natürlich besteht immer die schreckliche Möglichkeit, dass die Ukraine von einem „eingedämmten“ zu einem Atomkrieg übergehen könnte, der ebenso außer Kontrolle gerät wie die kanadischen Brände. Dennoch wird uns regelmäßig versichert, dass der Konflikt nahe dem Herzen Europas unter sorgfältiger Aufsicht stehe. Der Krieg hat einen genau erkennbaren Bösewicht (Wladimir Putin) und – dank der USA und der NATO – sehr viele gute Leute, die ihn aufhalten. Was kann da schon schief gehen?

Unter wohlmeinenden Liberalen hat sich eine Fantasie entwickelt. Die Ukraine, so glauben sie, ist der „gute Krieg“, nach dem Menschen wie sie seit 1945 gesucht haben. „Das ist unser Spanien“, hörte man junge Enthusiasten sagen, die sich auf den Krieg der spanischen Republikaner gegen den Faschismus bezogen. In der Ukraine der frühen 2020er Jahre werden die atlantischen Demokratien, anders als im Spanien der späten 1930er Jahre, nicht zögern, sondern weitermachen, „so lange es nötig ist“. Auch die Klimaproblematik wird damit unterstützt werden, denn Russland ist ein großer Lieferant von Erdgas und Erdöl, und die Welt muss sich von beidem loslösen.

Diese Theorie wurde vor einem Jahr durch die Unterwasser-Sabotage der russischen Nord Stream-Erdgaspipelines in der Ostsee auf die Probe gestellt. Präsident Biden, der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland begrüßten diese Umweltkatastrophe. In einem später gelöschten Tweet dankte der ehemalige polnische Außenminister und Kriegsbefürworter Radislaw Sikorski den USA für eine seiner Meinung nach transparente amerikanische Operation. Die amerikanischen Medien behandelten den Angriff jedoch als ein unfassbares Rätsel, und einige Berichte suggerierten sogar, dass Russland seine eigene unschätzbare Pipeline aus noch zu ergründenden Gründen zerstört haben könnte.

In einem Artikel vom Februar 2023 führte der unabhängige Enthüllungsjournalist Seymour Hersh den Anschlag auf die USA zurück, und spätere westliche Berichte kamen auf halbem Weg zu seiner Schlussfolgerung, indem sie die Ukraine oder eine pro-ukrainische Gruppe verantwortlich machten. Seit dem Spätsommer scheint die Berichterstattung über die Nord Stream-Katastrophe beendet worden zu sein. Was nicht aufgehört hat, ist das Töten. Die Zahl der Toten und Verwundeten im Ukraine-Krieg wird inzwischen auf fast eine halbe Million geschätzt, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Nord Stream-Katastrophe war nur eine aufsehenerregende Katastrophe innerhalb des größeren Horrors, den ein Krieg immer darstellt. Es handelte sich nicht nur um einen Akt der Industriesabotage im großen Stil, sondern auch um einen Akt des Umweltterrorismus, der das größte Methanleck in der Geschichte des Planeten verursachte. Nach einem Bericht von Forbes „entsprach der anschließende Anstieg der Treibhausgase 32 % der jährlichen Emissionen Dänemarks“.

Die russische Invasion in der Ukraine war ein illegaler und unmoralischer Akt, aber das Adjektiv, das normalerweise auf illegal und unmoralisch folgt, ist „unprovoziert“. In Wahrheit wurde dieser Krieg provoziert. Eine nicht zu vernachlässigende Ursache war die Osterweiterung der NATO, die in den Jahren von 1991 bis 2022 immer näher an die westlichen Grenzen Russlands heranrückte. Diese Ausdehnung erfolgte schrittweise, aber unerbittlich. Man bedenke, wie eine solche Politik auf das Land wirkt, das nicht mehr kommunistisch und kaum noch eine Großmacht ist und das ab 2013 von amerikanischen Politikern wieder als Gegner bezeichnet wurde.

Mit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991 (des globalen Konflikts, der der NATO ihre Existenzberechtigung gab) beschleunigte sich die Ausdehnung des Bündnisses nach Osten dramatisch. Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, allesamt ehemalige Mitglieder des sowjetischen Blocks, wurden 1999 in die NATO aufgenommen, und 2004 gab es eine noch reichere Ernte an ehemaligen Satelliten der UdSSR: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, die alle entweder in der Nähe von Russland liegen oder an Russland angrenzen. Dann kam die Bukarester Gipfelerklärung vom April 2008: Georgien und die Ukraine, so kündigten die NATO-Staatschefs an, würden die Möglichkeit erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wenn man wissen wollen, warum Putin und seine Berater dies als Sicherheitsproblem für Russland betrachtet haben könnten, kann man sich eine Karte anschauen.

Gefälschte Solidarität

Die Vereinigten Staaten haben die Ukraine mit umfangreichen Waffenspenden, Truppenausbildern sowie logistischen und technischen Beratern unterstützt, die die interoperablen Zielausrüstung bedienen, die wir mit diesem Land „teilen“. Zwischen 2014 und 2022 hat die NATO jährlich mindestens 10.000 ukrainische Truppen in fortschrittlichen Methoden der Kriegsführung geschult. Im Krieg selbst sind die Waffenlieferungen stetig gestiegen, von Stinger- und Javelin-Raketen über Abrams-Panzer (deren Treibhausgasbilanz bei 0,6 Meilen pro Gallone/3,8 l Benzin oder 300 Gallonen alle acht Stunden liegt) bis hin zu Streubomben und seit kurzem auch zu den versprochenen F-16.

All dies hat den Waffenproduzenten des amerikanischen militärisch-industriellen und kongressiven Komplexes neuen Wind in die Segel gegeben. Im Mai 2022 bedankte sich der CEO von Lockheed Martin persönlich bei Präsident Biden für seine Freundlichkeit. Mit F-16s lässt sich schließlich viel Geld verdienen. Was den zusätzlichen Treibstoff angeht, den die Ukrainer benötigen, so wird er jetzt von ukrainischen Rohstoffhändlern unter enormen Umweltrisiken im Untergrund gelagert.

Kriege und ihre Eskalation – die massenhafte Zerstörung menschlichen Lebens, die fast immer mit der Zerstörung der natürlichen Welt einhergeht – finden statt, weil die Kriegsvorbereitungen die Führer immer näher an den Abgrund bringen. Und zwar so nahe, dass es selbstverständlich erscheint, weiterzumachen. Das war sicherlich der Fall bei Russland, der Ukraine und der NATO und der darauf folgenden Eskalation. Beispiele für eine solche Eskalation sind in Kriegszeiten tatsächlich die Regel und nicht die Ausnahme.

Man denke nur an die Erfindung, Erprobung und strategische Planung, die zum Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima am 6. August 1945 führten. In Jon Elses außergewöhnlichem Dokumentarfilm The Day After Trinity liefert der Physiker Freeman Dyson eine nüchterne Analyse der Beweggründe für den Einsatz der Bombe:

„Warum wurde die Bombe auf die Menschen in Hiroshima abgeworfen? Ich würde sagen, dass es fast unvermeidlich war, dass dies geschah – einfach, weil der gesamte bürokratische Apparat zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden war, um dies zu machen. Die Luftwaffe war bereit und wartete. Auf der Insel Tinian im Pazifik waren große Flugplätze vorbereitet worden, von denen aus man operieren konnte. Die ganze Maschinerie war bereit.“

Auch für den Krieg in der Ukraine war die ganze Maschinerie bereit. Joe Biden, ein klassischer kalter Krieger, hatte schon immer ein Temperament, das dem von Präsident Harry Truman ähnelte. Der Biden des Jahres 2023 wirkt wie der Truman von 1945 impulsiv, nicht überlegt. Er rastet gerne aus, glaubt, dass er dafür geschätzt wird, Risiken einzugehen, und hält sich für besonders belastbar. Diese Geisteshaltung erklärt zum Teil seine Entscheidung, Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ zu bezeichnen. Dabei ist es egal, dass eine solche Beschreibung genauso gut auf George W. Bush und Dick Cheney zutreffen würde, weil sie 2003 die Invasion des Irak gestartet haben – ein Krieg, den Biden als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats vorbehaltlos unterstützt hat. Sein Beharren darauf, dass „dieser Mann [Putin] um Himmels willen nicht an der Macht bleiben kann“ und seine Überzeugung (Stand Mitte Juli 2023), dass „Putin den Krieg bereits verloren hat“, zeigen dasselbe Muster von überschwänglichem Moralismus bei gleichzeitiger Leugnung unbequemer Fakten.

Eine andere Sichtweise vertritt Anatol Lieven auf der Website Responsible Statecraft:

„Uns wird immer wieder gesagt, dass der Krieg in der Ukraine ein Krieg zur Verteidigung der Demokratie und zu ihrer Sicherung in der ganzen Welt ist. Unseren amerikanischen, französischen und britischen Vorfahren (und sogar den Russen von März bis Oktober 1917) wurde das Gleiche über die alliierte Seite im Ersten Weltkrieg gesagt. Es hat nicht ganz so funktioniert, und nichts garantiert, dass es in der Ukraine auch so sein wird.“

Im Falle der Ukraine wurden solche falschen Hoffnungen von den Medien sehr viel freimütiger verbreitet als vom Militär. Krieg ist eine Droge, und sie haben sich entschieden, die Dealer zu sein.

Die Airbrush der Medien

Kriegspropaganda kann sowohl auf pittoreske als auch auf populäre Weise verbreitet werden. Ein Paradebeispiel für den ersteren Ansatz war Roger Cohens am 6. August auf der Titelseite der New York Times erschienene Geschichte „Putins ewiger Krieg“, die auf einem Besuch kurz zuvor beruhte. („Ich habe einen Monat in Russland verbracht.“) Die apologetische Absicht wird durch die Überschrift unterstrichen, die ein Epitheton aufgreift, das einst auf die katastrophalen amerikanischen Kriege in Afghanistan und im Irak angewandt wurde und listig auf Russland übertragen wird. Die Berichterstattung erfolgt in der gleichen Tonart, über sechs volle Seiten der Times, angereichert mit Farbfotos von Cheerleadern, Kirchen, feuchten Treppen, Militärprozessionen, Statuen, Gräbern und Models bei einem Modeshooting.

Von Anfang an nimmt Cohen die Stimme eines prophetischen Beobachters eines neuen Krieges an, auch wenn er ihn ganz nach dem alten Krieg mit der Sowjetunion klingen lässt. „Auf dem Weg dorthin“, schreibt er, „begegnete ich der Angst und leidenschaftlicher Kriegslust, aber auch der hartnäckigen Geduld, einen langen Krieg zu überstehen. Ich stellte fest, dass der Homo sovieticus keineswegs ausstirbt, sondern in abgewandelter Form weiterlebt, zusammen mit den Gewohnheiten der Unterwürfigkeit. Mit Hilfe der unerbittlichen Propaganda des Staatsfernsehens hat das alte Putin-Drehbuch – Geld, Mythenbildung und Morddrohung – so gut wie gehalten.“

Der Name Putin taucht im weiteren Verlauf des Artikels mit großer Regelmäßigkeit auf und leistet einen zusätzlichen Beitrag zur historischen Analyse und Darstellung, die meist fehlen.

„Ich besuchte Moskau zum ersten Mal vor vier Jahrzehnten“, schreibt Cohen, „als es eine Stadt ohne Primärfarben war, die in der Armut des Kommunismus ihr Dasein fristete.“ Aber Moskau hat sich verändert, und der Grund dafür ist Putin: „Er hat Russland geöffnet, nur um vor dem Westen die Tür zuzuschlagen; er hat es auch modernisiert, während er den Faden zu Russlands Vergangenheit nicht abreißen ließ.“ Wie in vielen westlichen Darstellungen stellt sich also auch hier heraus, dass das Problem nicht nur Putin ist, sondern die Tatsache, dass er ein rückständiges, natürlich rachsüchtiges Land und dessen unwiederbringliche Vergangenheit verkörpert. Die Menschen in Russland sind verloren und – mit Ausnahme einiger mutiger Dissidenten – dem Primitivismus, der hoffnungslosen Nostalgie und natürlich der Aggression verfallen. Putin ist ihr Inbegriff.

Er „regiert aus dem Schatten heraus“ – die Vampir-Anspielung darf man nicht auslassen – „im Gegensatz zu Stalin, dessen Bild überall zu sehen war. Es gibt keinen Führerkult, wie ihn die faschistischen Systeme pflegten. Doch das Geheimnis hat seine eigene Anziehungskraft. Die Reichweite von Herrn Putins Macht berührt alle.“ Mit anderen Worten: Es gibt einen Personenkult ohne die Persönlichkeit oder die Zurschaustellung, die zu einem solchen Kult gehören: „Der Putinismus ist eine postmoderne Ansammlung von Widersprüchen. Er verbindet rührselige Sowjetnostalgie mit mafiösem Kapitalismus, Hingabe an die orthodoxe Kirche mit der Ausbreitung zerrütteter Familien.“ Es dauerte keinen Monat in Russland, um diese Sätze zu schreiben. Ein Tag bei der New York Times hat ausgereicht.

Der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow taucht schließlich als Held dieser Geschichte auf. Nirgendwo wird jedoch der Gorbatschow zitiert, der zwischen 2004 und 2018 acht Meinungsbeiträge für die New York Times verfasst hat, von denen sich der sechste auf den Klimawandel und der achte auf die gefährliche Erneuerung des atomaren Wettrüstens konzentrierte. Gorbatschow war zutiefst beunruhigt über die Entscheidung von George W. Bush, aus dem ABM-Vertrag von 1972 auszusteigen (was Putin als „Fehler“ bezeichnete), und über die ähnliche Entscheidung von Donald Trump, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen auszusteigen. Bezweifelt irgendjemand, dass Gorbatschow über den praktischen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland durch die Biden-Administration ebenso beunruhigt gewesen wäre?

In einem Meinungsartikel vom 25. Oktober 2018 fasste Gorbatschow die amerikanische Tendenz der letzten zwei Jahrzehnte zusammen: „Die Vereinigten Staaten haben faktisch die Initiative zur Zerstörung des gesamten Systems internationaler Verträge und Abkommen ergriffen, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Grundlage für Frieden und Sicherheit dienten.“ Man beachte, dass die kriegerische amerikanische „Initiative“ lange vor dem Aufstieg Wladimir Putins begann und nach Gorbatschow – ebenso wie die Ausweitung der NATO – eine Dynamik besaß, die unabhängig von den Entwicklungen in Russland verlief.

Rückkehr zur Erde

Die wichtigste Nachricht des Sommers war – neben dem offensichtlichen Misserfolg der ukrainischen Gegenoffensive – die plötzliche Aufkündigung des Schwarzmeergetreideabkommens durch Russland, eine Entscheidung, die in gewissem Maße durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Brücke von Kertsch am 17. Juli ausgelöst wurde. Diese Brücke diente nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 als Verbindung zwischen Russland und der Krim. Der Drohnenangriff war Teil der anhaltenden Bemühungen der Ukraine und der NATO, Russlands Getreideexporte unter anderem durch Sanktionen zu untergraben. Ein typischer westlicher Medienbericht über diese Entwicklungen in der Washington Post lehnte es ab, die beiden Ereignisse miteinander in Verbindung zu bringen; als ob der ukrainische Angriff zufällig nur „Stunden vor“ der russischen Aufkündigung des Abkommens und seinen eigenen Angriffen auf ukrainische Getreidelagereinrichtungen stattgefunden hätte. Die Ereignisse werden als „Zwillingsentwicklungen“ bezeichnet, und das ist alles.

In einem kürzlich erschienenen Artikel bei TomDispatch erinnerte Michael Klare an die öffentliche Schande, die den US-Energieunternehmen nie richtig anhaftete, weil „sie sich dafür entschieden, Praktiken aufrechtzuerhalten, von denen bekannt war, dass sie den Klimawandel und die globale Verwüstung beschleunigen. Zu den ungeheuerlichsten gehört die Entscheidung der Topmanager der ExxonMobil Corporation – des größten und reichsten privaten Ölkonzerns der Welt -, endlose Jahrzehnte lang weiter Öl und Gas zu fördern, nachdem ihre Wissenschaftler sie vor den Risiken der globalen Erwärmung gewarnt hatten.“

Diese Gleichgültigkeit gegenüber der Umwelt hielt, wie Klare zu Recht anmerkt, noch lange an, nachdem die Verursacher die Realität der Klimaerwärmung erkannt hatten. Nicht weniger unverantwortlich ist die Entscheidung, die Kriegstradition fortzusetzen, auch wenn wir wissen, dass Kriege schon immer eine untrennbare Rolle bei der Zerstörung des Planeten gespielt haben. Der Krieg in der Ukraine wurde von Russland aus brutalem, kurzfristigem Opportunismus angezettelt, aber er wurde auch von den Vereinigten Staaten als Teil einer langen Reihe von Kriegen und Regimewechsel-Operationen provoziert, die den USA die unangefochtene Führung in einer unipolaren Welt sichern sollten.

Wir alle leben heute auf einem Kriegsplaneten, der auch auf andere verheerende Weise bedroht ist. Unsere Rettung wird nicht durch eine neue „normenbasierte“ internationale Ordnung erreicht werden, in der die NATO mit den USA an der Spitze die Vereinten Nationen als globale Autorität ersetzt, die über Krieg und Frieden wacht. Der „nächste Krieg am Horizont“, sei es in der Ostsee, im Persischen Golf oder in Taiwan, ist eine Angelegenheit von großem Interesse für die Bürger in all diesen Horizonten, die alles andere wollen, als als sein Übungsfeld zu dienen. In der Zwischenzeit sollte die Lektion für die Vereinigten Staaten einfach genug sein: Das Überleben des Planeten kann nicht darauf warten, dass die letzte Supermacht der Welt unser endloses Geschäft des Krieges beendet.

Der Artikel ist zuerst im englischen Original auf TomDispatch.com von Tom Engelhardt erschienen, einer Partnermagazin von Overton.

David Bromwich ist der Herausgeber einer Auswahl von Edmund Burkes Reden, On Empire, Liberty, and Reform, hat über die Verfassung und Amerikas Kriege für The New York Review of Books und The Huffington Post geschrieben und ist der Autor von „American Breakdown: The Trump Years and How They Befell Us“.

Erschienen im overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/leben-auf-einem-kriegsplaneten/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Für und gegen den Krieg – in Russland ist die Linke in der Kriegsfrage weitgehend gespalten

5. September 20235. September 2023 Gastautor

Von Ewgeniy Kasakow

Leonid Raswosschajew hält sich mit seiner Meinung nicht zurück. Der ehemalige politische Gefangene, der viereinhalb Jahre für seine Teilnahme an den Protesten gegen die Wahlmanipulation 2011-2012 im Gefängnis verbrachte, wirbt unermüdlich für die Unterstützung der „Spezialoperation“. Raswosschajew, Mitglied der Linken Front (LF), beruft sich dabei auf Marx und Lenin, Russland führe einen antiimperialistischen und antikolonialen Krieg. In seinem Telegramkanal wendet sich Raswosschajew auch an die ukrainischen Soldaten, die ruft er auf, nicht für die „Freiheiten der Perversen“ zu kämpfen, die der Westen überall oktroyiere.

Homophobe Äußerungen dürften bei Raswosschajews Bündnispartnern auf wenig Widerspruch stoßen – denn Raswosschajew ist regelmäßig Gast beim „Klub der verärgerten Patrioten“ (KRP) um den ehemaligen Geheimdienstoberst, Donbass-Kämpfer und überzeugten Monarchisten Igor Girkin-Strelkow. Dieser befindet sich allerdings seit dem 21.Juli in Untersuchungshaft. Ihm wird „Extremismus“ vorgeworfen, die Details der Untersuchung wurden vom Inlandsgeheimdienst FSB zur Verschlusssache erklärt.

Für die Linke Front ist das eine äußerst unangenehme Entwicklung. Denn seit längerem bemüht sich ihr Anführer Sergei Udalzow, der ebenfalls viereinhalb Jahre in Putins Gefängnis verbrachte, um ein Bündnis zwischen der Kommunistischen Partei der Russländischen Föderation (KPRF), anderen „linkspatriotischen“ Kräften und dem KRP für die kommenden Wahlen. Doch die Hardliner-Kritik derer, die eine Intensivierung der Kriegsbemühungen fordern, scheint genauso kriminalisiert zu werden wie die Kritik der liberal-prowestlichen oder linken Kriegsgegner:innen.

Die 2008 gegründete Linke Front war früher für ihre radikale Kritik an der KPRF bekannt. Jetzt wird sie zunehmend zu einem Juniorpartner der Partei, die formell zwar als die größte Oppositionskraft gilt, aber immer wieder ihre Loyalität zum Kreml unter Beweis stellt. Zwar darf Udalzow selbst aufgrund seiner Vorstrafe nicht zu Wahlen kandidieren, aber seine Ehefrau Anastasia Udalzowa sitzt als Nachrückerin für die KPRF in der Duma. Die ehemalige Aktivistin der inzwischen verbotenen Nationalbolschewistischen Partei (NBP), eine wichtige Figur in der Moskauer Underground-Musikszene, stimmte zusammen mit ihrer Fraktion für alle Gesetze zur Verschärfung der Zensur und der Repressionen.

Durcheinandergewirbelt

Die Haltung der KPRF zur Repression gegen die Kriegsgegner sorgt zunehmend für Unmut in linken Kreisen. Während die „verärgerten Patrioten“ sich offiziell mit ihrem ideologischen Gegner, dem linken Soziologen Boris Kagarlitzki, der wegen „Rechtfertigung des Terrorismus“ im Gefängnis sitzt [siehe Seite 17] solidarisiert haben, bewahrt die Parteiführung um Gennadi Sjuganow eisiges Schweigen.

Dabei arbeitet die KPRF punktuell mit linken Organisationen zusammen, die den Krieg ablehnen, wie die trotzkistische Revolutionäre Arbeiterpartei (RRP). Während Jewgeni Prigoschins „Privates Militär- und Sicherheitsunternehmen ‚Wagner‘“ am 24.Juni auf Moskau zumarschierte, sprach sich Gennadi Sjuganow für die „Konsolidierung um den Präsidenten“ auf, die RRP aber rief zur Gründung von Arbeitermilizen zur „Selbstverteidigung“ auf und prangerte sowohl Putin als auch Prigoschin als bürgerliche Kräfte an.

Prigoschins „Marsch der Gerechtigkeit“ hat die Opposition kalt erwischt. Während einige Liberale aus dem Exil heraus für die Unterstützung von „Wagner“-Kämpfern plädierten und Prigoschin als kleineres Übel bezeichneten, befürchteten andere liberale und linke Kriegsgegner eher eine Entfesselung des Terrors durch die frustrierten Kriegsrückkehrer und den Übergang zur offen faschistischen Regierungsform.

Der Putsch

Am Tag von Prigoschins Meuterei, respektive Putsch, streamte die von Boris Kagarlitzki gegründete Internetplattform „Rabkor“ ein Livegespräch zwischen linken Aktivisten, die zur möglichst schnellen Selbstorganisation angesichts der drohenden Gefahr mahnten. Die Leichtigkeit, mit der Prigoschins Truppe sich auf 200 Kilometer der Hauptstadt nähern konnte, die offensichtliche Ratlosigkeit der staatlichen Stellen demonstriere, so die einstimmige Meinung der linksoppositionellen Beobachter, wie fragil in Wirklichkeit die viel gepriesene „Stabilität“ von Putins System sei. Was allerdings auch bedeute, dass rechte Hardliner oder liberal-prowestliche Kräfte sich diese Schwäche bei der nächsten Erschütterung schnell zunutze machen könnten.

Den Linken mangelt es immer noch an Agitation, Strukturen und Vernetzung, wie die Teilnehmer des Rabkor-Streams konstatierten. Kagarlitzki begegnete den Spekulationen, was eine starke Kaderpartei in so einer Situation hätte machen können, mit dem berechtigten Einwand, man könne es nicht aus dem Boden stampfen, wenn „Wagner“-Kolonnen nur noch Stunden von Moskau entfernt seien.

Dass Prigoschin bei seinen Verlautbarungen von „Gerechtigkeit“ (primär für sich und seine Kämpfer) sprach und sich über die Eliten im Hinterland ausließ; dass er sich noch vor kurzem um die Kontrolle der „linkspatriotischen“ Duma-Partei „Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“ bemüht hatte, wird in der linken Opposition vor allem als Anzeichen von faschistischer Demagogie wahrgenommen. Allerdings zeigten die Ereignisse, dass Prigoschins Ruf als „Mann fürs Grobe“ die Bevölkerung zwar nicht abschreckt, er aber auch über keine politische Basis jenseits der eigenen Truppen verfügt, die bisher als outgesourcter Teil des staatlichen Gewaltapparates fungierten.

Die Spaltungslinie

Weiterhin besteht in der linken Antikriegsopposition die Spaltung zwischen denjenigen, die für die Unterstützung Ukraine eintreten, und denjenigen, die sich gegen beide Kriegsparteien wenden. Zur ersten Fraktion gehören die trotzkistisch geprägte Russländische Sozialistische Bewegung (RSD), die trotzkistischen Gruppen Sozialistische Alternative (Sektion der ISA) und Sozialistische Tendenz (Sektion der RCIT) sowie das Netzwerk Feministischer Widerstand gegen den Krieg (FAS) und die militante Kampforganisation der Anarcho-Kommunisten (BOAK).

Die zweite Fraktion ist vertreten durch die aus Lesezirkeln entstandene Union der Marxisten, der trotzkistischen Organisation der Kommunisten-Internationalisten (OKI, Sektion der IMT); die Konföderation der revolutionären Anarchosyndikalisten (KRAS) sowie durch eine Reihe von linksstalinistischen Gruppen wie ROT FRONT und den Jugendverband RKSM(b) um Alexander Batow oder Nowosibirsker Plattform „Krasny Poworot“.

Auch gemäßigtere Linke wie die „Rabkor“-Plattform oder die durchaus vorhandenen Kriegsgegner in der KPRF haben keine Illusionen bezüglich der ukrainischen Seite. Teilweise greifen linke Stalinisten auch Stichworte der offiziellen Propaganda gegen die Ukraine auf, doch die Haltung „gegen alle bürgerliche Regierungen“ nimmt allmählich Konturen an. Es gibt weiterhin Versuche, mit Kriegsgegnern in der Ukraine und dem Westen Kontakt aufzunehmen. Die Union der Marxisten und die OKI bauen weiterhin eigene Lesekreise und Ortsgruppen in verschiedenen Regionen auf. Weiterhin sind linke Kriegsgegner im Gewerkschaftsverband Konföderation der Arbeit Russlands (KTR) aktiv.

Im Exil

Häufig wird Kriegskritik eher verklausuliert formuliert, ohne plakative Verstöße gegen die Gesetze, die eine euphemistische Wortwahl wie „militärische Spezialoperation“ aufzwingen. So spricht der Wirtschaftswissenschaftler Oleg Komolow, ehemaliges KPRF-Mitglied, heute Aktivist von ROT FRONT, ein Anhänger der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, auf seinem You-Tube-Kanal „Prostyje Zifry“ („Einfache Zahlen“) über die ökonomischen Folgen der Sanktionen und die Interessen des russischen Kapitals in der Welt. Sein Fazit ist eindeutig: Russlands Außenpolitik im postsowjetischen Raum und in der „Dritten Welt“ wird durch kapitalistische Interessen bestimmt und kann nicht als Fortsetzung des sowjetischen Antiimperialismus mit seinen Entwicklungsidealen gelten. Der Historiker Alexander Schtefanow, ein gemäßigter Sozialdemokrat und Pazifist, hat nicht nur einen Dokumentarfilm über das Leben im „befreiten“ Donbass gedreht, in dem er die Bewohner selber über ihre Erlebnisse zu Wort kommen lässt, sondern analysiert regelmäßig die historischen Exkurse der russischen und ukrainischen Propaganda.

Aufgrund der aktuellen Repressionslage wächst die Zahl linker Aktivisten im Exil. Aktuell sind es vor allem rechtsliberale Akteure, die im Exil im Namen der russischen Opposition sprechen. Selbst im liberalen Lager wird kritisiert, dass die „sprechenden Köpfe“ des Exils, die über keine Organisationen in Russland verfügen, sich in den Vordergrund drängen und dabei zum Beispiel die Anhänger von Alexei Nawalny, die zahlenmäßig stärker seien, ausgrenzen. Tatsächlich sind Figuren wie Garri Kasparow oder Michail Chodorkowski lange vor Kriegsbeginn exiliert und interessieren sich wenig für die Nöte derjenigen, die Russland kriegsbedingt verlassen haben.

In letzter Zeit werden Schritte zur Vernetzung der linken Exilanten und Migranten unternommen. Linke aus Kasachstan, Kirgisien, Armenien kämpfen gegen die Auslieferung russischer Aktivisten nach Russland. Einige Organisationen wie FAS, RSD oder die Union der Marxisten haben auch Ortsgruppen im Westeuropa gegründet. Erst vor kurzem sprach Michail Lobanow, der als parteiloser Linkssozialist bei den letzten Dumawahlen für die KPRF kandidierte und nur mithilfe offensichtlicher Wahlfälschungen am Sieg gehindert wurde, von der Perspektive der Gründung einer neuen „linken radikal-demokratischen Partei“. Doch die Teilnahme einer im Exil gegründeten Organisation an den politischen Prozessen in Russland wird sich wohl schwer gestalten.

Der Autor wurde 2017 an der Universität Bremen in Philosophie und Geschichte promoviert. Von ihm erschien im Juli 2023 im Unrast-Verlag das Buch „Spezialoperation und Frieden: Die russische Linke gegen den Krieg“.

Erstveröffentlichung in der SoZ
https://www.sozonline.de/2023/09/fuer-und-gegen-den-krieg/

Wir danken für die Zustimmung zum Abdruck des Textes

Zeitenwende heißt Sozialabbau

5. September 20235. September 2023 Gastautor

Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet

Bild: IMI

Der Krieg in der Ukraine läuft ungebremst weiter. In der Zwischenzeit gehen ernst zu nehmende Quellen davon aus, dass 500 000 Soldaten dieses Gemetzel entweder mit dem Tod oder mit schweren Verletzungen bezahlt haben. Es ist mehr als an der Zeit das Sterben zu beenden und eine Verhandlungslösung anzustreben. Und es sollte die vornehmste Aufgabe der deutschen Gewerkschaften sein hier eine drängende Rolle zu spielen. Doch davon kann keine Rede sein. Angesichts des 1. September, dem weltweiten Antikriegstag, begnügte sich die „metall“ mit einem kleinen Kasten auf den hinteren Seiten, der im wesentlichen eine DGB-Presseerklärung zitierte. Darin heißt es u.a., der DGB warne vor einer „einseitigen Fixierung auf Waffenlieferungen und Aufrüstung“. Ja es sind die berühmten Feinheiten, die es hier zu beachten gibt. Während es z.B. in der Satzung der IG Metall heißt, die Organisation trete ein für für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ macht der aktuelle Artikel aus einer grundsätzlichen Positionierung gegen Aufrüstung nur noch eine, die dies „einseitig“ tut. Aus dem grundsätzlichen NEIN gegen Aufrüstung wird eine bedingte Zustimmung zur Aufrüstung, die lediglich noch durch die Sorge getrübt wird, dass im Staatshaushalt durch die exorbitanten Rüstungslasten kein Geld mehr für Soziales übrig bleibt. Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien senden aber recht klare Signale, dass solch vaterländischer Schulterschluss nicht wie erhofft von ihr honoriert werden wird. Die Weichen sind längst gestellt. Die IMI hat dies in einer Studie nun vorgestellt. Wir drucken hier die Einleitung dazu ab. (Jochen Gester)

Von Jürgen Wagner

Einleitung

Im September 2023 beginnt auf Basis des Anfang Juli von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfs[1] die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Wie sich schon länger abzeichnete, sollen nahezu alle Ministerien Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau!

INHALTSVERZEICHNIS

Ein Sondervermögen für die chronisch kaputtgesparte Truppe?
Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024
Schwarzes Rüstungsloch
Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo
Vermeintliche Sachzwänge
Zeitenwende heißt Sozialabbau
Debatte eröffnet

Ein Sondervermögen für die chronisch kaputtgesparte Truppe?

Der wohlgepflegte Mythos von der angeblich kaputtgesparten Bundeswehr liefert den Nährboden, auf dem Forderungen nach drastischen Erhöhungen der Militärausgaben schon seit Jahren prächtig gedeihen. Dem kann nicht oft und deutlich genug widersprochen werden: So stieg der Militärhaushalt von (umgerechnet) rund 24 Mrd. Euro im Jahr 2000 bereits deutlich auf etwa 32,5 Mrd. Euro im Jahr 2014 an. Er lag damit auch drastisch über dem eigentlich verbindlich vereinbarten Sparziel vom Juni 2010. Damals war festgelegt worden, alle Ressorts müssten bis 2014 insgesamt 81,6 Mrd. Euro einsparen und die Bundeswehr solle dazu 8,3 Mrd. Euro beitragen. Gemäß dem daran angelehnten Bundeswehrplan sollte der Rüstungshaushalt bis 2014 auf 27,6 Mrd. Euro reduziert werden – ein Beschluss, der augenscheinlich rasch wieder einkassiert worden war. Doch von da ab ging es mit den Militärausgaben erst richtig steil bergauf: Sie kletterten von 34,3 Mrd. Euro (2016) über 38,5 Mrd. Euro (2018) und 45,7 Mrd. Euro (2020) bis auf 50,4 Mrd. Euro (2022) noch vor der Ausrufung der sogenannten Zeitenwende selbst inflationsbereinigt deutlich nach oben.

Ohne die Mär von der angeblich chronisch unterfinanzierten Bundeswehr wäre es – neben dem Schock durch den russischen Angriff auf die Ukraine – Kanzler Olaf Scholz wohl kaum möglich gewesen, in seiner „Zeitenwende-Rede“ am 27. Februar 2022 das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro in Tateinheit mit Militärausgaben von mindestens 2% des BIP auszurufen. Um nur ein Beispiel unter vielen zu zitieren, behauptete Spiegel Online etwa ohne mit der Wimper zu zucken: „Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist […] beschlossene Sache. Es bedeutet eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik. Folgen wird eine massive Aufrüstung nach Jahrzehnten, in denen das Militär Schritt für Schritt klein gespart wurde.“[2]

Damit das Sondervermögen nicht mit der sogenannten Schuldenbremse kollidierte, war eine Grundgesetzänderung erforderlich, für die die Union mit ins Boot geholt wurde. Ergänzt wurde dann in Artikel 87a ein neuer Absatz, der folgendermaßen lautet: „Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 [Schuldenbremse] nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Das besagte „Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘“ (BwFinSVermG) trat schließlich am 1. Juli 2022 in Kraft. Ihm wurde ein – in Ansätzen zumindest bereits lange vor dem russischen Angriff ausgearbeiteter[3] – Wirtschaftsplan angehängt, der Auskunft darüber gibt, welche Projekte aus dem Sondervermögen bezahlt werden sollen (und seither in jeweils aktualisierter Form im jährlichen Haushalt zu finden ist). Von Anfang an erfolgte eine Aufteilung in vier verschiedene in etwa an die Teilstreitkräfte angelehnte Kategorien („Dimensionen“). Für die Dimension „Luft“ waren zunächst 40,9 Mrd. Euro vorgesehen, die „Marine“ sollte 19,3 Mrd. Euro, das „Land“ 16,6 Mrd. Euro und die „Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ 20,7 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen erhalten. Hinzu kamen noch die nicht in eine der Kategorien verorteten Posten „Bekleidung“ und „Forschung“ mit zusammen 2,5 Mrd. Euro.

Zwar finden sich im Wirtschaftsplan darüber hinaus auch die einzelnen Projekte, allerdings ohne konkrete Preisschilder, wie der Rechnungshof bemängelte: „Die Struktur des Entwurfs des Wirtschaftsplans entspricht mit den Sammeltiteln nicht der Vorgabe des BwFinSVermG, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu den Vorhaben in jeweils einzelnen Titeln zu veranschlagen. Zwar sind die Vorhaben bei den Sammeltiteln im Einzelnen benannt. Jedoch sind diesen Vorhaben die jeweiligen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen mangels Einzelveranschlagung nicht verbindlich zugeordnet. Dies entspricht nicht der gesetzlichen Vorgabe und ist nicht transparent.“[4]

Noch viel schwerer als diese Kritik wiegt allerdings, dass die Bundeswehr von Anfang an versucht hatte, das Sondervermögen massiv zu überplanen. Denn die anfangs ausgelobten Beträge summierten sich zwar exakt auf 100 Mrd. Euro, allerdings „vergaß“ die Bundeswehr, dass aus dem Sondervermögen auch die Zinszahlungen beglichen werden müssen. Diese wurden in den ersten Berechnungen auf 8 Mrd. Euro und inzwischen auf mindestens 13 Mrd. Euro geschätzt.[5] Selbst wenn das nicht der Fall wäre, hätte die Bundeswehr das Budget aber dennoch völlig bewusst überplant gehabt, mutmaßlich, um so Druck für weitere Geldforderungen aufbauen zu können. Der Rechnungshof schrieb hierzu: „Das BMVg erklärte beim Großen Berichterstattergespräch zum Einzelplan 14 am 19. September 2022, dass es 60 Vorhaben identifiziert habe, die es aus dem ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ finanzieren wolle. Davon seien 40 Vorhaben bereits eingeplant. Es räumte ein, dass schon die Gesamtausgaben aller bislang eingeplanten Vorhaben den Finanzrahmen von 100 Mrd. Euro überschreiten.“[6]

Erst einmal hatte sich die Bundeswehr hier aber mit ihrem Versuch verkalkuliert, durch die Überplanung zusätzlich zum Sondervermögen Erhöhungen des Militärhaushaltes im Umfang von zehn oder mehr Milliarden Euro durchzusetzen. Stattdessen musste sie noch einmal ans Reißbrett und ihre Ausgaben reduzieren, was geschah, indem der Posten „See“ auf 8,8 Mrd. Euro und die „Luft“ auf 33 Mrd. Euro gesenkt wurden. Allerdings wurden im engeren Sinne kaum Projekte gestrichen, sondern allenfalls in der Zahl reduziert, vor allem wurden aber eine Reihe von Vorhaben zeitlich nach hinten und budgetär in den „normalen“ Verteidigungshaushalt verschoben. Betroffen ist vor allem die Marine, der ein Los mit fünf weiteren Korvetten K130 fast vollständig gestrichen (oder zumindest vertagt) wurde. Auch die Option auf zwei weitere Fregatten F-126 scheint vorerst nicht gezogen zu werden. Außerdem werden von den ursprünglich zwölf anvisierten Seefernaufklärern vom Typ P-8 Poseidon „nur“ noch acht angeschafft. Wie gesagt, wirklich eingestampft ist keines dieser Vorhaben, wie auch Spiegel Online anlässlich der „Streichungen“ betonte: „Formal sind die Projekte auch nicht endgültig beerdigt, sondern sollen nun nur nicht mehr aus dem Sondervermögen, sondern dem regulären Haushalt des Ministeriums finanziert werden. Dafür müsste das 50-Milliarden-Euro-Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren aber dramatisch wachsen, doch daran mögen selbst die Optimisten im Bendlerblock nicht glauben.“[7]

Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024

In diesem Jahr beläuft sich das offizielle Militärbudget zwar „nur“ auf 50,1 Mrd. Euro, es kommen aber nun erstmals relevante Gelder im Umfang von 8,4 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Außerdem müssen noch weitere nicht im Verteidigungshaushalt verortete militärrelevante Beträge nach NATO-Kriterien addiert werden. Die Details, was alles dazugehört, sind unter Verschluss[8], bekannt ist aber, dass unter anderem die Ausgaben für UN-Einsätze sowie der deutsche Anteil von 25% an den diversen EU-Rüstungstöpfen (Europäische Friedensfazilität, Europäischer Verteidigungsfonds…) hier eingerechnet werden. Auch die Gelder zur „Ertüchtigung“, also zur Ausbildung und insbesondere Aufrüstung „befreundeter“ Akteure (insbesondere der Ukraine), werden dem Allgemeinen Haushalt entnommen und bei der NATO abgerechnet. Die Bundesregierung schätzt diese zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2023 auf 9,5 Mrd. Euro, woraus sich ein Gesamtbetrag von 68,1 Mrd. Euro ergibt – viel, allerdings mit rund 1,6% noch weit unter den anvisierten 2% des BIP.[9]

Stolz geht die Bundesregierung aber inzwischen mit der Ankündigung hausieren, im kommenden Jahr würde dieses Ausgabenziel nun erstmalig erreicht. Hierfür soll die Bundeswehr laut Regierungsentwurf entgegen den bisherigen Planungen 2024 nunmehr 1,7 Mrd. Euro zusätzlich erhalten, wodurch der offizielle Haushalt auf 51.8 Mrd. Euro ansteigt.[10] Hinzu sollen 2024 mindestens noch 19,2 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr kommen. Diese 71 Mrd. Euro liegen allerdings noch weit unter den vom IWF prognostizierten 84 Mrd. Euro, die im kommenden Jahr 2% des BIP abbilden sollen.[11] Somit müssten sich die Ausgaben nach NATO-Kriterien deutlich erhöhen und tatsächlich kündigte Verteidigungsstaatssekretär Thomas Hitschler Ende Juli für 2024 Zusatzausgaben in diesem Bereich von 14,5 Mrd. Euro an, sodass die Zielmarke sogar übertroffen werden dürfte.[12]

Da Finanzminister Christian Lindner im kommenden Jahr die sogenannte Schuldenbremse wieder einhalten will, ist im Haushaltsentwurf fast jedes Ressort von teils massiven Kürzungen betroffen – besonders weitreichend sind die rund 600 Mio. Euro, die bei der Entwicklungshilfe eingespart werden sollen. Schließlich hatte die Ampel-Regierung ursprünglich vereinbart, Steigerungen im Verteidigungshaushalt müssten auch bei der Entwicklungshilfe vorgenommen werden: „Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) rückt davon ab, die Ausgaben für Entwicklungshilfe im gleichen Maß zu steigern wie die für Verteidigung. Dieses Ziel war von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei diese Festlegung jedoch ‚über den Haufen geworfen worden‘ und ‚nicht mehr realistisch, so bitter das auch ist‘, sagte Schulze dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei ‚ganz offensichtlich, dass mehr in die Bundeswehr investiert werden muss‘, sagte Schulze weiter.“[13]

Ausgenommen von der Kürzungsorgie sind neben dem Verteidigungsetat nur „Digitales und Verkehr“ sowie „Arbeit und Soziales“, doch diesem Budget soll es in den kommenden Jahren ebenfalls massiv an den Kragen gehen (siehe unten). Angesichts der hier im Raum stehenden Beträge sollte außerdem dringend auf zwei sprachliche Nebelkerzen hingewiesen werden: Erstens handelst es sich selbstverständlich nicht um ein „Sondervermögen“, sondern um Schulden, die spätestens ab 2031 zurückgezahlt werden müssen. Und zweitens verschleiert das Gerede von den 2% des BIP die tatsächlichen Dimensionen, um die es hier geht: Denn bei einem geplanten Budgets von insgsesamt 445,7 Mrd. Euro im Jahr 2024 sind das knapp 20 Prozent des gesamten Haushaltes. Anders ausgedrückt: 2024 sollen die Ministerien Bildung (20,3), Gesundheit (16,8), Entwicklung (11,5), Wirtschaft & Klima (10,9), Wohnen (6,9), Auswärtiges (6,1) und Umwelt (2,4) zusammen immer noch rund 10 Mrd. Euro weniger als das Militär erhalten!

Schwarzes Rüstungsloch

Nicht nur die Verteidigungsausgaben steigen seit Jahren an, noch steiler ging es sogar mit den Rüstungsinvestitionen (Rü-Invest) nach oben, also dem Teil des BMVg-Haushaltes, der allein für die Neuanschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen ist. Er kletterte von 4,8 Mrd. Euro (2018) bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine sprunghaft auf 8 Mrd. Euro (2020) und dann 8,9 Mrd. Euro (2022) deutlich nach oben. Weil aber die Gelder des Sondervermögens primär diesem Bereich zugutekommen sollen, legte Rü-Invest nun noch einmal deutlich auf 16,2 Mrd. Euro (2023) zu, nur um im kommenden Jahr mit einem derzeit geplanten Betrag von 21,9 Mrd. Euro seinen vorläufigen Höhepunkt zu erreichen!

Diese Geldschwemme trifft nun auf ein Beschaffungswesen, von dem sich eines mit einiger Sicherheit sagen lässt: Es funktioniert nicht einmal ansatzweise! Nach einer unglaublichen Pannenserie – praktisch kein Bundeswehr-Beschaffungsprojekt kam in den Jahren zuvor ohne drastische Verzögerungen und teils regelrecht absurde Preiserhöhungen über die Ziellinie – zog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits im Februar 2014 öffentlichkeitswirksam vermeintlich die Notbremse. Als Hauptverantwortliche für die Misere identifizierte sie den Staatssekretär für Ausrüstung, Stéphane Beemelmans, der von seinen Aufgaben entbunden – sprich: gefeuert – wurde, und seinen Abteilungsleiter, Detlef Selhausen, den man kurzerhand versetzte.[14]

Im Zuge dessen kündigte von der Leyen auch als ersten Schritt einer neuen „Agenda Rüstung“ eine externe Überprüfung der Bundeswehr-Großprojekte an. Mit dieser Aufgabe wurden die Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Kanzlei Taylor Wessing betraut, die ihre Ergebnisse in Form des Gutachtens „Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte“ am 6. Oktober 2014 an die Verteidigungsministerin übergaben. Darin wurden auf 1.200 Seiten, von denen allerdings nur ein 51-seitiges Exzerpt öffentlich einsehbar gemacht wurde, neun Großprojekte mit einem Gesamtvolumen von 57 Mrd. Euro untersucht, wobei 140 Probleme und Risiken identifiziert wurden, die teils interner Natur, teils aber auch aufseiten der Industrie zu verorten seien. Daher kam das Gutachten zu dem Ergebnis, „dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist.“[15]

Die Kernaussage des Gutachtens wurde von der damaligen Staatssekretärin für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, der vorherigen Unternehmensberaterin Katrin Suder, folgendermaßen zusammengefasst: „Waffensysteme kommen um Jahre zu spät, Milliarden teurer als geplant – und dann funktionieren sie oft nicht richtig oder haben Mängel.“^[16] Auch von der Leyen selbst richtete eine erstaunlich deutliche Kritik an die Adresse der Rüstungsunternehmen: „Wir wollen nicht für Fehler bezahlen, die die Industrie gemacht hat.“[17] Nach solch starken Worten sahen viele Kommentatoren von der Leyen auf „Konfrontationskurs zur Rüstungsindustrie“ (Süddeutsche Zeitung). Die Verteidigungsministerin wolle „mit aller Härte den Rüstungssektor neu ordnen“ (Die Welt) und „bei der Rüstungsbeschaffung aufräumen“ (Wirtschaftswoche).[18]

Doch weit gefehlt: Auf das Rüstungsgutachten folgte der erste Bericht zu Rüstungsangelegenheiten aus dem Jahr 2015, dessen Aufgabe es war, die Defizite im Beschaffungswesen ausführlich offenzulegen. Darin hieß es, die untersuchten Rüstungsgroßprojekte wiesen eine durchschnittliche Verspätung von 51 Monaten auf und lägen insgesamt 12,9 Mrd. Euro über dem ursprünglich geplanten Preis. Die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen zur „Verbesserung“ der Lage, verpufften allerdings oder gingen gar nach hinten los. So wird trotz der damals beschlossenen personellen Aufstockung das für das Beschaffungswesen zentrale Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz bis heute häufig als wichtiger Teil des Problems identifiziert. Und das unter von der Leyen eingerichtete Beratungswesen glich derart einem Selbstbedienungsladen, dass es sogar zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses wurde. So war es in gewisser Weise nur konsequent, dass im letzten Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vor der Zeitenwende vom Dezember 2021 die Verspätungen mit 52 Monaten angegeben wurden und sich die Kostensteigerungen auf 13,8 Mrd. Euro summierten.^[19]

Auf den ersten Blick kam es seither zu Verbesserungen (sofern eine effizientere Rüstung derart bezeichnet werden kann): Im bis dato aktuellsten 17. Bericht über das Rüstungswesen vom Juni 2023 wird über eine durchschnittliche Verspätung der Großprojekte von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,8 Mrd. Euro informiert. Die niedrigeren Zahlen gegenüber dem Bericht vom Dezember 2021 rühren aber vor allem daher, dass in den letzten Jahren einige der problematischsten Projekte zum Abschluss gebracht worden waren. Gleichzeitig kamen eine Reihe neuer Projekte hinzu, die bislang kaum oder wenig Gelegenheit hatten, drastische Verspätungen oder Kostensteigerungen zu fabrizieren (z.B. F-35A, Boxer, Arrow…).

Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo

Das Beschaffungswesen der Truppe stand bereits vor der Ausrufung der Zeitenwende auch in den eigenen Reihen in der Kritik. In der loyal, dem Magazin des Reservistenverbandes, war etwa zu lesen: „Deutschlands Rüstung könnte kaum schlechter organisiert sein. […] Die Großprojekte im Rüstungsbericht des Wehrressorts kennen praktisch nur eine Konstante: Verzögerung. […] Künftig dürfte die Rüstungsmisere noch drastischer werden. Denn die Schwächen des deutschen Beschaffungswesens lassen sich kaum beseitigen.“[20] Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangte im Mai 2022 eine im Auftrag von Greenpeace angefertigte Studie, die diverse Probleme beim Beschaffungsprozess aufzählte, die Mehrkosten zwischen 35% und 54% verursachen würden.[21]

Erneute Reformversuche wurden bereits unter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eingeläutet: Anfang Januar 2023 wurde etwa über ein 63seitiges „Reformpapier“ des Verteidigungsministeriums berichtet, das in den Medien allerdings unisono als vollkommen unzureichend kritisiert wurde. „Lustlos, ideenlos, widersprüchlich“, lautete etwa das vernichtende Urteil in der Welt. Die Zeitung zitierte aus dem Papier selbst, in dem frank und frei eingeräumt wurde, die insgesamt rund 200 Vorschläge würden allenfalls kleine Verbesserungen bringen. Der Reformbedarf sei „grundlegend, vielfältig und gewaltig“, das Maßnahmenpaket „nicht ausreichend, um die Verkrustungen von Jahrzehnten auszubrechen“.[22]

Unter dem bislang noch allseits beliebten Nachfolger Boris Pistorius wurden diese Vorschläge wieder einkassiert – nun soll vor allem das Tempo, mit dem das Geld aus dem Fenster geworfen wird, deutlich erhöht werden. Das war jedenfalls die zentrale Botschaft, die Pistorius Ende April 2023 in einem Tagesbefehl ausgab: „Oberste Priorität ist für uns alle künftig der Faktor Zeit. Wir setzen für die Beschleunigung da an, wo wir uns selbst Regelungen gegeben haben, die uns stärker einschränken oder bremsen, als es die Gesetzeslage vorsieht. Wo wir uns selbst unnötig Fesseln angelegt haben, werden wir diese nun abwerfen. Ziel ist in erster Linie die schnellstmögliche Realisierung des für die Truppe nutzbaren Produktes.“[23]

Wie das konkreter aussehen soll, erläuterte die damals neu berufene Chefin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, im Interview mit dem Security Table im Juni 2023. Während im vorigen Jahr „nur“ 23 sog. 25-Millionen-Euro-Vorlagen zur Abstimmung in den Haushaltsausschuss eingebracht wurden, soll diese Zahl rasant steigen: „Wir werden in diesem Jahr 91 Beschaffungsvorlagen mit einem Volumen über 25 Millionen Euro an den Haushaltsausschuss geben, so viele wie nie zuvor. Bis Ende des Jahres werden nach heutigem Stand zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein – und im ersten Quartal 2024 voraussichtlich das volle Sondervermögen.“[24]

Es soll jetzt also mit Hochdruck mehr Geld in ein System gepumpt werden, das sich bereits vor der Zeitenwende als hoffnungslos überfordert und ineffizient erwiesen hat. Nichts deutet darauf hin, dass der marode Beschaffungsapparat in der Lage sein wird, solch gigantische Steigerungen absorbieren zu können. Im vorigen Jahr wurde beispielsweise erneut ein „mittlerer dreistelliger Mio-Betrag für Beschaffung mangels Kapazitäten im Beschaffungsprozess nicht abgerufen.“[25] Auch verschiedene Überlegungen, wie das Beschaffungssystem „verbessert“ werden könnte, geben wenig Anlass daran zu glauben, dass sich hier grundlegende Änderungen anbahnen könnten.[26]

Vermeintliche Sachzwänge

Wer sich natürlich vor allem die Hände reibt, sind die deutschen Rüstungsunternehmen, die, auch wenn der ein oder andere Auftrag in die USA vergeben wird, alles andere als zu kurz kommen. Dies ist allein schon daran ersichtlich, dass die Aktienkurse der größten börsennotierten deutschen Waffenbauer förmlich durch die Decke schossen.[27] Durch das Sondervermögen der Bundeswehr ist erst einmal für die nächsten Jahre gesichert, dass die Gelder weiter sprudeln – die „spannende“ Frage ist allerdings was passiert, wenn dieser Schuldentopf aufgebraucht ist?

Das in diesem Zusammenhang ausschlaggebende „Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘“ (BwFinSVermG) legt bis 2026 eindeutige Ausgabenziele fest: „Mit Hilfe des Sondervermögens werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt.“[28] Für die Zeit nach 2026 kann allerdings bislang von einer rechtlichen Bindung an das 2%-Ziel keinerlei Rede sein: „Nach Verausgabung des Sondervermögens werden aus dem Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten.“[29]

Sowohl dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wie auch dem der NATO muss eine Bundesregierung allerdings explizit zustimmen und sie lassen sich auch verändern – etwaige Sachzwänge sind also bewusst hausgemacht. Somit passt es ins Bild, dass die Bundesregierung beim NATO-Gipfel in Vilnius das neue Ausgabenziel (“Defence Pledge“) der Allianz wie alle anderen Mitgliedsländer abgesegnet hat. Auch hier handelt es sich zwar um keine rechtlich verpflichtende Abmachung, die politische Bindewirkung dürfte allerdings enorm sein – bewusst wurden hier ebenfalls Sachzwänge geschaffen, die es jeder künftigen Bundesregierung egal welcher Couleur enorm schwer machen sollen, von diesen irrsinnig hohen Militärausgaben wieder herunterzukommen. Denn das bisherige NATO-Ausgabenziel war mit seiner Formulierung, die Verbündeten sollten sich bemühen, ihre Militärausgaben in Richtung von 2% des BIP zu steigern, reichlich vage. Der neue Wortlaut in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Vilnius im Juli 2023 lässt hier nun kaum mehr Spielraum: „Wir verpflichten uns dazu, jährlich mindestens 2 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben [um] die neuen NATO-Verteidigungspläne und das Streitkräftemodell mit Ressourcen auszustatten.“[30]

Zwar wird kein konkretes Jahr genannt, vermutlich soll die neue Regelung aber wohl bereits 2024 gelten – womöglich mit gewissen Übergangsfristen für Länder, die besonders drastische Erhöhungen schultern müssen. Jedenfalls ist relativ klar, dass es sich hier nun um eine feste Untergrenze handeln soll: „Beim Nato-Gipfeltreffen beschlossen die Regierungen daher eine verbindlichere Sprachregelung: Sie blieben zwar bei der Investitionssumme von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese ist allerdings kein Richtwert mehr, der eine Obergrenze beschreibt. Stattdessen sind die zwei Prozent künftig eine Untergrenze – ein Minimum, zu dem die Nato-Länder sich ‚dauerhaft verpflichten‘. Für manche Länder wird das zu erheblichen Mehrausgaben für das Militär führen.“[31]

In diesem Jahr brechen 19 der 31 NATO-Mitglieder diese NATO-Ausgabenuntergrenze – würde sie im kommenden Jahr umgesetzt, müssten die NATO-Militärbudgets von 1264 Mrd. Dollar (2023) mindestens um weitere 357 Mrd. Dollar ansteigen.[32] Obwohl es sich hier wie gesagt um keine rechtlich bindende Zusage handelt, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass diese Passage in Zukunft unter Verweis auf vermeintliche Bündnisverpflichtungen unablässig herangezogen werden dürfte, um die berühmten „schmerzhaften Einschnitte“ zu begründen, denen bereits jetzt verbal der Weg bereitet wird.

Rüstung durch Sozialabbau

Gleichzeitig mit dem Haushaltsentwurf wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, laut der zwischen 2024 und 2027 Mehrausgaben gegenüber der vorherigen Version von rund 7,3 Mrd. Euro vorgesehen sind.[33] Konkret wurden nun für 2025 und 2026 jeweils 52 Mrd. Euro (statt wie bisher 50,1 Mrd. Euro) angesetzt und für das Jahr 2027 sind nun 51,9 Mrd. Euro vorgesehen.[34] Hinzu kommen 2027 noch Ausgaben nach NATO-Kriterien, die von der Bundeswehr-Universität auf rund 8 Mrd. Euro geschätzt werden, wodurch – nach jetzigem Planungsstand, wohlgemerkt – in diesem Jahr insgesamt rund 60 Mrd. Euro zusammenkommen würden.[35] Da das Sondervermögen der Bundeswehr spätestens 2026 verplant sein muss, ergibt sich eine riesige Lücke zu den Militärausgaben von 2% des BIP, die laut Bundesregierung auch danach ausgegeben werden sollen – nach den aktuellsten IWF-Schätzungen wären das 2027 rund 95 Mrd. Euro.[36] Sehenden Auges wird hier also auf eine Situation zumarschiert, in der entweder vollmundig gemachte Zusagen wieder einkassiert werden, oder von einem Jahr auf das andere eine Erhöhung der offiziellen Militärausgaben um bis zu 35 Mrd. Euro erfolgen müsste.[37] Interessierten Kreisen ist das schon lange klar und sie begannen frühzeitig damit, den Stimmungsteppich für die anstehenden Debatten auszubreiten. Schon im August letzten Jahres forderte etwa das Institut der deutschen Wirtschaft eine „Verstetigung“ der Zeitenwende nach 2026 mittels dauerhafter Militärausgaben von mindestens 2% des BIP durch ein „gut 60 Prozent vergrößertes reguläres Verteidigungsbudget.“[38]

Aufgrund der sogenannten Schuldenbremse müsste eine Verstetigung der Zeitenwende auf Kosten nahezu aller anderen Ministerien gehen – vor allem eine Kürzung der Sozialausgaben wäre eigentlich unausweichlich. Mit beeindruckender Deutlichkeit offenbart ein Beitrag in der Europäischen Sicherheit & Technik, Deutschlands führendem militär- und rüstungsnahen Magazin, die Konsequenzen, die sich hieraus ergeben: Es bedürfe einer „grundlegenden gesellschaftlichen Debatte über die nationalen Prioritäten“, gibt dort Redakteur Ole Henckel zum Besten. Am Ende stehe man aber vor einer simplen Wahl: „entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.“ Weiter heißt es in dem Artikel: „30 Milliarden Euro mehr bräuchte es derzeit im Verteidigungshaushalt, damit dieser eigenständig das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt. Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfes decken könnte, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Debatte wird sich also um die Streichung von Sozial-Ausgaben für Militär und Rüstung drehen. […] Der entscheidende Punkt und die damit verbundene Debatte wird allerdings erreicht werden, wenn das Sondervermögen verausgabt ist und man im Bundeshaushalt Prioritäten setzten [sic!] muss. Voraussichtlich wird dieser Zeitpunkt auch mit der kommenden Bundestagswahl zusammenfallen. Rüstung oder Soziales. Dann wird sich zeigen, wie nachhaltig die viel zitierte Zeitenwende ist.“[39]

Debatte eröffnet

Kurz nach dem Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs Mitte Juli 2023 kam die Debatte dann in den sogenannten Leitmedien an, indem sich etwa die FAZ folgendermaßen äußerte: „Die dringend nötige Wiederaufrüstung der Bundeswehr finanziert Deutschland dank des Sondervermögens mit neuen Schulden. So muss die Ampel nicht an den üppigen Sozialstaat, dessen Ausbau die wahre ‚Friedensdividende‘ nach dem Kalten Krieg war. Aber früher oder später muss auch der reguläre Verteidigungshaushalt deutlich steigen, wenn Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen will.“[40]

Einer der wenigen, der hier versucht in eine entgegengesetzte Richtung zu rudern, ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der völlig zu Recht die haltlosen Aufrüstungssachzwänge zurückwies, auf die sich nun berufen wird: „Es gibt jetzt diese [2%/BIP] Verabredung der Staats- und Regierungschefs, aber über den Haushalt beschließt der Deutsche Bundestag.“[41] Die Süddeutsche Zeitung interpretierte Mützenichs Äußerungen daraufhin so: „Die Wortmeldung lässt erkennen, dass Teile der SPD keineswegs ihren Frieden mit dem Zwei-Prozent-Ziel gemacht haben.“[42]

Um eine Mehrheitsmeinung handelt es sich andererseits aber ganz bestimmt auch nicht – im Gegenteil. Im selben Artikel kommt deshalb auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als prominenter Gegenspieler, der sich in dieser Frage zudem aller Wahrscheinlichkeit auch noch der Rückendeckung von Kanzler Olaf Scholz sicher sein dürfte, zu Wort: „Wer die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die zwei Prozent wolle, ‚der muss am Ende sich auch bekennen, wie er das bewerkstelligen will‘, sagte Pistorius der ARD. Zu entscheiden sei dann, ob man die Schuldenbremse des Grundgesetzes aufgebe oder ‚andere Maßnahmen‘ treffe. ‚Andere Maßnahmen‘ kann hier eigentlich nur die Chiffre sein für Einsparungen etwa im Sozialbereich – ein Vorschlag, mit dem die SPD eher nicht in den nächsten Wahlkampf ziehen dürfte.“[43]

Pistorius dürfte sehr genau wissen, dass ein Aufgeben der Schuldenbremse nur mit einer Zustimmung der Union möglich wäre, was wohl ausgeschlossen sein dürfte. Mehr oder minder deutlich plädiert er damit also für drastische Sozialkürzungen zugunsten massiver Erhöhungen des Militärhaushaltes. Die Debatte ist also eröffnet – es wäre schön, wenn sie von lauten Zwischenrufen der Friedens- und Antikriegsbewegung, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften und allen anderen begleitet werden würde, die sich mit diesem Kurs nicht einverstanden erklären wollen.

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung und Autor des Buches „Im Rüstungswahn: Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung“ (PapyRossa 2022).

Anmerkungen

[1] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024), Drucksache 320/23. [2] Deutschland hat bald größte konventionelle Nato-Armee in Europa, Spiegel Online, 31.05.2023.
[3] Tatsächlich lagen spätestens im Oktober 2021 Pläne für ein Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 102 Mrd. Euro vor. Details wurden aber zur Verschlusssache erklärt und sind öffentlich nicht bekannt. Siehe Wagner, Jürgen: Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung, Köln 2022, S. 145.
[4] Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Entwurf des Wirtschaftsplans des „Sondervermögens Bundeswehr“ für das Jahr 2023, Bundesrechnungshof, 7. Oktober 2022, S. 6.
[5] Hoffmann, Lars: Zinsen fressen rund 13 Milliarden Euro des Bundeswehr-Sondervermögens, Europäische Sicherheit & Technik, 31.01.2023.
[6] Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aaO, S. 8.
[7] Gebauer, Matthias u.a.: Verteidigungsministerin Lambrecht streicht Rüstungsprojekte, Spiegel Online, 28.10.2022.
[8] Die Geheimhaltung der konkreten NATO-Kriterien wird von der Bundesregierung folgendermaßen begründet: „Aufgrund der sich daraus ergebenden verteidigungspolitischen Sensibilität dieser detailscharfen Daten ist die detaillierte Gesamtübersicht der Ausgaben außerhalb des Einzelplans 14, die als Verteidigungsausgaben angerechnet werden, ‚VS-vertraulich‘ eingestuft und wird als Anlage gesondert hinterlegt. […] Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland von 1945 bis heute, Drucksache 19/12780, 28.08.2019, S. 6.). Die Welt schrieb hierzu: „Seit jeher erinnert die Berechnung der Nato-Quote an eine Geheimoperation. Ganz unterschiedliche Größen gehen ein, offen ausgewiesen werden sie nicht, zumindest nicht vollständig. Jedes Nato-Land rechnet anders. Es ist eine Blackbox, wie das Verteidigungs- und das Finanzministerium bestätigen: ‚Die Alliierten melden der Nato ihre Verteidigungsausgaben regelmäßig in einem festgelegten Verfahren, teilen der Nato aber keine Details mit und tauschen sich untereinander wegen der Vertraulichkeit der Informationen darüber auch nicht aus‘, teilen beide Behörden unisono mit. Deshalb könnten auch gegenüber der Öffentlichkeit keine Details zu den Berechnungen mitgeteilt werden.“ (Seibel, Karsten: Von wegen nur neue Bundeswehr-Ausrüstung – Wie Deutschland seine Nato-Quote schönt, Die Welt, 08.08.2023)
[9] Ebd.
[10] In der vorherigen Finanzplanung hätte der Haushalt 2024 auf 50,1 Mrd. Euro stagnieren sollen. Dann war zwischenzeitlich aber sogar einmal die Rede von Steigerungen um 3 Mrd. Euro die Rede. Siehe Groeneveld, Josh/Petersen, Lars: Neuer Haushalt: Lindner will der Bundeswehr nicht mehr Geld geben – räumt der Truppe aber eine Sonderregel ein, Business Insider, 05.06.2023.
[11] World Economic Outlook Database, IWF, April 2023. Womöglich reduzieren sich die Prognosen noch etwas, da sich die Konjunkturaussichten seit April deutlich eingetrübt haben, allerdings hat der IWF noch keine aktuelleren Vorhersagen ausgegeben.
[12] Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 26. Juli 2023, Drucksache 20/7889. Dies soll wohl unter anderem dadurch erreicht werden, dass künftig auch Zinszahlungen mit in die NATO-Kriterien hineingerechnet werden sollen (Seibel 2023 aaO).
[13] Entwicklungshilfe wird nicht mehr an Militärausgaben gekoppelt, Zeit Online, 08.07.2023.
[14] Wagner 2022 aaO., S. 94ff.
[15] KPMG, P3 Group, Taylor Wessing: Exzerpt– Umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte, Stand: 30. September 2014. S. 51.
[16] „Die Bundeswehr beschafft, was sie benötigt – und nicht, was ihr angeboten wird!“, Interview mit Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, in: Europäische Sicherheit & Technik, Februar 2015.
[17] Von der Leyen kritisiert Rüstungsindustrie, n-tv, 07.10.2014.
[18] Wagner, Jürgen: Agenda Rüstung, in: Wissenschaft & Frieden 4/2015, S. 19-22, S. 20.
[19] Die Rüstungsberichte finden sich unter: https://www.bmvg.de/de/themen/ruestung/ruestungsmanagement/ruestungsbericht
[20] Müller, Björn: Kein Blick fürs große Ganze, loyal, 04.06.2021.
[21] Brzoska, Michael: It’s not the money, stupid! Die Hauptprobleme im Beschaffungswesen der Bundeswehr, Greenpeace-Studie, 17.05.2022.
[22] Jungholt, Thorsten: Auftrag: großer Wurf – Was Lambrecht stattdessen vorlegt, Die Welt, 05.01.2023.
[23] Tagesbefehl: Beschleunigung des Beschaffungswesens Veröffentlichungsdatum, bmvg.de, 26.04.2023.
[24] „Vollbremsung und andere Richtung“, Table Security, 13.06.2023. Anfang 2023 wurde für das Jahr noch von 70 25-Mio.-Euro-Vorlagen ausgegangen (siehe Geplant für dieses Jahr: rund 70 25-Millionen-Euro-Vorlagen, Interview mit Gabriele Korb, Präsidentin BAAINBw, Hardthöhenkurier, 27.02.2023).
[25] Griephan-Briefe, Nr. 001/23.
[26] Wenigstens originell war die Begründung, weshalb der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in dem Gutachten „Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie?“ eine deutliche Schwächung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundeswehr-Rüstungsprojekte anmahnte. Die „Parlamentsschleife“, also dass Rüstungsprojekte über 25 Mio. Euro von der Exekutive geplant, dann aber vom Haushaltsausschuss noch einmal separat abgesegnet werden müssen, führe dazu, dass einzelne Abgeordnete Partikularinteressen geltend machen könnten: „Die Parlamentsschleife lädt zu Nachverhandlungen ein. Einzelne Mitglieder des Ausschusses können ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig machen, die im Interesse ihres Wahlkreises liegen oder ihren politischen Präferenzen entsprechen. […] Der Parlamentsvorbehalt ist als zusätzliche Kontrolle gedacht, führt aber dazu, das Vergabeverfahren zu verteuern, intransparenter und lobbyanfälliger zu machen und zeitlich in die Länge zu ziehen.“ (Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie? Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), 20. April 2023, S. 7f.)
[27] Selbst Airbus, wo der Effekt durch den hohen zivilen Anteil abgemildert war, verzeichnete nach Auslobung des Sondervermögens einen Anstieg um rund 17%. Bei Rheinmetall kletterte der Börsenkurs sogar um 319% und bei Hensoldt waren es 243%. Stichtage jeweils der 30.12.2021 und der 4.8.2023. Airbus: 111,72 Euro (30.12.21) – 130,84 Euro (4.8.2023); Rheinmetall: 83,06 Euro (30.12.2021) – 264,9 Euro (4.8.2023); Hensoldt: 12,52 Euro (30.12.2021) – 30,48 Euro (4.8.23).
[28] Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz– BwFinSVermG), Ausfertigungsdatum, 01.07.2022.
[29] Ebd. Mitte August 2023 berichtete die Süddeutsche Zeitung, im Zuge der Verhandlungen um das Haushaltsgesetz würde eine Änderung des BwFinSVermG angestrebt, mit der eine rechtliche Bindung an das 2%-Ausgabenziel auch über 2026 hinaus einhergegangen wäre. Stand Ende August 2023 scheint dieser Versuch zumindest einstweilen aber wieder vom Tisch zu sein: „Aus dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Regierung sich deutlich strikter an das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung binden will. […] Auch für die Zeit, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird, bindet sich die Regierung strikter. Im Gesetz heißt es bislang nur, dass dann aus dem Bundeshaushalt Mittel bereitgestellt würden, ‚um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr‘ und den deutschen Beitrag zu den Nato-Zielen zu gewährleisten. Nun soll eingefügt werden, dass es sich um Mittel ‚in Höhe von jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts‘ handeln soll.“ (Zwei Prozent ohne Wenn und Aber, Süddeutsche Zeitung, 11.08.2023)
[30] Vilnius Summit Communiqué, Issued by NATO Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Vilnius 11 July 2023, Ziffer 27.
[31] Schluss mit unverbindlich, Süddeutsche Zeitung, 11.07.2023.
[32] Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2023), NATO, 07.07.2023 und eigene Berechnungen.
[33] Verteidigungshaushalt 2024 wächst und NATO-Quote wird erreicht, bmvg.de, 05.07.2023. Allerdings relativierte Lindner bereits Ende desselben Monats seine eigene Finanzplanung, als er bei Spiegel Online (27.7.2023) folgendermaßen zitiert wurde: „Also meine Absicht ist schon, dass es in den nächsten Jahren sichtbare Aufwüchse auch im Einzelplan 14 gibt. Mindestens wird es keinen Abbruch geben.[…] Also es wird nicht so sein: Wir machen zwei Prozent, und dann plumpsen wir zurück auf 1,4, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Das wird sichergestellt.“ Mit seiner eigenen bisherigen Finanzplanung würde aber genau das passieren, was er hier vermeiden möchte – letztlich kündigte er damit für die kommenden Jahre deutlich höhere Steigerungen der Verteidigungsausgaben an, als sie bislang in der Finanzplanung bis 2027 vorgesehen sind. In diese Richtung gehen auch Kritik und Forderungen von Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul: „Das Kernproblem ist, dass der Einzelplan 14 für die Bundeswehr nicht parallel zum sogenannten Sondervermögen erhöht wird, sondern gerade einmal der Ausgleich der gestiegenen Personalkosten vorgenommen wird. Ansonsten bedient man sich am schuldenfinanzierten Sondervermögen. Aber das ist eine Politik mit ungedeckten Schecks. Denn wenn dieser Topf Ende 2025, wie von der Bundesregierung geplant, leer ist, steht das Verteidigungsressort mit leeren Händen da – mit angefangenen Projekten und einer Finanzlücke Anfang 2026 von mindestens 30 Milliarden Euro zwischen dem bis dahin stagnierten Verteidigungshaushalt und den Ausgaben des Vorjahres. Ich habe keine Vorstellung, wie man diese Lücke dann decken soll.“ (Jungholt, Thorsten: „Baerbock trägt erhebliche Verantwortung dafür, dass unsere Soldaten in einer Malaise stecken“, Die Welt, 25.08.2023)
[34] Carstens, Peter: Bei der Bundeswehr wird schon wieder gekürzt, FAZ, 22.08.2023.
[35] Schnell, J.: Zum Verteidigungshaushalt und zur Finanzierung der Bundeswehr in der Perspektive bis 2030 – Überblick, Thesen aus militärökonomischer Sicht -, Bundeswehr-Universität München, 14.07.2023, S. 21.
[36] Die Bundeswehr rechnet aktuell für 2027 mit einem 2%-Wert von 96,6 Mrd. Euro (ebd., S. 20).
[37] Die tatsächliche Lücke reduziert sich in jedem Fall noch um aus dem Sondervermögen bereits jetzt bis ins Jahr 2027 eingegangene Verpflichtungermächtungen. Deren Höhe ist aber aktuell schwer abzuschätzen.
[38] Röhl, Klaus-Heiner u.a.: Zeitenwende in der Verteidigungswirtschaft? Sicherheitspolitik und Verteidigungsfähigkeit nach der russischen Invasion der Ukraine, IW-Policy-Paper 4/2022, S. 11.
[39] Henckel, Ole: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie – Vorbote einer harten Debatte, Europäische Sicherheit & Technik, 04.07.2023. Noch während des NATO-Gipfels legte dasselbe Medium mit demselben Autor noch einmal nach: „Zudem wird das neue Zwei-Prozent-Minimum von Vilnius, also die massive Erhöhung der Verteidigungshaushalte vieler Mitgliedstaaten, für fundamentale gesellschaftliche Debatten sorgen. Eine Diskussion, die insbesondere Deutschland bevorsteht, sobald das Sondervermögen ausgebeben [sic!] ist.“ (Henckel, Ole: Die NATO stellt sich neu auf, Europäische Sicherheit & Technik, 11.07.2023)
[40] Der soziale Lindner, FAZ, 17.07.2023.
[41] Auf der Suche nach den zwei Prozent, Süddeutsche Zeitung, 16.7.2023. Eine der wenigen weiteren öffentlich vernehmbaren SPD-Stimmen, die in eine ähnliche Richtung argumentiert, gehört der SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar: „Die Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das die Verwendung des Sondervermögens überwacht, die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar, hält von dem Plan nämlich nichts. ‚Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern, weil wir eine gute Regelung haben‘, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). ‚Und das ist der Fünfjahreszeitraum, der betrachtet wird‘.“ (siehe 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr: Ampelplan ist umstritten, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 14.08.2023)
[42] Auf der Suche nach den zwei Prozent, Süddeutsche Zeitung, 16.07.2023.
[43] Ebd. Auch der SPD-Haushälter Andreas Schwarz, der zusätzlich auch stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, sprang Pistorius zur Seite: „Wir sind eine internationale Verpflichtung eingegangen, und die müssen wir einhalten. […] Ich bin zuversichtlich, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel in den Jahren 2024 und 2025 auch mit Hilfe des Sondervermögens erreichen werden. Für die folgenden Jahre muss die Finanzierung aber über den regulären Verteidigungsetat gesichert sein.“ (Brössler, Daniel/Krüger, Paul-Anton: Mit Tricks zum Zwei-Prozent-Ziel? Süddeutsche Zeitung, 23.08.2023).

Hier ist die gesamt Studie:
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2023-2-Sozialabbau.pdf

Wir danken der IMI für das Abdruckrecht.