Blick zurück nach vorn: „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“ (1981) – „Aufstand für Frieden“ (2023)

Vor über vierzig Jahren demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO und für ein atomwaffenfreies Europa. Warum waren damals so viele Menschen für den Frieden aktiv? Und wie sieht das heute aus?

Von Leo Ensel.

Stellen Sie sich mal bitte kurz vor: Hunderttausende von Bürgern kommen an einem Samstag aus allen Teilen der Bundesrepublik in die Hauptstadt, um für Frieden, Abrüstung und ein atomwaffenfreies Europa zu demonstrieren. Und es ist ein breites, buntes Bündnis, wie es das Land noch nicht gesehen hat: Kommunisten neben Christen, Gewerkschafter neben Umweltschützern, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten, Esotheriker und Antifaschisten, Friedensinitiativen der verschiedensten Berufsgruppen bis hin zu Soldaten, sehr viele junge Menschen zusammen mit einigen Älteren, die eine Initiative „Kriegsgeneration gegen Kriegsrüstung“ ins Leben gerufen haben.

Schon im Vorfeld wurde von vielen Leitmedien massiv Stimmung gemacht. Der Vorwurf, die Demonstranten seien naiv, ihre Bewegung sei eine „Angstbewegung“ – und „Angst“, so heißt es postwendend, „ist ein schlechter Ratgeber!“ – war noch der harmloseste. Schwerer wog schon die Diffamierung, die Friedensbewegung sei „von Moskau unterwandert und gesteuert“, ihre Protagonisten bestenfalls „nützliche Idioten“, um „den Westen zu spalten“. Trotzdem lassen sich 300.000 Menschen nicht davon abschrecken, an der Demonstration teilzunehmen.

Auf der zentralen Kundgebung sprechen weltbekannte Schriftsteller, Wissenschaftler, Bürgerrechtler, Theologen, aber auch einige prominente Dissidenten der führenden Regierungspartei und ein pensionierter hoher Bundeswehrgeneral. Allen Unkenrufen zum Trotz bleibt die Demonstration friedlich, ja, trotz des ernsten Themas und der großen Besorgnis, die die Menschen auf die Straßen getrieben hat, herrscht eine entspannte Atmosphäre. Einige Transparente und Slogans beweisen sogar eine Menge Witz und Esprit.

Zukunftsmusik? – Nein, (vorerst noch) tiefste Vergangenheit!

Die Rede war, Sie ahnen es bereits dunkel, von der Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten vom 10. Oktober 1981, die mittlerweile mehr als vierzig Jahre zurückliegt. Vergegenwärtigen wir uns nochmal den damaligen historischen Kontext, um von dortaus einen Blick auf die erneut äußerst düstere Gegenwart zu werfen!

Was ich nur weiß, macht mich nicht heiß!“

Die Welt zu Beginn der Achtziger Jahre war eine Welt, die bis in die letzten Winkel von einer hochgefährlichen bipolaren Systemrivalität bestimmt war. Über drei Jahrzehnte bereits standen sich damals die Repräsentanten zweier antagonistischer Gesellschaftssysteme, die bis an die Zähne bewaffneten Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt, feindlich gegenüber. Der tiefe, nahezu unüberbrückbare Riss, der durch die Welt ging, zog sich mitten durch Europa und dort durch das Land im Zentrum, Deutschland, und hier nochmal am augenfälligsten durch die ehemalige Hauptstadt des ‚Tausendjährigen Reiches‘, Berlin. Zu beiden Seiten von Mauer, Stacheldraht, Minenfeldern und Selbstschussanlagen waren hunderttausende Soldaten der beiden Supermächte und ihrer Verbündeten stationiert, jederzeit bereit, den Kalten Krieg in einen heißen zu verwandeln, der angesichts der weltweit angehäuften Massenvernichtungsmittel mit Sicherheit der letzte gewesen wäre.

So unglaubhaft es aus heutiger Perspektive aussehen mag, aber an dieses Leben auf dem Pulverfass mit seinen konjunkturellen Zyklen von temporärer Entspannung und Zuspitzung hatten sich die Menschen zu beiden Seiten des Eisernen Vorhanges längst gewöhnt. Nicht, dass sie es nicht gewusst hätten, in welcher finalen Gefahr sie alle schwebten – Worte wie „Rüstungswahnsinn“ waren sogar in aller Munde –, aber sie wussten es eben nur! Das abstrakte Wissen von der Gefahr allerdings blieb, da mit keinerlei Gefühlen verbunden, in unmittelbarer Nachbarschaft des Nicht-Wissens, sprich: es löste nicht die geringsten Reaktionen aus. Im Gegenteil, das Reden von der Gefahr wurde von Tag zu Tag langweiliger. Ein bekannter Philosoph prägte damals den Satz, „Was ich nur weiß, macht mich nicht heiß.“

Genau das begann sich nun Anfang der Achtziger Jahre zu verändern und die große Bonner Friedensdemonstration vom Oktober 1981 war der erste sichtbare Ausdruck der Überwindung der kollektiven Indolenz. – Was war geschehen?

Rampen für Raketen sind Untergangsmagneten!“

In den Siebziger Jahren hatte die Sowjetunion auf ihrem Territorium hunderte atomar bestückter Mittelstreckenraketen, im NATO-Jargon: SS 20, stationiert, die auf Westeuropa zielten. Der deutsche Kanzler Helmut Schmidt, der eine ‚strategische Abkoppelung‘ der USA befürchtete, sprich: Zweifel daran hegte, dass die Vereinigten Staaten im Ernstfalle wirklich bereit wären, sich im Rahmen der Bündnissolidarität in einen Krieg in Europa hineinziehen zu lassen, warnte im Herbst 1977 in einer Rede vor dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) vor einer Erpressbarkeit Europas infolge der sogenannten ‚Raketenlücke‘ im Mittelstreckenbereich und löste damit eine Debatte aus, die am 12. Dezember 1979 zum sogenannten NATO-Doppelbeschluss führte: Die NATO drohte, zum Ausgleich für die SS 20 Ende 1983 108 atomar bestückte Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und 464 bodengestützte, ebenfalls atomar bestückte, Marschflugkörper (Tomahawk Cruise Missiles) in Westeuropa zu stationieren, falls die Sowjetunion sich nicht verpflichte, bis dahin ihre SS-20-Raketen vollständig zu verschrotten. Parallel dazu bot das westliche Militärbündnis der Sowjetunion Verhandlungen über die völlige Beseitigung aller Mittelstreckenraketen in Europa an, wobei es allerdings nicht bereit war, die französischen und britischen Atomwaffen miteinzubeziehen. – Soweit die damalige Argumentation der NATO und führender westlicher Politiker.

In weiten Kreisen der westeuropäischen Öffentlichkeit wertete man diesen Beschluss allerdings völlig anders: Im Falle einer Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, so fürchtete man, würde sich die sicherheitspolitische Lage Westeuropas dramatisch verschlechtern, da es sich dann um eine ‚Kubakrise mit umgekehrten Vorzeichen‘ handele. Wie die Sowjetunion 1962 in Kuba, würden im Falle einer Stationierung nun die USA vom Boden ihrer Verbündeten aus die UdSSR unmittelbar vor deren Haustür bedrohen, da die Pershing-II-Raketen in der Lage seien, innerhalb von acht Minuten alle strategischen Ziele im Westen der Sowjetunion zu erreichen. Gemäß der Abschreckungslogik – der Androhung wechselseitiger Vernichtung – würde dies die Sowjetunion zwingen, ihrerseits atomare Kurzstreckenraketen in den vorgelagerten Staaten des Warschauer Paktes zu stationieren, die auf die amerikanischen Mittelstreckenraketen in Westeuropa zielten, was im Krisenfalle einen sowjetischen Präventivschlag wahrscheinlich und angesichts extrem verkürzter Vorwarnzeiten von vier Minuten einen Computerirrtum unkorrigierbar mache. (Der Spruch, „Rampen für Raketen sind Untergangsmagneten“, machte die Runde.) Mit anderen Worten: Der Logik dieser wechselseitigen Hochrüstung von Atomraketen mittlerer und kürzerer Reichweite wohne ein höchstgefährlicher Selbstzündungsmechanismus inne, der einen Atomkrieg in Europa immer wahrscheinlicher mache, in dessen Folge auf dem Kontinent, namentlich in beiden deutschen Staaten, kein Stein mehr auf dem anderen bliebe.

Dass parallel dazu in den USA in offiziellen Kreisen genau solche Szenarien kursierten – dort auch noch mit dem Tenor, „Victory is possible!“, ein Atomkrieg könne auf Europa begrenzt, gar ‚gewonnen‘ werden – einige amerikanische Reisebüros sogar bereits mit dem Slogan „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“ warben und die Sowjetunion schließlich Ende 1979 in Afghanistan einmarschierte, löste in vielen Menschen Europas einen langsamen, aber stetigen Bewusstwerdungsprozess aus, der ein paar Jahre später auch handlungsrelevant wurde.

Die größte Atomwaffendichte der Welt

Im Februar 1981 veröffentlichte Der Stern – und er ging dabei großes Risiko ein – unter dem Titel „Die größte Atomwaffendichte der Welt“ eine Karte der (damaligen) Bundesrepublik Deutschland, auf der akribisch sämtliche Atomwaffenstandorte samt Trägersysteme verzeichnet waren. Es war für viele Bundesbürger ein heftiger, aber heilsamer Schock.

Denn nun waren Worte wie „atomare Bedrohung“ oder „Hiroshima“ keine völlig abstrakten Begriffe mehr – jetzt konnte jeder, der es wollte, recherchieren, wieviele potentielle „Hiroshimas“ sich seit langem schon in seiner unmittelbaren Nachbarschaft befanden und welche Einsatzszenarien für den berüchtigten „Ernstfall“ ihnen zugedacht waren. Wer den Mut hatte, eins und eins zusammenzuzählen – und es wurden immer mehr – dem kippte die Kinnlade runter: Allein in der (alten) Bundesrepublik befanden sich bereits 1981 (also vor der geplanten Nachrüstung) mindestens 6.000 Atomsprengköpfe, die meisten von der mehrfachen Sprengkraft der Hiroshimabombe, die überwiegende Mehrzahl von ihnen wäre im „Ernstfall“ den Westdeutschen zur deren „Verteidigung“ selbst auf den Kopf gefallen – kurz: die offizielle Verteidigungsstrategie der NATO hätte unser Land zu Tode verteidigt!

Diese Einsicht ließ damals immer weniger Menschen mehr ruhig schlafen, der Schrecken wurde langsam produktiv: Zwei Jahre später gab es in jedem westdeutschen Kuhkaff (und auch in nicht wenigen evangelischen Kirchengemeinden der DDR) eine Friedensinitiative von ganz normalen Bürgern, die sich bestens auskannten, was die Wirkung von Atomwaffen, die „Mutual Assured Destruction“ – die wechselseitig garantierte Vernichtung (sinnigerweise MAD abgekürzt) – die „AirLand Battle-Strategy“ der NATO, die globalen Folgen eines „nuklearen Winters“, aber auch die in der unmittelbaren Nachbarschaft befindlichen Militäranlagen betraf. Und die, nicht zuletzt im Interesse des eigenen Überlebens, bereit waren, gegen diesen Wahnsinn etwas zu tun.

Und heute?

Von einem solch qualifizierten Problembewusstsein, von einer solch weitverbreiteten Handlungsbereitschaft, die sogar auf der höchsten politischen Ebene Wirkung zeitigte – Michail Gorbatschow 2017: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“ – kann man heute nur träumen!

Denn es gab zwar ein vorläufiges und völlig unerwartetes „Happy End“ – die Welt hat grandioses Glück gehabt, dass im Frühjahr 1985 in der Sowjetunion eine Administration an die Macht kam, die den festen Willen hatte, diese brandgefährlich zugespitzte Situation zu beseitigen und dabei auch den Mut zu einer „kopernikanischen Wende in der Abrüstungspolitik“ aufbrachte, nämlich in qualitativen statt in quantitativen Kategorien zu denken und zu handeln – aber diese Zeiten sind definitiv vorbei!

Heute tobt in der Ukraine seit fast einem Jahr – ausgelöst durch Russlands Überfall vom 24. Februar 2022 und seit Jahren, nein: Jahrzehnten, vom Westen geduldig provoziert – ein manifester blutiger Stellvertreterkrieg zwischen USA und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Ein Krieg, in den Deutschland sich durch Sanktionen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte immer tiefer hineinziehen lässt. Ein Krieg, der jeden Tag auf ukrainischer und russischer Seite immer mehr Menschen, Material und Ressourcen verschlingt, der sich mit jedem Schritt radikalisiert und der das Potenzial hat, bis zu einem Atomkrieg zu eskalieren.

Dass sich dieser Krieg auf Europa begrenzen ließe, ist heute wie damals die – höchstwahrscheinlich illusionäre – Hoffnung unserer ‚Verbündeten‘, den Politikern und Militärs jenseits des Atlantiks. (Was diese allerdings nicht davon abhält, ein weiteres Mal nach dem Prinzip „Victory is possible!“ zu agieren.)

Die entsprechende Infrastruktur auf deutschem Boden ist längst (wieder) bereitet und einsatzbereit: Der große ‚Hub‘ Ramstein, von dem aus die USA unter anderem ihre Drohnenkriege führen, wurde eh nie aufgegeben, die circa 20 Atomsprengköpfe im rheinland-pfälzischen Büchel – jeder von ihnen mit einer Vernichtungskraft bis zu 13 Hiroshimabomben – werden gerade ‚modernisiert‘, die passenden amerikanischen F35-Kampfjets für die ‚nukleare Teilhabe‘ der Bundeswehr sind bestellt und in Mainz-Kastel feierte Anfang November letzten Jahres das 56. Artilleriekommando der US-Army, in den Achtziger Jahren für die Pershing-II-Raketen zuständig, mit 21 Salutschüssen ein beklemmendes Come-Back. Nur dass es diesmal keine ballistischen Mittelstreckenraketen, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit lenkbare – und damit kaum noch zu eliminierende – Langstrecken-Hyperschallraketen vom Typ „Dark Eagle“ sein werden, mit denen das Kommando ausgerüstet werden soll. (Der alte Slogan, „Raketen sind Magneten“, ist wieder brand-aktuell!)

All dies unter höchst instabilen geopolitischen Rahmenbedingungen, wo bis auf den New-START-Vertrag alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zwischen den USA und Russland – und zwar ausschließlich auf Druck der USA – gekündigt sind, der Ersteinsatz von Atomwaffen in den Militärdoktrinen beider Staaten mittlerweile eine ausdrückliche Option darstellt und in Deutschland eine schrill bellizistische Partei aus konvertierten Pazifisten an den zentralen Hebeln der Macht ist.

Die kaum wahrgenommene Gefahr

Die Ursachen dafür, dass diese erneut hochbrisante Entwicklung im Gegensatz zu den Achtziger Jahren bislang kaum Menschen in nennenswertem Ausmaß auf die Straßen trieb, können hier nur angedeutet werden: Deutschland wird nicht mehr als Frontstaat wahrgenommen, gefühlsmäßig hat sich die Gefahr circa tausend Kilometer weiter nach Osten verlagert. Die Gefahr eines Atomkrieges ist zudem – ein fataler Nebeneffekt der Gorbatschow’schen Abrüstungspolitik – der jungen Generation, die das Glück hatte, von Atomkriegsängsten unbehelligt aufzuwachsen, kaum noch bewusst. Durchaus reale Bedrohungen wie die des menschgemachten Klimawandels stehen der ungleich größeren Gefahr einer möglichen atomaren Totalvernichtung im Lichte. Hinzu kommen modische Ablenkungsmanöver der Leitmedien, die, massiv unterstützt durch die genannte Regierungspartei, die Aufmerksamkeit und Empörungsbereitschaft vor allem der jüngeren Generation auf ‚Valiumthemen‘ wie Gendersprache und Ähnliches lenken, die den ‚woken‘ Protagonisten das angenehme Gefühl moralischer Superiorität vermitteln – der Rüstungsindustrie und ihren Lobbyisten in Medien und Politik allerdings in keinster Weise gefährlich werden …

Aber vielleicht beginnt sich ja das jetzt zu verändern. Kommenden Samstag findet unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ im Zentrum unserer Hauptstadt endlich wieder eine Demonstration statt, zu der ein breites Bündnis prominenter Persönlichkeiten aufgerufen hat. Hoffen wir, dass dies – auch wenn die Zahl der Beteiligten sehr wahrscheinlich nicht annähernd so hoch sein wird wie damals im Oktober 1981 – der Startschuss für eine von weiten Kreisen der Bevölkerung getragene Friedensbewegung 2.0 sein wird!

Die Zeit dafür ist überreif.

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 21.2. 2023
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94063
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Die Angst vor dem Hufeisen

Gefangen in der Defensive: Die Linke bezieht ihr Selbstverständnis nur noch aus der Abgrenzung von rechts und verschwindet so in der Bedeutungslosigkeit. Das zeigt sich auch an Reaktionen auf den »Aufstand für Frieden«.

Von Erik Zielke

Schon in den 60er Jahren witzelte der große Sprachspielpoet Ernst Jandl in seinem Lyrikdebüt »laut und luise« von der Verwechselbarkeit – Pardon, Velwechserbalkeit! – von lechts und rinks. 1981 legte Erich Fried nach: »Wenn ein Linker denkt / daß ein Linker / bloß weil er links ist / besser ist als ein Rechter / dann ist er so selbstgerecht / daß er schon wieder rechts ist«. Das ist lange vorbei, linke Selbstverständigung ist gehörig aus der Mode geraten, und gedacht wird heute fast so selten wie gedichtet.

Nach dem vermeintlichen Ende der Geschichte wurde viel gefachsimpelt über das Ende einer linken Idee. Nun behaupten sich aber hier und da noch Menschen, die sich ihr Linkssein nicht streitig machen lassen wollen. Dass die deutsche Linke auch 30 Jahre nach dem großen Realitätseinbruch noch tief in der Defensive steckt, hat aber nicht nur historische Gründe. Die Außenwirkung des durchschnittlichen Linken ergibt sich vorrangig durch drei verhängnisvolle Eigenschaften: übermäßige Vorsicht, Aufgabe des wohlüberlegten Arguments zugunsten des moralischen Affekts und die zwanghafte – aber fast nie analytisch durchdrungene – Ablehnung »rechter« Politik.

Worin liegt das Problem, wenn man konsequent ablehnt, was Faschisten und andere Reaktionäre vertreten? Politik ist ein Strategiespiel, das wissen auch Rechte. Wenn die NPD sich etwa für einen Mindestlohn einsetzt, besteht die Aufgabe einer ernst zu nehmenden Linken nicht darin, den Mindestlohn zu bekämpfen, sondern die Waffe der Kritik zum Einsatz zu bringen. Aufklärungsarbeit könnte darin bestehen, aufzuzeigen, dass die NPD nicht alle meint, wenn sie von einem Mindestlohn für alle spricht und dass die vermeintlich soziale Politik ihre Grenzen bei Fragen des Eigentums findet.

Dieses sehr einfache Beispiel veranschaulicht, woran es derzeit politisch hapert. Natürlich zweifelt niemand ernsthaft die Sinnhaftigkeit eines Mindestlohns an. Aber wenn es um Kritik an der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft geht, wird es von links leise angesichts des rechten Geraunes von »Zwangsbeitrag« und »Lügenpresse«. Ganz so, als könnte es eine eigenständige Kritik an der Presse nicht geben.

In verquerer Weise führten die Kurzzeit-Empathie der Merkel-CDU während der so bezeichneten Flüchtlingskrise 2015 und der Widerstand eines aufgebrachten Mobs dazu, dass Linke noch Monate später, als Merkel wieder die gleiche restriktive Flüchtlingspolitik betrieb wie konservative Regierungschefs vor ihr auch, vorrangig die Kanzlerin verteidigten, statt eine eigene Position zu behaupten.

Auch die Abarbeitung an Querdenkern und rechten Gegnern der Corona-Maßnahmen hat fatalerweise dazu geführt, dass Kritik an der Kaputtsparung des Gesundheitssystems und der fortschreitenden Privatisierung von Kliniken zu kurz gekommen ist, obwohl sie dringend geboten gewesen wäre. Aber ein linker Standpunkt, der die Sparpolitik anklagt, hätte den Fokus verschoben von diffusen rechten Verschwörungstheorien rund um die Pandemie. Dennoch war die Angst zu groß, mit jemandem in einen Topf geworfen zu werden, dessen politischen Ansichten man diametral entgegensteht. Der Preis, den man dafür gezahlt hat, ist hoch: Man lässt sich zum bereitwilligen Verteidiger herrschender Verhältnisse machen, weil man das größere Übel fürchtet.

»Der Feind meines Feindes ist mein Freund« lautet eine alte maoistische Weisheit. Das entspricht aber einer so degenerierten Denkweise, wie sie auch Ex-US-Präsident George W. Bush jun. eigen ist, der einst mit dem modifizierten Bibelwort »Wer nicht für uns ist, ist gegen uns« seine Kriegsallianz schmiedete. Nicht das bloße Für und Wider zu einer bestimmten politischen Entscheidung kennzeichnet diese als links oder rechts. Es geht immer darum, das Richtige auch aus den richtigen Gründen zu vertreten und diesen Reflexionsvorgang niemals zugunsten banaler Gut-und-böse-Schemata zu unterlassen.

Über so viel politische Unbedarftheit, wie sie gegenwärtig von der Linken an den Tag gelegt wird, könnte man lachen, bräuchte es nicht gerade jetzt konsequente Stimmen gegen den Krieg. Das schließt freilich jene Meister der Paradoxie aus, die glauben, die Fortführung und Verschärfung des Krieges wäre auch ein probater Weg zu seiner Beendigung, früher oder später. Ein klares Nein zum Putin’schen Angriff schließt den Widerspruch gegen ukrainische Verteidigungsfantasien bis zum letzten Tropfen Blut keineswegs aus. Im Gegenteil.

Die billigen Argumente der moralisch erhabenen Waffenfetischisten, jede abweichende Meinung sei naiv oder zynisch, sind nervenaufreibend, lassen sich aber mühelos parieren. Tatsächlich naiv ist es, zu glauben, die Atommacht Russland ließe sich kurzerhand mit westlichen Waffen besiegen, und dann dürften sich alle wieder des Weltfriedens erfreuen. Die Ukraine wird nach dem großen Blutvergießen als ökonomisch nicht überlebensfähiger Staat noch lange mit ihrer Abhängigkeit den Preis für den westlichen Beistand im Krieg zu zahlen haben. Zynisch wiederum ist es, die Fortführung des Krieges als alternativlos darzustellen, solange man selbst in sicherer Entfernung sitzt und andere mit dem Leben bezahlen lässt.

Wem es wichtig ist, nicht mit den »falschen« Personen in einem Demonstrationszug gesehen zu werden, der sollte sich ohnehin auf die Suche nach einer anderen Protestform machen. Bekanntlich haben es Demonstrationen mit mehr als zwei Teilnehmern so an sich, dass nur ein gemeinsames Einzelanliegen geteilt wird und nicht das ganze Weltbild. Wenn etwa beim für den 25. Februar angekündigten »Aufstand für den Frieden!«, zu dem Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufrufen, von den Veranstalterinnen bereits signalisiert wurde, von rechten Bannern und Flaggen sei abzusehen, kann man etwas tun, um dem noch mehr Nachdruck zu verleihen: Linke könnten hier Haltung beweisen, an der Demonstration teilnehmen, statt schon vorher zu diskreditieren, was sie abzulehnen ohnehin beschlossen haben, und nicht den Rechten den Platz überlassen.

Die Rechten, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, tun das aus den unterschiedlichsten Gründen: aus Gleichgültigkeit gegenüber dem Osten Europas, politischem Kalkül, Sympathie für den Autokraten Putin oder Ablehnung des US-Imperialismus. Die wenigsten davon dürften grundsätzlich entschiedene Gegner von Militarismus und Krieg sein. Hinzu kommt der Umstand, dass es durchaus Rechte und Rechtsextreme gibt, die ein Interesse daran haben, den Krieg weiter eskalieren zu lassen. Die rechten Unterstützer von Waffenlieferungen werden aber erstaunlich selten angeführt, wenn es darum geht, die eigene Stellung in der Frage zu rechtfertigen.

Linke, die auf schwer durchschaubare rechte Positionen im Ukraine-Konflikt reagieren, indem sie Waffenlieferungen gutheißen, haben, oft ohne es zu merken, längst jegliche linken Überzeugungen aufgegeben und sind eigentlich nicht mehr ernst zu nehmen. Und auch dem Letzten, der gestern noch vorgab, ein offenes Ohr für die Wünsche der Opfer zu haben, sollte so langsam dämmern, wohin das führt, wenn von offizieller ukrainischer Seite Phosphorbomben und Streumunition eingefordert werden.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.2. 2023

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171241.linke-in-der-krise-die-angst-vorm-hufeisen.html

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Italien – Erneut protestierten und streikten 10.000 gegen Krieg und unsichere Arbeitsbedingungen 

Genua, 25. Februar 2023

Labournet Germany postet die folgende Meldung: „Erneut haben Beschäftigte des Hafens in Genua während eines Streiks Tausende aus ganz Italien zum Protest mobilisiert: Die Arbeiter:innen weigern sich, Kriegsgerät zu verladen und streiken für bessere Arbeitsbedingungen. Rund 10.000 Demonstrant:innen nahmen in der vergangenen Woche an einer Demonstration in Genua teil. Dort versammelten sich Hafenarbeiter:innen aus dem ganzen Land während eines 24-stündigen Streiks. Mit dem Streik reagierten die Beschäftigten auf Arbeitsunfälle mit Todesfolge, die es in jüngster Zeit gegeben hatte: In Triest und Civitavecchia waren Beschäftigte tödlich verunglückt – wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen und schlechter Arbeitsbedingungen, mahnen die Arbeiter:innen. Mit Transparenten erinnerten ihre Kolleg:innen an Alberto und Paolo. Die Demonstration richtete sich jedoch auch gegen Waffenlieferungen, die in den Häfen abgefertigt werden sollen. Mit Parolen forderten die Teilnehmer:innen Frieden und höhere Löhne. Auf Transparenten war zu lesen: „Stoppt den Waffenhandel in den Häfen!“. Auch Student:innen beteiligten sich an den Protesten und trugen ihrerseits die Forderungen gegen den rechten Bildungsminister Valditara auf die Straße. Erst mit einiger Verspätung konnte die Demonstration den Aufzugsort verlassen, da ein Zug mit vielen Demonstrant:innen aus Turin von der Bahnpolizei aufgehalten wurde, wie die Basisgewerkschaft berichtet.

https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/dass-wir-in-genua-die-waffenlieferung-an-saudi-arabien-bestreikt-haben-entspricht-der-tradition-das-haben-wir-auch-schon-bei-lieferungen-fuer-den-krieg-gegen-vietnam-und-gegen-den-irak-gema/

Hier noch ein Bericht bei perpektive.online vom 27.1.23:
Runter mit den Waffen, hoch mit den Löhnen …

Und ein Interview mit dem Hafenarbeiterkollektiv CALP bei labournet.tv:
https://de.labournet.tv/das-autonome-hafenarbeiterkollektiv-calp

Die folgenden Bilder geben einen Eindruck von den Aktionen:

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung