Antirepression mit Tradition

Rote-Hilfe-Jubiläum

Zum 100-jährigen Jubiläum der Roten Hilfe gibt es am Wochenende ein Festival

Bild: Rote Hilfe e.V.

Neben Musik, Filmvorführung und Infoständen von zahlreichen anderen Initiativen wird nicht nur gefeiert, sondern auch auf die sich verschärfende staatliche Repression aufmerksam gemacht.

Von Moritz Lang

100 Jahre praktische Solidarität: Das feiert die Rote Hilfe dieses Jahr. Angesichts der zunehmenden Repression gegen Linke in Deutschland gibt es zwar die Aussicht auf immer mehr Arbeit für den Verein, jedoch macht das Jubiläum den Aktiven auch Hoffnung auf die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bewegung. Ein dreitägiges Festival mitsamt Musik, Straßenfest, Infoständen und Filmvorführung am kommenden Wochenende in Kreuzberg markiert den Höhepunkt der seit Anfang des Jahres in ganz Deutschland laufenden Jubiläumskampagne.

Zum Zeitpunkt der Gründung der Roten Hilfe sahen die Kräfteverhältnisse in Deutschland noch anders aus: Im Angesicht der Repression gegen die Arbeiterbewegung während der Novemberrevolution 1918/19 und in den darauffolgenden Jahren durch die sozialdemokratische Regierung initiierte die KPD 1921 sogenannte Rote-Hilfe-Komitees. Deren Aufgabe der Spendensammlung für politische Gefangene und deren Familien ging dann 1924 an die parteilose, aber immer noch von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) über.

Anfang 1932 hatte die Organisation rund eine Million Mitglieder, eine große Mehrheit davon Frauen. Neben Spendensammlungen war auch Öffentlichkeitsarbeit und etwa die Betreuung von Kindern Gefangener Teil der Praxis. Nach Verbot durch die Nazis und einer Verhaftungswelle arbeiteten einige Mitglieder noch im Untergrund fort, bis sich die RHD 1938 auflöste.

Im Zuge der 68er-Bewegung gründeten sich Anfang der 70er Jahre mehrere Rote-Hilfe-Organisationen aus dem kommunistischen, anarchistischen und autonomen Spektrum, darunter die der KPD/ML mit dem historischen Namen RHD. Nach staatlichen Repressionen gegen einzelne Organisationen und massivem Mitgliederschwund entstand 1986 der heutige Rote Hilfe e. V. nach einer Umbenennung. In der neuen Satzung ist ein strömungsübergreifender Ansatz festgelegt. Heute zählt der Verein über 15 000 Mitglieder.

Die offene Orientierung ist bis heute prägend: »Man hat damals gemerkt, dass die Arbeit so zersplittert schlechter läuft«, sagt Mele von der Roten Hilfe gegenüber »nd«. Daraus sei der Grundgedanke entstanden, der bis heute fortbesteht. Konfliktpotenzial biete diese Offenheit natürlich auch, etwa in der Frage, wie mit der Polizei umgegangen wird. »Der strömungsübergreifende Gedanke darf niemanden vergessen, wir müssen gemeinsam Lösungen finden«, so Mele.

Auch in eher bürgerlichen Lagern genieße man Ansehen: Als der damalige Innenminister Horst Seehofer etwa 2018 die Rote Hilfe verbieten wollte, habe es viel positive Rückmeldung und steigende Mitgliederzahlen gegeben, erinnert sich Mele. Der Verein beteilige sich auch an vielen Bündnissen, die nicht dem linksextremen Spektrum zuzuordnen seien. »Die Akzeptanz ist da, wenn wir erklären, was für Arbeit wir machen«, so Mele.

»Die Akzeptanz ist da, wenn wir erklären, was für Arbeit wir machen.«Mele Sprecherin der Roten Hilfe

Die Ausrichtung zeigt sich auch auf dem Straßenfest am Samstag ab 14 Uhr: Elf unterschiedliche Gruppen sind dort mit Infoständen vertreten, mit dabei etwa die Migrantifa und verschiedene Antifa-Strukturen aus den Bezirken. »Neben Konzerten wird besonders die Podiumsdiskussion zu Haftbedingungen und Überleben in deutschen Knästen spannend«, sagt Mele. Von den Personen auf der Bühne sei viel zu lernen, was im Alltag der Bewegung schnell in den Hintergrund gerate. Sprechen soll unter anderem das ehemalige RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo.

Musikalisch geht es bereits am Freitagabend im SO36 mit Konzerten los, parallel zum Straßenfest sind am Samstag im »Aquarium« in der Admiralstraße eine Wanderausstellung und ein Film zum Jubiläum zu sehen. Am Samstagabend geht es mit Künstler*innen wie nia2161 oder PTK & Sechser im SO36 weiter, bevor die Feierlichkeiten ab Mitternacht in einer Clubnacht mit DJs ihren Abschluss finden.

Vor und nach dem Festival besteht der Alltag der Berliner Ortsgruppe aus einem regelmäßigen Beratungsangebot, Bündnisarbeit zu Terminen wie dem 1. Mai oder dem Tag der politischen Gefangenen, Sicherheitsworkshops und Infoständen. Dazu werden regelmäßig Gerichtsprozesse wie das Budapest- oder Antifa-Ost-Verfahren begleitet: »Dort setzen wir uns mit dem Rechtlichen auseinander und stehen mit solidarischen Anwält*innen zur Seite«, so Mele.

Doch auch die Rote Hilfe selbst ist Repression ausgesetzt: »Wir sind immer auf ›Hab acht‹«, sagt Mele. Nach Verboten und Drohungen gegen andere Vereine vergangenes Jahr sei Vorsicht geboten. Auch wenn Ex-RAF-Mitglieder gesucht oder gefunden werden, tauche die Rote Hilfe wieder in der Presse auf. Im Verfassungsschutzbericht werde der Verein noch jedes Jahr genannt. »Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir nichts Falsches machen«, bekräftigt Mele.

Ein Vergleich der Situation 2024 zu der 1924 sei jedoch schwierig, weil sich sowohl die Struktur der Bewegung als auch der Repressionsapparat verändert haben, so Mele. In Berlin gebe es aktuell ein erhöhtes Beratungsaufkommen, weil im Rahmen des Nahost-Konflikts etwa Demonstrationen verboten werden. In den vergangenen 30 Jahren habe es zudem eine Zunahme von zivilrechtlichen Verfahren zusätzlich zu Strafprozessen gegeben, bei denen neben Bußgeldern auch noch Schmerzensgeld etwa durch Polizeibeamte gefordert werde.

Für Mele ist es wichtig, die Veränderungen wahrzunehmen, doch 100 Jahre seien auch eine lange und lehrsame Zeit für eine Organisation wie die Rote Hilfe: »Wir bleiben solidarisch, und das wollen wir jetzt auch mal feiern.«

Erstveröffentlich im nd v. 23.8.2024
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-08-23/articles/14425703

Wir danken für das Publikationsrecht.


Amnesty fordert Untersuchung der deutschen Polizeigewalt gegen Pro-Palästina-Anhänger

Von Middle East Monitor

Bild: Die Polizei nimmt einige Demonstranten fest, als sich Hunderte von Demonstranten in der Nähe des U-Bahnhofs Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg versammeln, Deutschland, 17. August 2024 [Erbil Başay/Anadolu Agency]

Amnesty International hat „unabhängige Untersuchungen“ gefordert, nachdem ein Video in den sozialen Medien kursierte, das zeigt, wie die Polizei in Berlin am Samstag pro-palästinensische Demonstranten verprügelt.

Anmerkung K&T: Wir waren selbst vor Ort, mussten aus Sicherheitsgründen einen gewissen Abstand herstellen, konnten aber beobachten, dass die in den Videos gezeigten Handlungen der Polizei keine Ausnahmen waren, sondern es mehrere solche brutalen Angriffe auf Demonstranten gab. Zuvor war die Demonstration von Beginn an von der Polizei ohne sichtbaren Grund laufend gestoppt wurden. Dies führte zu Unmutsäußerungen einzelner Demonstranten. Teilnehmer äußerten, die Polizei will verhindern, dass der Demonstrationszug am Zielort „Rotes Rathaus“ ankommt und und wollte einen vorzeitigen Abbruch erreichen. Die Demonstration verlief völlig friedlich bis die Polizisten ihre Sturmhauben sowie Helme aufsetzten und begannen Teilnehmer einzukreisen. Die führte zu lautstarken Protesten. Eventuelle sogenannte „verbotene Parolen“ konnten wir nicht hören, sind aber in der aufgeladenen Stimmung möglich.

Video hier:
https://www.instagram.com/reel/C-2SPGTp_no/embed/captioned/?cr=1&v=14&wp=897&rd=https%3A%2F%2Fwww.middleeastmonitor.com&rp=%2F20240820-amnesty-calls-for-probe-into-german-police-violence-against-pro-palestine-supporters%2F#%7B%22ci%22%3A0%2C%22os%22%3A4825

Deutschland : mehr Gewalt gegen Palästina -Demonstranten

Bei einem Gaza -Solidaritätsprotest in Berlin. Dabei tauchten Videos auf, die zeigten, wie eine Demonstrantin zu Boden geworfen wurde, ein anderes, das scheinbar zeigt, wie ein Minderjähriger auf dem Boden geschlagen wird, und auch eine Frau, die gewürgt wird. An diesem Wochenende löste die deutsche Polizei eine Demonstration auf. Aktivisten in Deutschland protestieren trotz der Aggression des deutschen Staates weiterhin regelmäßig. Die arabischen, türkischen und jüdischen Gemeinden Deutschlands nehmen alle an dem Marsch durch die Hauptstadt teil. Das Büro der Organisation in Deutschland erklärte gestern in einem Beitrag auf X: „Wir sind besorgt über Videos und Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Demonstranten bei einer Palästina-Solidaritätsdemonstration in Berlin am Samstag.“

„Wir fordern unabhängige Ermittlungen gegen die beteiligten Polizeibeamten“, heißt es weiter. Posts in den sozialen Medien zeigten, wie die deutsche Polizei gewalttätig gegen die Teilnehmer der Demonstration am Samstag vorging, wobei einige der Opfer minderjährig gewesen sein sollen.

Die Szenen zeigen, wie die Polizei einen jungen Mann verhaftet, ihn zu Boden wirft und schlägt. Auf anderen Aufnahmen ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter eine Frau zu Boden stößt, als sie mit dem Rücken zum Beamten weggeht. Daraufhin wurde sie verhaftet. Deutschland hatte versucht, pro-palästinensische Aufmärsche zu verbieten, aber die Entscheidung wurde als Verstoß gegen das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit kritisiert. Solche Proteste wurden jedoch regelmäßig mit Polizeigewalt beantwortet.

Quelle:
https://www.middleeastmonitor.com/20240820-amnesty-calls-for-probe-into-german-police-violence-against-pro-palestine-supporters/

Wir danken für das Publikationnsrecht.

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Palestinian liberation is
an indigenous struggle” am 17. August 2024

Petition – Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen &
Hilfsblockade beenden!

Agent, Terrorist, unerwünscht

Russland schafft mit verschiedenen Listen ein Repressionsinstrument gegen ungewollte Meinungen

Von Fedor Agapov

Bild: amnesty international

Am 2. August verabschiedete Russland ein Gesetzespaket, mit dem jede ausländische Organisation zur »unerwünschten Organisation« erklärt werden kann, und verschärfte damit einen 2015 eingeführten Status. Während dieser zuvor nur für nicht-staatliche Einrichtungen galt, können nun auch die Aktivitäten von Organisationen, die von ausländischen staatlichen Behörden gegründet wurden, als »unerwünscht« eingestuft werden.

Auf den ersten Blick mag der Status »unerwünscht« nicht allzu dramatisch erscheinen. Aber in der Realität hat er in Russland sehr ernste Konsequenzen für die Betroffenen. Denn nach Ansicht der russischen Generalstaatsanwaltschaft stellen unerwünschte Organisationen »eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit« des Landes dar. Sobald dieser Status zuerkannt wird, wird die Arbeit einer solchen Organisation im Wesentlichen verboten – sie muss ihre Büros schließen und darf keine Geldgeschäfte tätigen. Wer mit der Organisation in irgendeiner Weise zusammenarbeitet, muss mit Geld- oder Gefängnisstrafen rechnen. Dafür reicht es schon aus, Inhalte der Organisation etwa auf Facebook zu teilen. Nach Berechnungen des US-Staatsmediums »Sewer.Realii« gab es 2024 bereits 101 Verfahren wegen der »Beteiligung« an unerwünschten Organisationen, doppelt so viele wie in den beiden vergangen Jahren.

Vermeintlicher Schutz vor ausländischer Einmischung

Russische Behörden verteidigen das Gesetz als notwendig, um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu verhindern. Doch der repressive Charakter liegt auf der Hand. So wurde beispielsweise kremlkritischen Medien wie »Meduza« und »Doschd« der Status einer »unerwünschten Organisation« erteilt, um ihre Arbeit zu erschweren.

Aber auch andere Organisationen, deren Recherchen der Regierung schaden könnten, geraten in den Fokus. Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International etwa ist seit vergangenem März »unerwünscht«. Auch die Zentraleuropäische Universität in Wien oder russische Exilorganisationen in Deutschland stehen auf der Liste. Am Mittwoch erhielt als 182. von bisher 186 Organisationen auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung den Status. Mit der Gesetzesverschärfung wird es für die Regierung noch einfacher, Organisationen auf die Liste zu setzen.

Neben der Liste der »unerwünschten Organisationen« gibt es noch zwei weitere Verzeichnisse, mit denen der Kreml seine Gegner markiert. Das Register »ausländischer Agenten« umfasst Personen und Organisationen, die nach Ansicht der Behörden ausländische Unterstützung erhalten oder unter ausländischem Einfluss stehen. Gleichzeitig ist der Begriff »ausländische Unterstützung« sehr vage definiert, sodass jede Person oder Organisation, die auf die eine oder andere Weise mit ausländischen Staaten, internationalen und ausländischen Organisationen oder ausländischen Bürgern zusammenarbeitet, auf die Liste gesetzt werden kann. Jeden Freitagabend werden neue Namen in das Register aufgenommen.

Ein Echo aus der sowjetischen Vergangenheit

Dieser Status, der wie ein Echo aus der sowjetischen Vergangenheit klingt, ist mit einer massiven Einschränkung von Rechten verbunden. »Ausländischen Agenten« ist es untersagt, öffentliche Veranstaltungen zu organisieren, an staatlichen Stellen zu arbeiten oder öffentliche Aussagen zu machen, ohne darauf hinzuweisen, dass sie ausländische Agenten sind. Die bekannte russische Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulman beispielsweise, schreibt in jedem ihrer Posts: »Dieses Material wurde von einem ausländischen Agenten erstellt oder verbreitet«. Niemand, selbst Schulman nicht, weiß, worin genau ihre »Agententätigkeit« besteht. Hunderte von Personen wurden nur deshalb in die Liste aufgenommen, weil sie sich kritisch über die russischen Behörden geäußert hatten.

Gegen die Opposition werden noch schwerere Geschütze aufgefahren. Der letzte Teil des Dreiklangs ist das Register der Terroristen und Extremisten. Zwar gibt es derartige Verzeichnisse auch in anderen Ländern, doch die Besonderheit in Russland liegt in der Kombination der beiden Kategorien und in der Zusammenstellung der Liste.

»Extremismus« ist in Russland juristisch nicht definiert

Neben Personen, die tatsächlich an der Vorbereitung von Terroranschlägen beteiligt waren, finden sich dort auch Menschen, deren Äußerungen der russische Staat als »extremistisch« bewertet. Da der Begriff nicht genau definiert wird, ist der Übergang vom »ausländischen Agenten« zum Extremisten fließend. So soll Alexej Nawalny, der im Februar dieses Jahres im Gefängnis starb, »in den Terrorismus verwickelt« gewesen sein – was immer das heißen mag.

Wer auf diese Liste gesetzt wird, verliert den Zugang zum Bankkonto und hat Schwierigkeiten, einen Job zu finden. In seltenen Fällen werden, wie im Fall des Schriftstellers Boris Akunin, auch die Konten von Verwandten gesperrt.

Die beiden Status schließen sich auch nicht gegenseitig aus. So wurde beispielsweise der linke Intellektuelle und Soziologe Boris Kagarlitzky, der derzeit wegen seiner Veröffentlichungen über den Krieg in der Ukraine im Gefängnis ist, von der russischen Regierung auf beide Listen gesetzt.

Der Umgang mit Menschen wie Kagarlitzky wirft die Frage auf, ob man von den Listen auch wieder gestrichen werden kann. Formal lautet die Antwort ja. Aber in der Realität ist das oft schwierig, vor allem wenn jemand gleich mehrere Status hat. Um von der Liste der »Terroristen und Extremisten« gestrichen zu werden, muss der Betroffene die Einstellung eines Strafverfahrens oder der Strafverfolgung erreichen. Bei politischen Flüchtlingen aus Russland kann dies eine unbestimmte Zeit in Anspruch nehmen.

Nur ganz wenige haben es von den Listen herunter geschafft

Im Falle von »ausländischen Agenten« sieht die Situation ähnlich aus, obwohl es Präzedenzfälle gab, in denen Einzelpersonen nachweisen konnten, dass sie keine ausländischen Partner haben. Allerdings können russische Behörden immer ausländische Verbindungen »finden«, wenn dies gewünscht ist.

Präsident Wladimir Putin übt mithilfe dieser Register Kontrolle über die russische Öffentlichkeit aus. Auf der einen Seite stehen die eigene Regierung, Militär und Polizei; auf der anderen Seite die »unerwünschten Organisationen«, die den Staat zu destabilisieren versuchen, sowie »ausländische Agenten« und Terroristen. Auch wenn dieses Framing grobschlächtig wirkt, hinterlässt es doch Spuren im gesellschaftlichen Bewusstsein und formt eine neue politische Landschaft.

Auch deshalb ist es einfach, den jüngsten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen nach innen als einen neuen Sieg für Putin darzustellen – gemäß der offiziellen Linie: Russland hat seine patriotischen Helden zurückgegeben und im Gegenzug nur einige »ausländische Agenten« und Terroristen zurückgegeben. Wer wirklich ein Agent und wer ein Terrorist ist, interessiert dabei niemanden.

Erstveröffentlicht im nd v. 16.8. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184552.russland-agent-terrorist-unerwuenscht.html?sstr=Russland|ausl%C3%A4ndische|Agenten

Wir danken für das Publikationsrecht.

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