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„Verschwörungen“ und „Erzählungen“

25. November 20227. November 2022 Jochen Gester

In seiner Ausgabe vom 3. November beschäftigte sich der Berliner „Tagesspiegel“ mit dem Problem der russischen Propaganda. Zum diesem Thema war eine Umfrage unter Bundesbürger:innen durchgeführt worden, die für den Autor des Artikels beunruhigend war. Denn gerade im Osten würde sie verfangen. Dort hätten 31% der Befragten der Position zugestimmt, die NATO habe eine Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine, da diese Russland provoziert habe. Einer ernsthaften Auseinandersetzung damit, ob etwas daran sein könnte, sind die verantwortlichen Redakteur:innen des bedingungslos transatlatisch orientierten Blattes seit Beginn des Krieges weitgehend ausgewichen. Stattdessen wurden kritische Nachfragen zur Vorgeschichte des Krieges schnell als „russisches Narrativ“ etikettiert und damit entsorgt. Dies ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal. Die mit Paukenschlag von oben inszenierte Poltik der „Zeitenwende“ scheint gerade in den Medien auf bereitwillige Gefolgschaft zu stoßen. Kaum eine „offentliche Persönlichkeit“ wagt Widerspruch zu den offiziellen Erzählungen und Sprachregelungen einzulegen. Und wenn doch, muss sie nicht lange darauf warten, bis sie an den Pranger gestellt wird. Auffällig ist auch, dass die wenigsten Medien ihre Leser:innen mit Stimmen und Einschätzungen anderer Länder versorgen. Man hätte ja mal die Korrespondenz der verantwortlichen Politiker der USA und Russlands zur Ukraine – soweit sie öffentlich zugänglich ist – veröffentlichen können. Doch russische Verlautbarungen werden gar nicht erst ernst genommen. Und auch US-amerikanische nur, wenn sie die Öffentlichkeit nicht verunsichern. Gerade aus den USA gibt es immer wieder Wortmeldungen, die zeigen, dass es dort eine wache und kritische „Geisteselite“ gibt, die nicht gewohnt ist, den Kopf einzuziehen, nachdem die Regierung gesprochen hat. Aber ein Noam Chomsky ist hier einfach nicht zitierfähig. Es trifft allerdings nicht nur Intellektuelle, die schon immer auf der Linken standen. Auch Persönlichkeiten aus der politischen Mitte der US-Gesellschaft, wie Jeffrey Sachs, scheinen auf dem Index zu stehen. Was er zu sagen hat – er ist beileibe kein „Putin-Troll“ – dürfte bei unseren transatlantischen „Qualitätsmedien“ wohl auch als „Verschwörungserzählung“ oder „russisches Narrativ“ bewertet werden.

Wir verlinken hier einen Artikel von Sachs aus Telepolis v. 4.11. 2022:
https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-einen-Wechsel-in-der-US-Aussenpolitik-7329300.html

Petition: Apple muss die Vorfälle in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou untersuchen

5. November 2022 Jochen Gester

Wir fordern Apple Inc. auf, seine soziale Verantwortung wahrzunehmen und den Vorfall in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou gründlich zu untersuchen

Seit Anfang Oktober sind im Internet Aufnahmen aufgetaucht, die zeigen, wie brutal die Foxconn-Arbeiter in der Region Henan behandelt werden, und die auch von offiziellen Medien aufgegriffen wurden.

In der Apple-Zulieferfabrik Foxconn in der Stadt Zhengzhou in der Provinz Henan sind über 200.000 Arbeiter beschäftigt. Es ist auch der größte Produktionsstandort von Apple in China: die Hälfte der weltweiten iPhones wird dort hergestellt. Um die neue Produktionsquote von Apple zu erfüllen, ist Foxconn bestrebt, seine Versprechen für die pünktliche Lieferung seiner Produkte zu erfüllen. Seit Oktober hat das Unternehmen ein unmenschliches Managementregime mit geschlossenen Kreisläufen eingeführt, das es den Arbeitern verbietet, das Werk zu verlassen. Trotzdem kam es immer wieder zu neuen COVID-Ausbrüchen, aber um die Produktionsquote aufrechtzuerhalten, hielt Foxconn die Tore geschlossen und vernachlässigte weiterhin die grundlegenden Menschen- und Arbeitsrechte der Beschäftigten.

Einige Beschäftigte beklagten sich in den sozialen Medien darüber, dass infizierte Arbeiter in ihren Schlafsälen eingesperrt wurden und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Hilfsmitteln hatten. Diejenigen, die nicht infiziert sind, können, wenn sie nicht zur Arbeit gehen, keine Essenspakete erhalten, die erst nach der Arbeit verteilt werden. Da die Restaurants in der Umgebung alle geschlossen sind, müssen die Arbeiter zur Arbeit gehen, um das Essen zu bekommen. Außerdem fehlt es ihnen an angemessener Schutzkleidung, und die Betriebsleitung hat einige Arbeiter sogar aufgefordert, sich in der Werkstatt selbst auszuruhen. Arbeiter, die versuchten zu gehen, wurden daran gehindert, manchmal sogar mit Gewalt. Videos im Internet zeigen, wie Arbeiter, die dem Virus, dem Hunger und der Gewalt in der Fabrik entfliehen wollten, unter schwierigen Bedingungen und nach langen Fahrten fliehen.

Wie aus den Nachrichten über die Pandemie hervorging, haben viele der Foxconn-Arbeiter aus Zhengzhou aufgedeckt, dass Foxconn in großem Umfang Entsendungsarbeiter beschäftigt, die weit über dem gesetzlich vorgeschriebenen Anteil aller Beschäftigten liegen. Foxconn hat den entsandten Arbeitnehmern keine ordnungsgemäßen Arbeitsverträge und Sozialleistungen gewährt und damit schwer gegen das chinesische Arbeitsrecht verstoßen.

Die Foxconn-Muttergesellschaft Hon Hai gab am 30. Oktober eine Erklärung ab, in der sie Verbesserungen ankündigte, aber weiterhin geschlossene Managementpraktiken bekräftigte – was zweifellos eine Art von Zwangsarbeit darstellt. Die Forderungen der Regierung sollten keine Entschuldigung für Unternehmen sein, Zwangsarbeit zu verrichten. Foxconn stellt nach wie vor den Profit über die Gesundheit der Arbeiter und die Menschenrechte.

Auch die Berichterstattung der chinesischen Staatsmedien geht noch immer nicht angemessen auf die Bedingungen der Arbeiter ein. Da die Informationen von der chinesischen Regierungspartei streng kontrolliert werden, brauchen wir eine unabhängige dritte Partei, die Nachforschungen anstellt, um der Welt die Wahrheit zu offenbaren. Als Hauptauftraggeber von Foxconn, dessen Produkte von Verbrauchern in der ganzen Welt gekauft werden, hat Apple die Verantwortung, eine solche Untersuchung unter der Aufsicht internationaler Gewerkschaften (einschließlich der US-Gewerkschaften und des Internationalen Gewerkschaftsbundes) zu fordern.

Wir fordern, dass diese Fragen im Rahmen einer von Apple autorisierten unabhängigen Untersuchung beantwortet werden:

1. Mitte Oktober kam es in der Fabrik zu Ausbrüchen, die zu harten Bedingungen führten, von denen auch diejenigen betroffen waren, die nicht infiziert waren. Warum hat Foxconn bis zum 30. Oktober gewartet, um dies einzugestehen? Was hat Foxconn verheimlicht und warum?

2. Wie viele Foxconn-Mitarbeiter erkrankten im Oktober an COVID?

3. Wie viele Foxconn-Mitarbeiter starben im Oktober? Was sind die Todesursachen?

4. Wer genehmigte die Anordnung, den Arbeitern im Oktober das Verlassen der Fabrik zu verbieten? Was war der Grund dafür?

5. Warum wurde den infizierten Arbeitern kein medizinisches Material zur Verfügung gestellt?

6. Warum herrschte Chaos bei der Verteilung von lebensnotwendigen Gütern auf dem Werksgelände?

7. Welche Standards hatte Foxconn für die Unterbringung der Arbeiter während der Isolation? Wie viele Menschen wurden im Oktober isoliert?

8. Warum gab es nicht genügend Isolationsbereiche, die mit einer angemessenen Grundversorgung für die Arbeiter ausgestattet waren?

9. Wie viele Versandarbeiter sind derzeit in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou angestellt? Warum sind sie nicht voll beschäftigt?

10. Gibt es Anzeichen für Zwangsarbeit während der Zeit der Kreislaufproduktion?

11. Gibt es Arbeitnehmer, deren Bewegungsfreiheit während der Zeit der Kreislaufproduktion gewaltsam eingeschränkt wurde? Wer waren die Personen, die diese Maßnahmen durchführten?

Darüber hinaus fordern wir, dass Apple und Foxconn:

– Respektieren, dass die Rechte der ArbeiterInnen wichtiger sind als der Profit der Unternehmen, dass die Freiheiten und die Gesundheit der ArbeiterInnen wichtiger sind als der Produktionsplan der Arbeitgeber

– sofort aufhören, die persönlichen Freiheiten der Arbeiter zu verletzen

– Herausfinden, wer für die gewaltsame Einschränkung der Freiheiten der Arbeitnehmer verantwortlich ist

– Garantieren Sie das Leben und die Gesundheit aller Arbeitnehmer

– gerechte Entschädigung der Arbeitnehmer, die durch die Kreislaufwirtschaft geschädigt wurden

– Versorgung der Arbeiter mit ausreichend Lebensmitteln und Schutzausrüstung

– Bei einem erneuten Anstieg der Krankheitsfälle der Gesundheit der Arbeitnehmer Vorrang einräumen und den Produktionsprozess bei Bedarf unterbrechen

– Bereitstellung von Reisestipendien für Arbeiter, die nach Hause zurückkehren möchten

Unterstützen SieFoxconnArbeiter!

Unterstützende Organisationen:

Studenten für Hongkong

Arbeiterbewegung Solidarität mit Hongkong (英国/UK)

Borderless Movement / 无国界社运 (香港/Hongkong)

China Labor Watch / 中国劳工观察 (美国/US)

Sedane Labour Resource Centre / Lembaga Informasi Perburuhan Sedane (印尼/Indonesien)

Taube und Kranich Kollektiv (美国/US)

Forum Arbeitswelten / 劳工世界 (德国/Deutschland)

Lausan 流伞 Kollektiv

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Unterstützt die Petition von change.org
https://www.change.org/p/apple-must-investigate-zhengzhou-s-foxconn-factory-%E8%A6%81%E6%B1%82%E8%8B%B9%E6%9E%9C%E5%85%AC%E5%8F%B8%E6%89%BF%E6%8B%85%E5%85%B6%E7%A4%BE%E4%BC%9A%E8%B4%A3%E4%BB%BB-%E5%BD%BB%E6%9F%A5%E9%83%91%E5%B7%9E%E5%AF%8C%E5%A3%AB%E5%BA%B7%E4%BA%8B%E4%BB%B6?recruiter=32248485&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=9d7db023ef3041efa69e895ce283a7b1&recruited_by_id=1ba75790-00ae-0130-f76f-00221964dac8

Vom Kickertisch ins Personalbüro

5. November 20225. November 2022 Jochen Gester

Photo: IG Metall

Daniel Weidmann* über die erste Berliner Tech Workers-Konferenz

Am 30. September 2022 haben der Berliner Ableger der »Tech Workers Coalition« (TWC), die Berliner IG Metall und ver.di Berlin gemeinsam eine englischsprachige
Konferenz für Betriebsratsmitglieder aus Berliner Tech-Betrieben mit knapp 70 Teilnehmer:innen organisiert. Der express sprach darüber mit dem Rechtsanwalt Daniel
Weidmann, einem der Konferenzorganisatoren.

express: Erzähl erst einmal was zur Vorgeschichte: Wie kam es zu Eurer Kooperation?

Daniel: Das Orga-Team der Konferenz bestand quasi aus alten Bekannten: Die Berlin Tech Workers Coalition hat sich bereits 2019 gegründet, inspiriert durch die Auseinandersetzungen in Kalifornien, den Google Walkout usw. Seit Anfang 2020 kennen wir uns alle und beziehen uns bei der Arbeit aufeinander. Yonatan und Laura organisieren regelmäßig kleine und mittelgroße Treffen zum Erfahrungsaustausch zwischen den Berliner Tech-Workers. Thomas ist bei der Berliner IG Metall für die Tech-Betriebe zuständig, die eher im IGM-Organisationsbereich liegen. Oliver ist der Tech-Ansprechpartner bei ver.di. Ich selbst bin Arbeitsrechtler und begleite ca. ein Dutzend englischsprachige Berliner Tech-Betriebsratsgremien anwaltlich.

Und funktioniert die Zusammenarbeit? Auch zwischen den beiden Gewerkschaften?

Ja, sehr gut. Es mag ja sein, dass das den beiden Organisationen auf Bundesebene schwerer fällt. Aber vor Ort ergänzt sich das sehr gut. Die Satzungslogik der DGB-Gewerkschaften ist nun mal so, wie sie ist, das können wir vor Ort nicht von heute auf morgen ändern. Also grenzt man eben ab, wer für welchen Betrieb zuständig ist. Aber punktuell hilft man sich auch aus. Ein Beispiel ist die BR-Wahl bei der Onlinebank N26: Im August 2020 ist die Berliner IG Metall spontan eingesprungen, als N26 unter dem Vorwand des Pandemiearbeitsschutzes eine einstweilige Verfügung gegen die von ver.di eingeleitete Betriebsratswahl erwirkt hatte. Die IGM hat sich die Einladung zur Wahlversammlung auf unsere Bitte hin einfach kurzfristig zu eigen gemacht. Darauf konnte die Arbeitgeberjuristin nicht mehr reagieren und die Wahl des Wahlvorstands nicht mehr verhindern. Gleichzeitig hat die TWC auf Twitter einen massiven Shitstorm losgetreten, auf den nach ein paar Stunden auch allerlei Promis eingestiegen sind. Daraufhin hat N26 kapituliert und keinen weiteren Widerstand gegen die BR-Wahlen geleistet.

Was sind das für Betriebsräte, die Ihr eingeladen habt?

Die allermeisten dieser Betriebsräte wurden erst in den letzten drei Jahren gegründet. Sie vertreten vor allem die Belegschaften aus Internetdienstleistungs- und App-Entwicklerbetrieben. Auch mehrere Online-Finanzdienstleister (sog. FinTechs) und Entwickler von Anlagen- und Fahrzeugsoftware sind mit von der Partie. Betriebsratssprache ist Englisch, ebenso wie die 1 vgl. dazu auch Daniel Weidmann: Die Macht des Shitstorms, Analyse & Kritik Nr. 663, https://www.akweb.de/bewegung/die-macht-des-shitstorms/express Nr. 10/2022Verkehrssprache im Betrieb. Der Anteil von Menschen, die erst kürzlich aus aller Herren Länder nach Berlin gezogen sind und kaum oder sogar gar kein Deutsch können, ist in diesen Betrieben extrem hoch. Es wäre nicht nur kaum zu leisten, die Betriebsratsarbeit auf Deutsch zu organisieren. Das wäre auch völlig willkürlich. Daher passiert dort alles auf Englisch: Die Sitzungen, die Schulungen, die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Sind denn viele Tech-Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert?

Die allermeisten dieser Betriebsräte wurden erst in den letzten drei Jahren gegründet. Sie vertreten vor allem die Belegschaften aus Internetdienstleistungs- und App-Entwicklerbetrieben. Auch mehrere Online-Finanzdienstleister (sog. FinTechs) und Entwickler von Anlagen- und Fahrzeugsoftware sind mit von der Partie. Betriebsratssprache ist Englisch, ebenso wie die Verkehrssprache im Betrieb. Der Anteil von Menschen, die erst kürzlich aus aller Herren Länder nach Berlin gezogen sind und kaum oder sogar gar kein Deutsch können, ist in diesen Betrieben extrem hoch. Es wäre nicht nur kaum zu leisten, die Betriebsratsarbeit auf Deutsch zu organisieren. Das wäre auch völlig willkürlich. Daher passiert dort alles auf Englisch: Die Sitzungen, die Schulungen, die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Sind denn viele Tech-Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert?

Bisher eher noch nicht. Das kann sich aber bald ändern. Die Tech-Party ist vorbei und das wissen die Beschäftigten auch. Seit die Zinssätze wieder steigen, kommen die gestern noch als Jobwunder in den Himmel gelobten App- und Software-Firmen nicht mehr an frisches Geld, weil ihre Investoren den Hahn zudrehen. Und davon, selbst schwarze Zahlen zu schreiben, mit denen man die eigenen Belegschaften bezahlen könnte, sind die allermeisten dieser Firmen meilenweit entfernt. Dementsprechend rauer wird der Ton. Viele Beschäftigte, die gestern noch mit ihrem Chef am Kickertisch standen, finden sich heute im Personalbüro wieder, wo ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird. So versuchen viele Arbeitgeber der Branche, ihren Personalabbau möglichst »geräuschlos« über die Bühne zu bringen. Mehrere Berliner Tech-Betriebsratsgremien müssen derzeit aber auch bereits Sozialplanverhandlungen wegen geplanter Massenentlassungen von jeweils mehr als hundert Beschäftigten führen. Da knallt es also schon richtig. Auch vor der Leitzinsanhebung war die Stimmung aber schon nicht mehr wirklich gut. Die Tech-Unternehmen haben ihre Beschäftigten während der Pandemie überwiegend ins Home Office geschickt und mit den damit einhergehenden Problemen meist komplett allein gelassen. Da viele Tech-Workers erst vor Kurzem nach Berlin gezogen sind und oft unter prekären Bedingungen zur Zwischenmiete in völlig überteuerten WG-Zimmern wohnen, traf sie das oft noch härter als alteingesessene Berliner:innen. Die Sozialkontakte auf der Arbeit sind einfach wahnsinnig wichtig, wenn man in eine fremde Stadt zieht und sonst niemanden kennt. Damit werben diese Firmen ja auch. Im Homeoffice hast Du aber nichts davon, dass im leergefegten Sozialraum deines Betrieb eine Tischtennisplatte, ein Müslispender und ein voller Bierkühlschrank stehen.

Aber das führt doch nicht automatisch zu gewerkschaftlicher Organisierung.

Nein, automatisch sicher nicht. Aber die Organisierungsperspektive ist so viel näher gerückt. Als die Mehrheit der Kolleg:innen ihre Arbeit noch als eine Art spielerische Betätigung begriffen hat, war das noch kaum vorstellbar. Mit den Problemen wächst aber auch das Bewusstsein für den Interessengegensatz zwischen ihnen und ihren Brötchengebern ‒ und damit auch ein Anknüpfungspunkt für Klassenbewusstsein und für gewerkschaftliche Organisierung. Der Boden dafür ist keineswegs ungünstig. Die meisten Tech-Workers verstehen sich schon von Haus aus als links und positionieren sich z.B. gegen Rassismus oder den Klimawandel. Klassenbewusstsein? Viele linke Beobachter:innen würden »Software Engineers« und Co. doch wahrscheinlich eher als privilegierte Gentrifizierer:innen beschreiben.express Nr. 10/2022Damit kann ich überhaupt nichts anfangen. Dieses Privilegien-Gerede taugt schon kategorisch nichts. Außerdem stimmt es auch einfach nicht, dass die alle überdurchschnittlich verdienen. Content-Moderator:innen, Click Worker und Kundendienstler:innen sind meist chronisch schlecht bezahlt. Und bei den Entwickler:innen gibt es auf jeden Fall einen riesigen Gender Pay Gap und teilweise auch rassistische Diskriminierung. Und auch die, die wirklich überdurchschnittlich gut verdienen, drohen tief zu fallen. Vor allem die, die mit einem Arbeitsvisum hier sind, müssen im Falle einer Kündigung mehr oder weniger sofort eine Anschlussbeschäftigung finden, sonst droht der Verlust des Aufenthaltstitels. Das dürfte in der aufziehenden Krise nicht ganz einfach werden, denn die anderen Betriebe bedienen sich ja auch des Personalabbaus oder haben zumindest Einstellungsstopp. Hinzu kommen die extrem hohen Mieten, die die Techies als Neuankömmlinge auf dem Berliner Wohnungsmarkt zahlen müssen ‒ ob sie wollen oder nicht. Hier von Privilegien zu reden, ist billig.

Und da habt Ihr mit dem Kongress angeknüpft?

Naja, das waren erst einmal nur ein paar bescheidene Schritte in die richtige Richtung. Aber ja, das waren schon alles Themen des Kongresses. Am Vormittag haben wir eine aufwändige Themensammlung gemacht und herausgearbeitet, dass sich die Probleme in allen Betrieben gleichen. Aber auch eine gemeinsame Perspektive jenseits der betrieblichen Organisierung wurde sofort sichtbar. Schließlich kam fast jede:r Teilnehmer:in auf Mietenwahnsinn und Klimawandel zu sprechen. Im Auftaktpanel der Konferenz wurden die Auswirkungen der TechGeschäftsmodelle auf Klima und Klimawandel dargestellt und später immer wieder diskutiert. Am Nachmittag hatten wir Workshops zu Gewerkschaftsrechten im Betrieb, Tarifvertragsfragen und zu den Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Personalabbau und bei technischer Überwachung am Arbeitsplatz. Bei den beiden Mitbestimmungsworkshops hatten wir jeweils Tech-Betriebsratsmitglieder auf den Podien, die den anderen BR-Kolleg:innen von ihren eigenen Erfahrungen mit den Auseinandersetzungen in den Verhandlungen und Einigungsstellenverfahren berichten konnten.

Ging es denn gar nicht um das Thema Migration?

Wir haben uns ganz bewusst dagegen entschieden, die Konferenz unter einer solchen begrifflichen Klammer zu bewerben, so nach dem Motto »Migration und Arbeit in der Tech-Branche«. Wir wollten die Kolleg:innen so adressieren, wie sie sich auch selbst bezeichnen: als Tech- Workers. Allerdings haben wir der Versuchung, hierzu wenigstens ein bisschen was zu machen, nicht widerstehen können. Daher haben wir mit unseren beiden Gästen Stefania und Adelaide auch einen Workshop zu den spezifischen Herausforderungen gemacht, mit denen Menschen zu kämpfen haben, wenn sie in den 2020er Jahren in Berlin ankommen: Rassismus, Mietenwahnsinn und Behördenstress. Ein konkretes Beispiel war der »Catch 22 der Anmeldung«: Um eine Wohnsitzanmeldung zu bekommen, braucht man einen Mietvertrag. Den bekommt man in der Regel nur, wenn man einen laufenden Arbeitsvertrag vorlegen kann. Um ein Arbeitsverhältnis einzugehen, wird allerdings meist ein deutsches Konto verlangt. Das kann man aber nur eröffnen, wenn man eine Wohnsitzanmeldung vorweisen kann. Außerdem ging es natürlich auch hier um Organisierung, nur eben jenseits des Arbeitsplatzes. Ein Beispiel war die AG »Right to the City« der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen«, in der sich explizit Neuberliner:innen ohne Wahlrecht organisiert haben, um für den Enteignungsvolksentscheid und seine Umsetzung zu kämpfen.

Und wie geht es nun weiter?

Gute Frage! Wir müssen das unbedingt mit weiteren Veranstaltungen vertiefen. Gleichzeitig sollte aber auch bald eine Brücke zu den endlich anlaufenden Heißer-Herbst-Protesten, zur Mieten- und zur Klimabewegung gebaut werden, damit das nicht nebeneinander herläuft. Da kommt also einige Arbeit auf uns alle zu.

* Daniel Weidmann arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin. Das Gespräch führte das Berliner Korrespondenzbüro des express

Erschienen im „express“ 10/2022
Wir danken der Redaktion für das Abdruckrecht.

Hier auch ein Bericht der IG Metall Berlin: (Englisch)
https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/succesful-tech-conference/