Merz-Agenda: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie

Die geplanten Sozialreformen richten sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung – warum bleibt es so ruhig im Land?

Von CHRISTOPH BUTTERWEGGE

Titelbild: Reformkommentar der Straße. Foto: Jochen Gester

Scharfe und größtenteils polemisch über­spitzte Kritik am deutschen So­zial­staat gibt es, solange er besteht. So wird der vermeintlich massenhafte Missbrauch seiner Geld-, Dienst- und Sachleistungen halluziniert oder die Art und Weise seiner halb- bzw. drit­tel­pari­tä­ti­schen Finanzierung infrage gestellt – geändert hat sich an den Einwänden in über hundert Jahren nur wenig. Vielmehr sind die argumentativen Grundmuster dieselben geblieben: Angeblich leidet die Wirtschaftskraft des Landes unter einer viel zu generösen Sozialpolitik, strengen sich die Armen nicht mehr an und ist der Sozialstaat wegen der Alterung unserer Bevölkerung kaum mehr finanzierbar.

Kontroversen um die Zukunft des Sozialstaates sind gesellschaftliche Ver­tei­lungs­kämpfe, die früher »Klassenauseinandersetzungen« hießen, ohne dass man ihren wahren Charakter verschleiert hat, wie es heute üblich ist. Dem neo­libe­ra­len Zeitgeist entsprechend fordern Unternehmer, Top­mana­ger und Arbeitgeberverbände jetzt ebenso wie die ihnen nahe­ste­hen­­den Parteien und Politiker, das Ren­ten­niveau zu senken, die Le­bens­arbeits­zeit zu verlängern und abhängig Beschäftigten mehr Engagement auf den Finanzmärkten abzuverlangen, während sich die Gewerkschaften sowie die ihnen nahe­ste­hen­­den Parteien und Politiker*innen dem entgegenstellen, weil die Verwirklichung solcher Forderungen nichts anderes bedeutet als eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen von Lohn­abhängigen.

Seit geraumer Zeit wird die Kritik am Sozialstaat grundsätzlicher und die Hetze gegen von ihm Ab­hän­gige schärfer. Offenbar soll er von seinen politischen Gegnern sturmreif geschossen werden, auch wenn diese immer wieder beteuern, dass sie ihn retten, in der Sub­stanz bewahren und durch not­wen­dige Modernisierungsmaßnahmen »zukunftsfest« machen wollen.

Nur wenn die Hoch­rüstung gestoppt und ein neuer Krieg verhindert wird, kann es sozialen Fort­schritt und Erfolge im Kampf gegen Armut und soziale Ungleich­heit geben.

Unter Bundeskanzler Friedrich Merz, der als Oppositionspolitiker ebenso wie in seiner Zeit als Black­rock-Ma­na­ger zu den schärfsten Kritikern des Sozialstaates gehörte, hat man sich in einen wahren Reformrausch hineingesteigert, der – von fast allen Mas­sen­me­dien befeuert – die Regierung nötigen soll, möglichst ra­di­kale, grund­le­gende und »schmerz­hafte« Reformen umzusetzen. Schmerzhaft wären diese be­zeich­nen­der­weise nicht für jene Journalist*innen, Publizist*innen, Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Parteien, die lautstark danach rufen, sondern für die Hauptnutznießer*innen des Sozialstaates, also Be­dürf­tige, ma­te­riell Be­nach­tei­ligte und gesundheitlich oder psychisch Be­ein­träch­tigte.

Anschlag auf den Kern der Verfassung

Mit dem Grundgesetz erhielt der Sozialstaat in Deutschland am 23. Mai 1949 erstmals Verfassungsrang. Der an die sogenannte Ewigkeitsgarantie (Artikel 79 Absatz 3 Satz 3 GG) geknüpfte Auftrag lautete, die Bundesrepublik müsse ein »sozialer Bundesstaat« (Artikel 20 Absatz 1 GG) sein. An­griffe auf den Wohlfahrtsstaat sind demnach Anschläge auf die Kern­sub­stanz der Verfassung und auf ein zen­tra­les Ordnungsprinzip der Bundesrepublik. Zu dessen Verteidigung gegen Versuche, es zu beseitigen, räumt Artikel 20 Absatz 4 GG allen Deutschen das Widerstandsrecht ein, sofern anders keine Abhilfe möglich ist.

In einem hoch entwickelten Indus­trie­staat wie der Bundesrepublik würde mit dem bestehenden Wohlfahrtsstaat auch die Demokratie zerstört, weil sie ohne die Gewährleistung sozialer Grund­rechte nur eine politische Hülle und ein leeres (Wahl-)Versprechen bleibt. Trotz des Sozial­staats­postu­­lats im Grundgesetz kommen die Bundesrepublik und ihre Regierung, die Parlamentarier*innen und die Verwaltung ihren drei hiermit verbundenen Kernaufgaben immer weniger nach:

• Armutsbekämpfung: Zwar ist die Bundesrepublik kein Land, in dem Menschen an den Stra­ßen­ecken verhungern oder ver­elen­den, aber seit der Covid-19-Pan­de­mie, der Ener­gie­preis­explo­sion im Gefolge des Ukra­ine-Krieges und der In­fla­tion stößt die re­la­tive Ein­kom­mens­armut allmählich zur Mitte der Gesellschaft vor, ohne dass sie von Regierung, Parlament und Verwaltung konsequent bekämpft wird. Mehrfach mussten So­zial­ge­richte und das Bundesverfassungsgericht die Exe­ku­tive ermahnen, die Grund­rechte von Geflüchteten und deutschen Transferleistungsbezieher*innen zu achten.
• Absicherung seiner Wohnbürger*innen gegen die wichtigsten Stan­dard­lebens­risi­ken: Bei schweren Krankheiten, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust im Alter sollte der Wohlfahrtsstaat ihnen Schutz bieten, was er allerdings nicht mehr in dem nötigen, dem gestiegenen Lebensstandard entsprechenden Maße tut.
• Ausgleich extremer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­unter­schiede: Während der Sozialstaat dafür verantwortlich ist, dass die Armut eingedämmt wird, muss der Steuerstaat dafür sorgen, dass der Reichtum nicht aus­ufert. Die Korrektur der Primärverteilung durch den Sozialstaat bezweckt zwar keine völlige Nivellierung der Ver­tei­lungs­ver­hält­nisse, sondern nur die Vermeidung einer tieferen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich mitsamt den hieraus nor­ma­ler­weise erwachsenden Pro­­ble­­men: (Gewalt-)Kriminalität, Verwahrlosung, steigende Sui­zid­quote, zunehmender Drogenmissbrauch usw. Die so­ziale Unwucht nimmt hier­zu­lande dennoch seit Jahrzehnten zu, weil ihr der Wohlfahrtsstaat weder durch eine den Reichtum einer Minderheit schmä­lernde Steuerpolitik noch durch eine die weitere Verarmung von Millionen Menschen ausschließende Ar­beits­markt-, Sozial-, Fa­mi­lien-, Bil­dungs- und Wohnungspolitik ent­gegen­wirkt.

Von der Reformdiskussion zur Merz-Restauration?

Obwohl man kein sozialpolitisches Fachwissen und keine detaillierten Informationen benötigt, um zu erkennen, dass sich die geplanten Reformen primär gegen die Beschäftigten, die Erwerbslosen sowie die jetzigen und die künftigen Rentner*innen – folglich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung – richten, bleibt es erstaunlich ruhig im Land, regt sich nur wenig Widerstand. Warum fällt es der linken Op­po­si­tion, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden schwer, Pro­test­aktio­nen, Kundgebungen und De­mons­tra­tio­nen zu organisieren und dafür viele Menschen zu mobilisieren?

Eine gemeinsame Protestfront kommt selten zustande, weil unterschiedliche Gruppen von den Reformfanatikern gegeneinander ausgespielt werden: Be­schäf­tigte gegen Ar­beits­lose, die angeblich im Luxus ihrer von den Steuerzahler*innen finanzierten Transferleistungen schwelgen; Deutsche gegen Flücht­linge, denen »Einwanderung in die sozialen Siche­rungs­sys­teme« unterstellt wird; Junge gegen Alte, die als Baby­boo­mer vermeintlich über­höhte Renten kassieren, ohne für genug Nachwuchs gesorgt zu haben.Demo gegen Sozialabbau

Unter dem Motto »Jetzt reicht’s« rufen Gewerk­schaften, Sozial- und Wohl­fahrts­ver­bände sowie der Berliner Mieter­verein für Sonn­abend, den 27. Juni, in Berlin zu einer Demons­tra­tion für den Sozial­staat auf. Die Linke wie auch die Ber­liner Landes­verbände von SPD und Grünen mobi­li­sieren eben­falls dorthin. Der Protest richtet sich gegen die Reform­pläne der Bundes­regie­rung, die bei Gesund­heits­leistun­gen und Pflege sparen, Renten kürzen und Arbeits­rechte wie Kündi­gungs­schutz und 8-Stunden-Tag kippen will. Das Bündnis sieht darin einen »Angriff auf unsere soziale Sicher­heit« und kriti­siert, dass »die Lasten ein­seitig den Beschäf­tigten auf­ge­laden werden, während die Reichen und Ver­mögen­den ver­schont werden«. Treff­punkt ist 12 Uhr am Invaliden­park in Berlin-Mitte. Auch in anderen Städten finden am Wochen­ende und in den darauffolgenden Tagen Pro­teste statt. Die Bundes­regie­rung will nächste Woche im Koali­tions­aus­schuss beraten, mit welchem Zeit­plan die Reformen ver­ab­schiedet werden sollen.

Friedrich Merz hat recht: »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.« Jedenfalls dann nicht – dies verschweigt der Bundeskanzler wohlweislich –, wenn man die Rüstungsausgaben von knapp 52 Mil­liar­den Euro im Jahr 2024 auf 152,8 Mil­liar­den Euro im Jahr 2029 verdreifacht, ohne dass die Steuern für Wohl­ha­bende, Reiche und Hyper­reiche erhöht werden.

Nur wenn die Hochrüstung gestoppt und ein neuer Krieg verhindert wird, kann es sozialen Fortschritt und Erfolge im Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit geben. Rüs­tungs- oder So­zial­staat, Butter oder Kanonen – das ist die Schlüs­sel­frage der künftigen Gesellschaftsentwicklung. Diese sollte nicht von einer Militarisierung vieler Gesellschaftsbereiche, einer zunehmenden sozialen Polarisierung, einer Prekarisierung der Lohn­arbeit im Dienstleistungssektor sowie einer Pauperisierung und Ver­elen­dung besonders alter Menschen geprägt sein, was sich auch im Stadtbild niederschlagen würde – um mit Friedrich Merz zu sprechen.

Noch gibt es Möglichkeiten, die weitere De­mon­tage des Sozialstaates zu stoppen. Sie müssen von demokratischen Parteien sowie Mitgliedern und Organisationen der Zivilgesellschaft allerdings konsequenter genutzt werden. Um eine Merz-Res­tau­ra­tion zu verhindern, ist es nötig, die so­ziale Frage enger mit der demokratischen und der Frie­dens­frage zu verknüpfen.

Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 Politik­wissen­schaft an der Uni­ver­sität zu Köln. Zuletzt ist von ihm das Buch »Umver­teilung des Reich­tums« (Papy­rossa 2024) erschienen.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.6.2026
Merz-Agenda

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