Die Berliner IG Metall hat sich auf ihrer letzten Delegiertenversammlung auch mit den Bedrohungen des Friedens befasst. Am Ende der Debatte wurde auf Antrag des AK Senioren mit nur einer Gegenstimme die nachfolgend dokumentierte Erklärung verabschiedet. Ursprünglich war diese Erklärung als Aufforderung an den Bundesvorstand gedacht, an bewährten friedenspolitischen Zielen festzuhalten. Doch die Antragskommission regte an, darauf zu verzichten, da der Vorstand stark deutlich gemacht hatte, dass er einen konträren Kurs verfolgen will. Die Resolution drückte nun eher das eigene Selbstverständnis darüber aus, worum es uns gehen sollte. Damit stellte sich die DV auch in die Tradition der bisherigen Aktivitäten der Berliner Organisation. Denn seit Beginn des offenen Krieges zwischen Russland und der Ukraine waren wir als Berliner IG Metall unter dem Transparent des Titelbildes, das uns in die Tradition Bertha von Suttners stellt, auf vielen Antikriegsdemonstrationen präsent. Leider führte diese Politik zu Beginn des Jahres zu einem offenen Konflikt zwischen dem Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall und dem Vorstand. Dieser stieß sich an den antimilitaristischen Positionierungen, die der AKI durch sichtbare Teilnahme und Stellungnahmen seit 2022 bezogen hatte. Hier ging es im wesentlichen um drei Konflikte: Teilnahme an einer Demonstration der palästina-solidarischen Bewegung mit dem Transparent „Unser Standort ist Solidarität“. Kritik an der Politik des Vorstands, das Problem mangelnder Auslastung von Betrieben durch eine staatlich gesicherte Produktion von Militärgütern zu lösen und Auftritt auf einer Kundgebung vor der ukrainischen Botschaft mit dem Banner „Wir ziehen nicht in eure Kriege“. Die Aktion richtete sich gegen die Zwangsrekrutierung von Kriegsgegnern. Wir freuen uns über die Willensäußerung unserer Delegierten und hoffen auf eine rege Teilnahme unserer Kolleg:innen am kommenden Freitag auf der bundesweiten Friedensdemonstration.
Entschließung der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin am 18. September 2025*
Frieden und Abrüstung anstatt Kriegsvorbereitung
Wir erwarten vom IG Metall Vorstand deutliche Proteste und Mobilisierung gegen diese Politik, die zu einer Erhöhung von Kriegsgefahr und Aushöhlung des Sozialstaates führen wird.
Unsere IG Metall muss sich deutlicher zu ihren Zielen aus der Satzung §2 – für Frieden und Abrüstung – öffentlich bekennen. Es geht den deutschen Regierungen nicht um eine bessere Bundeswehr „Ausrüstung“, sondern um die Kriegsfähigkeit also um die Kriegsvorbereitung. Wissend, dass die Kredite und Zinsen nur durch Einschnitte im Sozialbereich refinanziert werden können verlangt der IG Metall-Vorstand die Rüstung darf nicht „zu Lasten der Sozialpolitik“ gehen.
Die „Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft“ (Satzung §2) kann nicht erfolgen, wenn bis zu 1 Billion Schulden für die Aufrüstung gemacht werden und auf Steuererhöhungen für Konzerne und die Reaktivierung der Vermögenssteuer verzichtet wird. Die geschätzten 40 Mrd. jährliche Zinsen ohne Tilgung sollen bei Sozialem und Renten eingespart werden.
* Wir haben auf Grund einer Kommunikationspanne einen Entschließungsantrag veröffenttlicht, aber nicht die wirkliche Entschließung. Das haben wir jetzt korrigiert.