Protestaktion vor der belarussischen Botschaft für die Freilassung unabhängiger Gewerkschafter am 8. Juni 2022

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 19. April 2022 hat der KGB 14 führende Gewerkschafter der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus verhaftet.

Auf Initiative des IIterebationalen Gewerkschafsbunds IGB werden am Mittwoch, den 8. Juni, 12.00 bis 13.00 Uhr, Protestaktionen zur Freilassung der Gewerkschafter:innen in internationalen Städten durchgeführt.

In Berlin wird es eine Aktion des DGB vor der belarussischen Botschaft geben. Am Treptower Park 32, 12435 Berlin

Zeitrahmen: etwa 1 Stunde von 12 bis 13 Uhr vor der belarussischen Botschaft.

Aktionsgrund:  Am 19. April 2022 hat der KGB 14 führende Gewerkschafter der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus verhaftet, darunter auch den Vorsitzenden des Dachverbandes BDKP, Aliksandr Yarushuk. Aliksandr ist auch Vize-Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und im Verwaltungsrat der ILO. Die Jahresvollversammlung der ILO startet am 8. Juni und deshalb hat der IGB dazu aufgerufen vor allen Botschaften der Republik Belarus für die Freilassung der verhafteten Gewerkschafter zu demonstrieren. Neben den wichtigsten Vorstandsmitgliedern des Dachverbandes BDKP sind auch die Vorsitzenden der Branchenorganisationen SPB (Partnergewerkschaft der GEW), SPM, REP (Partnergewerkschaft der IG Metall) und BNP (Partnergewerkschaft der IGBCE) in Haft.

Da die Republik Belarus alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert hat und damit auch die Vereinigungsfreiheit garantieren sollte, ist die Verhaftung der Gewerkschafter sowie der Verbot zahlreiche gewerkschaftlicher Betriebsorganisationen mit der Begründung „Extremistische Organisationen“ ein klarer Verstoß hiergegen. Mit dem vor unseren Augen stattfindenden Versuch des Lukaschenka-Regimes die letzte noch im Land befindliche zivilgesellschaftliche Bewegung zu verbieten, zeigt sich das autoritäre Gesicht des Regimes in seiner brutalsten Form.

Forderungen: Auf der Kundgebung sollte die sofortige Freilassung der verhafteten Gewerkschafter gefordert werden und die Beendigung der Verbotsmaßnahmen gegen die unabhängigen Gewerkschaften. Als Parolen auf Schildern könnte stehen: „Solidarität mit unseren Kollegen in Belarus“, „Stopp der Bekämpfung freier Gewerkschaften“ sowie die einzelnen Namen der Verhafteten (eine Liste mit diesen Namen werde ich heute Nachmittag an Euch weiterleiten).

Die Vorsitzenden von GEW, IGBCE und IG Metall haben bereits unmittelbar nach der Verhaftung schriftlich bei der Botschaft protestiert. Gleiches erfolgte durch das Bundesaußenministerium und der deutschen Botschaft in Minsk.
Die IG Metall und IGBCE versuchen belarussische Studierende der GLU in Berlin zu der Veranstaltung mit Euch zu verlinken. Unter den Studierenden befindet sich auch die aktuelle Internationale Sekretärin der SPB.

Auszug aus der E-Mail vom Generalsekretär: I wish to urge you to join a global day of action on 8 June calling for the immediate release of Belorussian trade union activists.  The repression of union leaders and members in Belarus has worsened since 19 April.  It is imperative that we act together in solidarity with our sisters and brothers in Belarus.  Therefore, please join the call from the ITUC—see their message below—for a day of action on 8 June.  Please see here a list of Belarusian embassies around the world.

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