April 2022 Archives

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz fordert Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine

23. April 2022 von Jochen Gester

Nach einer Meldung der „Berliner Zeitung“ haben Prominente, die eine weitere Eskalation des Krieges befürchten, den folgenden „Offenen Brief“ an Scholz geschickt:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.

Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.

Hochachtungsvoll,

PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg

Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte

Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ‒ Stoppt den Waffenhandel!

Joachim Guilliard, Publizist

Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013

Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin

Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler

Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD

Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen
Friedensdienste

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe

Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg

Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO

Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor

Stoppt den türkischen Krieg!

7. Mai 202223. April 2022 von Jochen Gester

Mitte April begann die Türkei mit Luftangriffen kurdische Siedlungsgebiete im Irak zu bombadieren. Dem sind dann Angriffe von Bodentruppen gefolgt. Diese werden zum einen von der mit der Türkei kooperierenden Peschmerga-Regierung eingesetzt. Zum anderen setzt das türkische Militär Soldaten per Hubschrauber ab. „Die türkische Regierung versucht mit ihrem Krieg, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben und strebt eine dauerhafte Besatzung und Annexion der Region an“, erklärte Zübeyde Zümrüt, Ko-Vorsitzende von KON-MED,dem deutschlandweite Dachverband der kurdischen Vereine. Die Angriffe der Türkei seien völkerrechtswidrig und verletzten die Souveränität des Iraks. Dies stellte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits bei den Angriffen der Türkei auf Nord- und Ostsyrien im Jahr 2019 fest. In einer Erklärung der kurdischen ANF-news wird zur aktuellen entwicklung wiefolgt Stellung gezogen: „Der NATO-Staat Türkei hat in der Nacht zum Montag einen neuen Angriffskrieg gegen Südkurdistan (Kurdistan-Region Irak) gestartet. Der Irak hat den Völkerrechtsbruch und die Verletzung der Souveränität seitens der Türkei zwar verurteilt, ist jedoch nicht gewillt, die kurdische Bevölkerung zu schützen. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hüllt sich wieder mal in Schweigen. … Die internationale Staatengemeinschaft muss ihr Schweigen über den Angriffskrieg, den Völkerrechtsbruch und die Kriegsverbrechen der Türkei brechen und scharf verurteilen“ … Mit ihrem erneuten Angriff auf Südkurdistan will die Türkei ihren Einfluss auf Ölquellen sichern, ihr Staatsgebiet nach osmanischem Vorbild erweitern und von innenpolitischen Problemen ablenken. Als Vorwand nutzt die Türkei, wie so oft, vermeintliche Sicherheitsinteressen.“ Von der Bundesregierung fordert KON-MED einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an ihren NATO-Partner.

Bereits zu Beginn des Jahres hatten kurdische Medien einen Hilferuf abgesetzt, da sie sich mit dem Einsatz chemischer Kampfmittel durch die Türkei konfrontiert sahen. Die türkische Regierung sieht sich durch die militärischen Selbstverteidigungskräfte der dortige Kurd:innen, die sie „Terroristen“ nennt, bedroht. Ebenso wie der russische Präsident Putin die Existenz von bewaffneten Kräften in der Ukraine, die einer Naziideologie anhängen, als Vorwand nimmt, einen völkerrechtswidrigen Krieg zu führen, tut es Erdogan. Sachlich besteht natürlich schon deshalb ein Unterschied, weil die kurdischen Milizen völlig auf sich allein gestützt und gar nicht in der Lage sind, den NATO-Staat Türkei zu bedrohen. Sie tut dies nur durch die Attraktivität ihres sozialrevolutionären und multiethnischen Gesellschaftsentwurfs. In der Ukraine ist das Asow-Bataillon integraler Bestandteil der NATO-Strategie gegenüber Russland.

Während die allermeisten Medien in Deutschland uns im einen Fall jeden Abend Bilder des Schreckens senden und verzweifelte Menschen – und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass dieser Krieg – wie alle anderen auch – barbarisch ist – blenden sie im anderen Fall die Vertreibung der angestammten Bevölkerung in den kurdischen Gebieten und das nicht enden wollende Leiden durch den Angriffskrieg der Türkei fast vollständig aus und rechtfertigen es mit dem „Recht auf Selbstverteidigung“ Dies ist nur das aktuellste Beispiel dafür, wie wenig überzeugend es ist, an echte Empathie der Sendungsverantwortlichen in den dominanten Medien zu glauben. Die Bilder des Leidens sind selektiv und politisch kalkuliert.

Dies wurde auch in den Reden deutlich, die auf der Demonstration der kurdischen Community und ihrer deutschstämmigen Unterstützer:innen gestern in Berlin gehalten wurden. Eine Rednerin sagte wörtlich: „Ein Verbrechen ist kein Verbrechen, wenn der Staat, der es durchführt, ein NATO-Partner ist.“ Diese Doppelmoral müsse endlich aufhören.

„Krieg in der Ukraine“ – von Andreas Zumach

20. April 2022 von Gastautor

Andreas Zumach ist einer der wichtigsten Persönlichkeiten der Friedensbewegung der 80er Jahre gewesen. Von 1981 bis 1987 war er als Referent bei der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste tätig. In dieser Funktion wurde er für die Organisation der ab 1981 abgehaltenen Bonner Friedensdemonstrationen verantwortlich und fungierte als Sprecher des Koordinationsausschusses der bundesweiten Friedensbewegung. Auf Grund seiner persönlichen Integrität hat er es wie kein anderer verstanden, die divergierenden Flügel der Friedensbewegung der 80er Jahre zusammenzuhalten. Er schaut in der Zwischenzeit auf ein langes Journalistenleben zurück, in dem er das Friedensthema immer bearbeitet hat. Hier gibt das Netzwerk Friedenskooperative einen kurzen Überblick. In seinem Vortrag in Reutlingen geht er nicht nur auf die Vorgeschichte des Krieges und auf völkerrechtliche Fragen ein. Er entwirft auch Vorstellungen dazu, wie eine zukünftige Kooperation zwischen Russland und dem übrigen Europa zukunftsgerecht gestaltet werden könnte.

Vortrag in Reutlingen (Quelle: Youtube); Bild: Wikipedia