»So übernimmt man die Erzählung der NATO«

Partei Die Linke ringt um Haltung zu Ukraine-Krieg. Neuer Aufruf appelliert an friedenspolitische Grundsätze. Ein Gespräch mit Andreas Grünwald

Interview: Jan Greve

Andreas Grünwald ist Mitglied der Partei Die Linke und in der Hamburger Gruppe »Quo vadis, Die Linke?« aktiv.

Am Montag wurde der Aufruf »Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung« veröffentlicht. Die Vorstände der Bundestagsfraktion und Partei Die Linke sollen sich eindeutig »gegen die weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine und gegen jede deutsche Mitwirkung daran« wenden. Wie würden Sie deren aktuelle Haltung beschreiben?

Im Vergleich zu früheren Positionspapieren geht der Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Januar in die richtige Richtung. Er sprach sich gegen die Lieferung weiterer schwerer Waffen an Kiew aus. Das ist ein Ergebnis des innerparteilichen Drucks und der Diskussion, die auch viele aus unseren Reihen angestoßen haben.

Wir wollen aber, dass die Linke noch sehr viel stärker als Antikriegspartei in Erscheinung tritt. Das bedeutet, sowohl Waffenlieferungen als auch den Wirtschaftskrieg gegen Russland klar zu kritisieren. All das wäre durch die bestehenden Parteitagsbeschlüsse gedeckt. Nicht Sahra Wagenknecht mit ihrer Rede im Bundestag im September, sondern Personen wie Klaus Lederer und Bodo Ramelow, die Waffenlieferungen befürworten, befinden sich im Widerspruch dazu. Zudem müssten die Aktionen der Friedensbewegung, beispielsweise die Ostermärsche, viel deutlicher unterstützt werden. Da ist noch Luft nach oben.

Wie erklären Sie sich die Zögerlichkeit der Parteispitze?

Einige der führenden Genossinnen und Genossen vertreten nun mal inhaltlich andere Positionen. Das hat sich auch bei der Diskussion über besagten Beschluss des Parteivorstandes gezeigt. Wenn einige das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betonen, aber gleichzeitig ignorieren, dass es sich hier um einen Stellvertreterkrieg handelt und zudem vernachlässigen, dass Kiew seit Dezember grünes Licht der US-Regierung für ein offensives Vorgehen gegen Russland hat, dann übernimmt man die Erzählung der NATO und der Bundesregierung. Ein weiteres Beispiel: Einige appellieren an die Europäische Union als möglichen Vermittler, benennen aber nicht die zweifelhafte Rolle des Staatenbundes und seiner Führungsmächte Deutschland und Frankreich in diesem Konflikt.

Der Appell sei »von mehreren linken oppositionellen Zusammenschlüssen der Partei« initiiert worden, heißt es in einer Mitteilung von Ihnen. Welche sind das?

Der Aufruf wurde von Basisinitiativen ausgearbeitet. Darunter sind etwa die Karl-Liebknecht-Kreise in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die Landesarbeitsgemeinschaften »Innerparteiliche Bildung und Theorie« aus Niedersachsen und »Linksrum« aus Hessen, »Quo vadis, Die Linke?« aus Hamburg und nicht zuletzt die »Sozialistische Linke«. Wir freuen uns, dass mehrere Abgeordnete aus dem Bundestag, aus Landtagen und dem Europaparlament erstunterzeichnet haben. Aber der Anstoß kam von unten. Das ist um so wichtiger zu betonen, als es immer wieder heißt, da würden sich lediglich Anhänger von Sahra Wagenknecht versammeln.

Auch der Name der Bundestagsabgeordneten Wagenknecht ist unter dem Aufruf. Die Debatte innerhalb der Linkspartei wird regelmäßig auf ihre Person verengt.

Das ist beleidigend angesichts der Tatsache, dass viele von uns schon lange vor Wagenknecht politisch aktiv waren.

Auf der Liste der rund 90 Erstunterzeichner finden sich auch Namen, die man mit dem sogenannten Reformerlager in Verbindung bringt. Wie erklären Sie sich das?

Die Unzufriedenheit mit der Entwicklung der Partei ist groß, nicht nur in linken Strömungen, sondern beispielsweise auch bei vielen Gewerkschaftern und besonders an der Basis in Ostdeutschland. Es kommt nicht von ungefähr, dass unser Aufruf bis Donnerstag rund 5.000mal unterzeichnet worden ist.

Was muss passieren, damit Sie den Glauben an Ihre Partei verlieren?

Die Meinungen dazu sind unterschiedlich. Einige diskutieren über ein neues politisches Projekt. Doch so etwas gründet man nicht mal eben so. Dazu bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Zunächst müssen oppositionelle Gruppen sich besser vernetzen. Wir müssen der Parteiführung dort, wo sie das Erfurter Programm von 2011 faktisch aufgibt, entschieden widersprechen. Ich bin kein Hellseher und kann nicht sagen, wie dieser Prozess ausgehen wird.

Erstveröffentlicht in der Jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/443630.linke-opposition-so-%C3%BCbernimmt-man-die-erz%C3%A4hlung-der-nato.html

Wir danken der Redaktion der Jungen Welt für das Abdruckrecht.

Hier geht es zur Website der Initiative:
https://linke-gegen-kriegsbeteiligung.de/