5. 3. Gesellschaft – Faschismus

Immer noch wird häufig von einem gemäßigten und einem völkischen Flügel der AfD gesprochen. Doch diese Ansicht ist veraltet. Welche Machtstrukturen die AfD heute anführen und wer die Strippen zieht, erklärt Michael Schirm.

Titelbild: Collage aus Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE und Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0

Die AfD ist im Höhenflug, sie erreicht so viele Arbeiter:innen wie keine andere Partei und konnte ihre Stärke im Osten durch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beweisen. Doch wie schafft die faschistische Partei es, den Kampf um die Köpfe der deutschen Arbeiter:innen anzuführen?

Um die Parlamentspartei herum besteht ein breites Netzwerk aus rechten, faschistischen und neonazistischen Strukturen. Mithilfe von Mitarbeiterverhältnissen, Geheimtreffen und persönlichen Beziehungen besteht ein riesiges Netzwerk der faschistischen Szene, das weit über die AfD hinausgeht.

Die Flügel der AfD

Die unterschiedlichen Einflüsse bündeln sich innerhalb der Partei in Flügeln. Die zwei einflussreichsten Flügel sind dabei der ostdeutsche, völkische Flügel um Björn Höcke und der westdeutsche Flügel um Alice Weidel und Sebastian Münzenmaier.

Eine zentrale, wenn auch eher unbekannte Rolle nimmt dabei Sebastian Münzenmaier, der Landesvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, ein. Durch seine bundesweiten Kontakte in alle wichtigen Gremien, Abteilungen und parteiunabhängigen Strukturen gilt er als wichtigster Strippenzieher innerhalb der Partei. Beim nächsten Bundesparteitag der AfD soll er als Generalsekretär der AfD anfangen, unter der dann alleinigen Parteivorsitzenden Alice Weidel.

Während der westdeutsche Flügel in der Vergangenheit wirtschaftsliberalere Positionen stärker betont hat und es dem ostdeutschen Flügel mehr überlassen hat als radikaler und offen faschistischer aufzutreten, sind die Linien zwischen beiden inzwischen deutlich verschwommen. Das gilt dabei sowohl für wirtschaftliche als auch für sozialpolitische Fragen. Auf der einen Seite vereint sich die AfD inzwischen hinter einer kapitalfreundlichen Strategie, die vor allem darauf aus ist, sich wieder an Russland anzunähern, um für günstigere Energiepreise und damit bessere Bedingungen für die deutsche Industrie zu sorgen. Andererseits ist der offen rassistische und migrant:innenfeindliche Auftritt schon lange nichts mehr, was nur oder primär von ostdeutschen Landesverbänden angetrieben wird.

Man muss also schon lange von einer faschistischen Partei und nicht nur einem faschistischen Flügel sprechen. Das liegt allerdings nicht nur daran, dass die AfD inzwischen gefestigter und vereinter in diesen Positionen auftritt. Ganz im Gegenteil handelt es sich dabei um keine neue Entwicklung; die AfD wurde spätestens seit der Beteiligung „völkischer“ Kräfte an der damals noch  hauptsächlich euroskeptischen Partei als parlamentarischer Arm des deutschen Faschismus aufgebaut.

Faschismus im Osten und im Westen

Dies ist auch ein großer Erfolg von Björn Höcke, dem „ungekrönten König der AfD“. Er begründete zusammen mit Stephan Möller, seinem langjährigen Co-Vorsitzenden in der Thüringer AfD, die sogenannte Thüringer Linie. Ihre Devise heißt: keine Mäßigung, keine Koalitionen und keine Kompromisse. Das faschistische Weltbild der AfD soll erbarmungslos nach außen getragen werden.

Auf dem letzten Bundesparteitag erzielte Höcke große Erfolge. Stephan Möller wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, ebenso wie Sven Tritschler. Beide sind enge Vertraute von Höcke. Auch eine Änderung der Unvereinbarkeitsliste, die eine breite Masse an Mitgliedern von linken bis rechten Organisationen von einer Parteimitgliedschaft ausschließt, konnte er mit einem Antrag anstoßen.

Eine wichtige Rolle spielte dabei auch Alice Weidel, die die Debatte um Höckes Antrag zwar auf dem Parteitag unterband, aber die Tür für die Diskussion im Hinterzimmer offen ließ. Außerdem schlug sie Sven Tritschler selbst vor und ergriff damit gewissermaßen Partei im derzeitigen Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen. So näherte sie sich auch Höcke an.

In NRW führt Sven Tritschler mit seinem offen faschistisch auftretenden Flügel einen Kampf um die Ausrichtung des Landesverbands mit dem sich nach außen gemäßigter gebenden Flügel unter Martin Vincentz. Das darf man allerdings nicht als Kampf zwischen zwei verschiedenen Positionen innerhalb der nordrhein-westfälischen AfD missverstehen, vielmehr geht es um die strategische Ausrichtung. Vincentz ist darauf aus, möglichst schnell in die Landesregierung zu kommen und versucht dafür der CDU eine Zusammenarbeit schmackhaft zu machen. Tritschler hält sich hingegen an die Thüringer Linie und ist bereit, länger zu warten, um möglichst alleine regieren zu können.

Die Rolle von Ulrich Siegmund

Hinter den Machtspielen auf der großen Bühne stehen jedoch weitaus mehr Personen als nur die Parteifunktionär:innen. Während Strippenzieher wie Münzenmaier oder Höcke auf ein bundesweites Netzwerk zurückgreifen können, wird sich auch auf jeder anderen Ebene vernetzt. Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, konnte exemplarisch den Wahlerfolg von 43,8 Prozent mithilfe von ehemaligen Mitgliedern des verbotenen neonazistischen Jugendverbands Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) erreichen.

In seinem direkten Umfeld befinden sich hochrangige Kader der militanten Jugendgruppe, die sich als rechter Flügel aus dem Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) abspaltete und die Nachfolge der Wiking-Jugend antrat, die sich wiederum in der Nachfolge der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel sah. Sie veranstaltete Kinder- und Jugendfreizeiten, um faschistischen Nachwuchs zu erziehen.

Ein ehemaliges Mitglied der Organisation ist Patrick Harr. Er ist als Wahlkampfleiter für Siegmund einer der wichtigsten Strategen und begleitete ihn unter anderem zum Potsdamer Geheimtreffen. Auch Laurens Nothdurft, der Justiziar der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, spielt eine wichtige Rolle. Er vertrat unter anderem Siegmund selbst vor Gericht, aber auch das rechte Compact-Magazin. Er fungierte ab 1999 als „Zweiter Bundesführer“ der HDJ und verantwortete die Mitgliederzeitschrift.

Das faschistische Netzwerk der AfD

Doch die Verstrickungen der AfD gehen weitaus weiter als in die ideologische Nachfolge der Hitler-Jugend. Alleine die hauseigene Parteijugend, die Generation Deutschland unter Jean-Pascal Hohm, hat direkte Kontakte und personelle Überschneidungen sowohl mit der Identitären Bewegung als auch mit diversen Gruppen jugendlicher Faschist:innen.

Die Identitäre Bewegung (IB) beinhaltet unterschiedliche Gruppierungen, die sich grob an der Vorstellung einer „Islamisierung“ der „europäischen Kultur“ orientieren und im Kampf dagegen stehen wollen. Im Visier dieser militanten Faschist:innen sind schlussendlich alle Migrant:innen. Aus der IB kam des Weiteren das Konzept der Remigration, welches Martin Sellner – einer ihrer führenden Ideologen – auf dem Potsdamer Treffen vorstellte.

Dieses Treffen von AfD-Politiker:innen, Neonazis, Unternehmer:innen und zwei CDU-lern behandelte das Thema der Remigration und den „Geheimplan gegen Deutschland“, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet. Der Veranstalter, Gernot Mörig, war Bundesführer des BHJ.

Kubitschek, Elsässer, Springer – Ideologisches Fundament der AfD

Über Geheimtreffen und direkte personelle Verbindungen hinaus sind Propagandafabriken und Thinktanks eine weitere Stütze der faschistischen Bewegung. Der Verleger Götz Kubitschek ist dabei eine Schlüsselfigur. Mit dem faschistischen Thinktank Institut für Staatspolitik (IfS), dem Verlag Antaios oder der Zeitschrift Sezession verbreitert er das ideologische Fundament der faschistischen Bewegung. Auch in der IB spielte er eine wichtige konzeptionelle Rolle und steht in Kontakt mit Höcke.

Darüber hinaus verbreitet das faschistische Magazin Compact unter Jürgen Elsässer rechte Hetze in Deutschland. Auch der von Philip Stein gegründete faschistische Verein Ein Prozent verbreitet rassistische Narrative, die die Narrative der AfD stützen. Und nicht zuletzt die Wochenzeitung Junge Freiheit unter Dirk Stein und natürlich der Axel-Springer-Verlag ebnen der AfD den Boden.

Michael Schirm

Student aus Wuppertal und Perspektive-Autor seit 2025. Schreibt themenübergreifend, mit Fokus auf die Arbeiter:innen, die vom Kapitalismus betroffen sind. „The true revolutionary is guided by a great feeling of love.“

Erstveröffentlicht auf operspektive online v. 8.9. 2026
Die AFD und ihr Netzwerk

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.

Vorbemerkung der Forum-Red.: Wir drucken hier eine Erklärung der Antifa-Werkstatt der Berliner VVN ab, da wir die hier vorgetragenen Gedanken teilen und uns deshalb auch gerne für ihre Verbreitung einsetzen. Die Erklärung besteht dabei aus zwei Elementen: der Solidarität mit dem Verband, der erneut Opfer staatlicher Eingriffe in seine Arbeit geworden ist. Gleichzeitig enthält sie auch kritische Anmerkungen seines Kurses in der aktuellen Auseinandersetzung mit erstarkenden faschistischen Kräften in der Bundesrepublik. In der Tradition des VVN, die in ihren wesentlichen Teilen mit dem kommunistischen Spektrum der deutschen Arbeiterbewegung verbunden war, war es immer selbstverständlich, dass die Gefahr des Faschismus im Zusammenhang mit der kapitalistischen Basis der Gesellschaft und ihren Ausprägungen in einer imperialistischen Ära gesehen wurde. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Kriegsgefahren, die daraus entstehen. In den letzten Jahren konnte sich jedoch in der größten und ältesten antifaschistischen Organisation in Deutschland eine Strömung etablieren, die nur noch eine eingeengte Vorstellung von Antifaschismus besitzt. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus als Herrschaftsinstrument verebbt zusehens und sein Inhalt beschränkt sich immer mehr auf den Kampf gegen Antirassismus und Antisemitismus. Dieser Kurswechsel wird sichtbar im Umgang mit den gegenwärtigen Kriegsgefahren, bei denen das dominante Spektrum der Organisation mehr Aktivität dabei entfaltet hat, vor der Teilnahme an Friedensdemonstrationen zu warnen, statt um ihre ideelle Führung zu kämpfen. Dies hat die Friedensbewegung natürlich geschwächt und die Einflussmöglichkeiten rechtsoffener Kräfte erleichtert. Dass dies in der Zwischenzeit deutlich anders geworden ist, verdanken wir den Teilen innerhalb der Linken, die sich diesem Traditionsbruch verweigert haben. Auch in der Beurteilung des Israel-Palästina-Konflikts trat der Dissens offen auf. Während AntifaschistInnen wie Esther Bejanaro und Peter Gingold ein klares Bewusstsein hatten, dass der Staat Israel im Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung ein historisches Schuldkonto aufhäuft, das zu verurteilen ist, steht die jetzige Politik der VVN BdA für eine eklatante Beißhemmung gegenüber der israelischen Besatzungsmacht, die sich heute zusätzlich noch Genozidvorwürfe gefallen lassen muss. Statt die palästinasolidarische Bewegung zu unterstützen, wird sie des Antisemitismus denunziert. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, wie dem Vordringen der AFD Einhalt geboten werden kann. Hier wird große Energie darauf verwandt, ein Verbot der AFD zu erreichen, obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass dies realistisch ist, da es dafür im bürgerlichen Lager keine Mehrheiten gibt. Wäre es nicht viel sinnvoller, alle Kräfte auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und ihres Abwehrpotenzials zu setzen und dem Lager der Unzufriedenen andere Antworten zur Lösung der Krisen anzubieten als die der Rechten? Die Werkstatt ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern innerhalb der Berliner VVN, die sich in der Kritik dieser Politik zusammengefunden haben. (JG)

Politische Erklärung der Antifawerkstatt der Berliner VVN zur erneuten Drohung, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen: Antifaschismus ist gemeinnützig und unverzichtbar – Was der erneute Angriff auf die VVN BdA uns sagt

Der Vorstand der VVN BdA hat die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt, dass die Berliner Finanzbehörden der Organisation mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit drohen. Bereits 2019 gab es einen solchen Versuch. Nach breiten Protesten und einer zu leistenden eidesstattlichen Erklärung von Vorstandsmitgliedern, sich zur parlamentarischen Demokratie zu bekennen, wurde dann die Gemeinnützigkeit doch noch bestätigt.

Nun hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften I die VVN BdA zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung für die Jahre 2024 und 2025 aufgefordert und droht ihr erneut damit, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründet wird dieser Schritt damit, „dass auch die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. deren Gemeinnützigkeit gefährden kann.“

Was sagt das alles uns?

Es demonstriert auf erschreckende Weise, dass das Spektrum der „demokratischen“ Parteien alles andere als ein Bollwerk im Kampf gegen einen aufkommenden Faschismus ist.

Das Alles ist nicht zu begreifen, ohne die großen geopolitischen Veränderungen und Brüche der Gegenwart zu verstehen. Die Hegemonie des in der NATO verbündeten Lagers westlicher kapitalistischer Staaten unter Führung der USA wird insbesondere durch den Aufstieg der VR China als Industrie- und Technologiemacht herausgefordert. Auf diese Herausforderung reagiert die US-Vormacht mit einer Politik gigantischer Aufrüstung und Kriegsbereitschaft und die deutschen Wirtschaftseliten hoffen im Rahmen der transatlantischen Arbeitsteilung einen neuen Aufstieg zu imperialer Größe einleiten zu können. Auf das Wegbrechen von Märkten und dem Zurückbleiben im technologischen Wettlauf wird mit „Kriegstüchtigkeit“ und Umbau zu einer Kriegswirtschaft geantwortet, deren Finanzierung nur durch einen Großangriff auf die erreichten Standards des Sozialstaats und in der Folge auch der politischen Freiheiten und Rechte zu haben sein wird.

Das Neue an dieser Situation ist, dass sich die zur Regierungsverantwortung bereiten Parteien in bisher unbekannter Breite zu diesem Programm bekennen.

Und es ist eine Lehre, die auch die VVN BdA ziehen muss: Aktiver und erfolgreicher Antifaschismus ist undenkbar ohne diesen Zusammenhang herzustellen. Eine Brandmauer gegen eine weitere Normalisierung faschistischer Kräfte in der Gesellschaft bis hin zur Übernahme von Regierungsverantwortung kann nur die Zivilgesellschaft leisten. Das sind die über 1 Mio. Menschen, die genau mit dieser Botschaft „Wir sind die Brandmauer“ nach der Potsdamer „Remigrations“-Tagung des rechtsextremen Spektrums auf die Straße gegangen sind.

Eine solche Politik markiert auch den Weg, nicht nur die Organisationen und Ideologien neonazistischer Parteien zu bekämpfen, sondern kann, wie es im Schwur von Buchenwald heißt, die „Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln“ ins Visier zu nehmen. Denn wir müssen in diesem Kampf auch eine realitätstüchtige Vorstellung davon entwickeln, wie „eine neuen Welt der Freiheit und des Friedens“ aufgebaut werden kann.

„Antifa–Werkstatt der Berliner VVN“

Wer sind wir:

Die „Antifa-Werkstatt der Berliner VVN“ besteht aus mehrheitlich jahrzehntelang aktiven Mitgliedern des Verbandes, aus Ost wie West, mit Wurzeln in der Friedensbewegung, in gewerkschaftlicher, internationalistischer, antimilitaristischer, wie feministischer Arbeit.

Wir haben uns 2021 das erste mal als eine Diskussionsgruppe zusammengesetzt und beraten, was wir wollen und wer wir sind.

Wir sind ein offener, nicht-hierarchischer, aktionsbezogener, werkstattorientierter Zusammenschluss von Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Dabei verbinden wir praktische antifaschistische Arbeit (Solidarität mit Kurdistan und Palästina [bis hin zu Gefangenenbetreuung], Gewerkschaftsarbeit, gewerkschaftliche Friedensarbeit, Mitarbeit in konkreten Friedensinitiativen und Friedensarbeitskreisen, Antirepressionsarbeit im Zusammenhang mit Polizeiwillkür, Angebote technischer Unterstützung von antifaschistischer Arbeit, marxistische Bildungsarbeit) mit einer Beschäftigung mit grundsätzlichen Themen (Theorie von Faschismus und Antifaschismus, Imperialismustheorie, Antisemitismus, Zionismus [dazu auch Publikationen z.B. in „Für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit Die Verantwortung der Regierenden in Deutschland für Krieg und Völkermord“]).

Das Besondere unserer Arbeit besteht dabei im Werkstattcharakter unseres Zusammenschlusses auf der einen Seite und dem Synergieeffekt, der sich aus der Tätigkeit und dem Engagement unserer Mitglieder in den verschiedenen Bereichen praktischer und theoretischer antifaschistischer Arbeit ergibt auf der anderen.

Die Gruppe tagt einmal im Monat und ist zu erreichen unter: antifa-werkstatt-berliner-vvn@posteo.de.