Offener Brief zu Julian Assange: Journalismus ist kein Verbrechen

Fotorechte: www.flickr.com

Nachdem sich die Presse vor 12 Jahren von Julian Assange abgewendet hatte, hat sich heute das Blatt gewendet.

5 Bürgerliche Blätter stellen sich auf seinen Seite und setzen sich für ihn ein. Sie sehen zur Recht, dass mit Assange ein Beispiel geschaffen wird, nach dem gegen jeden Journalisten und jede Journalistin verfahren werden kann. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist bedroht.

Aus diesem Grunde haben die Chefredakteure und Herausgeber von:

»New York Times«
»Guardian«
»Le Monde«
SPIEGEL
»El País«

am 28.11.2022 einen Öffentlichen Brief verbreitet,den wir hier in verlinkter Form veröffentlichen.

Foto: Ingo Müller

Anmerkung: Uns ist nicht bekannt, dass die Menschenrechtsbellizisten der Bundesregierung auch in diesem Fall auf die Einhaltung der Menschenrechte bestehen und die USA auffordern, nicht weiter das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange zu betreiben.

Zunächst ein link zu einem Interview mit Nils Melzer, bis 2022 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannter Sonderberichterstatter über Folter, der einen großen Anteil daran hat, dass die Solidarität mit Julian Assange weltweite Ausmaße angenommen hat: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Und hier weiterführende links:

Reaktionen auf den offenen Brief:

Erneuter türkischer Luftangriff auf das Umland unserer Partnerstadt Dêrik

Presseerklärung der „Städtepartnerschaft Berlin-Kreuzberg – Derik“ zu den völkerrechtswidrigen Angriffen des NATO-Staates Türkei auf kurdische Gebiete in Syrien

Betragsbild: ANF

Mit Entsetzen haben wir erfahren, dass in der Nacht von Samstag den 19.11 auf Sonntag den 20.11. türkische Kampfflugzeuge das Dorf Teqil Beqil, wenige Kilometer von Dêrik entfernt, mehrfach bombardiert haben.

Beim ersten Angriff wurde gezielt ein Elektro-Umspannwerk zerstört. Dabei kamen nach Angaben des ehemaligen Ko-Bürgermeisters, Feremez Hamo, zwei Arbeiter um. Nach dem Angriff strömten Menschen aus der Zivilbevölkerung dorthin, um möglichen Opfern zu helfen. Daraufhin setzte eine zweite Angriffswelle ein. Dabei wurde auch ein Fahrzeug zerstört.

Nach dem türkischen Luftangriff auf die Elektro-Umspannstation

Hamo sprach von insgesamt 9 Toten und 3 Verletzten. Einige Leichen seien bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Unter den Toten befindet sich auch der Journalist Isam Abdullah. Der Korrespondent der Nachrichtenagentur ANHA wurde schwer verwundet und starb im Krankenhaus. Entgegen der Behauptungen des türkischen Verteidigungsministeriums, das von zerstörten Stellungen der YPG und eliminierten ‚Terroristen‘ spricht, waren die meisten Opfer der Luftangriffe Zivilist:innen. Der Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.

Bei der Beerdigung der Opfer in Dêrik
Bei der Beerdigung der Opfer in Dêrik

Die jüngsten Angriffe der Türkei auf das Gebiet der Selbstverwaltung von Nord- und Nordostsyrien zerstörten überwiegend zivile Einrichtungen wie das Elektro-Umspannwerk bei Dêrik. Deshalb waren auch zwei Tage nach dem Angriff die Stadt Dêrik und 65 umliegende Dörfer ohne Strom. Dies bedeutet, dass es dort auch kaum noch Trinkwasser gibt, weil das meiste Trinkwasser aus Tiefbrunnen hochgepumpt werden muss. Weitere gravierende Schäden entstanden an einer Corona-Klinik in Kobane und an einem Weizendepot bei Dehril Ereb. Insofern ähneln die türkischen Luftangriffe den russischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine.

Wie bekannt betreiben wir zusammen mit der Frauenstiftung WJAS seit 2020 im Umland von Dêrik eine überwiegend aus Spenden finanzierte Mobile Klinik. Sie ist zur Zeit die einzige Gesundheitsversorgung für Frauen und Kinder im Umland von Dêrik.

Wir sind äußerst besorgt, dass auch unsere Mobile Klinik zum Angriffsziel werden könnte!

Die türkische Regierung begründet ihre Militäroperation mit der Behauptung, die kurdischen Militäreinheiten (YPG) innerhalb der ‚Syrian Democratic Forces‘ (SDF) und die Kurdische Arbeiterpartei PKK seien für das Attentat in Istanbul am 13.11.2022 verantwortlich. Die meisten unabhängigen Experten dagegen vermuten, dass die türkische Regierung sich mit dem Istanbul-Attentat nur einen Vorwand für einen erneuten türkischen Einmarsch in Nordsyrien geschaffen hat, den Erdogan bereits seit Monaten immer wieder angekündigt hat. 

Wie sehr sich doch die russischen Begründungen für ihre Angriffe auf die Ukraine und die türkischen Begründungen für ihre Angriffe auf Nordsyrien  ähneln!

Wir danken für das Abdruckrecht.

Europe for Peace  – über 100.000 Menschen fordern in Rom einen sofortigen Waffenstillstand und den Beginn internationaler Friedensverhandlungen für die Ukraine

Martin Köhler

“Unser Schrei nach Frieden ist stärker als der Lärm der Bomben, und er wird noch stärker werden, wenn er auf anderen Plätzen Europa’s weitergetragen wird”  (Gianfranco Pagliarulo, Präsident ANPI, Associazione Nazionale Partigiani d’Italia)

Rom, 5. Nov 2022

Die Atmosphäre auf dem Versammlungsort Piazza Repubblica an diesem römischen Herbsttag ist eine des Staunens: über die Menge an Menschen, die sich der Kriegslogik von Medien und Politik entziehen. Und eine der Freude: wie erleichternd es ist, nach acht Monaten dieses Krieges endlich wieder die eigene Stimme laut und öffentlich zu vernehmen und mit vielen anderen zu teilen. 

Der von über 600 Organisationen unterstützte Aufruf der Plattform “Europe for Peace”, fordert einen sofortiger Waffenstillstand, um eine internationale Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft der UN zu ermöglichen, sowie die Ächtung aller Atomwaffen, um der Perpektive einer nuklearen Ausweitung des Ukrainekrieges wirksam entgegenzutreten (Aufruf in deutsch unter  https://sbilanciamoci.info/nationale-friedens-demonstration-in-rom-am-5-november/ ). Unter den Redebeiträgen auch eine Grußbotschaft von der Gewaltfreien Bewegung der Ukraine und eines nach Littauen geflüchteten russischen Kriegsdienstverweigerers. In vielen Beiträgen wird die Nähe zu allen Opfern dieses Krieges betont, die Unterstützung des ukrainischen Volkes und der vielen ukrainischen Flüchtlinge. Oft hört man den Satz “die Antithese zum Krieg ist die Sorge”, ein Anklang an neue Formen der Solidarität, die mit der Covid-Pandemie entstanden sind. Der Erfolg der heutigen Friedensdemonstration in Rom soll – so klingt es in vielen Redebeiträgen an – ähnliche Initiativen in anderen europäischen Hauptstädten ermuntern, um der Zivilgesellschaft endlich zu einer kraftvollen Stimme zur Beendigung dieses Krieges zu verhelfen: in der Tat, wir brauchen endlich ein Europe for Peace.

Diesem Tag vorausgegangen sind Monate der geduldigen Koalitionsarbeit vieler Akteure, die eine Breite erzeugt hat wie sie zuletzt in den 80er Jahren der Bewegung gegen atomare Mittelstreckenraketen und in den Nuller-Jahren des Protests gegen den Krieg im Irak zustande kam. Zentral dabei die Verständigung der traditionellen Friedensorganisationen mit den katholischen Basisgruppen und den Gewerkschaften. Diese neue Form der Koalitionsarbeit, mit der alte Dogmen und politische Schismen überwunden wurde, hat neue Protagonisten geschaffen. Niemand hat hier wohl erwartet, daß das wichtigste Sprachrohr in der politischen Mobilisierung für diese Demonstration ausgerechnet die konservative katholische Tageszeitung “Avvenire” würde. Niemand wäre auf die Idee gekommen, daß eine gewerkschaftliche Initiative auf der kleinen sizilianischen Insel Pantelleria das Streaming der Abschlußkundgebung organisieren würde, weil die dortigen lokalen Gruppen es zeitlich nicht geschafft hätten, nach Rom zu kommen.

Diese neue Zusammenarbeit auf der Basis einer gemeinsamen inhaltlichen Plattform ist über eine lange Zeit in lokalen Aktionen getestet worden. Am 23. Juli fanden dezentrale Aktionen in über 30 Städten in Italien statt, mit zumeist spärlicher Beteiligung und entsprechend ohne öffentliche Resonanz. Das hat die Akteure nicht entmutigt. Am Wochenende des 23. Oktober  – der 23stigste stand jeweils für den Tag des Beginnes der russischen Invasion der Ukraine – , waren es bereits über 30.000 Beteiligte in über 100 lokalen Intiativen. Doch es blieb ohne größere öffentliche Resonanz, auch weil vielen Akteuren noch der Mut fehlte. Ich selbst war an diesem Tag auf einer Fackel-Andacht in einer Ecke des römischen Rathausplatzes Campidoglio, wo sich 300 Menschen so versammelten, als ob sie nicht von allzuvielen Passanten gesehen werden wollten.

Diese Scheu hat sich über die immer unverhaltener geäußerte Bereitschaft aller Kriegsbeteiligten, den Einsatz von Nuklearwaffen in Kauf zu nehmen, geändert. Es wird damit an einem Taboo gerührt, das die Mehrheit der Menschen zum Glück immer noch bewegt. Die Friedenskoalition ergänzte die Aktions-Plattform um die Ächtung und das Verbot aller Atomwaffen.

Auf der Demonstration waren parteipolitische Fahnen nicht erlaubt. Die Organisatoren beharrten erfolgreich auf ihrer Forderung, daß die Demo nicht der Ort sein dürfe, an dem nach der Wahl der Mitte-Rechts-Regierung von Giorgia Meloni nationale politische Fehden beglichen würden. In der Tat beteiligten sich die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partito Democratico (Letta) und der 5-Sterne-Bewegung (Conte) als Privatpersonen. 

Interessant jedoch, wie das politische Establishment auf die Demo reagierte. Der Vorsitzende des neuen “Terzo Polo” Carlo Calenda organisierte in Hast eine alternative “Friedensdemo” in Mailand, auf der er vor etwa tausend Teilnehmenden den “Frieden als den Erfolg des ukrainischen Widerstandes gegen die russischen Invasoren” definierte und der Demo in Rom Scheinheiligkeit vorwarf. In den abendlichen Tagesschauen der öffentlichen Sendeanstalten wurde daraus: zwei Friedensdemos mit einigen zig-tausend Teilnehmenden jeweils und mit verschiedenen Friedensideen, “der Krieg des Friedens auf den öffentlichen Plätzen Italiens”.  

Die beste Antwort auf diese politischen Unverschämtheiten sind ähnlich große Demonstrationen auch in anderen europäischen Hauptstädten. Daran zu arbeiten sollte nach dem Erfolg der Friedensbewegung in Italien nun einfacher geworden sein.

Martin Köhler ist Ko-Author des Buches “I Pacifisti e l’Ucraina, Le alternative alla guerra in Europa”, erschienen im März 2022 in der Reihe “sbilibri” der italienischen NRO “Sbilanciamoci”, und aktiv in deren internationaler Friedensarbeit.

Quelle:
https://sbilanciamoci.info/

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

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