Aufruf zur Aktionswoche gegen Weltbank und IWF
Veranstaltung in Berlin
Der Internationale Währungsfonds setzt auf extreme Sparpolitik, fossile Ressourcenausbeutung und Privatisierung. Reformversprechen gab es viele – geblieben sind die immer gleichen neoliberalen Rezepte.
Die Weltbank betreibt eine einseitige Politik zugunsten großer Konzerne und privater Profite – auf Kosten sozialer Rechte wie Bildung und Gesundheit und zu Lasten von Arbeiter*innen. Sie hat eine lange Geschichte von Menschen- und Umweltrechtsverletzungen. Ihre Politik begünstigt Landnahme und entzieht zahllosen Menschen die Lebensgrundlage.
Beide Organisationen sind undemokratisch organisiert. Stimmrechte hängen vom Kapitalanteil der Mitgliedsländer ab. Dadurch haben die USA als einziges Land ein Vetorecht. Im IWF hat Deutschland allein mehr Stimmen als alle 45 Länder Subsahara-Afrikas zusammen. Die Afrikanische Union und die Allianz der Kleinen Inselstaaten fordern daher unter anderem, Regeln zu internationalen Schuldenfragen unter das Dach der UN zu holen – dorthin, wo gilt: ein Land, eine Stimme. Doch Deutschland und weitere Staaten des Globalen Nordens blockieren.
Wir stellen uns gegen diese internationale Wirtschafts- und Finanzordnung, die Profite über soziale und ökologische Rechte stellt, Schulden als Machtinstrument nutzt, auf Aufrüstung statt auf Sozial- und Klimaschutzpolitik setzt und die Kosten globaler Krisen auf diejenigen abwälzt, die am wenigsten zu ihrer Entstehung beigetragen haben.
Auch in den aktuellen Krisen zeigen IWF und Weltbank, wo sie stehen: Auf den fatalen Anstieg der Lebenshaltungskosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels auf Iran und die Region haben sie keine Antwort. Die soziale Ungleichheit wächst weltweit an. Auf der einen Seite steht eine enorme Vermögenskonzentration: Konzerne u.a. der Rüstungs-, Energie-, Digital- und Finanzbranche verbuchen Rekordgewinne. Dem stehen Milliarden Menschen gegenüber, die mit steigenden Preisen, prekären Arbeitsverhältnissen und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu kämpfen haben, ob in Bangkok, Dakar, Quito oder auch Berlin.
Weltbankpräsident Ajay Banga sitzt im Exekutivgremium von Trumps illegitimem „Board of Peace“ – und stützt so einen „Wiederaufbauplan“ für Gaza ohne palästinensische Beteiligung. Nach wie vor investiert die Weltbank in fossile Energie und hat sich auf Druck der USA 2025 auch für die Finanzierung von Atomkraft geöffnet. Zugleich droht ihr unabhängiger Beschwerdemechanismus weiter geschwächt zu werden – das einzige Instrument, mit dem Betroffene Verletzungen durch die Bank überhaupt anprangern und Abhilfe durchsetzen können.
Reparationen für koloniale Ausbeutung und Klimazerstörung werden nicht gezahlt. Stattdessen werden die Länder des Globalen Südens weiter ausgepresst: durch Schulden, wirtschaftspolitische Auflagen und eine Finanzarchitektur, in der der Dollar dominiert. In 44 Staaten des Globalen Südens verschlingen Zahlungen an ausländische Gläubiger einen großen Teil der Staatshaushalte. Ein Drittel der Menschheit lebt in Ländern, die mehr Geld für Zinsen ausgeben als für Gesundheit.
IWF und Weltbank folgen in ihrer globalen Politik derselben Ideologie von Profitmaximierung und Machtkonzentration, die wir in Deutschland in Form von Sozialabbau, Kürzungen und verfehltem Klimaschutz sehen.
Weltweit wächst der Widerstand. Tausende werden gegen die Jahrestagung von IWF und Weltbank auf die Straße gehen: für eine gerechte globale Finanzordnung, gegen neokoloniale Ausbeutung, Umweltzerstörung, Krieg und Genozid.
Wir stehen hier in Deutschland Seite an Seite mit unseren Mitstreiter*innen in Bangkok und weltweit. Wir tragen den Protest nach Berlin, wo einer der Hauptverantwortlichen sitzt: Die Bundesregierung ist als viertgrößter Anteilseigner beider Institutionen für diese Politik verantwortlich.
Wir sagen: Diese Welt gehört uns allen – brecht die Macht von IWF und Weltbank!
Wir fordern:
- Schuldengerechtigkeit: die bedingungslose Streichung illegitimer und sozial untragbarer Schulden und die Einrichtung einer UN-Schuldenrahmenkonvention.
- Klimagerechtigkeit: ein Ende fossiler und atomarer Investitionen und eine gerechte sozial-ökologische Transformation.
- Klimareparationen: Staaten und Konzerne, die für die Klimakrise hauptverantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehören ein Ende der schädigenden Praktiken sowie verbindliche Zahlungen in Fonds, die die am stärksten betroffenen Länder selbst mitbestimmen. Keine als „Hilfe“ getarnten Klima-Kredite.
- Öffentliche Investitionen: in Bildung, Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, Wohnen, Ernährung und Klimaschutz statt Austerität, Finanzialisierung und Militarisierung.
- Demokratisierung der internationalen Finanzarchitektur: Über Schulden, Handel, Steuern und Klimafinanzierung muss dort entschieden werden, wo alle Länder mitbestimmen können.
- Schutz für die, die sich wehren: Wirksamer Schutz und echte Beteiligung für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit.
Kommt vom 5. bis 13. Oktober zu unserer Aktionswoche – und am 14. Oktober mit uns auf die Straße!
Im Abschnitt „Unterstützende Organisationen“ findet ihr alle die zur Aktionswoche und Kundgebung aufrufen. Für die Inhalte der einzelnen Veranstaltungen im Rahmen der Aktionswoche sind die jeweiligen Veranstaltenden verantwortlich:
Auf der Website der aufrufenden Organiationen und Initiativen finden sich alle Informationen
https://aktionstageiwfwb.de/