- „Es reicht!“: Der Aufruf, der gleichzeitig in fünf europäischen Ländern erging
Vorbemerkung FORUM-Red.: Der Widerstand gegen eine Politik des Sozialkahlschlags vor dem Hintergrund der Rüstungsökonomie geht weiter, auch wenn diese hier nicht direkt thematisiert ist. (JG) In diesem außergewöhnlichen Video sprechen die Generalsekretäre Selena Carbonero Fernandez von der FGTB (Belgien), Maurizio Landini von der CGIL (Italien), Unai Sordo von den Commisiones Obreras (Spanien), Tiago Oliveira von … Weiterlesen - „Schulter an Schulter“ – gemeinsame Veranstaltung zu Jugend- und Sozialprotesten
- Frankreich: Hoffnung flammt auf
Ein absolut empfehlenswertes Interview, mit dem sich die aktuellen Vorgänge besser verstehen lassen . (Peter Vlatten) VON OLIVIER BESANCENOT, 22. OKTOBER 2026 Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot Am 17. Oktober 2026 strömten Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen. Die Mobilisierung, die von der Jugend und den Gymnasien ausging, vereinte auch andere … Weiterlesen - Klassenkämpfe, nicht »Generation Z«
Die Generalstreiks diese Woche in Frankreich und Italien sind kein »Generationenkonflikt«. Es geht um soziale Ungleichheit und Aufrüstung. Von RAUL ZELIK Titelphoto: USB Die größten Ereignisse machen nicht immer die größten Schlagzeilen. Bei den Midterms in den USA war die vielleicht bemerkenswerteste Nachricht das Ergebnis für die schwarze sozialistische Basisaktivistin Angie Nixon in Florida. Mit … Weiterlesen - In Frankreich wird Geschichte geschrieben
UPDATE 6.11. 2026:Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften CFDT, CFTC, CGT, FO, CFE-CGC, FSU, Solidaires und UNSA im Anschluss an den Streik- und Mobilisierungstag vom 5. November An diesem Donnerstag, dem 5. November, hat die Mobilisierung eine neue Stufe erreicht. Wir waren mehr als 1,5 Millionen DemonstrantInnen in ganz Frankreich, unter Beteiligung aller Gewerkschaftsorganisationen des öffentlichen und … Weiterlesen - „Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“
Von MAIKE GOSCH Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. … Weiterlesen
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Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik
- Charité Kampf um Tarifvertrag Entlastung – Organisieren wir die Solidarität
Solidaritätskundgebung 15 UHR | 17. NOVEMBER 2026 FORUM 3 | CHARITÉ CAMPUS VIRCHOW-KLINIKUM WESTSTRASSE | 13353 BERLIN Kolleginnen der Charité haben in der letzten Woche mit überwältigenden 98,1 Prozent für die Aufnahme von Erzwingungsstreiks gestimmt. Denn: Die Klinikleitung ist weiterhin nicht bereit, die Forderungen im Kampf um einen neuen Entlastungstarifvertrag zu erfüllen. Ganz im Gegenteil … Weiterlesen - GEW Berlin solidarisch mit Youth Strike am 20. November
Die Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin hat am 04./05. November wichtige Beschlüsse zu aktuellen bildungs- und gesellschaftspolitischen Themen getroffen. (Übersicht folgt!) Die Landesdelegierten solidarisierten sich dabei auch mit den Schulprotesten in Frankreich und beschlossen einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit den Protesten, Blockaden und Streiks von Schüler:innen hier in Deutschland. Keine Repression in unserem Namen Im Beschluss … Weiterlesen - Teslas Arbeitsregime ist gekommen, um zu bleiben
Lange war wenig über Arbeitsbedingungen bei Tesla bekannt. Eine neue Studie zeigt jetzt, wie hoher Arbeitsdruck, undurchsichtige Löhne und eine gespaltene Belegschaft den Alltag im Werk prägen. Das könnte bald in der ganzen Autoindustrie Schule machen. Von TIMO DAUM Die deutsche Autoindustrie steckt in ihrer tiefsten Krise, aber bei Tesla, dem immerhin viertgrößten Autohersteller in … Weiterlesen - Offenes Treffen „Streik an der Charité? Das geht uns alle an!“
„Streik an der Charité? Das geht uns alle an!“ Offenes Treffen | 12.11.2026 | 19 Uhr | Mieterladen | Kreutzigerstraße 23 | Berlin wir laden Euch herzlich ein zu unserem offenen Treffen am 12. November zum Thema: „“Streik an der Charité? Das geht uns alle an!“ Der Tarifvertrag Entlastung an der Charité wurde gekündigt. Die … Weiterlesen - „Schulter an Schulter“ – gemeinsame Veranstaltung zu Jugend- und Sozialprotesten
- Tarifkampf Metallindustrie – ein Angebot wie eine Drohung – Warnstreikwelle rollt – aber wohin?
Nicht schon wieder Kaufkraft einbüßen! Für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroinudstrie geht es in dieser Tarifrunde vor allem darum, nicht schon wieder Kaufkrafteinbußen hinnehmen zu müssen. Sie fordern: „Fünf Prozent mehr Lohn. Für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam.“ „Das ist angemessen.“ …“Das ist das Mindeste.“ .. „Das Leben muss bezahlbar werden.“ … Weiterlesen
Bewertung und Kontrolle der Klimazusagen von Unternehmen
8. Februar 2022 Hopmann. Am 7. Februar 2022 wurde von “carbon market watch” eine Studie “Corporate Climate Responsibility Monitor” veröffentlicht. Susanne Ferschel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagesfraktion der Partei DIE LINKE, forderte daraufhin mehr Vorgaben, Standards und Kontrolle der Unternehmen und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb. Wolfgang Däubler und Thomas Berger haben dazu einen konkreten Vorschlag gemacht.
Zunächst zitieren wir aus der Studie „Corporate Climate Responsibility Monitor“:
„Der Corporate Climate Responsibility Monitor bewertet die Transparenz und Integrität der Klimazusagen von Unternehmen.
Unternehmen auf der ganzen Welt werden … von immer mehr Interessengruppen aufgefordert, Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Aktivitäten zu übernehmen. Die meisten großen Unternehmen haben inzwischen öffentliche Klimastrategien und -ziele, von denen viele Zusagen enthalten, die auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, dass sie ihren Beitrag zur globalen Erwärmung deutlich reduzieren oder sogar eliminieren wollen. Die rasche Beschleunigung der Klimazusagen von Unternehmen in Verbindung mit der Fragmentierung der Ansätze bedeutet, dass es schwieriger denn je ist, zwischen echter Klimapolitik und unbegründetem Greenwashing zu unterscheiden. Hinzu kommt ein allgemeiner Mangel an regulatorischer Aufsicht auf nationaler und sektoraler Ebene. Die Identifizierung und Förderung echter klimapolitischer Führungsqualitäten und deren Unterscheidung von Greenwashing ist eine zentrale Herausforderung, die, wenn sie angegangen wird, das Potenzial hat, mehr Ambitionen zur Eindämmung des globalen Klimawandels freizusetzen.
Eine vom NewClimate Institute in Zusammenarbeit mit Carbon Market Watch durchgeführte Bewertung der Klimabehauptungen von 25 großen globalen Unternehmen ergab, dass fast alle von ihnen auf irgendeine Form von Schlupflöchern oder Tricks zurückgreifen, um die Ambitionen ihrer Klimaziele und -maßnahmen erheblich zu übertreiben.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten die Anforderungen in Bezug auf falsche und irreführende Werbung und Marketing verbessern. Carbon Market Watch empfiehlt das Folgende:
Zusammenfassung der Empfehlungen:
- Die Regierungen müssen Unternehmen verbieten, „Netto-Null“- und „Kohlenstoffneutralitäts“-Behauptungen aufzustellen.
- Die Unternehmen müssen die absoluten Emissionsreduzierungen getrennt von den außerhalb ihrer Wertschöpfungskette finanzierten Emissionsreduzierungen ausweisen, anstatt eine einzige Gesamtzahl zu nennen.
- Die Unternehmen müssen Verbrauchern und Investoren stets ein vollständiges Bild vermitteln. Sie müssen Ziele festlegen, die alle Emissionen innerhalb ihrer Wertschöpfungskette abdecken, d. h. die Bereiche 1-3; sie müssen die Emissionsreduzierungen sowohl in absoluten Zahlen als auch als Anteil an den Gesamtemissionen ausdrücken und Einzelheiten über den Bezugspunkt für die Berechnung der Reduzierungen, d. h. das Basisjahr, angeben.
- Die Unternehmen sollten die Emissionen aus fossilen Brennstoffen nicht mit Kohlenstoff ausgleichen, der in nicht dauerhaften Kohlenstoffsenken wie Wäldern oder Böden gespeichert ist“.
Susanne Ferschel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentierte:
„Wenn wir die Klimawende schaffen wollen, müssen wir die Wirtschaft stärker kontrollieren. Voraussetzung dafür sind endlich deutlich schärfere Gesetze und eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Es gibt keine Vorgaben und Standards, nach denen Unternehmen ihre CO2-Emissionen bilanzieren und die eigenen Klimapläne erfassen müssen. Auch die Ampelregierung hat keine Pläne das zu ändern. Dabei ist die Schaffung und Kontrolle solcher Standards zwingend notwendig. … Die beste Kontrollinstanz bei der Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Betrieb sind die Beschäftigten selbst. Sie verfügen über die Sach- und Betriebskenntnis, um die Praxis des Klimaschutzes im Unternehmen wirklich bewerten zu können. … Es muss Schluss damit sein, einseitig Unternehmensgewinne zu schonen, während abhängig Beschäftigte die steigenden Kosten des Klimawandels schultern“ (JW v. 8. Februar 2022, Seite 8).
Wolfgang Däubler und Thomas Berger haben in der Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb 1/2022 einen konkreten Vorschlag gemacht, wie die notwendige Mitbestimmung von Betriebsräten beim Umwelt- und Klimaschutz in § 87 Betriebsverfassungsgesetz verankert werden könnte.
§ 87 Betriebsverfassungsgesetz beginnt so:
„Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegeheiten mitzubestimmen ...“
Dann folgt ein Katalog von „Angelegenheiten„, bei denen der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Es wird vorgeschlagen, diesen Katalog um folgende „Angelegenheit“ zu erweitern:
„15. Maßnahmen, die geeignet sind, dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen„.
Jeder Betriebsrat kennt den § 87 Betriebsverfassungsgesetz und weiß sofort, dass der Betriebsrat damit die Rechte hätte, die er braucht, um die Praxis des Klimaschutzes in Unternehmen bewerten und kontrollieren zu können.