4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt – Seite 189 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Wir brauchen mehr USA-Versteher!

17. April 202525. Mai 2022 peter-wahl, Gastautor

Für Peter Wahl neigt sich die Dominanz Washingtons auf der weltpolitischen Bühne dem Ende zu.

Nicht nur der Bundestag, auch der US-Kongress hat einen wissenschaftlichen Dienst, den Congressional Research Service – und das seit über 100 Jahren. Er wird nicht nur auf Anfrage tätig, sondern informiert auch ungefragt die Abgeordneten, vor allem nach Wahlen, wenn es viele Neulinge gibt. So werden zum Beispiel in einem Report vom Januar 2021 die Prinzipien der US-Außenpolitik erklärt. Die bestehen demnach aus »vier Schlüsselelementen«.

An erster Stelle wird »globale Führung« genannt, also Dominanz der USA über den Rest der Welt. Ex-Präsident Barack Obama formulierte das bei einer Rede an der Militärakademie Westpoint so: »Amerika muss auf der Weltbühne immer führen.« Bemerkenswert auch seine Begründung: »Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an die außergewöhnliche Bedeutung Amerikas.«Zur Erinnerung: Der Anteil der USA an der Weltbevölkerung beträgt etwa vier Prozent.

Das zweite Schlüsselelement heißt: »Verteidigung und Förderung der liberalen internationalen Ordnung«, vulgo Schutz und Verbreitung des Kapitalismus.

Danach kommt die »Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten«
– im Ausland versteht sich, denn es geht ja um außenpolitische Prinzipien: »Freedom & Democracy« eignen sich immer gut als Legitimation, wenn man irgendwo einmarschieren will. Siehe Vietnam, Grenada, kubanische Schweinebucht, Irak usw. Wenn es um geopolitisch nützliche Diktaturen geht, dann treten Prinzipien wie Freiheit und Demokratie plötzlich in den Hintergrund.

Das vierte Schlüsselelement der US-Außenpolitik: Es soll die Entstehung regionaler Hegemonialmächte in Eurasien verhindert werden. In diesem Zusammenhang wird die Teilnahme an den Weltkriegen genannt, ebenso die Beteiligung an den Kriegen in Korea und Vietnam und an Militärbündnissen, darunter die Nato. Deren Funktion bestehe darin, den Versuch »Russlands, regionaler Hegemon in Europa zu werden, abzuschrecken und zu verhindern«.

Es ist also nützlich zu verstehen, wie die US-Außenpolitik funktioniert. Wir brauchen viel mehr USA-Versteher.

Andere Länder haben andere Vorstellungen vom internationalen System als Washington. Die sogenannten Brics-Staaten China, Indien, Russland, Brasilien und Südafrika betonten auf ihrem Gipfel in Jekaterinburg beispielsweise die Notwendigkeit einer »multipolaren« Weltordnung. Die Brics stehen für 40 Prozent der Weltbevölkerung. Wir leben also in einer Epoche, in der die etablierte Weltordnung in Frage gestellt ist. Immer mehr Länder verlangen gleichberechtigte Mitsprache über die Gestaltung der Welt. Die USA und ihre europäischen Hintersassen verteidigen die bestehenden Verhältnisse mit Zähnen und Klauen. Die 500-jährige Ära der Dominanz des weißen Mannes neigt sich ihrem Ende zu. Es wäre naiv zu glauben, dass diese machtpolitische Konstellation keine Rolle für den Ukraine-Krieg spielen würde. Im Gegenteil: Es wird von Tag zu Tag deutlicher, dass die geopolitische Konfrontation den ursprünglichen russisch-ukrainischen Konflikt zunehmend überlagert. Der Westen strebt einen Sieg über Russland an – und das nicht nur militärisch. Der seit Jahren laufende Wirtschaftskrieg wird so eskaliert, dass das Land »ruiniert« werden soll, zumindest wenn es nach der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht. Dabei spielt weder der Blutzoll an den Kriegsschauplätzen für die Protagonisten der angeblich wertebasierten Außenpolitik eine Rolle, noch die weltwirtschaftlichen Kollateralschäden, die vor allem in den armen Ländern des Globalen Südens zu Buche schlagen.

Wem es wirklich um die humanen Opfer von Krieg ginge, der kann nicht mit der Forderung nach immer mehr Waffen Öl ins Feuer gießen. Sind die 50 Milliarden US-Dollar, die Washington dafür jetzt bewilligt hat, immer noch nicht genug, um die Sehnsucht selbst einiger Linker nach Panzern und Kanonen zu stillen? Gebraucht wird stattdessen Druck für einen Kompromissfrieden – jenseits von militärischer Eskalation und Kapitulation.

Peter Wahl war Gründungsmitglied von attac Deutschland und der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED).

Erstveröffentlichung in: „nd, 24. Mai 2022
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164042.ukraine-krieg-wir-brauchen-mehr-usa-versteher.html?sstr=Wir|brauchen|mehr|USA-Versteher
Wir danken dem Autor für die Zustimmung zur Veröffentlichung.

Freiheit für die im Irak inhaftierten Journalist:innen Marlene Förster und Matej Kavčič!

10. Mai 2022 Jochen Gester

Das Kampagnen-Portal „Change.org“ hat heute eine Petition gestartet, in der es um die Freilassung von zwei Journalist:innen geht, die im Irak über den Krieg Erdogans recherchiert haben. Hierin heißt es:

„Am 20.04.2022 wurden die deutsche Journalistin Marlene Förster und ihr slowenischer Kollege Matej Kavčič im Nordirak festgenommen. Obwohl sich die beiden sofort als Journalist:innen auswiesen, wurden sie verhaftet und für einige Tage an einem unbekannten Ort festgehalten. Anschließend wurden sie in das Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes nach Bagdad gebracht. Erst nach acht Tagen gab es den ersten und bisher einzigen Kontakt über die deutsche Botschaft zu Marlene Förster. Zu Matej Kavčič gibt es weiterhin keinerlei Kontakt.

Seit dem 29.04.2022 fordert die internationale Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich unverzüglich für die Freilassung von Marlene Förster und Matej Kavčič einzusetzen. „Die Zustände in irakischen Gefängnissen sind erschreckend, kein Mensch sollte auch nur einen Tag zu Unrecht in ihnen verbringen müssen“, so der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „

Wir bitten um Verbreitung und Unterzeichnung.

Hier ist der vollständige Text mit Erstunterzeichner:innen:

Verhaftung-im-Irak Herunterladen

Stoppt den türkischen Krieg!

7. Mai 202223. April 2022 Jochen Gester

Mitte April begann die Türkei mit Luftangriffen kurdische Siedlungsgebiete im Irak zu bombadieren. Dem sind dann Angriffe von Bodentruppen gefolgt. Diese werden zum einen von der mit der Türkei kooperierenden Peschmerga-Regierung eingesetzt. Zum anderen setzt das türkische Militär Soldaten per Hubschrauber ab. „Die türkische Regierung versucht mit ihrem Krieg, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben und strebt eine dauerhafte Besatzung und Annexion der Region an“, erklärte Zübeyde Zümrüt, Ko-Vorsitzende von KON-MED,dem deutschlandweite Dachverband der kurdischen Vereine. Die Angriffe der Türkei seien völkerrechtswidrig und verletzten die Souveränität des Iraks. Dies stellte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits bei den Angriffen der Türkei auf Nord- und Ostsyrien im Jahr 2019 fest. In einer Erklärung der kurdischen ANF-news wird zur aktuellen entwicklung wiefolgt Stellung gezogen: „Der NATO-Staat Türkei hat in der Nacht zum Montag einen neuen Angriffskrieg gegen Südkurdistan (Kurdistan-Region Irak) gestartet. Der Irak hat den Völkerrechtsbruch und die Verletzung der Souveränität seitens der Türkei zwar verurteilt, ist jedoch nicht gewillt, die kurdische Bevölkerung zu schützen. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hüllt sich wieder mal in Schweigen. … Die internationale Staatengemeinschaft muss ihr Schweigen über den Angriffskrieg, den Völkerrechtsbruch und die Kriegsverbrechen der Türkei brechen und scharf verurteilen“ … Mit ihrem erneuten Angriff auf Südkurdistan will die Türkei ihren Einfluss auf Ölquellen sichern, ihr Staatsgebiet nach osmanischem Vorbild erweitern und von innenpolitischen Problemen ablenken. Als Vorwand nutzt die Türkei, wie so oft, vermeintliche Sicherheitsinteressen.“ Von der Bundesregierung fordert KON-MED einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an ihren NATO-Partner.

Bereits zu Beginn des Jahres hatten kurdische Medien einen Hilferuf abgesetzt, da sie sich mit dem Einsatz chemischer Kampfmittel durch die Türkei konfrontiert sahen. Die türkische Regierung sieht sich durch die militärischen Selbstverteidigungskräfte der dortige Kurd:innen, die sie „Terroristen“ nennt, bedroht. Ebenso wie der russische Präsident Putin die Existenz von bewaffneten Kräften in der Ukraine, die einer Naziideologie anhängen, als Vorwand nimmt, einen völkerrechtswidrigen Krieg zu führen, tut es Erdogan. Sachlich besteht natürlich schon deshalb ein Unterschied, weil die kurdischen Milizen völlig auf sich allein gestützt und gar nicht in der Lage sind, den NATO-Staat Türkei zu bedrohen. Sie tut dies nur durch die Attraktivität ihres sozialrevolutionären und multiethnischen Gesellschaftsentwurfs. In der Ukraine ist das Asow-Bataillon integraler Bestandteil der NATO-Strategie gegenüber Russland.

Während die allermeisten Medien in Deutschland uns im einen Fall jeden Abend Bilder des Schreckens senden und verzweifelte Menschen – und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass dieser Krieg – wie alle anderen auch – barbarisch ist – blenden sie im anderen Fall die Vertreibung der angestammten Bevölkerung in den kurdischen Gebieten und das nicht enden wollende Leiden durch den Angriffskrieg der Türkei fast vollständig aus und rechtfertigen es mit dem „Recht auf Selbstverteidigung“ Dies ist nur das aktuellste Beispiel dafür, wie wenig überzeugend es ist, an echte Empathie der Sendungsverantwortlichen in den dominanten Medien zu glauben. Die Bilder des Leidens sind selektiv und politisch kalkuliert.

Dies wurde auch in den Reden deutlich, die auf der Demonstration der kurdischen Community und ihrer deutschstämmigen Unterstützer:innen gestern in Berlin gehalten wurden. Eine Rednerin sagte wörtlich: „Ein Verbrechen ist kein Verbrechen, wenn der Staat, der es durchführt, ein NATO-Partner ist.“ Diese Doppelmoral müsse endlich aufhören.