4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 132

Warum gerade Deutschland diese Waffen nicht an die Ukraine liefern sollte

8. Oktober 2023 Gastautor

Bild: You Tube-Video der Bundeswehr. Screenshot.

Von Peter Nowak

Historische Dimension der Taurus-Debatte: Die Rückeroberung der Krim würde sich gegen die Mehrheit der dortigen Bevölkerung richten. Was sie zu befürchten hätte.

Vor wenigen Tagen war die Aufregung über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) groß, weil er sich weiterhin weigerte, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Die Bellizistinnen und Bellizisten von FDP und Grünen in der Bundesregierung gaben sich sogleich empört und erweckten den Eindruck, dass Scholz damit der Ukraine in den Rücken falle.

Da wird wieder – wie in der gesamten Debatte üblich – die Ukraine als Staat mit der ukrainischen Bevölkerung verwechselt. Dabei wird bewusst übersehen, dass es eben nicht nur prowestliche Teile der Bevölkerung gibt.

Viele Menschen sind für eine neutrale Ukraine, weil sie wissen, dass das Land zum Schlachtfeld wird, wenn es sich auf eine der beiden Seiten stellt. Doch solche Kräfte werden aktuell in der Ukraine kriminalisiert und gelten als prorussisch.

Selbst die taz, die in ihren Artikeln ganz deutlich auf Seiten der ukrainischen Regierung steht, muss in ihren Reportagen immer wieder einräumen, dass Teile der Bevölkerung als Kollaborateure Russlands verfolgt werden. Dabei wird nicht eingestanden, dass es sich vielleicht um ukrainische Bürger handelt, die nicht mit der außenpolitischen Linie der Regierungen seit 2014 einverstanden sind.

Es geht um die Rückeroberung der Krim

Wie würde denn der Großteil der Bevölkerung auf der Krim behandelt, wenn es der ukrainischen Regierung gelänge, diese zurückzuerobern? Diese Frage ist schon deshalb sehr aktuell, weil die Anhänger einer schnellen Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine behaupten, diese Waffen würden für die Rückeroberung dieser Halbinsel gebraucht.

Dabei wird schlicht verschwiegen, dass dort – anders als im Donbass – eine große Mehrheit der Bevölkerung auf keinen Fall in einer prowestlichen Ukraine leben will. Auch deutsche Umfragen ergaben dies nach dem Maidan-Umsturz.

Im Frühjahr 2015 gaben laut einer repräsentativen Umfrage der „Gesellschaft für Konsumforschung“ (GfK), des größten deutschen Marktforschungsunternehmens, 82 Prozent der Krim-Bevölkerung an, den Anschluss an Russland im Vorjahr rückhaltlos zu befürworten, obwohl „nur“ rund 60 Prozent ethnische Russinnen und Russen waren.

Anders als die Annexionen süd- und ostukrainischer Gebiete nach der russischen Invasion im Jahr 2022 war der Anschluss der Krim 2014 ohne einen Schuss vonstatten gegangen.

Das ist nicht schwer zu erklären. Denn es war die autoritäre Politik der Nomenklatura in der UdSSR unter Chruschtschow, die Krim ohne Zustimmung der dortigen Bevölkerung an die Ukraine zu übertragen, die damals noch Teil der Sowjetunion war.

Es ist schon erstaunlich, dass dieser autoritäre Akt kaum auf Kritik stößt und mit der angedrohten Rückeroberung der Krim sogar noch mal mit vielen Toten verteidigt werden soll. Dementsprechend wird auch verschwiegen, dass diese Rückeroberung der Krim der Bevölkerung viel Leid und viele Tote einbringen würde. Sollte diese Rückeroberung gelingen, würden große Teile dieser Bevölkerung als prorussiche Kollaborateure verfolgt werden.

Dafür gibt es Beispiele aus Gebieten, die kurzzeitig unter russischer Kontrolle waren und zurückerobert wurden. Dort werden auch Menschen, die in der Zeit der russischen Besetzung mit dieser auf humanitären Gebiet zusammenarbeiteten, als Kollaborateure verfolgt. Auf der Krim wäre das nicht eine Minderheit, sondern ein Großteil der Bevölkerung.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass eine Flucht nach Russland für sie sehr schwer wäre, weil ja die einzige Brücke, die dazu geeignet ist, im Zielfeuer ukrainischer Waffen liegt. Es schon erstaunlich, dass diese blutige Realität bei der ganzen Debatte um die Taurus-Raketen nicht erwähnt wird. Das ist aber typisch und wird in der gesamten Debatte um Waffenlieferungen ausgeblendet.

Deutsche wird Geschichte ausgeblendet

Ausgeblendet wird auch die historische Komponente bei der Krim-Eroberung. Denn das war auch schon das Ziel der NS-Kriegspolitik. Auch das ist nicht verwunderlich, denn in der gesamten Ukraine-Diskussion spielt die gesamte deutsche Geschichte keine Rolle mehr.

Denn es gibt heute kaum noch die deutschlandkritischen Kräfte, die dafür gekämpft haben, dass Deutschland nicht wieder gegen Menschen und Länder Waffen liefert, die vom NS-Terror betroffen waren. Da würden sich Waffen gegen Russland von selbst verbieten.

Es ist ein besonderer Ausdruck der deutschen Schlussstrich-Politik, gegen die deutschlandkritische Linke lange gekämpft haben, dass die deutsche Geschichte in der gesamten Ukraine-Debatte ausgeblendet wird.

Mit AfD-Stimmen gegen Gedenkstätte für sowjetische Kriegsgefangene

Deshalb sorgt es auch für keine große Aufregung, dass kürzlich CDU und AfD im Kreistag von Gütersloh gegen die Finanzierung der Betriebskosten der Gedenkstätte Stalag 326 gestimmt haben. Mittlerweile gibt es eine Petition für die Rettung der Gedenkstätte.

Dort soll an die Millionen sowjetischer Kriegsgefangener erinnert werden, die noch immer vergessen sind. Auf der Homepage der Gedenkstätte heißt es: „Die Entscheidung der Gütersloher CDU-Fraktion sowie der FWG/UWG und der AfD gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten hat uns zutiefst getroffen und schockiert.“

Es ist bezeichnend, dass diese Entscheidung in einer Zeit kaum wahrgenommen wird, wo so viel über Brandmauern nach rechts geredet wird. Die Waffenlieferungen an die Ukraine gehen indes auch nach Taurus-Debatte weiter. Scholz hat bereits die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems zugesagt.

Erstveröffentlich bei telepolis
https://www.telepolis.de/features/Warum-gerade-Deutschland-diese-Waffen-nicht-an-die-Ukraine-liefern-sollte-9327683.html

Wir danken für das Abdruckrecht.

Ein Jahr Lügen über Nordstream

7. Oktober 20236. Oktober 2023 Gastautor

Die Regierung Biden hat weder ihre Verantwortung für die Bombardierung der Pipeline noch den Zweck der Sabotage zugegeben

Die Spregung der Gaspipeline war ohne Zweifel das Werk von Profis, die auch über die erforderlichen Mittel und Ressourcen verfügten. Nach Lage der Dinge waren dazu nur Täter in der Lage, die sich auf staatliche Strukturen stützen konnten. Und ihr Werk musste der strengsten Geheimhaltung unterliegen. Denn es war ein hochkrimineller Akt, der sich über staatliche Souveränitäts- und Eigentumsrechte massiv hinweggesetzt hat. Es ist deshalb klar, dass der Anschlag so ausgeführt werden musste, dass keine belastbaren Spruren hinterlassen werden. Authentisierte Tatablaufsprotokolle kann man deshalb nicht erwarten. Und es ist einigermaßen lächerlich, diese nun von recherchierenden Journalisten zu verlangen als Voraussetzung dafür, sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Hersh kann dies dies natürlich nicht. Doch kann er im Gegensatz zu den anderen öffentlich diskutierten Ablauftheorien eine in sich stimmige Geschichte erzählen, die auch im großen poilitischen Kontext einen Sinn ergibt. Im Ergebnis tun sich einige Abgründe auf, die das politisch verantwortliche Personal der sog. transatlantischen Wertegemeinschaft alles andere als gut aussehen lässt. In jedem Fall erscheint es bis jetzt als Schachzug, in dem der US-Imperialismus gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe erschlagen konnte. Er hat das von ihm geführte Militärbündnis gestärkt und ausgeweitet sowie seine europäischen Konkurrenten, insbesondere die potenzielle Führungsmacht Deutschland, auf rabiate Weise wirtschaftlich geschwächt. (Jochen Gester)

Bild: sozialismus.de

26.9. 2023

Von Samuel Hersh

Ich weiß nicht viel über verdeckte CIA-Operationen – kein Außenstehender kann das -, aber ich weiß, dass der wesentliche Bestandteil aller erfolgreichen Missionen die totale Abstreitbarkeit ist. Die amerikanischen Männer und Frauen, die sich in den Monaten, die für die Planung und Durchführung der Zerstörung von drei der vier Nord Stream-Pipelines in der Ostsee vor einem Jahr nötig waren, verdeckt in Norwegen ein- und ausgereist sind, haben keine Spuren hinterlassen – nicht den geringsten Hinweis auf die Existenz des Teams – außer dem Erfolg ihrer Mission.

Für Präsident Joe Biden und seine außenpolitischen Berater war es von größter Wichtigkeit, alles zu leugnen. Keine wichtigen Informationen über die Mission wurden auf einem Computer gespeichert, sondern stattdessen auf einer Royal- oder vielleicht einer Smith-Corona-Schreibmaschine mit ein oder zwei Durchschlägen getippt, als ob das Internet und die übrige Online-Welt noch nicht erfunden worden wären. Das Weiße Haus war von den Vorgängen in der Nähe von Oslo isoliert; verschiedene Berichte und Aktualisierungen aus dem Einsatzgebiet wurden direkt an CIA-Direktor Bill Burns übermittelt, der die einzige Verbindung zwischen den Planern und dem Präsidenten war, der die Mission am 26. September 2022 genehmigte. Nach Abschluss der Mission wurden die getippten Papiere und Durchschläge vernichtet, so dass es keine physischen Spuren gab – keine Beweise, die später von einem Sonderstaatsanwalt oder einem Historiker des Präsidenten ausgegraben werden konnten. Man könnte es das perfekte Verbrechen nennen.

Es gab einen Fehler – eine Verständnislücke zwischen denen, die die Mission durchführten, und Präsident Biden, warum er die Zerstörung der Pipelines anordnete. Mein ursprünglicher Bericht mit 5.200 Wörtern, der Anfang Februar veröffentlicht wurde, endete kryptisch mit dem Zitat eines Beamten, der mit der Mission vertraut war und mir mitteilte: „Es war eine schöne Tarngeschichte“. Der Beamte fügte hinzu: „Der einzige Fehler war die Entscheidung, es zu tun.“

Dies ist der erste Bericht über diesen Fehler am einjährigen Jahrestag der Explosionen, und es ist einer, der Präsident Biden und seinem nationalen Sicherheitsteam nicht gefallen wird.

Meine ursprüngliche Geschichte sorgte zwangsläufig für Aufsehen, aber die großen Medien betonten die Dementis des Weißen Hauses und stützten sich auf eine alte Legende – mein Vertrauen auf eine ungenannte Quelle -, um sich der Regierung anzuschließen und die Vorstellung zu entkräften, dass Joe Biden irgendetwas mit einem solchen Anschlag zu tun gehabt haben könnte. Ich muss hier anmerken, dass ich in meiner Karriere buchstäblich Dutzende von Preisen für Geschichten in der New York Times und dem New Yorker gewonnen habe, die sich auf keine einzige namentlich genannte Quelle stützten. Im vergangenen Jahr gab es eine Reihe von widersprüchlichen Zeitungsberichten, die sich nicht auf Quellen aus erster Hand stützten und in denen behauptet wurde, dass eine ukrainische Dissidentengruppe den Anschlag auf die technische Tauchoperation in der Ostsee von einer gemieteten 49-Fuß-Yacht namens Andromeda aus verübt habe.

Jetzt kann ich über den unerklärlichen Fehler schreiben, auf den sich der ungenannte Beamte beruft. Es geht einmal mehr um die klassische Frage, worum es bei der Central Intelligence Agency geht: eine Frage, die von Richard Helms aufgeworfen wurde, der die Agentur während der turbulenten Jahre des Vietnamkriegs und der geheimen Bespitzelung der Amerikaner durch die CIA leitete, die von Präsident Lyndon Johnson angeordnet und von Richard Nixon fortgesetzt wurde. Im Dezember 1974 veröffentlichte ich in der Times ein Exposé über diese Spionagetätigkeit, das zu einer beispiellosen Anhörung im Senat über die Rolle der Behörde bei den von Präsident John F. Kennedy genehmigten erfolglosen Versuchen zur Ermordung des kubanischen Präsidenten Fidel Castro führte. Helms erklärte den Senatoren, dass es um die Frage gehe, ob er als CIA-Direktor für die Verfassung oder für die Krone in der Person der Präsidenten Johnson und Nixon gearbeitet habe. Der Church-Ausschuss ließ die Frage offen, aber Helms machte deutlich, dass er und seine Behörde für den obersten Mann im Weißen Haus arbeiteten.

Zurück zu den Nord Stream-Pipelines: Es ist wichtig zu verstehen, dass kein russisches Gas durch die Nord Stream-Pipelines nach Deutschland floss, als Joe Biden am 26. September letzten Jahres deren Sprengung anordnete. Nord Stream 1 hatte seit 2011 riesige Mengen an preiswertem Erdgas nach Deutschland geliefert und dazu beigetragen, Deutschlands Status als Produktions- und Industriekoloss zu stärken. Doch Ende August 2022 wurde sie von Putin abgeschaltet, da der Krieg in der Ukraine bestenfalls eine Patt-Situation darstellte. Nord Stream 2 wurde im September 2021 fertiggestellt, aber zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine von der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz für die Gaslieferungen gesperrt.

Angesichts der riesigen Erdgas- und Erdölvorräte Russlands haben amerikanische Präsidenten seit John F. Kennedy auf die potenzielle Bewaffnung dieser natürlichen Ressourcen zu politischen Zwecken geachtet. Diese Ansicht wird von Biden und seinen außenpolitischen Beratern, Außenminister Antony Blinken, dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und Victoria Nuland, der jetzigen Stellvertreterin von Blinken, weiterhin vertreten.

Sullivan berief Ende 2021 eine Reihe hochrangiger nationaler Sicherheitstreffen ein, als Russland seine Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze aufrüstete und eine Invasion als nahezu unvermeidlich galt. Die Gruppe, der auch Vertreter der CIA angehörten, wurde aufgefordert, einen Vorschlag für ein Vorgehen zu unterbreiten, das Putin abschrecken könnte. Der Auftrag, die Pipelines zu zerstören, wurde durch die Entschlossenheit des Weißen Hauses motiviert, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski zu unterstützen. Das Ziel von Sullivan schien klar zu sein. „Die Politik des Weißen Hauses bestand darin, Russland von einem Angriff abzuschrecken“, sagte mir der Beamte. „Die Herausforderung für die Nachrichtendienste bestand darin, einen Weg zu finden, der stark genug war, um dies zu erreichen, und eine starke Aussage über die amerikanischen Fähigkeiten zu machen.

Jetzt weiß ich, was ich damals nicht wusste: den wahren Grund, warum die Regierung Biden „die Nord-Stream-Pipeline aus dem Verkehr gezogen hat“. Der Beamte erklärte mir kürzlich, dass Russland zu dieser Zeit Gas und Öl über mehr als ein Dutzend Pipelines in die ganze Welt lieferte, aber Nord Stream 1 und 2 direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führten. „Die Regierung hat Nord Stream auf den Tisch gelegt, weil es die einzige Pipeline war, auf die wir zugreifen konnten, und weil man es nicht abstreiten konnte“, so der Beamte. „Wir haben das Problem innerhalb weniger Wochen – Anfang Januar – gelöst und es dem Weißen Haus mitgeteilt. Wir gingen davon aus, dass der Präsident die Drohung gegen Nord Stream als Abschreckung nutzen würde, um den Krieg zu vermeiden.“

Es war für die geheime Planungsgruppe der Agentur keine Überraschung, als am 27. Januar 2022 die selbstsichere und selbstbewusste Nuland, damals Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Putin eindringlich warnte, dass, falls er in die Ukraine einmarschieren würde, was er offensichtlich vorhatte, „Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen wird“. Dieser Satz erregte große Aufmerksamkeit, nicht aber die Worte, die der Drohung vorausgingen. Aus dem offiziellen Protokoll des Außenministeriums geht hervor, dass sie ihrer Drohung vorausging, indem sie sagte, dass sie die Pipeline betrifft: „Wir führen weiterhin sehr intensive und klare Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten.“

Auf die Frage eines Reporters, wie sie mit Sicherheit sagen könne, dass die Deutschen mitmachen würden, „weil das, was die Deutschen öffentlich gesagt haben, nicht mit dem übereinstimmt, was Sie sagen“, antwortete Nuland mit einer erstaunlichen Doppelzüngigkeit: „Ich würde sagen, gehen Sie zurück und lesen Sie das Dokument, das wir im Juli [2021] unterzeichnet haben und das die Konsequenzen für die Pipeline im Falle einer weiteren Aggression Russlands gegen die Ukraine sehr deutlich macht.“ In dieser Vereinbarung, die den Journalisten vorgelegt wurde, wurden jedoch keine Drohungen oder Konsequenzen genannt, wie die Times, die Washington Post und Reuters berichten. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung, am 21. Juli 2021, erklärte Biden gegenüber der Presse, dass die Pipeline zu 99 Prozent fertiggestellt sei und „die Idee, dass irgendetwas gesagt oder getan werden könnte, um sie zu stoppen, nicht möglich sei“. Damals bezeichneten Republikaner, angeführt von Senator Ted Cruz aus Texas, Bidens Entscheidung, das russische Gas fließen zu lassen, als „geopolitischen Sieg einer Generation“ für Putin und „eine Katastrophe“ für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten.

Doch zwei Wochen nach Nulands Erklärung, am 7. Februar 2022, signalisierte Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des Weißen Hauses mit dem zu Besuch weilenden Scholz, dass er seine Meinung geändert habe und sich Nuland und anderen ebenso hawkischen außenpolitischen Beratern anschließe, wenn es darum gehe, die Pipeline zu stoppen. „Wenn Russland einmarschiert – und das bedeutet, dass Panzer und Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überqueren -, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben“, sagte er. Wir werden ihr ein Ende setzen.“ Auf die Frage, wie er dies tun könne, da die Pipeline unter deutscher Kontrolle stehe, antwortete er: „Wir werden es tun, ich verspreche es Ihnen, wir werden es schaffen.“

Auf die gleiche Frage antwortete Scholz: „Wir handeln gemeinsam. Wir sind uns absolut einig, und wir werden keine unterschiedlichen Schritte unternehmen. Wir werden die gleichen Schritte tun, und sie werden für Russland sehr, sehr hart sein, und sie sollten das verstehen.“ Einige Mitglieder des CIA-Teams gingen damals – und auch heute noch – davon aus, dass der deutsche Regierungschef über die geheimen Planungen zur Zerstörung der Pipelines genau Bescheid wusste.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das CIA-Team die notwendigen Kontakte in Norwegen geknüpft, dessen Marine- und Sondereinsatzkommandos seit langem gemeinsam mit der Behörde verdeckte Operationen durchführen. Norwegische Matrosen und Patrouillenboote der Nasty-Klasse halfen in den frühen 1960er Jahren, amerikanische Sabotageakteure nach Nordvietnam zu schmuggeln, als die USA unter den Regierungen Kennedy und Johnson dort einen nicht erklärten Krieg führten. Mit norwegischer Hilfe erledigte die CIA ihre Aufgabe und fand einen Weg, das zu tun, was das Weiße Haus unter Biden mit den Pipelines anstellen wollte.

Damals bestand die Herausforderung für die Geheimdienste darin, einen Plan zu entwickeln, der stark genug sein würde, um Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Der Beamte sagte mir: „Wir haben es geschafft. Wir haben ein außerordentliches Abschreckungsmittel gefunden, weil es wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland hat. Und Putin hat es trotz der Drohung getan.“ Es bedurfte monatelanger Nachforschungen und Übungen in den aufgewühlten Gewässern der Ostsee durch die beiden erfahrenen Tiefseetaucher der US-Marine, die für die Mission angeworben wurden, bevor sie als erfolgreich eingestuft wurde. Die hervorragenden norwegischen Seeleute fanden die richtige Stelle, um die Bomben zu platzieren, die die Pipelines sprengen sollten. Hohe Beamte in Schweden und Dänemark, die immer noch darauf bestehen, dass sie keine Ahnung hatten, was in ihren gemeinsamen Hoheitsgewässern vor sich ging, drückten bei den Aktivitäten der amerikanischen und norwegischen Agenten ein Auge zu. Das amerikanische Team von Tauchern und Hilfskräften auf dem Mutterschiff der Mission – einem norwegischen Minenräumboot – konnte sich nur schwer verstecken, während die Taucher ihre Arbeit verrichteten. Das Team erfuhr erst nach der Bombardierung, dass Nord Stream 2 mit 750 Meilen Erdgas im Tank abgeschaltet worden war.

Was ich damals nicht wusste, aber vor kurzem erfuhr, war, dass nach Bidens außerordentlicher öffentlicher Drohung, Nord Stream 2 in die Luft zu jagen, wobei Scholz neben ihm stand, die CIA-Planungsgruppe vom Weißen Haus angewiesen wurde, dass es keinen sofortigen Angriff auf die beiden Pipelines geben würde, sondern dass die Gruppe dafür sorgen sollte, die notwendigen Bomben zu platzieren und bereit zu sein, sie „bei Bedarf“ auszulösen – nach Kriegsbeginn. „Zu diesem Zeitpunkt wurde uns“ – der kleinen Planungsgruppe, die in Oslo mit der königlichen norwegischen Marine und Sonderdiensten an dem Projekt arbeitete – „klar, dass der Angriff auf die Pipelines keine Abschreckung war, denn im weiteren Verlauf des Krieges erhielten wir nie den Befehl dazu.“

Nach Bidens Befehl, den an den Pipelines angebrachten Sprengstoff zu zünden, bedurfte es nur eines kurzen Fluges mit einem norwegischen Kampfflugzeug und des Abwurfs eines abgeänderten, handelsüblichen Sonargeräts an der richtigen Stelle in der Ostsee, um dies zu bewerkstelligen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die CIA-Gruppe längst aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt sagte mir der Beamte auch: „Wir erkannten, dass die Zerstörung der beiden russischen Pipelines nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hatte“ – Putin war gerade dabei, die vier ukrainischen Oblaste zu annektieren, die er wollte -, sondern Teil einer politischen Agenda der Neokonservativen war, um Scholz und Deutschland angesichts des nahenden Winters und der stillgelegten Pipelines davon abzuhalten, kalte Füße zu bekommen und die stillgelegte Nord Stream 2 zu öffnen. „Die Befürchtung des Weißen Hauses war, dass Putin Deutschland unter seine Fuchtel bekommen würde und dann Polen.

Das Weiße Haus sagte nichts, während sich die Welt fragte, wer die Sabotage begangen hatte. „Der Präsident hat also einen Schlag gegen die deutsche und westeuropäische Wirtschaft geführt“, sagte der Beamte. „Er hätte es im Juni tun und Putin sagen können: Wir haben dir gesagt, was wir tun werden.“ Das Schweigen und Dementi des Weißen Hauses sei „ein Verrat an dem, was wir getan haben. Wenn Sie es tun wollen, dann tun Sie es, wenn es einen Unterschied gemacht hätte“.

Die Führung des CIA-Teams betrachtete Bidens irreführende Anleitung für den Befehl zur Zerstörung der Pipelines, so der Beamte, „als einen strategischen Schritt in Richtung Dritter Weltkrieg“. Was wäre, wenn Russland darauf mit den Worten reagiert hätte: Ihr habt unsere Pipelines in die Luft gejagt, und ich werde eure Pipelines und eure Kommunikationskabel in die Luft jagen. Nord Stream war für Putin keine strategische Frage, sondern eine wirtschaftliche. Er wollte Gas verkaufen. Er hatte seine Pipelines bereits verloren“, als Nord Stream I und 2 vor Beginn des Ukraine-Kriegs abgeschaltet wurden.

Wenige Tage nach dem Bombenanschlag kündigten Beamte in Dänemark und Schweden an, dass sie eine Untersuchung durchführen würden. Zwei Monate später berichteten sie, dass es tatsächlich eine Explosion gegeben habe und dass es weitere Untersuchungen geben werde. Es wurden keine bekannt. Die deutsche Regierung führte eine Untersuchung durch, kündigte aber an, dass wesentliche Teile der Ergebnisse geheim bleiben würden. Im letzten Winter haben die deutschen Behörden 286 Milliarden Dollar an Subventionen für Großunternehmen und Hausbesitzer bereitgestellt, die mit höheren Energierechnungen konfrontiert waren, um ihre Geschäfte zu betreiben und ihre Häuser zu heizen. Die Auswirkungen sind auch heute noch zu spüren, da in Europa ein kälterer Winter erwartet wird.

Präsident Biden wartete vier Tage, bevor er den Anschlag auf die Pipeline als „vorsätzlichen Sabotageakt“ bezeichnete. He said: „Jetzt verbreiten die Russen Desinformationen darüber“. Sullivan, der die Sitzungen leitete, die zu dem Vorschlag führten, die Pipelines heimlich zu zerstören, wurde auf einer späteren Pressekonferenz gefragt, ob die Regierung Biden „jetzt glaubt, dass Russland wahrscheinlich für den Sabotageakt verantwortlich ist?“

Sullivans Antwort, die zweifellos geübt war, lautete: „Nun, erstens hat Russland das getan, was es häufig tut, wenn es für etwas verantwortlich ist, nämlich Anschuldigungen zu erheben, dass es in Wirklichkeit jemand anderes war, der es getan hat. Wir haben das im Laufe der Zeit immer wieder gesehen.

„Aber der Präsident hat heute auch deutlich gemacht, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, bevor die Regierung der Vereinigten Staaten bereit ist, eine Schuldzuweisung in diesem Fall vorzunehmen. Er fuhr fort: „Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um alle Fakten zu sammeln, und dann werden wir entscheiden, wie wir weiter vorgehen.“

Ich konnte keinen Fall finden, in dem Sullivan anschließend von jemandem in der amerikanischen Presse nach den Ergebnissen seiner „Entscheidung“ gefragt wurde. Ich konnte auch keine Beweise dafür finden, dass Sullivan oder der Präsident seither zu den Ergebnissen der „Entscheidung“ über das weitere Vorgehen befragt worden sind.

Es gibt auch keine Beweise dafür, dass Präsident Biden den amerikanischen Geheimdienst aufgefordert hat, eine umfassende Untersuchung des Bombenanschlags auf die Pipeline durchzuführen. Solche Anfragen sind als „Taskings“ bekannt und werden innerhalb der Regierung ernst genommen.

All dies erklärt, warum eine Routinefrage, die ich etwa einen Monat nach den Bombenanschlägen an jemanden stellte, der seit vielen Jahren in der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft tätig ist, mich zu einer Wahrheit führte, der niemand in Amerika oder Deutschland nachgehen zu wollen scheint. Meine Frage war einfach: „Wer hat es getan?“

Die Biden-Administration hat die Pipelines in die Luft gejagt, aber die Aktion hatte wenig mit dem Gewinnen oder Beenden des Krieges in der Ukraine zu tun. Sie resultierte aus der Befürchtung im Weißen Haus, dass Deutschland wanken und auf dem russischen Gasfluss beharren würde – und dass Deutschland und dann die NATO aus wirtschaftlichen Gründen unter die Herrschaft Russlands und seiner umfangreichen und preiswerten natürlichen Ressourcen geraten würden. Und so folgte die eigentliche Angst: dass Amerika seine langjährige Vormachtstellung in Westeuropa verlieren würde.

Quelle im Original:
https://seymourhersh.substack.com/p/a-year-of-lying-about-nord-stream?utm_source=post-email-title&publication_id=1377040&post_id=137361254&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=2gf10i&utm_medium=email

Deutsche Übersetzung mit DeepL

Russland – Nordöstlich von Moskau

2. Oktober 2023 Gastautor

Der russische Dissident Boris Kagarlizki ist inhaftiert, wieder einmal.

Am 25. Juli 2023 stellte der russische Inlandsgeheimdienst FSB Strafanzeige gegen den marxistischen Soziologen Boris Kagarlizki, den vielleicht bekanntesten linken Dissidenten des Landes. Dazu berief er sich auf ein Gesetz, das Äußerungen und Handlungen unter Strafe stellt, denen der Staat „Rechtfertigung des Terrorismus“ vorwirft. Kagarlizki wurde umgehend verhaftet, in einer Provinzstadt in der Republik Komi tausend Kilometer von Moskau entfernt vor Gericht gestellt und in nichtöffentlicher Verhandlung ohne Anwalt verurteilt. Ihm drohen sieben Jahre Gefängnis.

Kagarlizki habe den Terrorismus gerechtfertigt, so der Geheimdienst, indem er auf seinem YouTube-Kanal Rabkor den Angriff auf die Ukraine fortlaufend kritisiert habe. Das hat er tatsächlich getan, gleich nach Kriegsbeginn. Der Kanal wurde zu einer wichtigen Plattform der linken Opposition Russlands. Veröffentlichen konnte er nur, indem er sich auf behördliche Anweisung per Untertitel als „ausländischen Agenten“ bezeichnete: eine ebenso lächerliche wie gefährliche Maßnahme. Der Geheimdienst verschweigt, dass Kagarlizki nicht nur Kritiker der russischen Regierung, sondern auch Kritiker der NATO und des ukrainischen Nationalismus war und ist.

medico kennt Kagarlizki schon lange. Im Anschluss an die Proteste 2007 in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel – gegen die USA, gegen die EU und gegen Russland – lud er den medico-Mitarbeiter Thomas Rudhof-Seibert nach Moskau ein, damit er russischen Linken von Heiligendamm und den globalen Protesten gegen die G8 berichten konnte. 2014, zu Beginn des Konflikts um die Ukraine, schied Russland aus dem Staatenbund aus. Kagarlizki blieb ein Kritiker aller Seiten. Wie viele andere hatte er nicht immer Recht – glaubte zum Beispiel nicht an eine militärische Eskalation des Konflikts. Seine Ablehnung des russischen Angriffs war und ist trotzdem unmissverständlich. In einem nach Kriegsbeginn mit dem Jacobin-Magazin geführten Interview bezeichnete Kagarlizki die tiefe Krise, in die sich Russland mit seinem Angriffskrieg gebracht hat, als ein „Gelegenheitsfenster für die Linke und für alle, die gesellschaftliche Veränderung anstreben.“ Seine Hoffnung galt dem Umstand, dass die Menschen in Russland jetzt „lernen müssen, wie man kommuniziert, wie man sich organisiert und wie man seine kollektiven Interessen erkennt. Das ist unsere Chance.“

In einem Brief aus dem Gefängnis, den wir hier veröffentlichen, zeigt sich Kagarlizki ungebrochen. Und verweist ausdrücklich darauf, dass die Forderung nach Freilassung für alle politischen Gefangenen gelten muss.

Brief aus dem Gefängnis

Von Boris Kagarlizki

Unter Breschnew wurde ich eingesperrt, unter Jelzin geschlagen und mit dem Tod bedroht. Jetzt, unter Putin, hat man mich zum zweiten Mal verhaftet. Die Machthaber wechseln, doch die Tradition, politische Gegner hinter Gitter zu bringen, bleibt bestehen. Leider. Unverändert bleibt aber auch die Bereitschaft vieler Menschen, für ihre Überzeugungen, für die Freiheit und die sozialen Rechte Opfer zu bringen. Ich nehme die jetzige Verhaftung als Anerkennung der politischen Bedeutung meiner Äußerungen. Natürlich hätte ich es vorgezogen, in einer etwas anderen Form anerkannt zu werden, aber alles zu seiner Zeit. In den über 40 Jahren seit meiner ersten Verhaftung habe ich gelernt, geduldig zu sein und zu erkennen, wie wankelmütig das politische Schicksal in Russland ist

Das Wetter ist nicht schlecht. Auch ist im Gefängnis nicht alles schlecht organisiert. Es geht mir also gut. Leider darf ich die Bücher noch nicht benutzen, die ich mitgebracht habe. Sie werden auf Extremismus geprüft. Ich hoffe, dass die Zensoren bei der Durchsicht ihren Horizont erweitern werden. Das eine Buch handelt von der Situation der modernen Universitäten und wurde von Sergei Zuev geschrieben, dem ehemaligen Rektor der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Auch er wurde inhaftiert. Es ist mir erlaubt, Briefe zu erhalten. Ich erhalte sehr viele. Und es ist möglich, sie zu beantworten. In diesem Sinne ist das Eingesperrtsein jetzt einfacher als unter Breschnew. Auch das Essen ist viel besser. Es gibt einen Verkaufsstand, an dem man per Kontoüberweisung bezahlen kann. Die Liste der Artikel in dieser Bude ist nicht schlechter als in vielen Läden außerhalb des Knasts. Die Preise allerdings sind höher. Im Gefängniscafé kann man sogar ein Mittagessen bestellen, die Speisekarte ist ziemlich gut! Allerdings gibt es keine Mikrowelle, um das Essen aufzuwärmen.
Man kann also leben, alles in allem. Die Frage ist nur, wie lange man das aushält. Aber das ist nicht nur mein Problem. Millionen von Menschen im ganzen Land denken das Gleiche. Wir teilen das gleiche Schicksal, egal, wo wir sind oder unter welchen Bedingungen wir leben. Es ist allerdings schwer, zu verstehen, was wirklich vor sich geht, wenn man dazu nur den Fernseher in der Zelle hat. Die wirklich wichtigen Nachrichten aber kommen an. Ich erinnere mich, wie wir 1982 im Lefortovo-Gefängnis jeden Tag mit Interesse darauf warteten, dass die Prawda-Zeitung in einem Trauerrahmen durch den Schlitz der Zelle geschoben wurde. Die Erfahrungen der letzten Jahre stimmen nicht gerade optimistisch. Im Ganzen aber ist die historische Erfahrung reicher und gibt Anlass zu positiven Erwartungen. Erinnern Sie sich, was Shakespeare in Macbeth schrieb? „Die Nacht ist lang, die nie den Tag findet.“

PS: Vielen Dank an alle, die sich mit mir solidarisch erklärt haben, die meine Freilassung fordern, die Briefe ins Gefängnis schreiben. Natürlich ist es notwendig, die Freilassung aller Gefangenen zu fordern.

Der Brief erschien zuerst auf der Plattform ZNetwork.

Entnommen aus dem Rundbrief 3/2023 von medico international
https://www.medico.de/

Wir danken für das Abdruckrecht.