Unter der Losung „Kein Platz für rechte Hetze! Stoppt die AFD“ rief ein Bündnis verschiedener Initiativen am Samstag den 11. Februar auf der Insel des Kudamms zu einer Protestkundgebung auf. Die AFD hatte auf der Randseite des Wittenbergplatzes zu einer Wahlkundgebung eingeladen. Rund um die blauen Schirme der AFD-Stände sammelten sich im Laufe der Zeit etwa 50-70 rechte Aktivist:innen und wohl auch Sympathisant:innen. Auf eine Kundgebung wurde verzichtet. Der antifaschistischen Aktion folgten mindestens ebenso viele Menschen. Mit Transaparenten, Trillerpfeifen und Anti-Nazi-Parolen sezten sie auch ein hörbares Zeichen gegen den Vormarsch der antidemokratischen Kräfte in Berlin. Organisiert wurde die Aktion von einem breiten Bündnis u.a. von Vertreter*innen des LSVD, dem Schöneberger DWE-Kiezteams, der F_ajoc, von Aufstehen gegen Rassismus Berlin, Parteien und dem DGB Tempelhof-Schöneberg. Die Stimmung war trotz des ekligen Wetters gut, wozu auch die engagiert vorgetragenen Reden beitragen konnten. Stellvertretend für diesen Srauß an Beiträgen drucken wir hier die Ansprache von Christine Buchholz, MdB der Partei DIE LINKE und Mitglied des Verteidigungsausschusses, ab. Nunja, immerhin blieb die Neonazi-Partei bei den Wiederholungswahlen einstellig.
Mit Faschisten gibt es keinen Frieden
Herzliche willkommen zur Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus gegen den Wahkampfabschluss der AfD. Wir protestieren gegen die AfD, die sich als Anwältin der „kleinen Leute“ aufspielt und immer mehr versucht, sich als Friedenspartei zu inszeniert.
Mit Faschisten gibt es keinen Frieden.
Seit ihrer Gründung streitet die AfD über die außenpolitische Orientierung der Partei. Der Krieg in der Ukraine bringt den Streit zwischen den „Transatlantikerinnen“ und „Transatlantikern“ und den antiamerikanischen Kreml-Anhängerinnen und – Anhängern zunehmend ans Licht.
Wie die Mehrheit der extremen Rechten in Europa steht auch der offenen faschistische Flügel in der AfD hinter dem russischen Diktator. Immer wieder werden enge, auch finanzielle, Verbindungen zwischen der AfD und dem Kreml enthüllt. Auf der anderen Seite gibt es auch die nationalkonservativen Teile der AfD, die vor allem die Rolle Deutschlands innerhalb der Nato stärken wollen.
Doch beide Seiten versuchen sich momentan als Friedenspartei zu inszenieren.
Parteichef Tino Chrupalla behauptet: „Wir sind die Partei für Frieden in Europa!“. Und wenn man genau hinsieht, merkt man, dass die verschiedenen Teile in der AfD, die im Kern zu einer faschistischen Partei geworden ist, das gemeinsame Ziel der Militarisierung verfolgen.
Sie stehen für eine massive Aufrüstung, eine Militarisierung der Gesellschaft und die völlige Entkopplung der Bundeswehr von demokratischem Einfluss der Parlamente – so gering der momentan ist.
Entsprechend soll die Bundeswehr nach Vorbild der Reichswehr zum „Staat im Staate“ umgebaut werden. Statt eines Verteidigungsministeriums sollen Entscheidungskompetenzen hin zur Bundeswehr und einem zu schaffenden Generalstab verlagert werden. Außerdem fordert die AfD eine eigene, unabhängige Militärjustiz. Und sie will Inlandseinsätze der Bundeswehr generell erlauben und normalisieren.
Wir sagen nein zu dem Militarismus der AfD!
Wegen der angeblich mangelnden „Verteidigungsfähigkeit“ sollen die Rüstungsausgaben massiv erhöht werden – dafür steht leider nicht nur die AfD, sondern auch viele andere Parteien – und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Kein Wunder, dass im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlich viele Offiziere und Rüstungslobbyisten und Lobbyistinnen in der AfD ihre politische Heimat gefunden haben. Insgesamt haben 12 der 80 AfD Bundestagsabgeordneten eine höhere Stellung in Bundeswehr oder Polizei gehabt oder sind verbunden mit der Rüstungswirtschaft.
Es gibt Leute, wie Rüdiger Lucassen oder Hannes Gnauck, die für diese sicherheitspolitische Ausrichtung stehen. Ausformuliert hat die AfD diese Vorstellungen in dem Konzeptpapier „Streitkraft Bundeswehr“, das vor NS-Bezügen nur so strotzt. Die AfD will, dass die Bundeswehr einer „geistig-moralischen Reform“ erfährt. Die AfD will eine „Armee der Deutschen“, die in ihr völkisches, rassistisches Weltbild passt.
Deswegen heißt es in dem Papier, dass der Leitspurch „Schweiß spart Blut“, der auf einen NS-Propagandafilm zurückgehent, „unverändert Gültigkeit“ habe. „Die Bundeswehr lebt die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte“, so die AfD.
Sie relativiert die Gräueltaten der Wehrmacht, und sagt, es handele sich um „Persönlichkeiten“ und „militärische Ereignisse“, die „stets im Kontext der jeweiligen Epoche zu bewerten“ seien. Das ist eine absolute Verharmlosung. Das hat auch schon Gauland gesagt, als er von den Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen sprach. Wir wehren uns gegen die Verharmlosung der deutschen Geschichte und des deutschen Faschismus.
Die AfD ist und bleibt eine Partei von Rassistinnen und Rassisten, eine Partei von alten und neuen Nazis. Sie ist in ihrem Grundsatz unvereinbar mit Frieden in Europa und in der Welt.
Wenn die AfD von Frieden spricht, geht ihr nicht auf den Leim. Mit der AfD wird es keinen Frieden geben. Es wird Unfrieden, Aufrüstung und Militarismus geben. Dafür steht die AfD. Und für nichts anderes.
