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Offener Brief zu Julian Assange: Journalismus ist kein Verbrechen

30. November 202229. November 2022 Gastautor

Nachdem sich die Presse vor 12 Jahren von Julian Assange abgewendet hatte, hat sich heute das Blatt gewendet.

5 Bürgerliche Blätter stellen sich auf seinen Seite und setzen sich für ihn ein. Sie sehen zur Recht, dass mit Assange ein Beispiel geschaffen wird, nach dem gegen jeden Journalisten und jede Journalistin verfahren werden kann. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist bedroht.

Aus diesem Grunde haben die Chefredakteure und Herausgeber von:

»New York Times«
»Guardian«
»Le Monde«
SPIEGEL
»El País«

am 28.11.2022 einen Öffentlichen Brief verbreitet,den wir hier in verlinkter Form veröffentlichen.

Anmerkung: Uns ist nicht bekannt, dass die Menschenrechtsbellizisten der Bundesregierung auch in diesem Fall auf die Einhaltung der Menschenrechte bestehen und die USA auffordern, nicht weiter das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange zu betreiben.

Zunächst ein link zu einem Interview mit Nils Melzer, bis 2022 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannter Sonderberichterstatter über Folter, der einen großen Anteil daran hat, dass die Solidarität mit Julian Assange weltweite Ausmaße angenommen hat: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Und hier weiterführende links:

Reaktionen auf den offenen Brief:

Erneuter türkischer Luftangriff auf das Umland unserer Partnerstadt Dêrik

25. November 2022 Gastautor

Presseerklärung der „Städtepartnerschaft Berlin-Kreuzberg – Derik“ zu den völkerrechtswidrigen Angriffen des NATO-Staates Türkei auf kurdische Gebiete in Syrien

Betragsbild: ANF

Mit Entsetzen haben wir erfahren, dass in der Nacht von Samstag den 19.11 auf Sonntag den 20.11. türkische Kampfflugzeuge das Dorf Teqil Beqil, wenige Kilometer von Dêrik entfernt, mehrfach bombardiert haben.

Beim ersten Angriff wurde gezielt ein Elektro-Umspannwerk zerstört. Dabei kamen nach Angaben des ehemaligen Ko-Bürgermeisters, Feremez Hamo, zwei Arbeiter um. Nach dem Angriff strömten Menschen aus der Zivilbevölkerung dorthin, um möglichen Opfern zu helfen. Daraufhin setzte eine zweite Angriffswelle ein. Dabei wurde auch ein Fahrzeug zerstört.

*Nach dem türkischen Luftangriff auf die Elektro-Umspannstation*

Hamo sprach von insgesamt 9 Toten und 3 Verletzten. Einige Leichen seien bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Unter den Toten befindet sich auch der Journalist Isam Abdullah. Der Korrespondent der Nachrichtenagentur ANHA wurde schwer verwundet und starb im Krankenhaus. Entgegen der Behauptungen des türkischen Verteidigungsministeriums, das von zerstörten Stellungen der YPG und eliminierten ‚Terroristen‘ spricht, waren die meisten Opfer der Luftangriffe Zivilist:innen. Der Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.

Die jüngsten Angriffe der Türkei auf das Gebiet der Selbstverwaltung von Nord- und Nordostsyrien zerstörten überwiegend zivile Einrichtungen wie das Elektro-Umspannwerk bei Dêrik. Deshalb waren auch zwei Tage nach dem Angriff die Stadt Dêrik und 65 umliegende Dörfer ohne Strom. Dies bedeutet, dass es dort auch kaum noch Trinkwasser gibt, weil das meiste Trinkwasser aus Tiefbrunnen hochgepumpt werden muss. Weitere gravierende Schäden entstanden an einer Corona-Klinik in Kobane und an einem Weizendepot bei Dehril Ereb. Insofern ähneln die türkischen Luftangriffe den russischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine.

Wie bekannt betreiben wir zusammen mit der Frauenstiftung WJAS seit 2020 im Umland von Dêrik eine überwiegend aus Spenden finanzierte Mobile Klinik. Sie ist zur Zeit die einzige Gesundheitsversorgung für Frauen und Kinder im Umland von Dêrik.

Wir sind äußerst besorgt, dass auch unsere Mobile Klinik zum Angriffsziel werden könnte!

Die türkische Regierung begründet ihre Militäroperation mit der Behauptung, die kurdischen Militäreinheiten (YPG) innerhalb der ‚Syrian Democratic Forces‘ (SDF) und die Kurdische Arbeiterpartei PKK seien für das Attentat in Istanbul am 13.11.2022 verantwortlich. Die meisten unabhängigen Experten dagegen vermuten, dass die türkische Regierung sich mit dem Istanbul-Attentat nur einen Vorwand für einen erneuten türkischen Einmarsch in Nordsyrien geschaffen hat, den Erdogan bereits seit Monaten immer wieder angekündigt hat.

Wie sehr sich doch die russischen Begründungen für ihre Angriffe auf die Ukraine und die türkischen Begründungen für ihre Angriffe auf Nordsyrien ähneln!

Wir danken für das Abdruckrecht.

Menschenwürdige Grundsicherung für Rentner/innen sofort – statt Flaschensammeln & nur Almosen, unterstütz die Petition!

28. November 202224. November 2022 Jochen Gester

Artur Streit, Erwerbsunfähigkeitsrenter und seit 2018 auf Grund einer schweren chronischen Erkrankung vorzeitig berentet, ist einer von Millionen, die in die Hartz IV-Armutsfalle geraten sind. Doch er wollte dies nicht einfach schicksalhaft hinnehmen und entschloss sich, eine Petition bei change.org aufzusetzen, die zu einer Reform dieses Gesetzes führen soll, die ihren Namen verdient. Seine Petition haben in der Zwischenzeit über 77 000 Menschen unterschrieben. Angesichts der heutigen Tagung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante „Bürgergeld“ der Ampel schreibt er in seiner Bilanz:

„Die jetzige, geplante Erhöhung um 53 €, die wahrscheinlich beschlossen werden wird, bedeutet nichts anderes als die Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichturteils von 2014, das nämlich die Grundsicherung von Menschen bei der jährlichen Anpassung sie nicht jedes Jahr noch ärmer machen darf! Von wegen Abschaffung der Agenda 2010. Das ganze Gerede von der Abschaffung der Agenda 2010 erweist sich auch bei der Ampel als einzige Farce! Insbesondere für die ärmsten Rentner, die wegen mehr als 16 Jahren Merkel/CDU/CSU/SPD/FDP Regierung – wegen einer viel zu niedrigen Lohnpolitik als Rentner/innen jetzt nichts anderes als Grundsicherung im Alter (SGB XII) erwarten dürfen, ein Schlag in’s Gesicht! UNGLAUBWÜRDIG bis in’s Mark, auch was ein Herr Audretsch von den Grünen an sogenannten Sozialem und eine Frau Jararsch in Berlin (Bürgermeisterkandidatin) verbreiten. Die Grünen sind alles andere als sozial! Fahrradwege für Fahradbesitzende bauen, das können sie. Aber auf Flaschensammlen oder Almosen Angewiesene, die per Fuß unterwegs sind, die sind nicht ihre Klientel, die sind ihnen mehr als egal! Das interessiert sie nicht! Am 16.12. 21 haben die Abgeordneten der Ampel, auch Herr Audretsch von den „Die Grünen“ im Bundestag und CDU/CSU und AFD gegen einen Inflationsausgleich für die Ämsten gestimmt, in der gleichen Sitzung haben sie gleich ihre Diäten erhöht. Das geht für diese jetzt ein „sogenantes neues Bürgergeld“ Einführenden und sich selbst Beweihräuchernden schon! Ein Bürgergeld in Höhe von 502 € ist eine Farce sondergleichen!
Lasst uns noch viele mehr werden!“

Mehr über die Petition erfährt man hier. Bitte unterstützt ihr Wachsen:
https://www.change.org/p/menschenw%C3%BCrdige-grundsicherung-kein-aussitzen-mehr-sofort-bk-amt-kuehnikev-paritaet-hubertus-heil-hartziv-olafscholz-abaerbock?redirect=false