Rede von Professor Dr. Gerhard Reintanz, Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle auf der internationalen Pressekonferenz des Ausschusses für Deutsche Einheit am 5, November 1959 in Berlin
Auszug aus der Rede von Prof. Dr. Reintanz:
„Meine Damen und Herren! Vor nicht ganz zwei Wochen hat der Ausschuss für Deutsche Einheit an dieser Stelle zahlreiche Dokumente der internationalen Öffentlichkeit übergeben, alle beweisen, daß in Westdeutschland wieder schwer belastete Kriegsverbrecher in höchsten Stellungen, ja, selbst in der Regierung sitzen.
Wir wiesen damals nach, dass Adenauers Minister Oberländer Teilnehmer am Hitler-Putsch von 1925 war, dass er mithalf, die Weimarer Republik zugrunde zu richten, den faschistischen Raubkrieg vorzubereiten, und dass er einer der Verantwortlichen für die Mordtaten in Lwow ist.
Bis heute wurde Oberländers Immunität nicht aufgehoben. Noch steht er nichtvor Gericht. Anstatt ihn zu entlassen, reagierte die Adenauer-Regierung auf diese schwerwiegende Beschuldigung mit neuen Maßnahmen gegen Demokraten und Friedensfreunde.
Oberländers Kabinettskollege, 5A-Mann Schröder, griff zu einem probaten Mittel: er stellte beim Bundesverwaltungsgericht den Antrag, die VVN zu verbieten, Gleichzeitig kommt aus Düsseldorf die Nachricht, daß am 10. November vor der dortigen politischen Sonderstrafkammer ein neuer großer Gesinnungsprozeß beginnt.
Angeklagt sind dort sieben Mitglieder und Repräsentanten des westdeutschen Friedenskomitees, Das ist die Antwort Bonns auf unsere Enthüllung der Verbrechen Oberländers. Die VWN, die anerkannte Organisation der deutschen Widerstandskämpfer gegen Hitlerfaschismus, soll mit sogenannten rechtstaatlichen Mitteln unterdrückt werden; man wirft ihr Staatsgefährdung vor; ihren Mitgliedern soll mit Strafdrohungen jedes Recht zur Betätigung im Sinne des antifaschistischen Widerstandskampfes untersagt werden.
Die Mitglieder des Friedenskomitees der Bundesrepublik werden einer angeblich verfassungsfeindlichen Tätigkeit angeklagt, und sie sollen durch einen Strafprozess diffamiert werden.“
„Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“
Fritz Bauer, hessischer Generalstaatsanwalt, Ankläger im Auschwitz-Prozess
In Zuge der Digitalisierung von Unterlagen, Dokumente, Zeitschriften und Broschüren [1] durch meine ehrenamtl. Mitarbeit im Archiv der VVN-VdA sind wir auf erschreckende Zustände in der jungen Bundesrepublik gestoßen, angefangen eigentlich bereits kurz nach dem Ende der Schreckensherrschaft des dt. Faschismus mit vielen Millionen von Toten, bis in den späten 1970-ziger beim Umgang mit Alt-Nazis.
Wir müssen uns nicht wundern, dass in der heutigen Zeit der Rechtsruck immer stärker wird. Wenn wir heute davon reden, dass wir dem Faschismus keine Tür öffnen wollen und ein Verbot der AfD fordern, kann ich (Anm. der Verfasser) nur sagen, dass dies bereits viel zu spät ist.
Wer sich die Geschichte des Umgangs mit den Nazi-Verbrechern anschaut, wird erkennen, dass in der BRD alles Mögliche getan wurde, um diese zu schonen bzw. wieder in Amt und Würden einzusetzen.
So wurden u. a. Prozesse gegen Verantwortlichen dieses faschistischen Systems verschleppt, nicht weiterverfolgt, nicht durchgeführt oder die Angeklagten konnten während den Verhandlungen nach Hause gehen oder wurde mir sehr geringen Strafen verurteilt.
Dies wurde in vielen Aussagen von Betroffenen, Überlebenden der KZ´s, Gerichtsreportagen, Zeitzeugen und sogenannte Nazi-Jäger mit Dokumenten und Zeugenaussagen belegt.
Anhand von Tonaufzeichnungen, Broschüren, Artikeln aus Zeitschriften (u.a. aus „Der Mahnruf“), Ausschnitten aus Akten (natürlich unter Einhaltung des Datenschutzes) und anderen Materialien ist eine kleine Dokumentation, in Form von einer Aufstellung vorhandenen Dokumente aus dem Archiv, entstanden. Diese wird ständig aktualisiert.
Ein Nazi-Jäger ist eine Person, die Informationen über mutmaßliche ehemalige Nazis oder SS-Mitglieder und Nazi-Kollaborateure, die am Holocaust beteiligt waren, aufspürt und sammelt, typischerweise zur Verwendung vor Gericht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Fritz Bauer
Einer der aufrichtigsten, seinen Prinzipien treugeblieben, obwohl er ständig mit schiefen Augen von seinen Kollegen angeschaut wurde, arbeitete er in der Höhle des Teufels um der Gerechtigkeitswillen Nazi-Verbrechen und die Täter des Holocaust aufzudecken und vor dem Richter zu bringen. Ich rede hier von den Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968)
Sein Verdienst ist es, dass der berüchtigte Adolf Eichmann [2] Während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges leitete er in Berlin das „Eichmannreferat“. Diese zentrale Dienststelle … Continue reading durch die Entführung von Eichmann nach Israel zu seiner gerechten Strafe kam und die Auschwitzprozesse den Lauf nahmen. Dadurch gewann den Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 eine positive Neubewertung.
Die berühmteste Ohrfeige in der deutschen Zeitgeschichte Es ist der 7. November 1968. Eine Frau ohrfeigt in aller Öffentlichkeit den deutschen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und bezeichnet ihn als „Nazi“. Diese Frau ist Beate Klarsfeld und diese Ohrfeige steht für ihr jahrzehntelanges Engagement im Kampf gegen alte und neue Nazis. Zusammen mit ihrem Mann Serge hat sie sich der Jagd nach Kriegsverbrechern verschrieben, die sie über Kontinente hinweg aufspürt. Diese Graphic Novel erzählt nicht nur die Geschichte der Ohrfeige, sondern auch die von Beate und Serge Klarsfeld und ihrer Jagd nach Gerechtigkeit. Sie ist eine mutige Frau, die vor Gefahren für sich selbst nicht zurückschreckte und die unbeirrt ihren Weg fortgesetzt hat. Gegen staatliche und persönliche Widerstände ankämpfend, hat sie nie akzeptiert, dass manche NS-Kriegsverbrecher einfach so davonkommen sollten. Ihr größter Erfolg war der Prozess gegen Klaus Barbie, den „Schlächter von Lyon“.
ist ein deutscher Journalist. Als Sohn der kommunistisch-jüdischen Widerstandskämpfer Karl und Gertrud Neuhof war er ab seiner frühen Jugend Betroffener der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Während des Kalten Krieges war er als West-Berliner Korrespondent für den Rundfunk der DDR ein außergewöhnlicher Grenzgänger. Heute ist er einer der letzten Zeitzeugen des Widerstand gegen das NS-Regime.
Foto: Ingo Müller
Das sind nur drei Zeugen, die sich um Kampf für die Aufdeckung und Bestrafung von Nazi-Verbrechern ihr ganze Kraft eingesetzt haben. Es gibt viele Dokumente darüber, die überall in den Archiven verteilt sind. Die Arbeit des Archiv wird es sein, Dokumente aufzuspüren, damit dieses dunkle Kapitel sich nie wiederholt.
„Die Trümmer des Hitler – Krieges sind längst weggeschafft, die zerstörten Städte wieder aufgebaut. Aber! Der Schutt der Vergangenheit ist in Köpfen noch immer oder schon wieder vorhanden. Der Weg von Buchwald ist immer noch nicht zu Ende. Deshalb: Getreu unserem Schwur: Lasst uns ihn gemeinsam, solidarisch weitergehen“ [3]Peter Neuhof: Auszug aus seiner Rede bei einer Soli-Veranstaltung des DGB gegen die Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA, … Continue reading
Broschüren zur Aufdeckung
weiterführende Artikel/Hinweise
Redebeiträge – Vorträge – Pressekonferenzen
„Die Bundesrepublik ist ein Asylland für Nazi-Mörder“
Angefangen hat alles 1944, ein SS-Arzt, Dr. Kurt Heißmeier, brauchte Menschenmaterial für seine wissenschaftliche Arbeit, mit der er sich zum Professor habilitieren wollte. Mit einem zweiten Arzt, Dr. Hans Klein, erbeitete er an einen Versuch, bei dem Menschen mit Tuberkulose-Bakterien eingespritzt wurden, um aus ihren Körpern das Serum für einen Impfstoff zu gewinnen. Von der SS-Führung in Berlin bekam er die Erlaubnis, KZ-Häftlinge des Lagers Neuengamme als „Versuchstiere“ zu benutzen.
„Ich frage Sie, wohin hätte ein Mensch wie Strippel gehen sollen? Sofort wäre er verhaftet worden, wenn er die Grenze zu den Niederlanden überschritten hätte. Dort steht er heute noch als Kriegsverbrecher auf der SAIS-Liste. Der Liste der SS-Verbrecher, wegen seiner Morde im KZ-Außenlager Fischen. In Belgien wäre er verhaftet worden. In Frankreich wäre er verhaftet worden. In Polen wäre er verhaftet worden. Es gibt nur ein einziges Land, wo er sich frei bewegen kann. Das ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik ist ein Asylland für Nazi-Mörder.“
"75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren und sind auch 75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten. Auch der sog. „Radikalenerlass“ von 1972 war eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte." Quelle:
In diesem Zusammenhang ist ein Referat von Prof. Dr. Fritz Eberhard aus dem Jahre 1976, in den weiterführenden Artikel enthalten. Thema dieses Referat lautet: „Wir brauchen Radikale, die den Übeln des Kapitalismus an die Wurzeln gehen“. Hier geht es um das GG, der Fritz Eberhard mit einer der Väter des GG ist. Doch insbesondere referiert er über den „Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst [Radikalenerlass], 28. Januar 1972″3
In der anschließenden Diskussion sprach eine Diskussionsrednerin und erwähnte: „das Jahr seit Jahren, schon seit Anfang der 50 Jahre aktive und sogar belastete Nazis im öffentlichen Dienst sitzen, die unter Umständen heute sogar noch die Prüfer sind…,4
„Die Beteiligten müssen sich wieder auf den lange verzögerten politischen Weg zu einem Ende der Besatzung und zu einer Lösung des Konflikts engagieren.“
Am 19. Juli 2024 gab das Gericht sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen ab, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben.
Hier eine kleine Chronologie sowie die dazugehörigen Dokumente/Links:
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.
Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem (Antrag auf Gutachten) – Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen
Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem (Antrag auf Gutachten) – Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen
Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem (Antrag auf Gutachten) – Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen
Rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten) – Öffentliche Anhörungen finden von Montag, 19. bis Montag, 26. Februar 2024 statt
Öffentliche Sitzung am Montag, den 19. Februar 2024, um 10 Uhr im Friedenspalast unter dem Vorsitz von Präsident Salam zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten vorgelegt durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen) und weitere bis 26.02.2024
Gutachten vom 19. Juli 2024 (PDF-Fassung, dt.)
Erklärungen und abweichende Meinungen
In diesem Gutachten werden folgende Probleme betrachtet:
Zuständigkeit und Ermessungsspielraum
Der Begriff der Diskriminierung
Die Politik der Aufenthaltsgenehmigung
Beschränkung der Aufentshaltsgenehmigung
Abriss von Eigentum
Schlussfolgerung zu Israels diskriminierenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen
Die Frage des Selbstbestimmungsrechts
Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den Rechtsstatus der Besatzung beeinflussen
Die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
Rechtliche Konsequenzen für Israel
Rechtliche Konsequenzen für andere Staaten
Rechtliche Konsequenzen für die Vereinten Nationen
Chronologie des Verfahrens (angefangen von 1948 an)
Zuständigkeit/ Ermessungsspielraum
Anwendbares Recht
ISRAEL’S POLITIK UND PRAKTIKEN IN DEN BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN
Siedlungspolitik
Die Frage des Selbstbestimmungsrechts
AUSWIRKUNGEN DER POLITIK UND PRAXIS ISRAELS AUF DEN RECHTSSTATUS DER BESETZUNG
Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den rechtlichen Status der Besatzung beeinflussen
Rechtsfolgen
Erklärung von Präsident Salam
Abweichende Meinung von Vizepräsidentin Sebutinde
Gemeinsame Stellungnahme der Richter Tomka, Abraham und Aurescu
und weitere Erklärungen
Richter Tladi schließt mit der dringenden Aufforderung an die Vereinten Nationen, den Rat des Gerichtshofs zu befolgen, um die Lösung des Konflikts zu fördern
Wortlaut in dt. Sprache: (35 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)
Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem – Das Gericht gibt sein Gutachten ab und antwortet auf die Fragen der Generalversammlung
DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben. Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:…
