Ein video-Beitrag von ver.di zum Hochschulaktionstag: Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz:
https://www.verdi.de/zusammen-geht-mehr/bildung-zukunft
Ein Video-Beitrag der ver.di Betriesbgruppe der FU zum Streik- und Hochschulaktionstag:
Benedikt Hopmann
Ohne nationale Souveränität geht es nicht
Am 11. Januar erschien ein Artikel auf unserer website von Raul Zelik. Es ist ein Artikel, der erstmals im nd veröffentlicht wurde. Dieser Artikel sollte um einige Widerworte ergänzt werden.
Der Artikel hat die Überschrift „Keine Illusionen über Venezuelas Regierung“. Zelik schließt seinen Beitrag mit folgendem Satz: „Wieder einmal zeigt sich, dass die »Verteidigung der nationalen Souveränität« zur Durchsetzung sozialer Rechte in Zeiten eines alles dominierenden kapitalistischen Weltmarkts kein geeignetes Mittel mehr ist.“
Da irrt Raul Zelik. Auch Raul Zelik meint, dass „die USA gestoppt werden müssen“. Aber warum müssen die USA gestoppt werden, wenn die »Verteidigung der nationalen Souveränität« zur Durchsetzung sozialer Rechte „kein geeignetes Mittel“ ist, wie Raul Zelik schreibt.
„Ohne Verteidigung der nationalen Souveränität“ ist die Durchsetzung sozialer Rechte völlig unmöglich. Daher stimme ich Vijay Prashad zu, der auf der Plattform X die Verteidigung Venezuelas als »Klassenkampf« bezeichnet.
Wir werden sehen, welchen Weg die Regierung in Venezuela gehen wird. Bis jetzt kann ich nicht erkennen, dass sie sich unterwirft. Und deswegen sollten wir solidarisch mit dieser Regierung sein. Wir werden sehen, ob sich ein vom Volk getragener Widerstand in Venezuela gegen die USA herausbildet. Es geht auch um die nationale Souveränität des tapferen Kuba, das die USA jetzt endültig strangulieren wollen.
Es mag sein, dass „Maduros Politik schon lange nicht mehr links“ war. Aber immerhin hat Venezuela bis zuletzt Öl an Kuba geschickt. Das war für Kuba sehr wichtig. Das will Trump nun beenden.
Es geht also um sehr viel. Und es ist ein schwerer Kampf. Und dabei kommt es auch auf unsere Solidarität an, auf die weltweite Solidarität, von der wir ein Teil sein sollten. Da hat der Artikel von Raul Zelik wenig geholfen.
Solidarität mit Beschäftigten freier Träger
Die Betriebsgruppe ver.di-FU erklärt sich solidarisch mit dem beabsichtigten „wilden“ Streik von Beschäftigten der freien Träger
Wir solidarisieren uns mit den Kolleg*innen, die beabsichtigen, in einen „wilden“ Streik, d. h. ohne Aufruf der Gewerkschaften, zu treten. Bei den Beschäftigten freier Träger – etwa in sozialen Beratungsstellen – richtet sich der Protest gegen Kürzungspläne des Senats, unzureichende Finanzierung und die fehlende tarifliche Anerkennung.
Viele fordern eine Angleichung an den TV-L, die Hauptstadtzulage und den Stopp weiterer Kürzungen.
Gerade die Berufe, in denen diese Kolleg*innen tätig sind – z. B. soziale Beratung, Betreuung und Daseinsvorsorge – werden durch Unterfinanzierung und Kürzungen unmittelbar geschwächt. Das führt zu konkreten Nachteilen und Schäden für die Personengruppen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wirkt sich damit direkt auf Schutzbedürftige, Ratsuchende und vulnerable Menschen aus.
Wir betonen ausdrücklich die Gemeinsamkeit unserer Kämpfe:
Auch wir werden am 18.12. vor dem Berliner Abgeordnetenhaus streiken, um gegen Kürzungen, Überlastung und den Abbau öffentlicher Infrastruktur zu protestieren. Die Anliegen der Kolleg*innen der freien Träger und die unserer eigenen Bereiche sind eng miteinander verbunden – es geht um die Verteidigung sozialer und öffentlicher Arbeit in Berlin.
Die aktuelle politische Lage zeigt, wie eng betriebliche Forderungen mit politischen Entscheidungen verflochten sind. Sie macht deutlich, dass Beschäftigte Interessen nicht nur an der Wahlurne, sondern – wo nötig – auch durch Arbeitsniederlegungen ausdrücken können und müssen, etwa wenn Projekte von rechtskonservativen Politiker*innen durch Kürzungen systematisch zerschlagen werden, weil sie nicht in ihr Weltbild passen.
Unsere volle Solidarität gilt allen, die sich gegen diese Entwicklung wehren und für bessere Arbeitsbedingungen, eine sichere Finanzierung und eine starke soziale Infrastruktur streiken.
Vorstand, ver.di-Betriebsgruppe
12.12.2025