Es kommt eine bedeutende Entwicklung in Gang: Die gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen empören sich nicht nur über die Kürzungen in den öffentlichen Haushalten, die zu Lasten der abhängig Beschäftigten gehen, sondern prangern auch die Erhöhungen im Rüstungshaushalt an und sehen da einen Zusammenhang: Ein EURO kann nur einmal ausgegeben werden, entweder für Bildung, Soziales und Daseinsvorsorge oder für die Rüstung.
Beispielhaft ist der Protest der Berliner Hochschulangehörigen und ihrer Gewerkschaften. Schon am 14. Juli waren über 3.000 Studierende, Hochschulangehörige und ihre Gewerkschaften vor der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in der Oranienstraße zusammengekommen und hatten gegen die geplanten Kürzungen protestiert.
Rund 140 Millionen Euro, die in den Verträgen zwischen dem Land Berlin und den Hochschulen zugesagt waren, enthält der Berliner schwarz-rote Senat den Hochschulen allein für das laufende Jahr vor. Da es nicht ausgeschlossen ist, dass die Kündigung geschlossener Verträge rechtswidrig ist, schlug ver.di vor, gegen das Land Berlin zu klagen. Doch nach anfänglichem Zögern lehnte die Freie Universität ab. Für etwas „mehr Planungssicherheit und kurzfristige Verbesserungen“ soll dem neuen Vertragstext zugestimmt und auf den Klageweg verzichtet werden. Und aus Rücksicht „auf den konstruktiven Dialog mit dem Land Berlin“.
Die ver.di Betriebsgruppe der FU kommentiert: „Dialog? Total destruktiv nimmt der schwarz-rote Senat den Unis die Butter vom Brot und deren Chefs bedanken sich noch unterwürfig für die letzten Krumen, die Czyborra ihnen hinwirft. Ein Vorgang, der eigentlich nur eine Konsequenz zulässt: Weiter Zähne zu zeigen!“
Unter der Überschrift „Die Alternativen: Bildung statt Kanonen! Umverteilung!“ stellt die Ver.di Betriebsgruppe dann fest, dass es nicht an Geld fehlt, sondern dass das Geld an der falschen Stelle ausgegeben wird: „Was hier an den Universitäten und Hochschulen durchexerziert wird, ist kein Zufall. Es ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis falscher politischer Prioritäten: Während hier Personal abgebaut, Lehre verschlechtert und soziale Angebote gestrichen werden, Auszubildende nicht übernommen werden, steigen gleichzeitig die Ausgaben für Rüstung und Kriegsvorbereitung in astronomische Höhen. Seit Jahren ist von den politischen Verantwortlichen zu hören: ‚Es ist kein Geld da.‘ Tatsache ist, dass innerhalb weniger Tage Milliarden für Aufrüstung und Krieg, unbegrenzte Kriegskredite, mobilisiert werden, während für die öffentliche Daseinsvorsorge und ihre Betriebe weitere Kürzungen auf der Tagesordnung stehen und viele soziale Einrichtungen vor dem Aus stehen.“
Die ver.di Betriebsgruppe der FU schloss sich am 8. August 2025 auf ihrer Mitgliederversammlung einem Beschluss an, den der ver.di-Bezirksvorstand Berlin auf einer außerordentlichen Sitzung am 7. Juli 2025 gefasst hatte. In diesem Beschluss wird klar auf den Zusammenhang von Streichungen im Bildungs- und Sozialbereich und in der Daseinvorsorge einerseits und den erhöhten Rüstungsausgaben andererseits hingewiesen: „Seit Jahren ist von den politischen Verantwortlichen zu hören:’„Es ist kein Geld da.‘ Tatsache ist, dass innerhalb weniger Tage Milliarden für Aufrüstung und Krieg, unbegrenzte Kriegskredite, mobilisiert werden konnten, während für die öffentliche Daseinsvorsorge und ihre Betriebe weitere Kürzungen auf der Tagesordnung stehen und viele soziale Einrichtungen vor dem Aus stehen.“
